Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.11.14

Bürgeranliegen

Es gab keine Wortmeldungen

Antrag auf Vorbescheid zur Neuerrichtung zweier Wohn-und Geschäftshäuser mit Tiefgarage in der Bahnhofstrasse 1-5

Es handelt sich hierbei um eine geänderte Planung,  es sollen zwei Wohn-und Geschäftshäuser entstehen, ein rückwärtiges Nebengebäude und  eine Tiefgarage Die Firsthöhen  variieren von 13,10, m bis 13,90 . Der Gebäudekomplex soll dreigeschossig werden, der entlang der Bahnhofstrasse eine Länge von 28,00 m haben soll, entlang des Dorfbrunnens 12,00. Hieran soll sich nordöstlich ein Nebengebäude anschließen (EG + Dach) mit einer Länge von 15,50 und einer Breite von 8,41 m. Im Erdgeschoß sind Gewerbeflächen geplant (Verkaufsstätte mit 260 m² und einem Gastraum mit 50m² und einer Freischankfläche von 80m²).

 

 

                             

Ansicht von der Bahnhofstrasse (Im Vordergrund                            Ansicht zum Dorfbrunnen (Im Vordergrund Mühlbach-

Anwesen Pickl)                                                                                                          brücke zum See/Anwesen Drischberger)

 

Das Gesamtvolumen beträgt ca. 5.800 m³, das Gesamtvolumen des Altbestandes Steinhauser beträgt 3.200 m³. Frau Angerer vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, die mit der Prüfung des Bauvorhabens beauftragt worden war, riet von einer Zustimmung ab. Unter Anderem führte sie an, dass sich das Maß der baulichen Nutzung nicht mit der Nachbarbebauung in Einklang bringen lässt. Ein Ziel im Ortsentwicklungskonzept war die Umgestaltung des Mühlbachs und der Ortsmitte im Bereich des Dorfbrunnens. Der Bach soll erlebbar werden und die ökologische Durchlässigkeit und Belebbarkeit soll nach der Hochwasserfreistellung wieder hergestellt werden. Der Dorfbrunnen soll in einem gestalterischen und funktionalen Kontext mit dem Bachlauf gestellt werden. …. Die nun vorgelegte Lösung schottet sich von Mühlbach regelrecht ab. … Das Gebäude nimmt keinerlei Rücksicht auf die Umgebungsbebauung, fügt sich hinsichtlich Dachform,  Kubatur, GRZ und GFZ nicht ein. Die vorgesehene Dachgestaltung mit zwei unterschiedlichen Dachneigungen fügt sich städtebaulich nicht in die Ortsmitte ein. Die städtebauliche Anordnung der Baukörper, durch die der Mühlbach abgeriegelt wird, widerspricht den formulierten Zielen der zukünftigen Ortsentwicklung.

Der Antrag wurde abgelehnt (14:0)

Antrag auf isoliert Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Errichtung einer Terrassenüberdachung aus 10 mm VSG-Glas auf zwei Stahlstützen im Waldaweg 16

Dem Antrag wurde zugestimmt (13:1)

Ausbau der Fritz-Erler-Straße : Vorstellung der Ausführungsplanung, die Anlieger waren dazu mit eingeladen

Hierbei ging es vorwiegend um die Vorstellung von zwei Varianten: Da es sich um eine Stichstraße handelt, müssen Autos auch wenden können, vor allem Baufahrzeuge, Müllautos,… Bei den beiden vorgestellten Varianten ging es um die Situierung des benötigten Wendehammers.

Wendehammer „in der Mitte der Straße“ (vor dem Anwesen Haus Nr. 17): Der Flächenbedarf ist bei dieser Variante geringer (ca. 170 m², demzufolge sind die Baukosten um € 8.000,00 günstiger, der landschaftliche Eingriff ist ebenfalls geringer, die Böschung, in die der Wendehammer reinragen wird, ist hier nur 50 cm hoch. Baukosten : ca. € 280.000,00

Wendehammer „am Ende der Straße“: Der Flächenbedarf beträgt 240 m², die Böschung ist dort 1,20 m hoch, der landschaftliche Eingriff also größer. Baukosten ca.€ 288.000,00

Die Straße wird eine Breite von 5,00 m haben, hat aber eine Engstelle von 3,80 m incl. Dreizeiler für die Erschließung.

Zusätzlich werden noch die Kosten für den benötigten Grunderwerb anfallen, für die Beleuchtung (14 Leuchten, ca. € 40.000,00). Die Wasserleitung muss ebenfalls erneuert werden (keine Umlage auf die Anlieger). Ein Graben ist vorhanden, der ist aber ungeeignet für die Entwässerung, demzufolge soll über das Mischwassersystem entwässert werden. Zeitrahmen: nach den Grundstücksverhandlungen und – erwerb kann im Januar 2015 mit einer Ausschreibung gestartet werden, im Februar 2015 ist die Submission, Baubeginn könnte nach Ostern 2015 sein und die Fertigstellung bis September/Oktober 2015.

Da es sich bei dieser Straße um eine Ersterschließung handelt, müssen die Anlieger 90% der Kosten tragen, die Gemeinde muss 10 % der Kosten tragen.

Es  wurde eine Planung für beide Varianten in Auftrag gegeben incl. der Grundstücksverhandlungen (14:0)

 

4.Änderung des Bebauungsplanes „Selzam-Wiesen“ für den Bereich Eduard-Thöny-Strasse 22, Billigung der Entwurfsplanung und Satzungsbeschluss

Dem Antrag wurde zugestimmt (14:0)

21.Änderung des Bebauungsplanes „Utting-Süd“ ein Grundstück Holzhauserstrasse 42, Billigung der Entwurfsplanung

Dem Antrag wurde zugestimmt (11:3)

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Am Moosgraben“ für ein Grundstück Moosgraben 6

Die Abstimmung wurde vertagt, wobei dem Bauwerber eine „wohlwollende Ansicht des Gemeinderates“  angedeutet wurde, dass er den Lauf des Moosgrabens auf seinem Grundstück verlegen kann.  Die Situation des Moosgrabens insgesamt  ist schwierig, da er auf einigen Grundstücken verrohrt wurde, entgegen den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes vom Jahr 1991, wo gefordert wurde, dass alle Überfahrten nicht als Rohrdurchfluss, sondern als Brücken auszubilden sind.   Ein Fachplaner soll nun die Situation des Moosgrabens prüfen und hydraulische und hydrologische Nachweise liefern. (Ermittlung der Einleitung der privaten und öffentlichen Flächen, ebenso wie die Leistungskraft des Moosgrabens im Zu-und Ablauf). Geprüft wird dabei ab der Hechenwangerstraße bis Ende der Straße Am Moosgraben. Die Honorarkosten betragen ca. € 8.000,00, die die Gemeinde tragen muss, da der Moosgraben ein Entwässerungsgraben ist und die Schwachstellen untersucht werden müssen.

Dem Antrag auf Vertagung wurde zugestimmt. (13:1)

Hochwasserschutz am Moosgraben bei der Durchleitung zwischen den Grundstücken nahebei Moosgraben 6

Siehe Punkt 7

Dem Antrag wurde zugestimmt (14:0), dass ein Ingenieurbüro beauftragt wird. S.o.

Antrag zur Asphaltierung der Parkplätze Feuerwehrhaus Utting

Dem Antrag wurde zugestimmt (14:0), wobei die Ausschreibung gemeinsam mit der Ausschreibung Fritz-Erler-Straße gemacht werden soll, in der Hoffnung  auf  Synergie-Effekte bei der Ausführung und den Kosten.

 

Antrag auf Einführung eines Gemeindemitteilungsblattes

Die Gemeinde soll regelmäßig – vier bis fünf Mal  im Jahr – ein eigenes Gemeindeblatt herausgeben, um die BürgerInnen zu informieren.  Vereine und Organisationen hätten darin die Möglichkeit, über ihre Aktivitäten zu berichten und Veranstaltungstermine bekanntzugeben. Ebenso kann die Gemeindeverwaltung Informationen weitergeben. Ein Teil der Kosten soll über einen privaten und gewerblichen Anzeigenteil erwirtschaftet werden oder über Spenden. Das Gemeindeblatt soll online auf die Gemeindeseite gestellt werden. 

 

Das Gremium zeigte sich „uneinheitlich begeistert“, waren doch einige Fragen oder Details ungeklärt. Nach Auskunft der Antragstellerin Margit Gottschalk soll die redaktionelle Arbeit nicht die Gemeinde machen, sondern eine  engagierte Person. Diese Kraft soll die eingehenden Beiträge der Vereine, Organisationen, etc. bündeln und  druckreif machen. Eine geeignete Kraft ließe sich – so Frau Gottschalk ,  – ohne Probleme finden. Eventuell müsste man daraus eine „450-Euro-Stelle“ machen.

Bedenken kamen vom Gremium hinsichtlich der Aktualität der Termine, Überschneidungen mit anderen Blättern und Zeitungen,  Verteilung des Blattes, Kosten des Blattes, dass Termine in Utting über email-Verteiler und Homepages gelesen werden können,  Aquirierung von Werbenden,  Aquirierung von Spendern, Kosten- und Zeitrahmen für die Person, die das Gemeindeblatt organisieren soll. Außerdem wurde angemerkt, dass eine aktualisierte Internet-Seite der Gemeinde dieses auch alles bieten könnte.

Begleitend dazu berichtete Joe Lutzenberger, dass der Verein Füreinander ein ähnliches Blatt im Sinne hat, und ein  Antrag mit ausgearbeitetem Konzept in Vorbereitung ist, und in einer der nächsten Gemeinderats-Sitzungen vorgelegt werden wird. Die Antragstellerin wurde gebeten, sich mit dem Verein Füreinander abzustimmen, die offenen Fragen zu klären um dann einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dies lehnte die Antragstellerin ab und bestand auf Abstimmung

Der Antrag wurde abgelehnt (8:6)

 

Antrag für ein Buswartehäuschen an der Bushaltestelle Holzhauserstrasse – Dyckerhoffstrasse

Dem Antrag wurde zugestimmt (13:1), die genaue Situierung und das Modell des Bushäuschens werden noch abgestimmt.

 

Ortsentwicklungskonzept ; Bestellung der Jury „Prämierung von guten Sanierungen alter Gebäude“

Die Jury wird sich zusammensetzen aus:

Josef Lutzenberger, Margit Gottschalk, Karl-Heinz Jeworutzki, Elisabeth Reinhart, Helmut Schiller und Jill Weidinger-Albrecht

 

Auftragsvergabe: Betreuung des Breitbandausbaus in Utting

Laut einer Studie des Büros IK-T Manstorfer und Hecht aus Regensburg hat das Büro nun ein Angebot für die Betreuung des Breibandausbaus  in Utting vorgelegt. Die Ausbaukosten werden absolut max. bei € 590.000,00 liegen. Der Förderhöchstbetrag liegt bei € 550.000,00, dieser Betrag wird mit 70% gefördert, d.h. die Gemeinde Utting muss für den Ausbau voraussichtlich € 177.000,00 aufbringen.

Das Netz geht dabei aber nicht in das Eigentum der Gemeinde Utting über, sondern wird dem gehören, der es versorgen wird.

Angesichts des Wunsches in Utting nach einem schnelleren Netz und den daraus ergebenden Arbeitsmöglichkeiten ( home-office,…) wurde dem Antrag zugestimmt ( 14:0)

 

Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat

Termine:

9.11.2014, 9.00 Uhr Kirche, Leonhardi-Gottesdienst mit anschl. Umzug

9.11.2014, 18.00 Uhr GeDenkzeit für die Opfer der Reichsprogromnacht

                               Treffpunkt im Seepark am Mahnmal

11.11.2014, 17.00 Uhr Martinsumzug Kindergarten zur Ludwigshöhe

14.11.2014, 14.00 Uhr Martinsumzug Telos-Kindergarten

15.11.2014, 15.00 Uhr Ökumene-Tag der beiden Kirchen

16.11.2014, 8.45 Uhr Treffpunkt am Seefelder Hof zum Volkstrauertag

 

Sabine Kaiser