Bericht aus den Gemeinderatssitzungen vom 21.05.2015

Einführung und Vereidigung von Christian Strohmeiner (GAL)

Christian Strohmeier wurde als Nachfolger von unserem ausgeschiedenen Gemeinderatskollegen Franz Wegele vereidigt. Aufgrund dieses Wechsels wurden Ausschüsse und Referate neu besetzt, die Beschlüsse fielen alle einstimmig:

  • Sabine Kaiser (GAL) ist ab sofort Mitglied im Bau- und Umweltausschuss
  • Christian Strohmeier wird Referent für Tourismus, Freizeitgelände, gemeindliche Grünflächen und Bäder sowie für Gemeindestraßen und Verkehr
  • Florian Münzer wird Referent für Gemeindeeigene Wohnungen und Sozialwesen

 

Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung

Für den Bereich zwischen der Landsberger, der Schondorfer und der Hechenwanger Straße zieht die Gemeinde Utting städtebauliche Maßnahmen in Betracht. Es handelt sich um eine große Außenbereichsinsel im Innenbereich. In Utting besteht ein erheblicher Bedarf an Wohnraum für Bevölkerungsgruppen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Auch für junge Familien und für alten- bzw. seniorengerechtes Wohnen (einschließlich Mehrgenerationenmodellen) benötigt die Gemeinde geeignete Grundstücke. Das r

Gemäß § 25 BauGB kann die Gemeinde in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. Mit einer derartigen Satzung wird für die Gemeinde lediglich ein Vorkaufsrechtstatbestand festgelegt. Ob im konkreten einzelnen Verkaufsfall die Ausübung eines Vorkaufsrechts in Betracht kommt, muss jeweils konkret geprüft werden. Hier gelten hohe Anforderungen im Hinblick auf die notwendige Ermessensausübung und die Darlegung des Wohls der Allgemeinheit.

Während Privatinvestoren naturgemäß andere Interessen verfolgen, kann die Gemeinde im Rahmen eines Flächenerwerbs eine Bebauung umsetzen, die sich daran orientiert, günstigen Wohnraum (insbesondere Wohnungen) für Utting zu realisieren.

Seit dem Tod des Eigentümers vor  2 Jahren wird in Utting diskutiert und spekuliert was mit den vielen „Schmucker-Grundstücken“ weiter geschieht. Mit dem Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung für den o.g. Bereich, haben wir die Möglichkeit städtebaulich notwendige Maßnahmen zur Sicherstellung einer ausgewogenen Sozialstruktur (bezahlbaren Wohnraum) leichter zu realisieren.

 

 

Breitbandausbau in Utting

Der Gemeinderat hat am 06.11.2014 einstimmig die Girma IK-T Manstorfer mit der Betreuung des Breitbandausbaus in der Gemeinde Utting beauftragt. Jetzt wurde uns die Markterkundung und die möglichen Ausbaugebiete präsentiert:

  • Kein Netzbetreiber verfolgt derzeit einen eigenständigen Ausbau des Internets in Utting
  • Einzig rund um die Bahnhofsstraße ist heute schon ein schnelles Internet verfügbar (>30MBit/s), ein Großteil des Gemeindegebietes benötigt einen weiteren Ausbau. Der Breitbandausbau in Utting wird in 3 Stufen erfolgen (Utting/Holzhausen, Achselschwang, Eduard-Thöny-Straße + BVS).
  • Der Kostenanteil für Utting beläuft sich laut Planung auf knapp 200.000 € (Gesamtkosten ca. 800.000 €, Zuschuss in Höhe von ca. 420.000 € bei 70% Fördersatz, der Rest ist der Anteil des Netzbetreibers).
  • Wenn die Aussiedlerhöfe und Einzelhäuser im Wald auch angeschlossen werden sollen, dann würde ein zusätzlicher Kostenanteil von 131.000 € auf die Gemeinde zukommen.
  • Erdgasleitung und Glasfaserkabel können als kommunale Infrastruktur gemeinsam verlegt werden. Wenn in 2015 die Straßen für die Hauptleitung aufgerissen werden, können gleich Leerrohre für Glasfaserkabel verlegt werden.  Damit könnten anschließend 40-50% der Kosten eingespart werden.
  • Der Zeitrahmen für die weitere Planung und Realisierung beläuft sich auf ca. 12-18 Monate.

Der Gemeinderat nimmt diesen Zwischenbericht zur Kenntnis, die weitere Weichenstellung über den Ausbau wird im nächsten Schritt erfolgen.

Bündelausschreibung für kommunale Strombeschaffung

In Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag bietet die KUBUS GmbH den Kommunen und Zweckverbänden aktuell die Teilnahme an den Bündelausschreibungen für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Lieferjahre 2017 bis 2019. Die Kosten für KUBUS liegen bei ca. 1.300 €.

An der letzten Bündelausschreibung für Kommunen hat sich Utting beteiligt und einen ausgesprochen günstigen Strompreis für Öko-Strom erzielt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig wieder 100% Öko-Strom über die Bündelausschreibung zu beschaffen.

Antrag auf Plangenehmigung zur Verlegung des Moosgrabens

Erneut beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Antrag auf Plangenehmigung zur Verlegung des Moosgrabens. Die Gemeinde kann sich eine Verlegung des Bachlaufs vorstellen und stößt wie beantragt das dafür notwendige wasserrechtliche Verfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz an. Die Kosten für das Verfahren trägt der Bauwerber. Zwar war das Baurecht nicht Teil des Antrags, der Plan ließ jedoch auf eine Überschreitung der zulässigen Nebenflächen schließen. Hierauf wurde vom Gemeinderat hingewiesen.

Antrag auf Tektur zum Neubau eines Nebengebäudes mit privatem Arbeitszimmer in der Ammerseestraße 12

Der Bauantrag wurde einstimmig im Juni 2014 genehmigt, allerdings ist zur Überraschung des Gemeinderates nun ein völlig anderes Gebäude gebaut worden. Nach Einschätzung des Gemeinderates ist das jetzige Gebäude gefälliger, aber es weicht in entscheidenden Kriterien vom ursprünglichen Plan ab (Dach, Fassaden, Außentreppen, Veranda, Dachform…). Jetzt ist eine nachträgliche Tektur erforderlich. Der Gemeinderat hat dieser Tektur gegen eine Stimme zugestimmt.

Kommentar:
Pikantes Detail am Rande: Auf Nachfrage von Florian Hoffmann (LWG) bestätigte Bürgermeister Lutzenberger, dass der Bauherr Vorstand des Vereins „Unser Dorf“ aus Holzhausen ist. Eben dieser Verein hat angekündigt eine Verfehlungsliste des Gemeinderates anzulegen. Wer im Glashaus sitzt…

 

Weitere Bausachen:

  • Einstimmig abgelehnt wurde der Wunsch auf andersfarbige Dacheindeckung in der Ringstraße 24 (anthrazit statt rot).
  • Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage an der Aussichtswarte: Der Bebauungsplan „an der Holzhauser Straße“ ermöglicht kein zusätzliches Baufenster auf diesem Grundstück. Die Grundzüge der damaligen Planung legten die Bauräume straßenseitig und einen durchgehenden Grünzug aus privatem Grün in dem Plangebiet fest. Der Antrag wurde deshalb einstimmig abgelehnt.

Mobiler Eisverkauf im Summerpark in Utting

Seit einigen Jahren betreibt die Pizzeria Vincenzo den Eisverkauf im Summerpark, ein erneuter Antrag für die aktuelle Saison wurde gegen eine geringe Pacht einstimmig genehmigt.

Termine:

  • Nächste Gemeinderatssitzung am 18. Juni um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus
  • Dorfmeisterschaft der Stockschützen am 11. Juli 2015 um 9.00 Uhr an der Asphaltbahn bei der Sporthalle Auraystraße

 

Utting, 22.05.2014 Renate Standfest