Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.02.15

 

GAL treibt neues Einheimischenmodell voran

Auf Antrag der GAL wird zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 5. März Rechtsanwalt Dr. Spiess eingeladen und das Gremium über die rechtliche Zulässigkeit eines neuen Einheimischenmodells unterrichten. Auf dem sogenannten „Mentergrundstück“ soll dann nach Möglichkeit möglichst rasch mit der Planung begonnen werden. Der Antrag ist im Anhang zu diesem Uttilo – online – dokumentiert.

Rechtliche Grundlage für Planungen muss gesichert sein

Karl Sauter (CSU) sprach sich dafür aus, die rechtlichen Grundlagen für ein Einheimischenmodell so rasch wie möglich zu klären und dann umgehend mit der Bauleitplanung zu beginnen. Peter Noll (GAL) begründete den Antrag mit der unsicheren Rechtslage die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergeben hat. Danach ist es z.B. nicht mehr zulässig, von den Bewerbern einen 10-jährigen Wohnsitz in Utting zu verlangen. Da es nach Meinung der GAL nach wie vor notwendig ist, für Uttinger Familien bezahlbaren Baugrund zur Verfügung zu stellen, sollte die Frage, rasch geklärt werden ob und ggf mit welchen Kriterien ein neues Einheimischenmodell möglich ist. Helmut Schiller und Florian Hansch (beide SPD) blieben mit ihrer Ansicht allein, dass mit der Unterrichtung noch zugewartet werden könne. Die übrigen Kollegen stimmten für den Antrag, der daher mit 12:2 Stimmen angenommen wurde.

Summerpark kriegt neue Bäume

Im oberen Teil des Summerparks werden die südlich der Seestr. stehenden Bäume gefällt und durch 5 Feldahorne ersetzt.

Alte Ahorne müssen auf Dauer gefällt werden

Frau Vogl, Landschaftsplanerin vom Büro Vogl & Kloyer, berichtete, dass die Ahornbäume an der Seestr. (oben am Summerpark) auf Grund unsachgemäßen Schnitts, der vor ca. 20 Jahren „verbrochen“ wurde, stark beschädigt und deformiert sind. Sie müssen ständig zurückgeschnitten werden um verkehrssicher zu bleiben und sollten laut Frau Vogl gefällt werden. Der anwesende Baumsachverständige Steffen Pfau bestätigte, dass die Kronen spätestens in 2 Jahren drastisch zurückgeschnitten werden müssen da die neuen Triebe zu leicht abbrechen können. Eine akute Gefährdung bestehe aber nicht. Florian Münzer (GAL) erklärte, er kenne diese Art des Baumschnitts seit seiner Kindheit – für ihn handele es sich um ein Uttinger Wahrzeichen.

Erneut Ahorn als Ersatzpflanzung empfohlen

Zu den verschiedenen Pflanzmöglichkeiten erschienen Frau Vogl Säuleneichen eher zu schlank und nicht zum Parkcharakter des Summerparkt passend. Felsenbirnen seien zu klein. Frau Vogl empfahl daher Ahorne zu pflanzen und zwar nordseitig (auf der Seite vom Rathaus) um den Blick Richtung See frei zu halten.

Neupflanzungen an gleicher Stelle mit robusten Feldahornen

Im Rat entspann sich eine Diskussion um die Notwendigkeit der Fällungen an sich und die Seite der Neupflanzungen. Mit 8:6 Stimmen wurde beschlossen, die Bäume zu fällen und mit gleichem Stimmenverhältnis (8:6) die Neupflanzung auf der Südseite. Die Bäume an der südöstlichen Seite bleiben vorerst erhalten, da dort ein Spielplatz geplant ist (einstimmig). Die Neupflanzungen werden Feldahorne sein, die als robust bekannt sind (einstimmig).

 

Parkkonzept am See wird nochmal nachgebessert

Auf Antrag der „Boat Solution GmbH“ wurde der Beschluss vom 15.Januar einstimmig dahingehend ergänzt, dass auch der Antragstellerin ein Parkausweis ausgestellt wird und zusätzlich der Parkplatz am Strandbad für Parkausweisinhaber reserviert wird. Für die (nunmehr fünf) Parkausweisinhaber stehen damit auch fünf reservierte Stellplätze zur Verfügung ohne diese jeweils zuzuordnen. Bürgermeister Lutzenberger (GAL) berichtete dazu, die dortigen Gewerbebetriebe hätten ein so gutes Verhältnis untereinander, dass keine Probleme zu erwarten seien

 

Betriebserlaubnis für den kath. Kindergarten erneuert

Ohne Diskussion erneuerte der Rat einstimmig die Betriebserlaubnis für den katholischen Kindergarten „Haus für Kinder“ an der Ludwigshöhe. Danach werden 15 Krippenplätze und 100 Regelkindergartenplätze (davon 2x die Möglichkeit der Altersöffnung für bis zu 5 Kinder ab einem Alter von zwei Jahren) genehmigt.

Gemeinderat Stief (CSU) moniert fehlenden Antrag

Gemeinderat Ralf Stief (CSU) beklagte, dass er einen Antrag zur Beratung im Gemeinderat am Dienstag (03. Februar) nachmittags in den gemeindlichen Briefkasten eingeworfen habe, der zu seiner Überraschung nicht auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehe. Er berief sich auf die Geschäftsordnung, wonach Anträge am 8. Tag vor der Sitzung gestellt sein müssten – also spätestens Mittwochs. Die Geschäftsleitern, Frau Leibfahrt, hielt dagegen den Dienstag für den letzten Tag der Frist. Spätere Anträge seien nicht mehr zu schaffen.

Kommentar:

Der Kollege hat Recht. Das sollte nicht passieren! Wenn die Verwaltung mehr Zeit braucht, müssen wir halt die Geschäftsordnung ändern.

 

Bauanträge:

Schönbachstr. 17: Nutzungsänderung von EFH in ZFH bei unveränderter Baumasse, Zustimmung (einstimmig)

Moosgraben 6: BPlan-Änderung, Fällung von drei Birken, Verlegung des Moosgrabens. Vertagung bis zur Planung des Moosgrabens durch Fachplaner Wittke (einstimmig)

 

Peter Noll