Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.12.14

1.       Bürgeranliegen

Es gab keine Bürgeranliegen

2.       Hochwasserfreilegung Mühlbach, Vorstellung des Vorentwurfs für den Umbau Wehr

Das Wehr ( Baujahr 1926 ) nahe des alten Feuerwehrhauses weist erhebliche Schäden auf, und muss dringend saniert werden, da die Gefahr besteht, dass es bereits hinterspült ist und durch rückschreitende Erosion zerstört werden könnte.

Der seitliche Ablaufkanal zur alten Mühle im Oberwasser ist bereits  seit Jahren aufgelassen, die Ufermauern am Oberwasser sind jedoch für ein Bemessungshochwasser HQ 100+ nicht ausreichend hoch, um ein solches überflutungsfrei abzuführen.

Ziel der Maßnahme ist es, dass ein möglicher Hochwasserabfluss schadlos sichergestellt werden kann, und die Durchgängigkeit für Fische zum Oberlauf wieder hergestellt wird.

Der  beauftrager Fachplaner – Herr Kalusa – stellte in der Sitzung einen Vorentwurf vor, der einen Umbau des Wehres in eine Sohlgleite mit Beckenstruktur vorsieht ( Riegelrampe). Auf einer Länge von ca. 50 Metern werden 23 Becken hintereinander gebaut, die untereinander durchlässig sind, um den Höhenunterschied des Wehres von 3 Metern auszugleichen. Durch die Durchlässigkeit ist es möglich, dass die Fische ( Mühlkoppe, Bachforelle und evtl. Seeforelle ) wieder bachaufwärts wandern können.

Die Baustelleneinrichtung wird schwierig werden, es muss eine extra Zufahrtsstrasse gebaut werden, die nach der Maßnahme wieder rückgebaut wird. Eine mögliche Bauzeit wäre der Winter, weil zu der Zeit der Mühlbach wenig Wasser führen sollte.

Es wird mit Kosten über Eur 380.000,00 gerechnet, die aber gefördert werden. Beim Hochwasserschutz, der in Utting in Planung ist, müssen 10 % der Kosten für Gewässer verwendet werden, die ökologisch aufgewertet werden. Eine solche Aufwertung liegt in diesem Fall vor, also wird die Maßnahme bezuschusst.

Patrick Schneider schlug noch vor, mehrere Zugänge zu den Becken vom Weg aus zu bauen, damit Kinder dort besser spielen können.

( 15 : 0 )

3.       Wasserspielplatz Mühlbach, Zwischenbericht

Der Gemeinderat hatte beschlossen, die Planung für einen Wasserspielplatz im Tal des Lebens ( am „Seil“, Höhe ehemaliger Tengelmann )an die Info Spiel e.V. zu vergeben. Der Planer, Herr Hohenauer stellte in der Sitzung einen Zwischenbericht vor.  Es sollte ein naturnaher Wasserspielplatz unter der Beteiligung von Kindern und örtlichen Fachleuten geschaffen werden. Also wurden gemeinsam mit den Kindern der Grundschule und der Kindergärten ein Konzept vor Ort entwickel. Dabei stellte sich heraus, dass an der Gegebenheit nicht mehr viel geändert werden muss, es müsste ein Spielhäuschen gebaut werden, damit die Kinder oder die besuchenden Gruppen ihre Spielsachen unterbringen können, zusätzlich müsste noch eine Brücke und Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Wegen der starken Hangböschung müssen noch Trittstufen oder Sitzstufen geschaffen werden. Die zu erwartenden Kosten des Wasserspielplatzes liegen bei ca. Eur 26.000,00, die eigentlich von Leader gefördert werden könnten. Eigentlich…. Joe Lutzenberger berichtete, dass während der Besichtigung mit dem Planer einige Müllablagerungen an der Stelle gesichtet wurden, wo der Spielplatz errichtet werden sollte. Diese Müllablagerungen stammen anscheinend aus den 60 ger Jahren und sind evtl. die Reste eines abgebrannten Gehöftes. Die Fa. Geo Crystall wurde beauftragt, die Müllablagerungen zu untersuchen, bevor der Wasserspielplatz gebaut werden kann, muss also evtl. erst saniert werden, und dann würde die Förderungsfrist, die vorschreibt, dass die letzte Rechnung bis zum 30.6.2015, gestellt worden  sein, nicht eingehalten werden .  Es wurde aber bekannt gegeben, dass eine neue Förderung von Leader aufgelegt wird, so dass die Maßnahme in  dann entsprechend bezuschusst werden könnte.

4.       Antrag auf Nutzungsänderung , Umnutzung des bestehenden Ladens zu einer Arztpraxis – vormals Schlecker-Laden

Ein  in der Bahnhofstrasse ansässiger Internist will seine Praxis zum Seefelderhofberg verlegen. ( 15 : 0 )

5.       Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses im Hechelwiesenweg 41

Der Antrag wurde abgelehnt( 15 : 0 )  , eine Zustimmung wurde aber in Aussicht gestellt, wenn der Bebauungsplan hinsichtlich der Errichtung von Ferienwohnungen in diesem Gebiet entsprechend geändert werden würde.

                                                                           

6.       Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau der Erschließung der Lagerflächen im 1.OG in der Dießnerstrasse 29

Bei diesem Anwesen handelt es sich um den ehemaligen Tengelmann. In diesem Gebäude soll  das  1.OG. als Bootslager und als  Abstellfläche für Oldtimer genutzt werden. Um dieses Geschoß für diese Nutzung zugänglich zu machen, wurde u.a. eine Rampe in der letzten Gemeinderatssitzung  beantragt und wegen der Breite ( 5m ) abgelehnt. In dieser Sitzung wurde erneut eine Rampe beantragt, die aber nun schmäler ( 3,70 m ) ausfällt, und  auf die Fussgängertreppe  verzichtet. Die Rampe ist am nördlichen Teil des Anwesens geplant und führt über die bestehende Garage.  Dem Antrag  wurde zugestimmt. ( 15 : 0 )

Im Antrag betonte der Architekt Edgar Bürger, dass der komplette  Saumbewuchs zum Tal des Lebens unverändert bleiben soll, und im Bereich der Auffahrtsrampe die vorhandenen Nadelbäume einen zuverlässigen , ganzjährigen Blickschutz bilden.

 

7.       Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Bebauungsplan sowie Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Sonnenhof, Holzhausen

Antrag des Vereins „Unser Dorf“ , Holzhausen.

Dieser Antrag umfasst vor allem den Punkt, dass auf einer Teilfläche des ehemaligen Sonnenhofes der Gaststättenbetrieb im  Ulrichstüberl in Verbindung mit einem Veranstaltungsraum im 1.Stock für kulturelle Zwecke fortgeführt werden soll.

RA  Dr.  Spieß, der die Gemeinde in rechtlichen Belangen berät, nahm wie folgt Stellung zu diesem Antrag :

Nachfolgenutzung : Der Sonnenhof liegt im Gebiet „ Dorfgebiet“, in diesem Bereich ist eine Gaststätte möglich, ohne dass ein Bebauungsplan erstellt werden muss. Eine Aufstellung eines Bebauungsplanes ist also unnötig.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan : Dieser Bebauungsplan kann nur vom Eigentümer oder von jemanden, der die Verfügungsbefugnis hat, in Auftrag gegeben werden. Wäre der Verein „Unser Dorf“ Eigentümer, könnte er den vorhabenbezogenen Bebauungsplan beantragen.

Der Eigentümer hat mit dem Verein eine Kaufoption über das anvisierte Teilstück vereinbart, an diese Option hat er sich bis zum 31.3.2015 gebunden, der Kaufpreis läge bei Eur 660.000,00.

Man kann die Holzhauser verstehen,  durch den Umbau des Sonnenhofes entstehen 13 neue Wohneinheiten, die Gefahr, dass es Wochenenddomizile werden, ist durchaus gegeben. Die Angst, dass Holzhausen zu einem Schlafort verkommt, ist berechtigt. Eine Bewirtung in diesem reizvollen Ortsteil wäre eine Bereicherung. Etwas schmunzeln musste ich aber doch, als ausgerechnet unser Neuzugang im Gremium – Flo Hoffmann –  die ganze Angelegenheit auf einen Punkt brachte , als er den Holzhausenern empfahl : Schauts dass Ihr des Geld zammakriagts und kaufts des Ding, wir von der Gemeinde werden Euch nicht im Wege stehen bei der Umsetzung.

Ablehnung des Antrages „ Unser Dorf“ , Gründe s.o.( 14 : 1 )

 

8.       Antrag auf Nutzungsänderung und Umbauten des Hotels Sonnenhof in Holzhausen

Bei diesem Antrag ging es vorwiegend darum, dass ein zusätzlicher Aufzug geplant ist der an der Aussenfassade, an der Südseite soll eine Abgrabung vorgenommen werden, es soll ein Quergiebel errichtet werden. Durch die Abgrabung entsteht eine weitere Wohnung, die eigentlich im Kellergeschoß wäre, und durch die Maßnahme ebenerdig sein wird. Flori Münzer beanstandete, dass dadurch das erste viergeschoßige Gebäude in Holzhausen entstehen würde, andererseits ändert sich an der Kubatur des Gebäudes nichts. Dem Antrag wurde zugestimmt ( 12 : 3, die GAL „ uneinheitlich“ )

 

9.       Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Anliegerstraßen Im Gries, Mühlstraße  und Seestraße, weiteres Vorgehen.

Im letzten Workshop, der am 28.11.2014 mit den Anliegern stattfand, wurden die Eindrücke und die Erfahrungen über die sommerliche Testphase erörtert. Diese Vorschläge wurden nun in der Sitzung erörtert.

Zum einen ging es darum, die Testphase in das neue Jahr zu verlängern, da die Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen im letzten Jahr erst zeitlich verzögert begann ( das „heiße“ Pfingstwochenende war z.B. noch nicht in der Testphase berücksichtigt).

Die Testphase wird verlängert im neuen Jahr vom 1.5.2015-30.9.2015   ( 15 : 0 )

Die Parkzeit von 2 Stunden wurde von den Anliegern bemängelt, sie wollten die Parkzeit ganz aufgehoben haben.  Abstimmung : die Parkzeit von 2 Stunden wird gestrichen :( 5 : 10), die begrenzte Parkzeit bleibt also bestehen, siehe aber weitere Abstimmungen .

Die Behinderten-Parkplätze sollen reduziert werden, da sie nicht in der Zahl benötigt werden, es  sollen statt 4 Plätzen nur noch 2 Plätze ausgewiesen werden  ( 14 : 0 )

Die zwei Stellplätze vor dem Anwesen Pröbsting sollen in Fahrradabstellplätze umgewandelt werden ( 0 : 14 ) , sie werden also nicht umgewandelt.

Auf meinen Vorschlag hin sollte die Parkzeit ab Bahnunterführung in Richtung Osten ( See ) auf 4 Stunden begrenzt werden, die  Parkzeitbeschränkung in Westen ( Dorfmitte ) soll ganz aufgehoben werden. Zustimmung, ( 10 : 5 )

Die Parkplätze, die vom Strandbadpächter und von der Bootswerft benötigt werden, werden vom Bau-und Umweltausschuss vor der nächsten Sitzung begutachtet, deswegen wurde der Abstimmungspunkt Parkausweise vertagt ( 15 : 0 )

 

10.   Ortsentwicklungskonzept, Prämierung von guten Sanierungen alter Gebäude

Alle zwei Jahre soll eine Prämierung von guten Sanierungen alter Gebäude vorgenommen werden. Im Haushalt sind dafür Eur 2.500,00 veranschlagt.  Die Kriterien, der Zeitraum, das Vorschlagsverfahren, Termin, Mitglieder der Jury und die Prämierungsmodalitäten wurden abgestimmt. ( 15 : 0 )

 

11.   Antrag der Maibaumfreunde für die Maibaumfestivitäten 2015

Die Maibaumaktivitäten werden am 30.4.2015 und am 1.5.2015 auf dem Parkplatz Ortsmitte stattfinden ( beim alten Feuerwehrhaus ). (  15 : 0 )

 

12.   Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat

Christkindlmarkt : der bisherige Inhaber des Marktrechts hat sein Recht zurückgegeben, dieses Marktrecht kann nun erworben werden von der Gemeinde und läuft erneut für zwei Jahre. Die Antragsfrist läuft bis zum 20.3.2015.

 

Eduard-Thöny-Strasse / Nikolausgrundstück: Der Eigentümer soll sich bis zum 7.1.2015 dem Landratsamt mitteilen , wann er gedenkt, seine Scheune abzureißen.

Die Wohnhäuser der Gemeinde Utting in der Schönbachstraße und in der Kellersgartenstraße werden ab 1.1.2015 von einer Hausverwaltung betreut.

Das Aussehen der Fußgängerunterführung am Bahnhof wurde bemängelt. Sie soll neu gestrichen werden, und evtl. mit Grundschulkindern gestaltet werden.

 
 

12.12.2014                                         Sabine Kaiser