Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.9.2015

Seefelder Hofberg wird für bis zu 60 Flüchtlinge umgebaut!

Mit kleineren Umbauten (insbesondere Fluchttreppen) und Nutzungsänderungen der Gasträume in Aufenthaltsräume wird der ehemalige Gasthof am Seefelder Hofberg für die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet. Der entsprechende Antrag auf Nutzungsänderung wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Flüchtlinge bereits am 1. Oktober da, vorher Informationsveranstaltung

Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mitteilte, sollen bereits am 1.Oktober bis zu 60 Flüchtlinge dort einziehen. Er hat mit dem Landratsamt eine Informationsveranstaltung vereinbart, die am Mittwoch, 30.09., 19.30 Uhr im katholischen Pfarrheimstattfinden soll. Renate Standfest (GAL) forderte, dass die vom Freistaat für die Betreuung der Flüchtlinge bereitgestellten Gelder (47.000 € pro 75 Flüchtlinge) auch in Utting eingesetzt werden.

 „Schwarze Sheriffs“ bald im Summerpark?

Die Zustände im Summerpark haben eine Reihe von Uttingern dazu gebracht, sich mit einer Unterschriftensammlung ans Landratsamt zu wenden. Sie beklagen u.a. nächtliche Ruhestörungen, Verschmutzungen bis hin zu Fäkalien, Vandalismus ja sogar Brandstiftungen. Etliche Gemeinderäte stimmten dem zu und waren unisono der Meinung, dass es so nicht weiter geht. Karl Sauter (CSU) berichtete, es sei sogar versucht worden, seinen Zaun anzuzünden.

Soll Utting die Aufgaben der Polizei übernehmen?

Bürgermeister Lutzenberger (GAL) sah als einzige Möglichkeit die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes mit bis zu 1800 Stunden im Jahr, was bis zu 35.000 € kosten würde. Die Meinungen gingen jedoch auseinander, ob die Gemeinde wirklich die Aufgaben der Polizei übernehmen soll. Patrick Schneider (GAL) wies darauf hin, dass die Gemeinde bereits das Jugendhaus schließe und zu wenig für Uttinger Jugendliche getan werde. Dem wurde von Florian Hoffmann (LW) widersprochen. Es handele sich bei den Randalierern überwiegend weder um Jugendliche noch um Uttinger. Christian Strohmeier (GAL) konnte sich „Schwarze Sheriffs“ im Summerpark gar nicht vorstellen.

Der Rat stimmte schließlich mit 11 gegen 5 Stimmen dafür, Angebote über bis zu 1800 Mannstunden von privaten Sicherheitsdiensten für das nächste Jahr einzuholen.

Probleme auch am Sonnendachl

Gemeinderat Matthias Hornsteiner (LW) beantragte als Nachbar des Sonnendachls dort Veranstaltungen grundsätzlich nicht mehr zu genehmigen. Er beklagte erhebliche nächtliche Ruhestörungen und ausufernde Parties. Die Feiernden seien nicht nur laut sondern auch unverschämt. Patrick Schneider (GAL) stellte ein neues Anmeldeformular für Feiern auf dem Sonnendachl vor, das insbesondere den Gebrauch elektrischer Musikgeräte verbietet. Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass die größeren Probleme von solchen Parties ausgehen, die gar nicht angemeldet wurden. Die vom Antragsteller geforderte Erhöhung der Kaution von (derzeit) 100 € auf mindestens 300 € träfe damit die Falschen. Matthias Hornsteiner war schließlich damit einverstanden, den Antrag zu vertagen und einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation gemeinsam zu erarbeiten.

Kommentar: Ein totalüberwachter, totenstiller Summerpark, in dem breitschultrige Wachleute harmlose Jugendliche kujonieren – diese Schreckensvision stellt sich ein, wenn man an den Beschluss des Rats denkt. Doch leider, leider geht es lange nicht mehr um ein paar laue Sommerabende, in denen sich unsere Jugend im Summerpark trifft. Tatsächlich haben mittlerweile Rücksichtslosigkeit, Vandalismus ja sogar Kriminalität (Brandstiftung!) vor Ort überhand genommen. Dass Uttinger nach Einbruch der Dunkelheit in unserem Park Angst haben müssen, kann nicht hingenommen werden. Damit sich die obige Schreckensvision nicht einstellt, bedarf es allerdings viel Fingerspitzengefühls. Von den Beauftragten der Sicherheitsfirma muss erwartet werden, dass sie gitarreklimpernde Jugendliche von Radalierern zu unterscheiden verstehen. Skepsis ist hier allerdings angebracht.

Generalsanierung der Schule wird über 3,2 Mio € kosten

Die Gesamtkosten für die ganze Schule (incl. neuer Heizung) werden nunmehr mit 3,267 Mio statt noch im April mit 3,1 Mio Euro veranschlagt (vgl uttilo-online vom 23.04.2015). Die Kostensteigerung ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die Nebenkosten ursprünglich nicht in voller Höhe einkalkuliert waren. Außerdem sind kostspielige Zwischenlösungen erforderlich. Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mitteilte, wird die Sanierung vom Freistaat bezuschusst, wobei die genaue Höhe der Förderung noch nicht feststeht. Der Rat stimmte der Sanierungsplanung einstimmig zu.

Nächstes Jahr wird der Neubau saniert

Im kommenden Jahr wird der östliche Gebäudeteil der Schule („Neubau“) grundsaniert. So wird gefährliches, lungengängiges Dämmmaterial entsorgt, was die Nutzung des Gebäudes bis zum Abschluss der Maßnahme unmöglich macht. Für den Hort wird daher auf dem (bisherigen) Pausenhof der Grundschule ein provisorischer Container errichtet – die Schule wird derweil den Innenhof als Pausenhof nutzen. Die Bibliothek kann nicht ausgelagert werden und wird während der Baumaßnahmen für bis zu 6 Monate geschlossen.

Markise im Strandbad bleibt

Die umstrittene Markise im Strandbad wurde etwas abweichend von der Genehmigung errichtet. So ist sie (statt der genehmigten 4,00 Metern) 4,17 m (Westseite) bzw. 4,40 m (Ostseite) hoch. Die Ausladung ist geringer als in der genehmigten Fassung (südlich 4,95 m, nördlich 4,65 m statt jeweils 5,00 m). Der tatsächlich errichtete Bau war daher erneut zu genehmigen (1. Tektur). Der Gemeinderat stimmte mit 9 gegen 7 Stimmen zu.

GAL stimmt überwiegend, SPD und LW geschlossen zu; CSU dagegen

Florian Münzer (GAL) betonte, er stimme gegen die Tektur weil er vom Aussehen entsetzt sei. Er hätte am 22.5.14 nicht zugestimmt, wenn er das gewusst hätte. Die weiteren anwesenden GALier stimmten zu. Florian Hoffmann (LW) und Helmut Schiller (SPD) sprachen sich ebenfalls für eine Zustimmung aus. Florian Hoffmann hob auf die rechtliche Situation ab. Helmut Schiller hielt die Abweichungen für geringfügig. Von Seiten der CSU wurde auf das hässliche Erscheinungsbild und die unzutreffende Darstellung im ersten Antrag hingewiesen.

Verkehr auf der Staatsstraße peinigt Anwohner

Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog wandten sich die vom wachsenden Verkehr geplagten Anwohner der Dießener und Schondorfer Str. an die Gemeinde. Sie forderten u.a. eine neue Verkehrszählung und Lärmmessung, Tempo 30 auf der Staatsstr. und bauliche Maßnahmen wie Flüsterasphalt und Verkehrskreisel. Bürgermeister Lutzenberger (GAL) teilte mit, die geforderten Geschwindigkeits-anzeigen seien bereits angebracht. Karl Sauter (CSU) brachte erneut die Umgehungsstrasse ins Gespräch. Der Rat beschloss einstimmig, zunächst eine Stellungnahme des zuständigen Strassenbauamtes Weilheim zu dem Forderungskatalog einzuholen.

Kommentar: Wer hätte kein Verständnis für die Anlieger der Staatsstraße? Die Verkehrszählung ergab schon vor Jahren über 11.000 Fahrzeuge pro Tag auf der Schondorfer Str.! Und jetzt dürften es nochmal deutlich mehr geworden sein. Lärm, Dreck, Gestank; die Anwohner um Schlaf und Gesundheit gebracht - so schaut es aus, das Resultat einer verfehlten Verkehrspolitik, die nach wie vor das Auto in den Mittelpunkt der Mobilität stellt. Auf die Blechlawine wird mit neuen Straßen reagiert – die CSU und ihr Verkehrsminister immer vorn dabei – während die Bahn verkommt. Die Politik in Utting vermag daran kaum etwas zu ändern. Mehr als kleine Verbesserungen (wie z.B. die konsequente Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, bestenfalls ein Kreisel) werden rechtlich nicht möglich sein. „Große Lösungen“ wie die zombiehaft wieder auftauchende Umgehungsstraße, werden das Problem nur von einer Seite auf die andere Seite verlagern.

Und auch hier gilt: Wer Straßen sät wird Verkehr ernten!

Eduard-Thöny-Str. 29: Dauerärger mit dem Dauerbrenner

Zum wiederholten Mal musste sich der Rat mit dem Bau in der Eduard-Thöny-Str. 29 beschäftigen. Das Landratsamt hat bereits die Beseitigung eines illegal errichteten Gebäudes verlangt, was bisher nicht geschehen ist. Darüber hinaus wurde ein (umstrittener) Neubau größer errichtet als genehmigt. Der beantragte weitere Neubau („Orangerie“) würde wiederum im Außenbereich errichtet.

Er wurde einstimmig vom Rat abgelehnt.

Ehemaliger Sonnenhof soll nicht noch hässlicher werden

Der am 11.12.2014 zähneknirschend vom Gemeinderat genehmigte Umbau der „Sonnenhofs“ in Wohnungen soll noch verändert werden. Der alte Stadel soll abgerissen und durch einen Pellet-Bunker ersetzt, ein Fahrradkeller angebaut und eine Umfriedungsmauer von 1,40 Meter Höhe errichtet werden. Im Gemeinderat überwog die Meinung, dass insbesondere die Einfriedungsmauer, die von hinten aufgefüllt werden und das Grundstück vergrößern wird, nicht der Einfriedungs- und Ortsgestaltungssatzung entspricht. Sie wird notwendig noch mit einem Zaun gesichert werden müssen und damit noch höher erscheinen. Florian Münzer (GAL) wies darauf hin, dass der Charakter des Dorfkerns durch die Betonmauer und die Tiefgarage verschandelt werde. Der Gemeinderat lehnte mit 15 gegen 1 Stimme (Frau Gottschalk, CSU) die Stützmauer und den Fahrradkeller ab.

Breitbandausbau wird ausgeschrieben

Bürgermeister Lutzenberger teilte mit, die Kooperationsvereinbarung mit Dießen zum Breitbandausbau sei abgeschlossen. Nun werden die erforderlichen Arbeiten ausgeschrieben. Mitte 2016 kann mit dem Baubeginn gerechnet werden. Wenn der Ausbau Mitte 2017 fertig ist, können die Uttinger mit einer Übertragungsrate von mindestens 30Mbit bis zu 100 Mbit rechnen.

E-Bike-Ladestation in Betrieb genommen

In der Nähe des Pavillion am See wurde in der vergangenen Woche die auf Antrag der GAL beschlossene Ladestation für E-Bikes in Betrieb genommen. Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mitteilte, wurden Anschlussmöglichkeiten für die gängigsten 5 E-Bike-Marken eingerichtet.

Umbau Dießener Str. 8; Umfangreiche Befreiungen erteilt

Einstimmig genehmigte der Rat einige Abweichungen vom Bebauungsplan und der Ortsgestaltungssatzung beim Umbau des bestehenden Hofgebäudes in der Dießener Str. 8 in ein Wohngebäude. So wird insbesondere die überbaubare Fläche durch die Anbringung einer Wärmedämmung überschritten. Die Dachflächenfenster werden größer als die Ortsgestaltungssatzung erlaubt.

Kommentar: Großflächige Solaranlagen auf dem Dach erlaubt (zum Glück) unsere Ortsgestaltungssatzung – Dachfenster dürfen hingegen nicht breiter als 60 cm sein!? Ich meine, der Rat sollte sich demnächst die Zeit nehmen, die Satzung zu überarbeiten.

Weitere Bauanträge:

Jahnstr. 16b: Neubau eines EFH, Zustimmung (einstimmig)

Streichergarten 4a:Neubau eines Doppelhauses, Ablehnung (einstimmig)


Peter Noll