Bericht aus den Gemeinderatssitzungen vom 23.04.2015

 

Ende einer Ära – Franz Wegele hört auf

 

Nach 19 Jahren im Gemeinderat bat unser Kollege und Freund Franz Wegele (GAL) aus gesundheitlichen Gründen um Entlassung aus dem Ehrenamt. Der Gemeinderat folgte dieser Bitte einstimmig. Sein Nachfolger im Gemeinderat auf der Liste der GAL ist Christian Strohmeier.

 

Kommentar:

Er wird mir fehlen, der Franz! Seine bodenständige, zurückhaltende Art und sein Gespür für Utting, das war ein echter Gewinn für den Gemeinderat. Er sagte nicht oft etwas in der Sitzung, aber wenn er sich einbrachte, dann gradraus, ehrlich und so manches Mal erfrischend emotional.                                      (Renate Standfest)

 

 

Lebendige Demokratie – kritische Fragen zum geplanten Bau eines Polizeibootshauses in Holzhausen

 

Die Sitzung wurde vom Thema „Polizeibootshaus am Holzhauser Dampfersteg“ beherrscht. Über 250 Gäste aus Holzhausen, Utting und Umgebung besuchten die Gemeinderatssitzung. Das Projekt wurde erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.

Polizeivizepräsident Herr Gietl erklärte den gesetzlichen Auftrag der Polizei rund ums Jahr 24 Stunden mit den erforderlichen Mitteln einsatzbereit zu sein. Schlussfolgerung: Das Boot braucht ein Bootshaus. Herr Hofrichter von der PI Diessen stellt das Boot vor. Es ist das kleinste von allen Wasserschutzpolizeibooten in Bayern und wurde nach reiflicher Überlegung von der Zentralstelle in Nürnberg so ausgesucht, einsatzfähig bei Wind und Wetter, bei langen Exkursionen; bietet Schutz und Sicherheit für die Mannschaft. Schlussfolgerung: es wird kein anderes Boot geben. Er legt Wert auf die Feststellung, dass die Wasserschutzpolizei Diessen schon seit den 1960er Jahren immer ein zweites kleineres Boot gehabt habe. Der Hauptgrund für ein Bootshaus ist - neben der ganzjährigen Einsatzbereitschaft - Vandalismus, der die Polizei bei ihrer Arbeit behindere. Wie oft der in den zehn Jahren stattfand, konnte er nicht genau beziffern. Herr Filser vom Polizeipräsidium erläutert die Standortsuche: Ostufer kommt witterungsbedingt nicht Frage, da überwiegend westwind herrsche. Schondorf, Utting, Riederau, Diessen sind zu frequentiert und von Flachwasser umgeben. Stegen ist räumlich zu eng. Bleibt Holzhausen, das nur Vorteile bietet. Einsatztechnik: schnell erreichbar von der PI Diessen aus, in der Mitte des Ammersees gelegen, wenig Öffentlichkeit (trotzdem wurde zugesichert, dass der Dampfersteg zugänglich bleibt!), kein öffentlicher Badestrand und keine Gastronomie als Nachbarn, geringer Eingriff in die Natur (!), vorhandene Infrastruktur (!). Renate Standfest stellt fest, dass in Bezug auf den Standort Holzhausen nur Vorteile aufgelistet werden und keine Nachteile, die es aber zweifellos gäbe. Florian Hoffmann meint, jede Feuerwehr hätte für ihre Einsatzfahrzeuge eine Garage, so bräuchten auch die Boote der Wasserschutzpolizei ein Bootshaus. Danach erlaubte Bürgermeister Lutzenberger Fragen aus dem Publikum.

 

  • Daniel Fusban verweist auf das Positionspapier des Vereins „UnserDorf“ und beklagt, dass mit dem Projekt eine Idylle am Ammersee verloren geht und somit ein Stück Heimat.
  • Wolf-Dietrich Lüps verweist auf den Vorschlag, eine Bootshütte in Diessen anzukaufen.
  • Ist nicht die Wasserwacht zuständig für Vermisstensuche und Seenotrettung? Schon, aber die Polizei muss den Einsatz leiten, lautet die Antwort.
  • Heutzutage würden längst keine Bootshäuser für solcherart Einsatzfahrzeuge mehr gebaut, sondern schnelle Slipanlagen, war ein Vorschlag aus dem Publikum.
  • Auch mit dem Bootshaus in Holzhausen würde trotzdem Betankung und Wartung des Boots in Stegen vorgenommen.
  • Wohin würden die geborgenen Personen gebracht, nach Holzhausen, das ein eher schwieriger Zugang zum Ufer biete?
  • Standort Stegen hätte eine direkte Anbindung an die Autobahn!
  • Zweifel, ob man mit dem hohen großen Boot überhaupt eine  Personenrettung vornehmen kann.
  • Hat der Gemeinderat von Utting überhaupt ein Mitspracherecht, war eine Frage. Grundsätzlich nicht, noch sei kein formelles Verfahren eröffnet. Wenn die einzelnen Behörden in Bezug auf Naturschutz, Gewässerschutz und Immissionsschutz grünes Licht geben, könne das LRA Landsberg den Bau ohne weiteres erlauben.

 

Gemeinderat Münzer stellt den Antrag, der Gemeinderat solle sich gegen das Projekt aussprechen. Karl Sauter stellt Antrag auf Aufschub dieser Abstimmung, bis alle Fakten auf dem Tisch wären. Ergebnis 11:4, somit keine Stellungnahme des Gemeinderats.

Polizei sagt am Ende zu, den Standort Stegen noch mal unter die Lupe zu nehmen und das Ergebnis wieder im Uttinger Gemeinderat zu präsentieren. Bürgermeister Lutzenberger fügt hinzu: Auch den Kauf der Bootshütte in Diessen für das kleinere Polizeiboot zu prüfen.

 

Kommentar:

Diese knapp 2 Stunden der Sitzung waren bemerkenswert. Einmal der Mut der Damen und Herren von Behörden und Polizei. Zum anderen die Souveränität von unserem Bürgermeister, der einem Publikum, das erst entschlossen war, Stimmung zu machen, im Laufe des Abends die Regeln eines Gemeinderats beibrachte. Hut ab!

(Florian Münzer)

 

 

 

 


 

Generalsanierung der Uttinger Schule

 

Detailplanung beauftragt

 

Um Klarheit über konkretes Bauvolumen und über eine mögliche Förderung zu erhalten hat der Gemeinderat einstimmig die Detailplanung (Leistungsphase III) beauftragt. Bei einem geschätzten Volumen von 3,1 Mio € für die energetische Sanierung und den Brandschutz der Uttinger Grundschule, macht es Sinn, sich vorab Klarheit zu verschaffen, was ist unbedingt notwendig, was wünschenswert und was förderfähig. Um die Chance auf Förderung zu erhalten, müssen die Kosten für die Sanierung mindestens 25% der Neubaukosten für die Schule betragen, in unserem Fall rund 2,4 Mio €. Falls eine Förderzusage kommt, rechnen wir mit 30-40% Bezuschussung der förderfähigen Kosten (700.000 – 1.000.000 €).

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan REWE

 

Die Regierung von Oberbayern fordert aufgrund der Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes (ehemaliger Tengelmann) auf rund 1.200 m² Verkaufsfläche einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Auch wenn damit das Verfahren etwas verlängert wird, wir rechnen mit 6-9 Monaten bis zum Baubeginn, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Dafür gewinnen wir Sicherheit, dass auch in Zukunft in diesem Gebäude nur ein Einzelhandelsbetrieb möglich ist. Damit kann uns eine Situation wie beim Sonnenhof in Holzhausen mit einer Umnutzung des Bestandsgebäudes hoffentlich nicht mehr passieren.

 

 

Hochwasserrisiko Moosgraben

 

Aufgrund zweier Anfragen Ende letzten Jahres (teilweise Verrohung des Baches auf 20 m Länge einerseits bzw. Verlegung des Moosbaches mit Änderung des Bebauungsplanes für den Neubau eines Doppelhauses) musste eine Bedarfsanalyse Hochwasserrisiko vom Ing.-Büro Wittke erstellt werden. Untersucht wurden die Abflussverhältnisse am Moosgraben mit dem Ziel der Ertüchtigung des Moosgrabens.

Nach den Berechnungen des Architekten gibt es ein paar Stellen, an denen die Rohrdurchlässe vom Querschnitt deutlich zu gering sind. An der von den Antragstellern betroffenen Stelle geht die Gemeinde mit gutem Beispiel voran und wandelt eine zu enge Verrohrung in eine Fußgängerbrücken um.

Über die Änderung des Bebauungsplanes aufgrund der gewünschten Bachverlegung wird in der nächsten Sitzung beraten.

 

 

 

Auftragsvergaben

 

Die für 2015 ausgeschriebenen Straßenreparaturarbeiten (incl. Feuerwehrparkplatz) wurden an Firma Schilling (Diessen) vergeben. Die Kosten von 192.880 € stimmen gut mit der Kostenschätzung von Ing. Demmel überein.

 

Baugenehmigung

  • Ersatzbau Feldscheune auf dem Gut Achselschwang - einstimmig
  • Neubau Jungviehstall in Achselschwang (privilegiertes Bauvorhaben) -
    einstimmig

 

Anträge

 

  • Verlängerung Bauvoranfrage Seeholzstraße 19 (einstimmig)
  • Kurzzeit-Parkzone vor der Ammersee-Apotheke (wird vertagt, da geprüft werden soll, ob der komplette Bereich Bahnhofsstraße mit einer 2-h-Parkzeit-begrenzung ausgeführt werden kann – damit könnten wir viele Schilder abbauen)
  • Auswechseln der Beschilderung „Alte Villa“ ja, aber keine zusätzlichen Schilder an der Fahrmannsbachstraße. Dafür ist Platz an dem gemeindeeigenen Informationspunkt kurz nach der Abzweigung von der Staatsstraße
  • Durchführung Veranstaltung „Oide Wiesn“ samt „Miss-Utting-Wahl“durch den TSV am 07.-09.08.15 beim Sportzentrum Auraystraße (einstimmig)
  • Zuschuss Sozialmobil Verein Füreinander, Schondorf in Höhe von 1.500 € (11:4)
  • Zuschuss für Ausstellung „Junge Künstler“ in Höhe von 750 € (9:6)

 

 

Bekanntgaben

 

  • Markise im Uttinger Strandbad - Die Baukontrolle des Landratsamtes hat nachgemessen: Die Markise ist zwischen 0,05 und 0,35 m schmaler als genehmigt. Die Höhe der Markise ist 4,40 m (ostseitig) bzw. 4,15 m (westseitig) und damit zu hoch. Genehmigt war die Höhe von 4,00 m. Damit ist eine Tektur erforderlich.
  • Vollzug der Baukontrolle Eduard-Thöny-Str. 29: Das Landratsamt setzt eine letzte Frist zum Abriss des Nebengebäudes. Wir sind gespannt, ob wir in dieser Legislatur noch den Abriss melden können.

 

 

Termine

 

 

Nächste GR-Sitzung: 21. Mai 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus

 

Renate Standfest und Florian Münzer