Bericht aus den Gemeinderatssitzungen vom 26.03.2015 + 09.04.2015

Nach drei Sitzungen ist der Haushalt 2015 verabschiedet

Der diesjährige Haushalt wurde in Etappen beraten und in einer Sondersitzung am 09. April verabschiedet.

Die wichtigsten Eckdaten

  • Verwaltungshaushalt                                                       8,5 Mio €
  • Vermögenhaushalt                                                                       3,8 Mio €
  • Investitionen in Höhe von                                                           3,7 Mio €
  • davon Rücklagenentnahme                                           2,0 Mio €
    und Kreditaufnahme                                                        1,1 Mio €
    • Pro-Kopf-Verschuldung                                                       1040 €
    • Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt
      2015                                                                                         5 Tsd €
      2016                                                                                     311 Tsd €
      2017                                                                                     576 Tsd €
      2018                                                                                     583 Tsd €
    • Hebessätze
      Grundsteuer A und B                                                        300
      Gewerbesteuer                                                                   310

Die wichtigsten Investitionen 2015

  • Kauf VR-Bank Gebäude                                                  1,5 Mio €
  • Brandschutz und energ. Sanierung Schule                790 Tsd €
  • Breitbandanschluss                                                                     590 Tsd €
  • Hochwasserschutz                                                           300 Tsd €
  • Laufender Straßenunterhalt (Verwaltungshaushalt) 200 Tsd €
  • Energetische Sanierung Gemeindewohnungen        150 Tsd €
  • Bauhoffahrzeug                                                                120 Tsd €
  • Kauf unbebauter Grundbesitz                                        100 Tsd €
  • Straßenbeleuchtung                                                          30 Tsd €

Richtungsweisende Entscheidungen

Kauf VR-Bank mit der Option zur Verlagerung des Rathauses

Die VR-Bank möchte ihren Geschäftssitz innerhalb Utting verlagern. Der dadurch mögliche Kauf des jetztigen VR-Bank Gebäudes war im Gemeinderat von langer Hand abgewogen und vorbereitet worden. Mit einem renomierten Planungsbüro wurden 3 Alternativen geprüft: Der Neubau eines Rathauses an der alten Stelle, der Um- und Anbau des alten Rathauses  und der Kauf des VR-Bank Gebäudes mit folgendem Umbau für die Rathausnutzung. Aufgrund der angespannten Haushaltslage war die Kaufentscheidung nicht unumstritten. Mit 10:6 Stimmen setzten sich die Befürworter eines Kaufes durch. Damit hat die Gemeinde die Option sich in den nächsten Jahren in Ruhe zu überlegen, ob ein Umzug des Rathauses in dieses Gebäude sinnvoll ist oder einer anderen Nutzung der Vorzug gegeben wird. Falls das Rathaus in die Bahnhofstraße neben die Feuerwehr verlagert werden soll, muss frühzeitig überlegt werden, welche Folgenutzung im alten Rathaus an diesem sensiblen Standort am Summerpark angestrebt werden soll. Das Rathausgrundstück ist „Außenbereich im Innenbereich“, womit diverse Einschränkungen verbunden sind. Glücklicherweise sind sich in den Diskussionen bisher alle Gemeinderäte einig, dass das Grundstück auf alle Fälle auch in Zukunft in Gemeindehand bleiben soll.

Verkauf des Grundstückes an der Dyckerhofstraße (Jugendhaus)

Seit vielen Jahren existiert ein Bebauungsplan, der das gemeindeeigene Grundstück auf dem das Jugendhaus steht, zur Wohnbebauung vorsieht. Der Gemeinderat hat in der letzten Legislaturperiode seinen politischen Willen ausgedrückt, dieses Grundstück erst zu veräußern, wenn ein Alternativstandort für das Jugendhaus gefunden ist. Entsprechende Überlegungen sind auch bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes für Utting berücksichtigt worden. Die angespannte Haushaltslage zum einen und die Tatsache, dass seit vielen Jahren das Jugendhaus nicht mehr aktiv genutzt wird, hat dazu geführt, dass das Grundstück jetzt schon 2016 verkauft werden soll. In Zuge dieser Diskussion wurde auch deutlich, dass das Jugendhaus in Utting nicht mehr angenommen wird und viele Jugendliche sich lieber nach Schondorf orientieren. Auch Helmut Schiller (SPD) monierte, dass das Jugendhaus und die Jugendarbeit in Utting seit Jahren auf wenig Resonanz bei den Jugendlichen stoßen. Patrick Schneider (GAL) plädierte dafür, sich an den ursprünglichen Plan zu halten und den Verkauf bis ins Jahr 2018 zu verschieben, einzig Sabine Kaiser (GAL) stimmte ihm zu. Damit ist der Verkauf für das Jahr 2016 beschlossen. Der Gemeinderat vereinbarte, sich in einer Sondersitzung in Kürze mit der  Zukunft der Jugendarbeit in Utting zu beschäftigen. Mit unserer Nachbargemeinde Schondorf und der gemeinsamen Jugendpflegerin soll dabei eng zusammengearbeitet werden.

Bebauung Menter-Grundstück

Seit längerer Zeit diskutiert der Gemeinderat bereits darüber, ob auf dem Menter-Grundstück ein Einheimischenmodell oder eine andere Bebauung mit dem sozialen Zweck der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ermöglicht werden soll. Die Verkaufsabsicht für 2018 ist in der Haushaltssitzung gefällt worden. Die Einnahmen und die notwendigen Planungsausgaben sind in die langfriste Finanzplanung eingestellt worden. Das Gelände liegt in westlicher Ortsrandlage neben landwirtschaftlichen Betrieben (Pferdehaltung) und ist als Mischgebiet ausgewiesen, dies bedeutet, dass keine reine Wohnbebauung möglich ist. Nachdem bisher nur im Flächennutzungsplan der gemeindliche Planungswille dokumentiert und noch kein Bebauungsplan aufgestellt wurde, ist noch einiges an Vorarbeit zu leisten und ein Verkauf ist wohl erst im Jahr 2018 realistisch. Der Gemeinderat wird jetzt zügig die nächsten Planungsschritte einleiten.

Brandschutz und energetische Sanierung Schulhaus

Heftig diskutiert wurde der Haushaltsposten von rund 3 Mio € in den nächsten Jahren für den Brandschutz und die energetische Sanierung des Uttinger Schulhauses. Einstimmig entschieden wurde, dass die anstehenden Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Auch die Erneuerung der Heizung ist zwingend erforderlich, da der Heizkessel nur noch dieses Jahr zugelassen ist, ganz abgesehen von den hohen Heizkosten aufgrund völlig veralteter Technik. Ob sich Utting die energetische Generalsanierung der Schule leisten kann und will, ist umstritten. Falls sie angegangen wird, stehen den Ausgaben allerdings auch Zuschüsse in Höhe von ca. 30-40% der förderfähigen Kosten gegenüber. Sowohl die Ausgaben, als auch die Zuschüsse stehen noch unter dem „Vorbehalt der Beauftragung durch den Gemeinderat bzw. der Genehmigung durch die Regierung“ im Haushalt. Der Kämmerer Reinhold Wallner wies zu Recht darauf hin, dass die Zuschüsse nur fließen, wenn die Kosten die Höhe von 25% der Neubaukosten erreichen und die Schule auch in den nächsten 25 Jahren als Bildungseinrichtung genutzt wird. Auch wenn wir keine Haupt-oder Mittelschüler mehr in Utting unterrichten, die Grundschule wird sicher auch in Zukunft in Utting verbleiben, allerdings wird sie in absehbarer Zeit nur noch einzügig sein.

Spielplatz im Summerpark

Gegen die Stimmen der GAL wurden 50.000 € aus dem Haushalt gestrichen, die für den Bau eines Spielplatzes im Summerpark vorgesehen waren.

Bürgeranliegen

Geplantes Polizeibootshaus am Holzhausener Dampfersteg

Wie sich zwischenzeitlich in Utting und Holzhausen schon herumgesprochen hat, will die Polizei am Dampfersteg in Holzhausen ein Bootshaus anbauen. Vor 10 Jahren war der Plan dieses Bootshaus in St. Alban samt einen 66 m langen Steg zu bauen am erbitterten Widerstand der Bevölkerung (verbunden mit den damals bevorstehenden Wahlen) gescheitert. Jetzt wird in Holzhausen ein zweiter Versuch gestartet. Der Widerstand hat sich auch bei uns formiert www.dampferstegholzhausen.de. Bei dem Tagesordnungspunkt Bürgeranliegen sprach sich Wolf-Eckard Lüps gegen die Bebauung der historischen Uferlinie in der Holzhauser Bucht hin. In der nächsten Gemeinderatsitzung wird das geplante Polizeibootshaus zwar auf der Tagesordnung stehen (siehe Termine), leider hat der Uttinger Gemeinderat hierbei aber kein Mitspracherecht.

Markise im Strandbad

Bereits kurz nach dem Aufbau der Markise im Uttinger Strandbad brodelte es in der Uttinger Bevölkerung und das Thema schlug hohe mediale Wellen. In der Bürgerfragestunde monierte der Uttinger Architekt Wolf-Eckart Lüps die Strandbadmarkise und bat den Gemeinderat auf den Pächter zuzugehen, um einen schnellen Abbau zu erreichen. Fakt ist: Der Pächter hat eine Baugenehmigung, auch wenn im Gemeinderat Kritik an der Aussagefähigkeit der Pläne geäußert wurde. Nicht alle Räte haben sich die Dimension und die Massivität dieses Bauwerkes richtig vorgestellt. Ob die Maße eingehalten wurden, prüft in Kürze die Bauaufsicht des Landratsamtes. Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) berichtete, dass er sich mit dem Pächter getroffen habe und folgender Vorschlag ausgehandelt wurde: Über den Sommer soll die Markise stehen bleiben, inzwischen wird die Zeit genutzt und alternative Beschattungs- bzw. Witterungsschutzmodelle werden von Uttinger Architekten entwickelt. Wenn eine sinnvolle, ästhetische und funktionale Lösung gefunden ist, wird im Herbst das weitere Vorgehen gemeinsam beschlossen.

Kommentar:

Ich habe mich bereits „öffentlich“ geäußert: ich denke, dass wir mit dieser massiven Markise dem Uttinger Strandbad keinen Gefallen getan haben. Wir können jetzt trefflich darüber diskutieren, wer schuld ist: Der Pächter mit seinem Wunsch nach einer wetterfesten Markise, die Planerin mit den eher „dezenten“ Plänen, die Gemeinderäte, die diesen Plänen zugestimmt haben…

Wir haben das Bauvorhaben im Bau- und im Finanzausschuss und auch in der Fraktionssitzung lange diskutiert, die GAL-Gemeinderäte haben sich für die Markise ausgesprochen. Ich selbst war auch dafür. Auch wenn ich in der Sitzung Ende Mai 2014 aus beruflichen Gründen nicht anwesend war, ich habe in der Fraktion und im Finanzausschuss der Markise zugestimmt. Und ich hätte in der Gemeinderatssitzung ebenfalls zugestimmt, wie 8 andere auch (BGM, 4 GAL, 2 SPD und 1 LWG).

Deshalb stehe ich dazu, ich habe den funktionalen Nutzen der Markise für das Strandbad befürwortet und die Dimension und Wirkung der Markise falsch eingeschätzt. Alle Diskussionen ändern nichts daran, die Markise steht jetzt und wir müssen im Einvernehmen mit dem Pächter nach einer guten Lösung für Utting suchen. Und wenn es nach mir geht, je früher, desto besser!                        (Renate Standfest)

Termine

Gedenken - 70 Jahre Kriegsende - „Das ehemalige KZ Außenlager in Utting“

  • Vortrag über die Entstehungsgeschichte des Lagers, die Zwangsarbeit sowie das Schicksal einzelner Verfolgter, Referentin: Dr. Edith Raim, Landsberg
    Donnerstag, 16.04.2015, 20.00 Uhr, evang. Gemeindezentrum
  • Gedenken an den Todesmarsch
    Samstag, 25.04.2015, 16.30 Uhr, Treffpunkt am Dorfbrunnen
    wir gehen schweigend durch Utting. Den Abschluss bildet eine kurze Gedenkfeier am jüdischen Friedhof
  • Führung
    Samstag, 09.05.2015, 16.00 Uhr, Treffpunkt: Todesmarsch-Mahnmal Holzhauser-/Schönbachstraße. Bei einer Begehung des Geländes des ehem. Außenlagers Utting werden Hintergründe der Entstehung erläutert und individuelle Verfolgungsschicksale früherer Häftlinge vorgestellt. (Dauer ca. 60 min, bitte festes Schuhwerk anziehen), Führung: Dr. Edith Raim, Landsberg

Nächste GR-Sitzung: 23. April 2015 in der bayerischen Verwaltungsschule, auf der Tagesordnung steht der geplante und umstrittene Bau eines Bootshauses der Polizei am Holzhausener Dampfersteg.

 

Renate Standfest