Schaufensterantrag der CSU zum Ortskern gescheitert

Sehr umstritten im Rat war der Antrag der CSU, für die gesamte Bahnhofstr. bis zum Dorfbrunnen einen „qualifizierten Bebauungsplan“ aufzustellen, dem ein Architekten-wettbewerb vorgeschaltet wird. Die „seit geraumer Zeit unbefriedigende bauliche Entwicklung des Ortskerns“ solle hiermit gesteuert werden. Genauere Vorstellungen zu Art und Weise der Steuerung oder Ideen zur Gestaltung enthielt der Antrag nicht. Einwände, dass der Antrag, der nur knapp 2 Seiten umfasst, zu unkonkret sei, wurden von den Antrag-stellern damit beantwortet, dass ja schließlich ein Ideenwettbewerb vorgeschaltet werde. Der Vorschlag zur Güte von Renate Standfest (GAL), sich zusammenzusetzen und Ideen zu sammeln und unseren Planer vom Planungsverband dazu einzuladen, wurde von den Antragstellern abgelehnt.

Der Antrag wurde mit 6 Stimmen der CSU gegen die 10 Stimmen aller anderen Anwesenden abgelehnt.

Diskussion entlang der Parteigrenzen

Peter Noll (GAL) wies darauf hin, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes schwer möglich ist, ohne dessen genauen Umgriff zu benennen. Alexander Noll (CSU) hielt dies für kleinlich. Karl Sauter (CSU) zitierte länglich aus „uttilos“ aus dem Jahr 2007, in denen der Zustand des Ortskerns beklagt wurde. Claudia Sauter (CSU) hielt Utting für das „Stiefkind“ am Ammersee. Gemeinderätin Gottschalk (CSU) behauptete sogar, es gehe den Gegnern nur darum den Antrag abzulehnen.

Kommentar:

Wahlkampf schon 4 ½ Jahre vor der nächsten Kommunalwahl? Nein, es ging eher darum, dass die CSU ihre wiederholten Wahlniederlagen in Utting nicht verwunden hat. Um es nochmal zu sagen: Nicht die GAL hat Josef Klingl abgewählt, sondern die Uttinger BürgerInnen! Wäre es der CSU um die Sache (Belebung der Ortsmitte) gegangen, hätte sie sich den Vorschlägen des Kollegiums – gern mit Hilfe von Architekten – gemeinsam Ideen zu sammeln, nicht verschlossen.

Jugendarbeit in Utting bald obdachlos

Der von Renate Standfest für die GAL gestellte Antrag, den Gewölbekeller am Seefelderhof-berg (ehemaliges „Pulverfass“) als Übergangslösung für die Uttinger Jugend zu nutzen wurde nach kontroverser Diskussion vom Rat mit 3 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Bis zum Abriss des alten Jugendhauses, den der Rat kürzlich zur Finanzierung des Ankaufs vom Raiffeisenbankgebäude beschlossen hat, wird dieses weiterhin auch Senioren, Ehrenamt-lichen, Sprachkursen, Asylbewerbern, für Vorträge und Spieleabende etc. zur Verfügung stehen (einstimmig).

Keine Übereinstimmung im Rat, wie Jugendarbeit aussehen soll

Renate Standfest führte aus, es brauche ein Angebot für die Jugend, wenn das alte Jugend-haus an der Dyckerhoffstr. im nächsten Jahr abgerissen wird. Andere Räumlichkeiten stünden nicht zur Verfügung. Gemeinderätin Gottschalk (CSU) sagte, die Uttinger Jugend sei schon lange nicht mehr im Jugendhaus. Die organisierte Jugendarbeit sei schon lange nicht mehr nach alten Konzepten durchzuführen. Es fände nur in 5 Gemeinden im Landkreis über-haupt Jugendarbeit statt. Dem widersprach Helmut Schiller (SPD) als Vorsitzender des „Fördervereins Jugendhaus“. Zum einen werde das Jugendhaus mittlerweile wieder mehr genutzt, zu anderen werde sicher in sämtlichen Landkreisgemeinden Jugendarbeit gemacht – nur eben anders. Das vorhandene Haus sei nach wie vor offen und werde vom Verein auch mit eigenen Mitteln in Schuss gehalten. Jugendarbeit besteht für Helmut Schiller nicht darin, dass jemand den Jugendlichen sagt, was sie tun sollen. Vielmehr organisierten sie sich nach seiner Erfahrung selbst. Florian Hoffmann (LW) wies darauf hin, dass das Gewölbe am Seefelderhof sehr renovierungsbedürftig sei. Auch Sabine Kaiser (GAL) stimmte gegen den Antrag, da das fensterlose Gebäude nicht für die Jugendarbeit geeignet sei. Karl Sauter (CSU) fand den Standort wegen der Nachbarn als ungeeignet; deren Reaktionen seien „deutlich“ gewesen. Er konnte sich stattdessen einen Neubau vorstellen. Patrick Schneider (GAL) wies darauf hin, dass das alte Jugendhaus noch weiter betrieben werden könne, solange die Gemeinde nicht auf den Erlös des Grundstücks angewiesen sei. Auch Christian Strohmeier (GAL) wies darauf hin, dass es momentan keine Idee für eine andere Räumlichkeit für Jugendliche gebe.

Bürgertreff wird weiter finanziert

Einstimmig beschloss der Rat, dem Verein „Füreinander“, der den Bürgertreff „17 und wir“ in der Bahnhofstr. betreibt, für weitere 3 Jahre die Mietkosten von 730 € mtl. zu erstatten. Karl Sauter (CSU) lobte die hervorragende Arbeit des Vereins und löste damit Beifall bei seinen Ratskollegen und im Publikum aus.

Kommentar: Beifallsbekundungen am Ratstisch sind unerwünscht. Eigentlich. Ich habe mitgeklatscht.

Feuerwehr wappnet sich gegen Stromausfall

Einstimmig bewilligte der Gemeinderat der Feuerwehr ein neues Notstromaggregat, das 11.000 € kosten wird. Wie Florian Hoffmann (LW) auf Nachfrage erläuterte, wird das Aggregat mit Heizöl betrieben werden, welches im Hause vorhanden sei und auch im Falle eines längeren Stromausfalls wohl reichen werde.

AWO-Kinderhort „Seestrolche“ legt zu

Der Kinderhort legte dem Gemeinderat seinen Haushaltsentwurf 2016 vor. Daraus ergibt sich, dass der Träger im nächsten Jahr mit durchschnittlich 32 Kindern (im Vorjahr 24 Kinder) rechnet. Daraus und aus den erheblich gestiegenen Personalkosten ergibt sich ein auf 48.757 € erhöhter Anteil der Gemeinde an den Kosten (Vorjahr: 33.853 €). Der Freistaat zahlt den gleichen Betrag. Der zusätzlich von der Gemeinde zu tragende Defizitausgleich soll sich auf (nur) 5.503 € belaufen. Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan einstimmig zu.

Bausachen:

Hechenwanger Str.13a: 2 Dachgauben, Carport; Zustimmung (15:0)

Termine:

Bürgerversammlung: Donnerstag, 26.11.15, 20.00 Uhr, BVS

Christkindlmarkt: Eröffnung am Samstag, 28.11.15, 17.00 Uhr

Bürgerworkshop der Anwohner Im Gries, Mühlstr., Seestr. zum Verkehr: Donnerstag, 21.01.16, 19.00 Uhr, BVS

Peter Noll