GAL Grün-Alternative Liste Utting   

Utting erhalten und weiter voranbringen

                               Unser Wahlprogramm 2014                                         

Vor sechs Jahren wurden Bürgermeister Josef Lutzenberger und die fünf GAL-Gemeinderäte Peter Noll, Renate Standfest, Sabine Kaiser, Patrick Schneider und Franz Wegele von den Uttinger Bürgerinnen und Bürgern beauftragt, unser schönes Dorf verantwortlich mitzugestalten. Wir sind überzeugt, das in uns gesetzte Vertrauen gerechtfertigt zu haben. Viele unserer Vorhaben haben wir umgesetzt oder in die Wege geleitet – und für die nächsten sechs Jahre viel vor.

 

Versprochen: Utting bewahren und vorausschauend gestalten

Gehalten: Utting ist maßvoll weiter gewachsen und wird dies auch weiter tun. Im Jahr 2008 hatte Utting 4228 Einwohner, derzeit (Ende 2013) wohnen hier 4404 Menschen, und für 2021 rechnet der Planungsverband mit 4710 Uttingerinnen und Uttingern. Dies entspricht einem organischen Bevölkerungswachstum von ca. 1 % pro Jahr.

Unsere Ziele: Die GAL wird weiter darauf achten, dass Utting trotz der Nähe zur „Boomtown“ München seinen einzigartigen Charme und dörflichen Charakter bewahren kann. Neue Wohnbaugebiete sollen deshalb nur auf Gemeindegrund ausgewiesen werden. Wir sind für ein weiteres Einheimischenmodell.

 

Versprochen: Entwicklungen vorausschauend planen und steuern

Gehalten: Das Zukunftsbild 2020, der von uns schon seit langem geforderte Ortsentwicklungsplan und das Strukturkonzept Seeholz wurden beschlossen, der neue Flächennutzungsplan ist praktisch fertig. Ein Verkehrskonzept für seenahe Ortsteile wird gerade entwickelt.

Unsere Ziele: Mit der Umsetzung einiger konkreter Maßnahmen des Ortsentwicklungsplanes (z. B. bessere Straßenbeleuchtung) wurde bereits begonnen. Im Anhang haben wir eine Übersicht der vom Gemeinderat beschlossenen Umsetzungsschritte niedergelegt. Die GAL steht dafür ein, dass diese Pläne in die Tat umgesetzt werden; sie werden uns die kommenden Jahre beschäftigen.

 

Versprochen: Unser dörfliches Leben bereichern

Gehalten: Die soziale Infrastruktur am Ort haben wir in den letzten sechs Jahren erfolgreich ausgebaut: Die Schule wurde umfangreich saniert, der Brandschutz optimiert, Dusch- und Umkleideräume in der Turnhalle erneuert und die Beleuchtung verbessert. In Holzhausen wurde ein neues Kinderhaus gebaut, als Passivhaus. Der neu eingerichtete Hort ist nun ins Schulhaus integriert. Auch im Haus für Kinder auf der Ludwigshöhe haben wir den Brandschutz optimiert und die dortige Krippengruppe aus den Containern ins Haus integriert. Für die Mittagsbetreuung wurden neue, erweiterte Räume im Schulgebäude eingerichtet. Die Uttinger Jugend wird im neu gestalteten Jugendhaus von unserer gemeinsam mit Schondorf neu angestellten Jugendbetreuerin betreut. Das Versprechen der Gemeinde an die KZ-Überlebenden haben wir erfüllt: Im Dyckerhoff-Gelände wurde ein würdiges Denkmal errichtet, das an die Leiden der hierher verschleppten Zwangsarbeiter erinnert. Wir danken besonders den Kirchen für die jährliche Gedenkveranstaltung – nur wer sich der Vergangenheit bewusst ist, kann vermeiden, deren Fehler zu wiederholen!

Unsere Ziele: In den kommenden Jahren wird es unsere Aufgabe sein, das (z. T. denkmalgeschützte) Schulgebäude auch bei sinkenden Schülerzahlen sinnvoll zu nutzen, z. B. für die Musik- oder die Volkshochschule. Der ins Auge gefasste Umzug des Jugendhauses wird im Zuge der Planungen für die Zukunft unseresRathauses ins Spiel kommen. Dabei kommt für die GAL nach wie vor kein Prunkbau am See in Betracht. Vielmehr könnte entweder an das alte Rathaus, das innen und außen hergerichtet wurde, angebaut oder eine Immobilie in der Ortsmitte umgebaut werden. Mittelfristig wird eine moderne Verwaltung zeitgemäße, barrierefrei erreichbare Räume brauchen.

 

Versprochen: Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten und der Jugendarbeit der Vereine

Gehalten:  Den Maibaumverein haben wir durch Errichtung des Fundaments für den neuen Maibaum unterstützt. In die Turnhalle wurde eine neue energiesparende Beleuchtung eingebaut. Sowohl den TSV, der 2013 sein wunderbares Jubiläumsfest feierte, als auch die Seebühne und viele weitere Vereine haben wir unterstützt. Die Räume des neuen Bürgertreffs stehen auch der Musikschule und den Uttinger Vereinen zur Verfügung.

Unseren besonderen Dank hat die freiwillige Feuerwehr verdient. Das Mindeste, was die ehrenamtlichen Aktiven von uns erwarten können, ist dass alles für ihre Sicherheit getan wird. Den Anforderungen der gemeindlichen Unfallversicherung (GUV) ist die Gemeinde gefolgt, indem zusätzliche Stellplätze neben dem Feuerwehrhaus und eine Alarmausfahrt auf die Bahnhofstraße gebaut wurden. Das Feuerwehrhaus wurde baulich verbessert.

Unsere Ziele: Vereine und Ehrenamtliche werden wir auch weiterhin als verlässlicher Partner unterstützen. Die kulturelle Vielfalt und der Erhalt unserer Tradition liegen uns am Herzen.

 

Versprochen: Planungen für ein altengerechtes Utting

Gehalten: Wir haben die Einrichtung des Bürgertreffs „17 & WIR“ in der Bahnhofstraße gemeindlich finanziert und den Verein „Füreinander“ unterstützt. Ab 2014 finanziert die Gemeinde dem Verein eine Seniorenbetreuerin. Darüber hinaus arbeitet der Verein „Füreinander“ mit voller Unterstützung der Gemeinde am Seniorenkonzept. Utting rüstet sich damit in landkreisweit einzigartiger Weise für den demografischen Wandel.

Unsere Ziele: Den Verein „UHU“ unterstützen wir bei seinem Versuch, ein Wohnprojekt für Uttinger Senioren auf die Beine zu stellen und ein geeignetes zentrumsnahes Grundstück zu finden. Durch das Absenken von Bordsteinen im Ort werden wir unseren älteren Mitbürgern die Fußwege erleichtern.

 

Versprochen: Örtliche Wirtschaft fördern

Gehalten: Das Gewerbegebiet am Moosgraben ist beschlossene Sache, es wird die dringend benötigten Gewerbeflächen bringen. Mit vielen Gewerbetreibenden hätten wir uns gewünscht, in dieser Entwicklung bereits weiter zu sein – durch das ursprünglich an dieser Stelle geplante Geothermiekraftwerk, und wegen Vorbehalten eines Grundeigentümers, ist es aber zu Verzögerungen gekommen. Auch beim neuen Flächennutzungsplan haben wir an unser Gewerbe gedacht: Zahlreiche Mischgebiete ermöglichen den Betrieb inmitten der Gemeinde.

Unsere Ziele: Wir sind der Meinung, dass die Probleme des geplanten Gewerbegebiets in absehbarer Zeit überwunden werden können. Die Planung abzubrechen und an anderer Stelle (wo?) neu zu beginnen, ist für die GAL keine Alternative. Bei Bauvorhaben in der Ortsmitte werden wir darauf achten, dass auch Gewerbe dort seinen Raum findet. So werden wir die dezentrale Versorgung sicherstellen.

 

Versprochen: Fremdenverkehr verträglich ausbauen

Gehalten: Wie versprochen ist Utting Luftkurort geblieben. Das nützt uns, unseren Gästen und unserem Fremdenverkehrsgewerbe.

Unsere Ziele: In den nächsten Jahren werden wir unsere Freizeiteinrichtungen, insbesondere das Strandbad, behutsam sanieren. Unsere Wanderwege werden wir neu beschildern, damit den naturnahen Tourismus fördern und auf unsere Attraktionen hinweisen.

 

Versprochen: Verantwortungsvolle Verkehrspolitik betreiben

Gehalten: Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist ein zentrales Anliegen der GAL. In der vergangenen Wahlperiode haben wir neue Fußwege angelegt (z. B. Dyckerhoffstraße, Tal des Lebens), eine Fußgängerinsel bei der Leonhardikirche geschaffen und den Autoverkehr mit Tempo 30 im ganzen Ort entschleunigt. In der Maria-Theresia-Straße haben wir einen neuen verkehrsberuhigten Bereich eingerichtet. Diese Regelungen haben sich bewährt. Sie entlasten die Anwohner und schützen schwächere Verkehrsteilnehmer. Erhebliche Mittel wurden von uns für die ordentliche Instandsetzung von Straßen, Wegen und – seit 1992 baufälligen! – Brücken in die Hand genommen. Am Bahnhof wurden neue Fahrradständer aufgestellt. Die von uns stets für unsinnig gehaltene Umgehungsstraße ist inzwischen aus den Planungen gestrichen. Von schöner Symbolkraft war die Beteiligung der Gemeinde an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“, mit der die Uttinger annähernd 4000 kg CO2 vermieden haben.

Unsere Ziele: In nächster Zukunft wollen wir die Verkehrssituation am See, die besonders an schönen Sommertagen schwer erträglich ist, verbessern. Dafür hat der Gemeinderat einstimmig ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben. Immer noch gibt es viele enge Straßen, wo die Grundstücksverhältnisse bisher den Bau von Fußwegen nicht zugelassen haben. Hier werden wir uns mit aller Kraft weiter für Verbesserungen einsetzen. Außerdem werden wir uns auch in Zukunft für eine bessere Bahnanbindung Uttings stark machen.

 

Versprochen: Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben

Gehalten: Die GAL hat sich stets für die seit Jahren überfällige energetische Sanierung der gemeindlichen Häuser ausgesprochen. Bislang wurden sechs Gemeindehäuser energetisch saniert. Diese Maßnahmen kommen – neben der Umwelt – auch unseren Mietern zugute, für die wir soziale Verantwortung tragen. Wir haben den Pestizideinsatz auf sämtlichen gemeindlichen Grundstücken, insbesondere auf den Friedhöfen gestoppt. Die Anpflanzung mehrerer Schmetterlings- und Bienenweiden waren ebenfalls kleine, aber wichtige ökologische Aktivitäten. In den von tonnenschweren Betonteilen entrümpelten Mühlbach wurde eine Überstromflutmulde und in den naturnah befestigten Kittenbach eine Fischtreppe eingebaut. Die vier Mobilfunkbetreiber im Ort können dank unserer Maßnahmen raus aus dem Ort. Wir haben mit Hilfe eines unabhängigen Ingenieurbüros einen Standort ermittelt, bei dem viele Uttinger entlastet und niemand zusätzlich belastet wird. Dank geschickter Verhandlungen haben wir den Freistaat dazu gebracht, dort einen Mast zu errichten. Allerdings fehlen uns die rechtlichen Möglichkeiten, die Betreiber zu einem Umzug auf den neuen Sendemast am Sportzentrum zu zwingen.

Unsere Ziele: Auch die restlichen Anwesen der Gemeinde werden nach und nach energetisch saniert. Dies entspricht im Übrigen dem Klimaschutzkonzept des Landkreises, das der Gemeinderat einstimmig als Leitfaden auch für Utting akzeptiert hat. Besonders der Mühlbach wird uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen: Damit er auch bei Starkregen keine Gefahr darstellt, errichtet die Gemeinde oberhalb der Staatsstraße mit erheblichem Aufwand zwei Rückhaltebecken zum Hochwasserschutz. Den Unterlauf wollen wir in Zukunft renaturieren. Des Weiteren werden wir unsere Bemühungen verstärken, den Umzug der Mobilfunkanbieter auf den neuen Sendemast zu verwirklichen.

 

Versprochen:  Solide Finanzpolitik betreiben

Gehalten: Alle oben aufgeführten Maßnahmen haben viel Geld gekostet. Allein in die Schule wurde z. B. über 1 Mio. Euro investiert. Wir haben jedoch darauf geachtet, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht zu überfordern. Deshalb konnten wir auch gut gemeinten Wünschen nach dem Kauf etlicher Grundstücke im Ort meist nicht folgen.

Unsere Ziele: Soweit die Gemeinde am Kauf einzelner Grundstücke interessiert ist, kommt die Zahlung von Phantasiepreisen nicht in Betracht. Auch in Zukunft steht die GAL für eine nachhaltige Finanzpolitik: Wer teure Wünsche hat, muss sagen, wie er sie bezahlen will.

 

Versprochen: Die Bürger einbeziehen

Gehalten: Außer den oben beschriebenen materiellen Investitionen sind für uns das menschliche Miteinander und der Frieden im Dorf von höchster Wichtigkeit. Wie versprochen sind wir unsere Politik gemeinsam mit den Uttingerinnen und Uttingern angegangen: Am gemeindlichen Workshop zur Ortsentwicklung nahmen ca. 150 Bürger teil. Seine Ergebnisse sind in den vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Ortsentwicklungsplan eingeflossen. Den neuen Flächennutzungsplan haben Bürgermeister Lutzenberger und die GAL auf einer eigenen Veranstaltung mit zahlreichen interessierten Bürgern diskutiert – Gelegenheiten für Fragen und Einwendungen der Uttingerinnen und Uttinger wurden durch eine vorgezogene Bürgerbeteiligung und durch großzügige Auslegungsfristen ermöglicht. Etlichen begründeten Einwänden ist der Gemeinderat nach sorgfältiger Abwägung gefolgt. Das umstrittene Geothermiekraftwerk wurde von uns anhand sachverständig überprüfter Daten kritisch hinterfragt. Nicht zuletzt deshalb hat das Unternehmen den ursprünglichen Plan – nämlich an den Moosgraben zu bauen – schließlich fallen gelassen.

Unsere Ziele: Wichtig sind uns – neben den grundsätzlichen Weichenstellungen – auch gerechte Entscheidungen im Einzelfall. Insbesondere in der Baupolitik haben wir den Anspruch, ohne Ansehen der Person, allein am Gemeinwohl orientiert, über das jeweilige Bauvorhaben zu entscheiden. Auf unser Betreiben hat der Gemeinderat beschlossen, dass vor einer Genehmigung für das Geothermiekraftwerk ein Bürgerentscheid stattfinden wird – zunächst muss das Unternehmen jedoch die vollständigen Bauunterlagen vorlegen. Ob, wann und mit welchem Planinhalt dies der Fall sein wird, können wir derzeit nicht absehen. Wir werden die Vor- und Nachteile eines solchen Projekts weiterhin gemeinsam mit den Uttingerinnen und Uttingern abwägen.

 

Wir halten es für einen wesentlichen Erfolg, dass im Gemeinderat, trotz manchmal unterschiedlicher Meinungen, ein sachliches Gesprächsklima herrscht und alle Fraktionen an der gemeinsamen Sache arbeiten. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass dies so bleibt.

 

Anhang:

Zusammenfassung der konkreten Maßnahmen im Ortsentwicklungsplan

 

Projekt                                                                                               Beginn                                 Umsetzungsdauer

 

Renaturierung des Mühlbaches                                              frühestens ab 2016        langfristig

Straßenbeleuchtung verbessern                                            begonnen                          kontinuierlich

Preis für vorbildliche Gebäudesanierung                                   ab Haushalt 2014             alle 2 Jahre

Verkehrssituation in Seenähe verbessern                                begonnen                          kurz- und mittelfristig

Parkleitsystem planen und einrichten                                      ab 2015                                kurzfristig

Vergünstigungen für Bahnfahrer                                            ab Sommer 2014             kontinuierlich

Nutzung Deponiefläche Sulzfeld                                             bei Bedarf                          dann kurzfristig

Gewerbe im Mischgebiet stärken                                           bei Bedarf                          dann kurzfristig

Vollsortimenter am Ort halten                                               bei Bedarf                          dann kurzfristig

Unterstützung von Seniorenwohnprojekten                            läuft bereits                      kontinuierlich weiter

Barrierefreiheit bei gemeindlichen Baumaßnahmen                    läuft bereits                      kontinuierlich weiter

Einheimischenbauland für Wohn- und Mischnutzung                 nach rechtskr. FNP         kurz- und mittelfristig

Standortentscheidung Rathaus                                             begonnen                          je nach Ergebnis

Fahrrad- und Wandertourismus fördern                                  begonnen                          kurzfristig

Koordinierung kultureller Veranstaltungen                              ab Haushalt 2014             kontinuierlich

Sichtschneisen für Seeblick freihalten                                    ab Ende 2013                    kontinuierlich

Wiesen im Tal des Lebens besser pflegen                              begonnen