Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.06.14

Utting bekommt seniorenpolitisches Konzept
Der seit 2002 in der Uttinger Seniorenarbeit aktive Verein FÜREINANDER e.V (vormals SKDA) hat mit ausdrücklicher Billigung des Gemeinderates (einstimmiger Beschluss v. 10.10.13) ein Seniorenpolitisches Konzept für Utting erarbeitet. Mit den Ideen des Bürgerworkshops vom 07.12.13 und mit fachlicher und sozialwissenschaftlicher Unterstützung des „Instituts für Sozialplanung, Jugend- und Altenhilfe, Gesundheits-forschung und Statistik (SAGS)“ entstand ein umfangreiches Konzept, das Hans Starke (FÜREINANDER) und Dr. Dieter Jaufmann (SAGS) in der Gemeinderatssitzung zusammenfassend vorstellten. Es soll in einer der nächsten Sitzungen als politischer Leitfaden für die Gemeinde beschlossen werden. Utting ist die erste Gemeinde im Landkreis, die sich ein Seniorenpolitisches Konzept gibt.
Demographischer Wandel: In 20 Jahren fast doppelt so viele ältere Uttinger
Für Utting werden für das Jahr 2023 ca. 4.560 und für 2033 ca. 4630 Einwohner prognostiziert. Gleichzeitig wird der Anteil der über 60-jährigen von heute ca. 25 % über ca. 34 % (2023) auf ca. 41 % (2033) ansteigen. Dann werden voraussichtlich über 1.500 Uttingerinnen und Uttinger älter als 65 Jahre als sein – heute sind es 825. Wie Hans Starke referierte, stellt dies nicht nur in finanzieller Hinsicht eine Herausforderung für unser Gemeinwesen dar: Das derzeitige System sei sehr zentral und „heimlastig“ aufgebaut. Den Bedürfnissen der Menschen werde ein „Quartierskonzept“ jedoch wesentlich besser gerecht.
Ziel: So lange wie möglich „dahoam“ leben können
Hans Starke erläuterte dem Rat und den – trotz parallelem Fußballspiel – anwesenden Zuhörern, dass sowohl finanzielle Überlegungen (30 % der Heimbewohner seien über-versorgt; im Jahre 2030 fehlten ½ Mio. Pflegekräfte in Deutschland) als auch die Lebens-qualität in der Gemeinde und v.a. die Bedürfnisse der Älteren selbst für ein dezentrales Konzept sprechen. Das persönliche Wohlbefinden hänge nachgewiesenermaßen eng mit den sozialen Kontakten zusammen, die natürlich im eigenen Umfeld gewachsen seien.
Dr. Jaufmann: Gemeinde Utting ist auf sehr gutem Weg
Dr. Jaufmann fasste das Konzept in drei Handlungsfeldern zusammen:
- Wohnen und Wohnumfeld
- Soziales
- Pflege und Nachbarschaft
Jedem Handlungsfeld ordnet das Konzept diverse Handlungsempfehlungen zu, die sich sowohl an die Gemeinde als auch an Bürger, Vereine und Landkreis richten. Der
Gemeinderat wird diese in einer der nächsten Sitzungen gewichten und sich konkrete Maßnahmen vornehmen.
Kommentar:
„Es gibt nichts Gutes – außer man tut es.“ Mit diesem Zitat von Erich Kästner beendete Hans Starke seinen Vortrag. Er selbst und der von ihm geleitete Verein „FÜREINANDER“, der den Bürgertreff in der Bahnhofstrasse erfolgreich etabliert hat, sind ein leuchtendes Beispiel dafür, was aktive Bürger vorwärts bringen können - und wofür die Mithilfe der Gemeinde gut ist: Sowohl Einrichtung als auch Miete der Räumlichkeiten wurden und werden von der Gemeinde bezahlt. Eine Fachkraft des Vereins wird ebenfalls gemeindlich mitfinanziert. Das nun vorgestellt Konzept enthält zahlreiche weitere Ideen und Empfehlungen, die – da bin ich sicher – vom Gemeinderat sehr wohlwollend geprüft und soweit irgend möglich nach und nach umgesetzt werden werden.
(Peter Noll)
Bauausschuss bleibt vorberatend
Bei Stimmengleichheit (8 gegen 8) scheiterte der Versuch der CSU, den vorberatenden Bau- und Umweltausschuss (6 Mitglieder plus Bürgermeister) zum beschließenden Gremium zu machen. Mit den 6 CSU’lern stimmte nur die SPD. Dagegen waren GAL und LW. Es bleibt daher bei der Regelung, dass sowohl der Finanz- als auch der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat ausschließlich Empfehlungen unterbreiten; Entscheidungen kann nach wie vor nur der Gemeinderat als Ganzes (16 Mitglieder plus Bürgermeister) treffen.
Antragsteller versprechen sich Arbeitserleichterungen
Ralf Stief (CSU) begründete den Antrag damit, dass sich der Gemeinderat mit großem Zeitaufwand mit einfachen Bauanträgen, Bebauungsplänen auch anderer Gemeinden, einfachen Vergaben etc. beschäftige. Die weit überwiegende Zahl dieser Beratungs-gegenstände werde, nachdem sie im Bau- und Umweltausschuss vorgetragen, beraten und abgestimmt worden sei, in der Sitzung des Gemeinderates erneut vorgetragen, zumeist nicht weiter beraten und dem Votum des Ausschusses folgend abgestimmt. Wenn sie im Bauausschuss abschließend behandelt werden könnten, werde der Gemeinderat entlastet und könnte sich intensiver mit grundlegenden Diskussionen und Entscheidungsfindungen befassen.
Formulierungsvorschlag entsprechend der Dießener Geschäftsordnung
Der Antrag führt die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Dießen an, in der (u.A.) folgende Entscheidungen dem Bauausschuss übertragen sind:
- Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und der Bayerischen Bauordnung
- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben
- Vergabe von Aufträgen für Bauvorhaben der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 100.000 € (…)
- grundsätzliche Fragen des Straßenverkehrsrechts, Verkehrsplanungen
- Abschluss von städtebaulichen Verträgen (…)
- Entscheidungen in Mobilfunkangelegenheiten
Gemeinderat kann Entscheidungen an sich ziehen, aber…
Wie von Seiten der Antragsteller hervorgehoben wurde, könnten Entscheidungen eines beschließenden Bauausschusses vom Gemeinderat überprüft werden, wenn dies der 1. Bürgermeister, ein Drittel der Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder binnen einer Woche beantragen. Damit sei gewährleistet, dass wichtige Entscheidungen nach wie vor im Ratsgremium entschieden würden
…wer soll binnen einer Woche den Bauausschuss überprüfen?
Gegen die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen Ausschuss sprachen sich die RednerInnen von GAL und LW aus. So sei es einem „einfachen“ Gemeinderat, der nicht im Bauausschuss sei, kaum möglich, binnen einer Woche dessen Beschlüsse zu prüfen um ggf rechtzeitig die Vorlage an den Gesamtrat zu beantragen. Das „einfache“ GR-Mitglied müsse daher womöglich zusätzlich zur regulären GR-Sitzung an den Bauausschusssitzungen teilnehmen, was gerade nicht zu der versprochenen Arbeitserleichterung sondern zum Gegenteil führe.
Keine Gemeinderäte „zweiter Klasse“ gewünscht
Sowohl Florian Münzer (GAL) als auch Florian Hoffmann (LW) hoben hervor, dass sie sich die Einbeziehung aller Kollegen in die Entscheidungen des Rats wünschen. Peter Noll (GAL) betonte die Bedeutung (auch) von „kleinen“ Bausachen für das Gesicht der Gemeinde. Renate Standfest (GAL) äußerte sich erstaunt, dass rund 7 Wochen nach der einstimmigen (!) Entscheidung für die Geschäftsordnung deren Änderung in diesem wesentlichen Punkt beantragt werde.
Kommentar:
„Wozu miteinander reden, wenn man doch einen Antrag stellen kann?“ Die CSU macht vor, wie man im Rat nach diesem Motto gegeneinander statt miteinander arbeitet. Gerade mal 8 Wochen ist es her, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander Noll auf einem Treffen der Fraktionsführer zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung beschließende Ausschüsse ablehnte! Die SPD (schon immer dafür) sah aus diesem Grund davon ab, in der ersten Sitzung des neuen Rates einen entsprechenden Antrag zu stellen. Und nun das: Ein Antrag, der selbst die Aufstellung des Flächennutzungs-planes oder die Ausweisung des Gewerbegebietes Nord – also die wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre – grundsätzlich dem Bauausschuss überlassen hätte! Ein Antrag, der sich (außer bei der SPD) in keinem Wahlprogramm fand. Ein Antrag, der die Gemeinderäte in zwei Klassen geteilt hätte. Natürlich gibt es Gemeinden (allerdings meist größere), in denen beschließende Ausschüsse funktionieren. Wenn die Räte vertrauensvoll miteinander statt gegeneinander arbeiten, kann man über sinnvolle Strukturveränderungen reden (allerdings brächte die Verlagerung wirklich „unwichtiger“ (?) Bausachen wenig: In der vergangenen Sitzung brauchten wir z.B. gerade mal 25 Minuten dafür). Ob die CSU aber ein echtes Interesse daran hat?
(Peter Noll)
Fritz-Erler-Straße wird ausgebaut
Herr Ingenieur Demmel erläuterte dem Gremium seine („abgespeckte“) Entwurfsplanung für die Fritz-Erler-Straße. Diese wird mit 4,00 bis 4,20 Metern nicht so breit werden wie ursprünglich (seit 8 Jahren) geplant. Trotzdem werden für ca. 2000 m² Straße Kosten von ca. 290.000 Euro (zuzüglich Grunderwerb) anfallen. Diskutiert wurde die Frage; wo (und ggf. in welchem Abstand) eine Straßenbeleuchtung erforderlich ist und wie sich der Wendehammer am Ende der 390 Meter langen Straße trotz der hohen Böschung ohne
zu großen Aufwand und zu heftigen Natureingriff realisieren lässt. Auf Anregung von Florian Münzer (GAL), der als Holzhauser ortskundig ist und der mit den Anwohnern gesprochen hat, wird Herr Ing. Demmel die Verlagerung des Wendehammers um 20 bis 30 Meter prüfen. Dort ist die Böschung erheblich niedriger.
Kommentar:
Hätte es einen beschließenden Bauausschuss gegeben, wäre diese Anregung nicht zustande gekommen: Florian Münzer ist nicht Mitglied des Bauausschusses.
(Peter Noll)
Straßenreparaturen für 44.000 €
Einstimmig vergab der Gemeinderat Straßenreparaturarbeiten für 43.971,81 € an die Firma Schilling, Dießen. Unter den 30 kleineren ( z.B. Holzhauser Str. beim Hechel-wiesenweg: „Risse vergießen“ – 100 €) und größeren Arbeiten, fallen besonders die neuen Beläge der Holzhauser nach der Schönbachstr. (3.150 €), des Gehwegs der Kellersgartenstr. (3.300 €) und der Hofstattstr am Dorfbrunnen (8.400 €) sowie der Fahrbahnrand der Adolf-Münzer-Str. bis zur Staatsstr. (8.500 €) ins Gewicht. Mehr-heitlich (10:6) genehmigte der Rat weitere 15.000 € für weitere Straßenausbesserungs-arbeiten zu den bewilligten Preisen der Fa. Schilling nach näherer Beratung durch den Ingenieur Demmel.
Wird das Parkchaos an der Fahrmannsbachstr. und am Polizeibad verhindert?
Gegen eine Stimme (Hansch, SPD) billigte der Rat den Plan von Feuerwehr, Polizei und Gemeindeverwaltung, an der Fahrmannsbachstr. auf der neben dem Bahndamm gelegenen Seite Parkmöglichkeiten zu schaffen, indem Bewuchs zurückgeschnitten wird und der Untergrund befestigt wird. Im Gegenzug soll auf der seewärtigen Seite mittels Holzstämmen das Abstellen von Fahrzeugen verhindert werden. Die Maßnahme wurde notwendig, weil an schönen Wochenenden ein solches Parkchaos bestand, dass die Rettungswege nicht mehr frei waren. Es besteht die Hoffnung, dass – wenn genügend Platz auf dem Seitenstreifen geschaffen wird – die Straße nicht mehr zugeparkt wird.
Auch an der Eduard-Thöny-Straße zwischen Polizeibad und BVS muss die Gemeinde einseitig Parken mithilfe von Baumstämmen verhindern um den Rettungskräften die Zufahrt abzusichern. Dort wird zusätzlich eine Einbahnregelung eingeführt.
Bauanträge
- Seeholzstr. 4: 2 EFH, Verlängerung des Bauvorbescheids, Zustimmung (16:0)
- Ludwigstr. 5: 2 Dachgauben nordseitig, Zustimmung (16:0)
- Schondorfer Str. 1: Umnutzung in „Thai Lounge Market“, Zustimmung und Hinweis an das LRA, dass die Stellplätze zufahrbar sein müssen(16:0)
- Mittlerer Weg 12, Einrichtung eines Hundesalons, Ablehnung (15:1)
Peter Noll