Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.07.14

1.       Bürgeranliegen

Es gab von Seiten der Bürgerschaft keine Anliegen

 2.       Antrag auf Errichtung von zwei einseitig sichtbaren freistehenden Plakatanschlagtafeln in der Industriestrasse 2a ( Parkplatz Edeka )

Über diesen Antrag ist bereits in der Sitzung am 22.05.2014 abgestimmt worden, er wurde abgelehnt, weil die Tafel nicht im Zusammenhang mit dem Supermarkt steht.

Das Landratsamt hat nun um eine erneute Behandlung des Vorganges gebeten, und wies auf eine mögliche Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hin.

Dem Antrag wurde nun mit 10:4 zugestimmt.

Die Bäume, die der Anschlagtafel im Weg standen, sind leider schon vor längerer Zeit gefällt worden…..

 3.       Antrag auf Tektur zum Bauantrag für die Erweiterung einer Zahnarztpraxis, Im Gries 31

Über diesen Antrag wurde bereits in der Sitzung vom 22.05.2014 einvernehmlich abgestimmt. Der Tektur wurde mit 14:0 Stimmen zugestimmt

 4.       Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ferienhauses in der Mühlbachstrasse  auf dem Grundstück Fl.Nr. 147 (  Ecke Schulwegerl )

Zustimmung mit 14:0 Stimmen.

 5.       Bauantrag zum Neubau eines EFH mit Doppelgarage in der Holzhauser Strasse 42

Der Bauantrag sah vor, dass – statt wie im Bebauungsplan vorgesehen - die Dacheindeckung in „granit“ erfolgen sollte, die Eingangstüre  in Aluminium-Ausführung, und die Baugrenze für die Doppelgarage geändert werden sollte. Diesen Änderungen wurde mit 14:0 Stimmen zugestimmt. Eine weitere Änderung wollte der Bauwerber hinsichtlich der baulichen Nutzung des Grundstückes : im Bebauungsplan ist eine Bebauung mit K+E+D vorgesehen, der Bauwerber wollte aber ein Haus mit zwei Vollgeschoßen errichten, was eine Bebauungsplan-Änderung verlangt. Hinsichtlich der beantragten baulichen Nutzung wurde der Antrag mit 14:0 Stimmen abgelehnt.

 6.       Bauantrag zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung im Tennenbereich an Seefelder Hofberg 4

Diesem Antrag wurde mit 14:0 zugestimmt, dem Antragsteller wird nahegelegt, dass die neue Befensterung an die bestehende Befensterung optisch angeglichen werden soll.

 7.       Antrag zum Neubau einer Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1610

Über dieses Bauvorhaben  wird bereits seit 2008 verhandelt, weil dieses Grundstück teilweise in dem Gebiet liegt, welches zum Hochwasserschutz benötigt wird. Das Einvernehmen zu den geplanten Fischteichen ist deswegen mehrmals nicht erteilt worden.

Der Antragsteller beantragt nun , eine wasserrechtliche Gestattung zum Wasseraufstau in drei Erdteichen und zur Einleitung von Wasser in den Mühlbach zum Zwecke der extensiven Krebs-und Fischhaltung.

Es handelt sich dabei um ein Grundstück, welches südwestlich der Kreisstrasse LL 23 liegt. Für den Hochwasserschutz werden von diesem Grundstück eine Fläche von ca. 5.600 qm für die Überstauung benötigt ( „vorübergehender Wassereinstau“) und zusätzlich ca. 3200 qm für den Damm.

Das von der Gemeinde Utting   mit der Planung des Hochwasserschutzes beauftragte Ingenieurbüro Wittke argumentiert wie folgt :

Der Antrag berührt bereits  rechtskräftig planfestgestellte Flächen und Belange für den Hochwasserschutz auf einem Teil des Grundstücks.

Ein Planfeststellungsbescheid ist rechtlich verbindlich, und muss umgesetzt werden, die Gemeinde Utting ist durch diesen Bescheid verpflichtet, den Bau umzusetzen.

Durch die zeitliche Verzögerung des Grundstückerwerbes muss ein Förderantrag für die Kosten zum Hochwasserschutz erneut gestellt werden. Ärgerlich ist dabei, dass sich die Förderquote von 75% auf 65% verringert hat, bei der gewaltigen Summe, die ein Hochwasserprojekt kostet, ist das ein großer  Betrag, der der Gemeine „durch die Lappen“ geht. Zusätzlich müssen 10% der Fördersumme als ökologischer Ausgleich aufgebracht werden, dies kann dann z.B. für die Renaturierung eines unterhalb liegenden Gewässers hergenommen werden. In diesem Fall käme unser dörflicher Mühlbach in Betracht.

Der Antrag des Bauwerbers wurde mit 14:0 Stimmen abgelehnt.

 8.       Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Am Sulzfeld“

Da in einem Wohngebäude im Mittleren Weg ein Hundesalon geplant ist, wurde ein Antrag gestellt, dass lt. Bebauungsplan „Am Sulzfeld“ nun auch „ Sonstige nichtstörende Gewerbebetriebe“ angesiedelt werden können . Diesem Antrag wurde mit 14:0 Stimmen zugestimmt.

 9.       Energetische Sanierung des Gemeindewohnhauses in der Schönbachstrasse 5

Für die energetische Sanierung liegt eine Kostenberechnung des planenden Architekturbüros vor über ca. Eur 150.000,00.  Der Bürgermeister wurde beauftragt, Aufträge für dieses Bauvorhaben bis max. Eur 163.000,00 zu vergeben. Dem wurde mit 14:0 Stimmen zugestimmt.

 10.   Weitere Teilnahme an LEADER in der Förderperiode 2014 bis 2020

Diesem Antrag wurde mit 14:0 Stimmen zugestimmt: die Gemeinde Utting zahlt weiterhin Eur 50,00 jährlich als Mitgliedsbeitrag, ebenfalls zahlt sie einmalig einen Anteil in Höhe von Eur 2.485,61 zur Finanzierung der Erstellung der „lokalen Entwicklungsstrategie“.

Zur Information : der geplante Wasserspielplatz im Tal des Lebens, der bis spätestens 30.6.2015 abgerechnet sein muss, wird von LEADER mit Eur 11.000,00 bezuschusst.

 11.   Zuschuss-Antrag des Ev.-luth. Pfarramtes Diessen-Utting für eine Jugendleiterstelle in Höhe von Eur 2.000,00

Zustimmung mit 14:0 Stimmen.

 12.   Zuschuss-Antrag des Gemeinnützigen Vereins Ammersee-West e.V. für das Sozialmobil in Höhe von Eur 1.500,00

Zustimmung mit 11:3 Stimmen, das Sozialmobil wird in den Gemeinden Schondorf,Utting, Diessen,Greifenberg, Eching und Windach eingesetzt, wobei aus Utting 16 % der Teilnehmer kommen, und Uttinger 20 % der Fahrten ausmachen.

Hinsichtlich des demografischen Wandels, dem auch Utting unterliegt, ist der Einsatz eines Sozialmobiles eine feine Sache für unsere Senioren, und damit unterstützungswürdig.

 13.   Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat

-Das Seniorenpolitsche Konzept ist auf der Homepage der Gemeinde Utting zu sehen

-Mit dem Ausbau der Fritz-Erler-Strasse wurde das Ing.büro Demmel beauftragt

-Der Auftrag für die Strassenreparaturen 2014 wurde an die Fa. Schilling vergeben.

-Wasserspielplatz Mühlbach : die Arbeiten müssen aus Zuschussgründen bis  30.06.2015 ausgeführt und abgerechnet sein.

-Verkehrsschau: Die baulichen Maßnahmen in der Eduard-Thöny-Strasse sind umgesetzt

-Beleuchtung der Verkehrsinseln: Das Staatliche Bauamt hat EON die Erlaubnis erteilt,  die Verkehrsinseln elektrisch zu versorgen.

 begutachten

-Mühlbachstrasse /Seestrasse : die Parkplätze sind angelegt, die Schilder kommen nächste

 Woche

-Ersatzbepflanzung „Sulzfeldallee“ : Die Gemeinde soll bis zur nächsten Sitzung im September

 Angebote einholen über die Bepflanzung mit Blumeneschen. Die bisherige Baumbepflanzung

 ist in einem jämmerlichen Zustand. Ebenso wird über eine Ersatzbepflanzung einer Robinie im Sulzfeld beraten,    entscheidend dafür ist, ob der entfernte Baum im Bebauungsplan aufgeführt war, oder nicht.

Volkshochschule: Die VHS floriert und  hatte im letzten Semester erstmals über 3000 Teilnehmer. Trotz der 77%-igen Deckung der Kosten durch die Kursgebühren, die damit weit über dem bayernweiten Durchschnitt liegt, werden auf die Gemeinde weitere Kosten in Höhe von einigen hundert Euro pro Jahr zu kommen.

 

 

Utting, 18.07.2014, Sabine Kaiser