Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.09.14

Sulzfeld – Kein Ratsbegehren. Stattdessen Gutachten.

Mit ihrem Antrag, Uttings Bürger über folgende Frage abstimmen zu lassen, stand die GAL im Gemeinderat allein:

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Utting Verkaufsverhandlungen und Planungen betreffend das gemeindeeigene Gelände südlich der Straße „Am Sulzfeld“ aufnimmt mit dem Ziel, dass dort ein Supermarkt (Vollsortimenter) errichtet wird?

Für einen Bürgerentscheid stimmten nur die 6 anwesenden Gallier. CSU, SPD und LW beschlossen den Antrag zurückzustellen – auf welchen Zeitraum wurde nicht bestimmt.

Stattdessen wurde anschließend der Antrag von K. Sauter (CSU) einstimmig angenommen, über die Uttinger Versorgungslage ein Gutachten einzuholen. Hierzu soll die Gemeindeverwaltung drei Angebote erholen.

 

Gemeindebeleuchtung wird beleuchtet

Einstimmig beschloss der Rat, statt, wie von A. Streicher (CSU) beantragt, „einen Elektroplaner bzw. Sachverständigen zur Erstellung einer Bestandsanalyse und eines Umsetzungskonzeptes zur schnellstmöglichen Umstellung der kompletten Uttinger Beleuchtung auf eine zukunftsträchtige und umweltverträgliche Technologie“ zu beauftragen, bei unserem Stromversorger Eon die Kosten einer Umstellung der ca. 580 gemeindlichen Straßenlampen auf LED-Leuchten zu erfragen. Ob tatsächlich sämtliche Straßenlampen sofort umgerüstet werden sollen, oder ob – wie schon längst beschlossen – Straße für Straße vorgegangen wird, soll mit dem nächsten Haushalt beraten werden. Bürgermeister Lutzenberger teilte mit, dass die Umstellung der 18 Lampen im Waldaweg ca. 8.800,- € (netto) kosten wird und dass die gemeindlichen Stromkosten für die Straßenbeleuchtung in ganz Utting ca. 20.000 Euro im Jahr betragen.

 

Gemeinde unterstützt Christkindlmarkt 2014

Einstimmig kam der Rat dem Begehren des Betreibers des Christkindlmarktes entgegen, ihn auch in diesem Jahr zu unterstützen. So soll auf Kosten der Gemeinde wieder ein Baustromverteiler eingerichtet und der Platz hergerichtet und aufgekiest werden. Auch die Versicherung übernimmt die Gemeinde. Feste Stromverteilerkästen beidseitig des – ihr nicht gehörenden – Platzes wird die Gemeinde hingegen nicht installieren.

Kompakttraktor und Schneepflug werden beschafft

Für 24.274,95 € (brutto) wird die Gemeinde einen neuen Kompakttraktor der Marke „Etesia“ (hauptsächlich zum Zwecke des Rasenmähens) für den Campingplatz anschaffen. Das bisherige Gerät ist so betagt, dass keine Ersatzteile mehr verfügbar sind. Der gegenüber Vergleichsangeboten des Fabrikats „John Deere“ um ca. 2000,- € teurere Mäher hat den Vorteil, auch nassen Rasen bewältigen zu können. Die Entscheidung erfolgte einstimmig.

Der Bauhof bekommt für den Winterdienst einen neuen Schneepflug. Der Zuschlag ging für 11.186,-- € (brutto) an die Fa. BayWa AG, Fürstenfeldbruck.

Maibaumfreunde feiern 4 Tage lang im Summerpark

In der Zeit vom Donnerstag 30. April 2015 bis zum Sonntag, 03. Mai 2015 wird der Verein der Maibaumfreunde ein Festzelt (mit Holzboden) im Summerpark aufstellen und dort Maifestivitäten organisieren. Der Rat stimmte einstimmig zu, den Park zur Verfügung zu stellen und Parkflächen frei zu geben, die Versicherung bis zur Höhe von 500,-€ zu übernehmen und die Sperrstunde auf 24.00 Uhr festzulegen. Der weitergehende Wunsch einer Sperrzeitverkürzung auf 3.00 Uhr morgens sowie die Übernahme des – nicht bezifferten – finanziellen Risikos wurde dagegen abgelehnt.

 

Steinlechner Bootswerft erhält 3 zusätzliche Parkausweise

Mehrheitlich (9 gegen 6 Stimmen) beschloss der Gemeinderat, der Bootswerft Steinlechner für die noch bis zum 30.09.14 geltende Parkregelung zusätzlich zu dem bereits erteilten Sonderparkausweis drei weitere Ausweise auszustellen.

 

Bausachen:

Waldaweg 14: Doppelgarage, Überschreitung der Baugrenze: Zustimmung (15:0)

Hechenwanger Str. 15: EFH, Verlängerung d. Bauvoranfrage: Zustimmung (15:0)

A.-Münzer-Str. 4; Pferdeauslaufstall mit Reitplatz, Bauantrag: Zustimmung (15:0)

Im Gries 31: Erweiterung der Zahnarztpraxis: Zustimmung (15:0)

Gasteigerweg 1:EFH 120m² Grundfläche + 37m² Überdachungen + 78m² Garage

(Es ging ein Verwaltungsgerichtsprozess voraus.) Zustimmung (11:4)

Hofstattstr. 19: Erweiterung + Teilnutzungsänderung: Zustimmung (15:0)

mit der Maßgabe, dass der St.-Kastulus-Weg nicht beeinträchtigt werden darf

B.Plan Utting „Süd“ (Holzhauser Str. 42): Zwei Vollgeschosse statt (bisher) nur Erdgeschoss + Dachgeschoss, Verschiebung der Baugrenze: Zustimmung (10:5)

Zu Beginn der Sitzung meldeten sich Nachbarn und Bauwerber kontrovers zu Wort.

 

Peter Noll