Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.03.15

Auf Antrag der GAL: E-Bike-Ladestation wird errichtet


Der Antrag des GAL-Vorstandes auf Errichtung einer Ladestation für E-Bikes am Pavillon beim Campingplatz wurde mit 12 gegen 2 Stimmen vom Rat angenommen. Die Aufladung von bis zu 4 Elektrofahrrädern wird kostenpflichtig sein. Die Höhe der Gebühr wird noch festgelegt werden.
Österreichisches Modell bevorzugt
Bürgermeister Lutzenberger (GAL) stellte die beiden möglichen Modelle „Bike energy" und „Boost" vor. Der Rat war für das österreichische Modell „Bike energie", das mit ca. 4.900 € zwar etwas teurer ist, das jedoch ohne mitgeführtes eigenes Ladegerät benutzt werden kann. Karl Sauter und Ralf Stief (beide CSU) plädierten für die Einrichtung vor allem wegen der damit verbundenen Förderung des Tourismus. Florian Hoffmann (LW) wollte zunächst die Haushaltsberatungen abwarten, stimmte dann aber wie sein Kollege Matthias Hornsteiner dagegen.
Bedarf wird sich zeigen, Standort am Strandbad zu eng
Über den zu erwartenden Bedarf herrschte am Ratstisch Uneinigkeit. Zwar haben schon bis zu 20 % der verkauften neuen Fahrräder einen Elektroantrieb, doch blieb unklar, wie viele Elektroradler unterwegs ihren Akku aufladen – oder ob die Ladung von zu Hause (oder der Ferienwohnung) reicht. Viel wird davon abhängen, wie die neue Station beworben wird. Der zunächst angedachte Standort beim Strandbad wurde einhellig für ungeeignet befunden da dort an schönen Tagen schon die „normalen" Fahrräder keinen Platz finden.

So wird die Station ungefähr aussehen:

Quelle: http://www.bike-energy.com

Einheimischenmodell wird rechtlich kompliziert


Auf Antrag der GAL-Fraktion berichtete Rechtsanwalt Dr. Spieß über die rechtlichen Möglichkeiten für ein neues Einheimischenmodell. Danach ist ein solches nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich möglich wenn einige (enge) Voraussetzungen eingehalten werden.
Rechtslage „pendelt hin und her“
Nach einigen Unsicherheiten, die durch die europäische Kommission verursacht wurden, die sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, wurde jahrelang zwischen Deutschland und der Kommission mit widersprüch-lichen Ergebnissen verhandelt. Nach derzeitigem Stand werden Einheimischen-modelle zukünftig zulässig sein, wenn die Bodenpreise dadurch nicht wesentlich beeinflusst werden. Dazu hat die Bundesregierung umfangreiche Ermittlungen angestellt und nach Brüssel berichtet, wo sie derzeit ausgewertet werden – falls die Kommission danach zustimmt, werden folgende Kriterien voraussichtlich zulässig sein: 5 Jahre Ortsansässigkeit (nicht mehr!), gemeindliches Durchschnittseinkommen als Obergrenze (max. 90.000 € p.a. bei Eheleuten) bei einem Kinderzuschlag von 7.000 € pro Kind, Vermögen nicht größer als der tatsächliche Grundstückswert, nicht Eigentümer eines bebaubaren Grundstückes in der Gemeinde. Zulässig sei eine Bindung der Käufer von 15 bis 20 Jahren und eine Bebauungspflicht, die binnen 3 bis 5 Jahren erfüllt sein müsse. Von der Prämierung von Ehrenämtern riet Dr. Spieß ausdrücklich ab.
Einheimischenmodell auf Mentergrundstück möglich
Ein Einheimischenmodell für Gewerbebetriebe ist rechtlich ausgeschlossen. Dies macht die Planung für das „Mentergrundstück“ schwierig, das als Mischgebiet überplant werden wird: Flächen, die gleichzeitig Wohn- und Gewerbezwecken dienen, können nicht im Einheimischenmodell verkauft werden. Rechtsanwalt Dr. Spieß erklärte aber, dass eine Aufteilung des Geländes in Wohn- und Gewerbe-bebauung grundsätzlich möglich ist, wobei die Wohnbauflächen für Einheimische zur Verfügung gestellt werden dürften.
Soziale Bodennutzung statt klassischem Einheimischenmodell?
Dr. Spieß wies darauf hin, dass die klassischen Einheimischenmodelle, die Einfamilien- und Doppelhäuser fördern, den eigentlichen Bedarf nach preiswerten Wohnungen nicht befriedigen. Er schlug stattdessen eine „soziale Bodennutzung“ und genossenschaftliche Modelle mit sozialen Bindungen und insbesondere den Bau von Miet- oder Eigentumswohnungen vor.
Der Sachverständige wurde vom Gremium mit Applaus verabschiedet.


Kommentar:
Die präzisen Ausführungen des Sachverständigen machten deutlich, dass ein neues Einheimischenmodell für Utting rechtlich machbar ist. Viele Uttinger Familien warten darauf. Nachdem der vorige Gemeinderat zum Glück dem Drängen der Freien Wähler nicht nachgegeben hat und die Gemeinde nach wie vor 54 Gemeinde-wohnungen besitzt und saniert, stehen in unserer Gemeinde – anders als in weiten Teilen der Großraums München – etliche Wohnungen zu sozialen Mietpreisen zur Verfügung. Die interessante Anregung von Dr. Spieß, statt eines Einheimischen-modells doch lieber Wohnungen zu bauen, ist daher für Utting nicht erforderlich.
Peter Noll


Seebühne spielt dieses Jahr ein Stück von Aristophanes
Einstimmig genehmigte der Rat die diesjährige Seebühne im Summerpark. Aufgeführt wird „Plutos – der Reichtum“ und zwar am: 17., 18., 19., 21., 22., 23., 24., 25., 26., 28., 29., 30. und 31. Juli und 1., 2., 4., 5., 6., 7. und 8. August.


Wasserspielplatz liegt auf Eis
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Antrag auf Förderung des Wasserspielplatzes im Tal des Lebens zurückzuziehen.
Die Gemeinde wollte eigentlich am Mühlbach einen Wasserspielplatz bauen. Leader-Mittel in Höhe von ca. 11.000 € waren bereits bewilligt – leider stellte sich heraus, dass an Ort und Stelle Altlasten vorhanden sind. Der GR beschloss, diese durch das Büro Crystal-Geotechnik untersuchen zu lassen, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Da die Leader-Mittel nur bewilligt werden können, wenn der Spielplatz bis zum Ende des Jahres errichtet ist, musste der Antrag zurückgezogen werden. Offen blieb, ob in der nächsten Förderperiode, die in diesem Jahr beginnt und 5 Jahre dauert, erneut die Förderung eine Wasserspielplatzes am Mühlbach beantragt werden wird oder ob an anderen Stelle (z.B. im Summerpark) ein Spielplatz gefördert werden soll. Claudia Sauter (CSU) äußerte dazu, sie sei ohnehin gegen den Wasserspielplatz.


Haushalt des kath. Kindergartens genehmigt
Einstimmig genehmigte der Rat den vom „Haus für Kinder“ an der Ludwigshöhe vorgelegten Haushalt. Dieser weist ein Defizit von 7852,-€ aus, von dem die Gemeinde 80% übernimmt. Gemessen an der Größe der Einrichtung erschien dies dem Gremium vertretbar. Sabine Kaiser (GAL) wies darauf hin, dass die Vergleichszahlen vom Vorjahr fehlen und bat – wie vom Rat anlässlich der Beratung zum Haushalt des Telos-Kindergartens bereits verlangt – um Vorlage der vorhergegangen Haushalte bei zukünftigen Vorlagen.
„Qualitätsbonus plus“ bringt den Kindergärten mehr Geld
Einstimmig entschied der Rat, den „Qualitätsbonus plus“ vom Freistaat Bayern in Anspruch zu nehmen, der gezahlt wird wenn der Betreuungsschlüssel von 1:11 eingehalten wird. Dies ist in Utting der Fall. Es werden im laufenden Jahr 18.372,50 € vom Freistaat gezahlt – unter der Bedingung, dass die Gemeinde den gleichen Betrag zusätzlich zahlt. Für die Betreuung der Uttinger Kinder stehen damit 2015 über 36.000 € mehr zur Verfügung, davon ca. 32.000 € für unsere beiden Kindergärten und unseren Kinderhort.


Stand Up Paddel Regatta darf am Summerpark parken
Einstimmig bewilligte der Rat, den nördlichen Teil des Summerparks wie in den Vorjahren für die Besucher des diesjährigen als Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Die Regatta wird am 9. Mai stattfinden.


Und wieder: Verkehrskonzept am See
Zum soundsovielten Mal beschäftigte sich der Rat mit den Parkausweisen für Gewerbebetriebe am See. Nun lagen neue Anträge von Klaus und Michael Marx auf die Bewilligung von 3 Ausweisen vor. Der Rat beschloss einstimmig, die beantragten Ausweise auszustellen, ohne jedoch weitere reservierte Plätze auszuweisen. Damit stehen 8 Ausweisen nur 5 Plätze gegenüber. Man darf gespannt sein.


Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs wird vorgezogen
Einstimmig beschloss der Rat, das ursprünglich für das Jahr 2019 geplante Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 bereits im Jahr 2018 anzuschaffen. Das alte Einsatzfahrzeug ist bereits 29 Jahre alt. Die Kosten von 1.500 € im Jahr 2016, 100.000 € im Jahr 2017 und 281.500 € im Jahr 2018 werden in die Finanzplanung eingestellt. An staatlichen Zuschüssen erwartet die Feuerwehr ca. 104.000 €, wobei GR Andreas Streicher auf eine Erhöhung hofft. Hintergrund für die vorgezogene Anschaffung ist die neue Abgasnorm „Euro VI“, die sonst eingehalten werden müsste. Die für diese Norm erforderlichen Einbauten sind nämlich bei den Kurzstrecken, für die Feuerwehrfahrzeuge in der Regel eingesetzt werden, nicht wirksam. Aus diesem Grund hat der Freistaat für Feuerwehren eine Übergangsfrist bis 2018 geschaffen, die die Uttinger Feuerwehr nun nutzen kann.


Kein Zuschuss zum Klassikfestival 2015 „AMMERSEErenade“
Einstimmig lehnte der Gemeinderat es ab, einen Zuschuss von 3.000,-€ für das diesjährige „Klassikfestival Ammerseerenade“ zu bewilligen. Der Antrag der SPD auf Bewilligung von 1.000,-€ fand nur die Zustimmung der beiden SPD Gemeinderäte. Mit 11 gegen 3 Stimmen beschloss der Rat, den Antragstellern mitzuteilen, dass eine Kalkulation für die Entscheidung hilfreich wäre.
Bürgermeister Lutzenberger teilte zu den voraussichtlichen Eintrittskosten mit, dass es freie Konzerte gibt und die Eintrittskarten im Übrigen ca. 30,-€ kosten sollen, beim Galakonzert (mit Essen) 200,-€.
Der Verein „Kultur am Ammersee“ aus Schondorf hatte den Zuschuss mit einem ausführlichen Schreiben beantragt (bzw. gefordert). Florian Hoffmann (LW) wäre bereit gewesen, eine Ausfallbürgschaft zu übernehmen, sprach sich jedoch gegen einen Zuschuss aus. Florian Hansch (SPD) war für einen Zuschuss von 1.000€ im Hinblick auf die touristische Bedeutung des Angebots. Peter Noll (GAL) vermisste wie mehrere andere Gemeinderäte ein Finanzkonzept.


Kommentar:
Die Förderung der klassischen Musik ist sicher ein ehrenwertes und unterstützenswertes Anliegen. Zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehört es allerdings nicht, musikalische Initiativen mit Gemeindegeldern cozufinanzieren. Der konkrete Antrag ohne jegliche Transparenz, was Einnahmen und Ausgaben der Ammerseerenaden angeht, konnte so auch nicht bewilligt werden. Nicht zuletzt macht der Ton die Musik – auch bei einem Antrag an den Gemeinderat…
(Renate Standfest)


Beleuchtung am Mittleren Weg wird verbessert
Auf Antrag von GR Stief (CSU) beschloss der Rat einstimmig, die Lampen am Mittleren Weg durch LED-Leuchten „Mini-Iridium“ zu ersetzen. Das Hauptproblem an der Einmündung zur Hechelleite ist allerdings die riesige Thuja-Hecke, die mehr als einen Meter in die Straße ragt. Bürgermeister Lutzenberger erklärte dazu, dass die Eigentümer bereits mehrfach angeschrieben worden seien.


Fritz-Erler-Str. wird nicht ausgebaut
Bürgermeister Lutzenberger (GAL) teilte mit, dass der geplante Ausbau der Fritz-Erler-Str. (Holzhausen) nun doch nicht stattfinden wird. Der am Straßenende erforderliche Wendehammer kann mangels Grund nicht errichtet werden – ohne Wendehammer kann der Ausbau nicht entsprechend den Richtlinien erfolgen und dann nicht abgerechnet werden. Die Straße wird nun behelfsmäßig hergerichtet werden.


Bauanträge
Ammerseestr. 1-3 (ehem. Sonnenhof): Nutzungsänderung, Umbauten
kleine Änderungen zum bereits zugestimmten Umbau (keine Abgrabung, kleinere Widerkehr, kürzere Vordächer) Zustimmung (einstimmig)
Schönbachstr. 4, Errichtung eines Pools + Gartengerätehauses, Befreiung vom B-Plan „Utting-Süd“, Zustimmung (einstimmig)
Mühlstr. 6, (Eisdiele „Mezza via“) Nutzungsänderung von 2 Wohnräumen (EG) in Büroräume, Zustimmung (einstimmig, Enth. von GR Karl Sauter)
Hechelwiesenweg 41, Änderung des B-Plans „Hechelwiese“: Drehung des Baukörpers, Zwerchgiebel statt Dachgauben, Baugrenzen erweitern, Balkon überschreitet die Grundfläche um 4,6 m², Ferienwohnungen. Zustimmung (einst.)


Peter Noll