Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 04.02.2016

Beim REWE geht’s voran
Erneut befasste sich der Uttinger Gemeinderat mit der Behandlung der Anregungen und Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Beteiligung

  • Der Mobilfunk-Betreiber E+ fordert eine Umformulierung des Ausschlusskriteriums und lehnt die Forderung zur Verlagerung der Anlage auf den BOS-Mast bei Veränderungen ab. Der Passus wird beibehalten mit der Begründung, dass eine Verbesserung des Ortsbildes gewünscht ist und mit dem Verweis auf unser Gutachten.
  • Die von Vodafone geforderte Bestandsicherung der alten Anlagen ist unproblematisch
  • Das Landratsamt als Straßenbaulastträger wünschte eine Verlagerung der Zu- und Ausfahrten. Wegen zu enger Radien auf dem Grundstück bzw. einer Gefährdung der Fußgänger beim Eingang zu dem angrenzenden Wohnhaus wurde dies abgelehnt.

Der Beschluss fiel einstimmig

Kommentar: Man mag kaum dran glauben, dass die Tage der Mobilfunkmasten im Ort gezählt sein könnten: Wenn der Mobilfunk technisch um- oder aufgerüstet wird, muss der Mobilfunkbetreiber von der Dießener Straße auf den BOS-Mast der Gemeinde. (R. Standfest)

Info am Rande: Zwischenzeitlich ist der Vertrag mit REWE unterschrieben und ein Generalunternehmer mit dem Umbau beauftragt. Alle sind gespannt, ob die Bauarbeiten bis Jahresende abgeschlossen sein werden, damit der Lebensmittelengpass in Utting ein Ende hat…

Neue Geschäftsstelle der VR-Bank „Schondorfer/Dießener Straße“
Die VR-Bank will ihre Filiale an die Kreuzung Seefelder Hofberg/Schondorfer Straße verlagern und dort ihre Geschäftsräume, ein Cafe und Wohnbebauung realisieren. Ein Architektenwettbewerb wurde angekündigt. Für dieses Bauvorhaben ist eine Änderung des Bebauungsplans nötig. Der Gemeinderat hat einstimmig den Aufstellungsbeschluss gefasst und den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum mit der Ausarbeitung beauftragt.

Aufstockung um ein Dachgeschoss mit zwei Ebenen -Verschlimmbesserung aus Sicht der Gemeinde
„Aufstockung des Zentralbaus um ein Dachgeschoss als Betriebsleiterwohnung, Schondorfer Straße“
Bereits im Juli letzten Jahres haben wir nach durchaus kontroverser Debatte mit 15:2 Stimmen dem Bauvorhaben zugestimmt. Das Geschäfts- und Wohnhaus der Tankstelle an der Ortsdurchfahrt sollte um eine Betriebsleiterwohnung aufgestockt werden. Links schließt sich ein Auto-Show- und Verkaufsraum an und rechts ist die Werkstatt und Waschanlage situiert.
Der Aufbau war mit Pultdach (schräges Flachdach) geplant, womit die Höhe begrenzt wurde und was gleichzeitig eine Angleichung der Dachlandschaften mit den angrenzenden Gebäuden (Verkaufsraum und Werkstatt) bedeutete. Durch das Pultdach entstand ein weiteres Vollgeschoss E+1.OG+2.OG.
Nachdem für dieses Gebiet kein Bebauungsplan existiert, muss der Gemeinderat üblicherweise nach §34 BauBG entscheiden. Damit gilt die Art und Größe der Bebauung in der Nachbarschaft als Maßgabe dafür, ob sich ein Bauvorhaben einfügt. In der Umgebung sind bisher nur Gebäude E+1.OG+DG realisiert. Selbst das große Gebäude gegenüber (Schondorfer Str. 15a, folgt dieser Maßgabe, trotz seiner Größe und Höhe. Dort existiert allerdings ein Bebauungsplan. Das Gesetz regelt, dass „vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung abgewichen werden kann, wenn die Abweichung der Erweiterung eines zulässig errichteten Gewerbe- und Handwerksbetriebs dient, einschließlich der Nutzungsänderung zu Wohnzwecken“. Dies sah die Mehrheit des Gemeinderates hier als gegeben an und stimmte dem Bauvorhaben im Juli 2015 mit 15:2 Stimmen zu, mit der Bitte dies zu berücksichtigen.
Das Landratsamt hat diesen Aspekt offensichtlich nicht geprüft, der Gemeinde liegt dazu keine Antwort vor. Stattdessen lehnte das Landratsamt das Bauvorhaben ab, woraufhin der Bauwerber eine Neuplanung beauftragte, über die wir in dieser Sitzung entscheiden sollten. Sowohl im Bauausschuss als auch im Gemeinderat ist die Neuplanung samt Höhenentwicklung und Beeinträchtigung des Ortsbildes kritisch diskutiert worden. Durch das abgeflachte Satteldach können jetzt im Dach zwei Ebenen (im Kernbereich ein Vollgeschoss und ein Dachgeschoss) realisiert werden, das Gebäude wird im Vergleich zum ursprünglichen Aufbau noch mal zwischen 2,00 und 2,70 Meter höher. In der Diskussion bisher nicht berücksichtigt wurde die Tatsache, dass das Grundstück Hanglage hat und von hinten ein zusätzliches Vollgeschoss sichtbar ist.

Der Vergleich der Bauvorhaben in einem kurzen Überblick:

 

Bestandsgebäude

1. Planung

2. Planung

Wandhöhe

5,85 m

8,75 - 9,50 m

7,35 m

Firsthöhe

7,85 m

8,75 - 9,50 m

11,45 m

Geschossigkeit

E-+I+DG

E+I+II

E+I+(II)+DG

Das Ergebnis ist ein Gebäude, das noch einmal höher ist, mehr Bauvolumen und Wohnflächen beinhaltet und sich trotzdem einfügen soll?!
Nachdem doch erhebliche Zweifel an der Verbesserung der Planungsentwürfe vorhanden waren, stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, das Landratsamt vor einem erneuten Beschluss um die Beantwortung der ursprünglichen Frage des Gemeinderates zu bitten: Ist die 1.Planung genehmigungsfähig, da die Abweichung von §34 BauBG der Erweiterung eines zulässig errichteten Gewerbe- und Handwerksbetriebs dient, einschließlich der Nutzungsänderung zu Wohnzwecken?

Wie viel und wie hoch darf‘s denn sein? Massive Bauwünsche Schulstraße Ecke Rotkreuzstraße
Ebenfalls zum wiederholten Male durfte sich der Gemeinderat mit dem Antrag auf Vorbescheid für den Neubau von Mehrfamilienhäusern in der Schulstraße 29 befassen. In dieser exponierten Lage wurde die massive Bebauung erneut kritisch gesehen Beide vorgelegten Bebauungsvarianten wurden einstimmig abgelehnt.

Betriebsleiterwohnung Segelschule Klaus Marx
„Änderung Bebauungsplan Erholungsgelände Utting/Ammersee“
Der Betreiber möchte oberhalb der Segelschule eine Wohnung einrichten. Da hierfür eine geringfügige Verschiebung (nicht Mehrung) des Bauraumes erforderlich ist, muss der Bebauungsplan geändert werden. Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss fiel einstimmig.

Neubau einer Villa in der Seestraße
„Änderung Bebauungsplan Erholungsgelände Utting/Ammersee“
Das alte Haus soll abgerissen und durch einen modernen Neubau ersetzt werden, der in einigen Aspekten den Anforderungen des alten Bebauungsplanes widerspricht.
Folgende Aspekte gilt es zu regeln:

  • Schutz der Bäume / Baumgruppen
  • Konkretisierung der Verglasung vor allem zur Ostseite
  • maximaler Glasflächenanteil
  • Dachdeckung
  • die Verschattungselemente außen in Holz.

    Einstimmig entschied der Gemeinderat:
  1. den Aufstellungsbeschluss zu fassen;
  2. die Beauftragung der Ausarbeitung des PV Äußerer Wirtschaftsraum und Vogl + Kloyer;
  3. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit;
  4. die Bebauungsplanänderung im Parallelverfahren.

Baulücke an der Dießener Straße wird geschlossen
„Neubau eines Wohnhauses in Holzbauweise mit Garage an der Dießener Straße“
Erfreulich unkompliziert, einstimmig

Verkehrskonzept Seeanlieger
Weiter Verbesserung der Verkehrssituation in den Anliegerstraßen Im Gries, Mühlstraße und Seestraße. Die Ergebnisse des 4. Bürgerworkshops waren, dass trotz des Jahrhundertsommers grundsätzlich eine deutliche Verbesserung der Situation spürbar war.

Folgende Empfehlungen wurden einstimmig beschlossen:

  • Die provisorische Markierungen werde dauerhaft samt Halteverbot in Seestraße auf die Straßen angebracht
  • Morgendliche Anlieferungszeiten sollen mit Gastronomie/Gewerbe abgestimmt werden
  • Ein Stellplatz am Bert-Brecht-Weg wird vom Fußweg weg verschoben, da gerade für die Schulkinder sonst die Sichtachse behindert wird
  • Für einen Anlieger wird die Zufahrt auf seinen Grund wieder ermöglicht bzw. erleichtert, dazu muss ein Stellplatz entfernt werden
  • Beim Pinello wird zu den Hauptpublikumszeiten in den Abendstunden die Parküberwachung geschickt (Do, Fr, Sa, So)
  • Die Parkregelung östlich der Bahnüberführung mit der 4h Regelung gilt ganzjährig

Parkzeit und Parkplätze in der Bahnhofstraße, Friseurgeschäft
Die Inhaberin des Friseurgeschäftes monierte, dass 2 h zu wenig Zeit für ihre Dienstleistungen wären und keine Parkplätze für Anwohner auf ihrem Grundstück vorhanden sind. Sie beantragte Anwohnerparkausweise und eine Verlängerung der Parkzeiten auf 4 Stunden. Die Verwaltung verlas, dass auf dem Grundstück 6 Parkplätze nachgewiesen wurden und vor vielen Jahren ein Antrag auf Wohnnutzung im Gartenhaus wegen nicht vorhandener weiterer Stellplätze abgelehnt wurde. Gegen eine Stimme wurde der Antrag abgelehnt.

Kommentar: Die einen wollen ½ Stunde (Apotheke), die anderen wollen 4 Stunden (Frisör), die nächsten Parkautomaten, andere wollen Parkausweise für Anwohner, mancher parkt lieber auf der Straße als auf seinem Grundstück … Jedem Recht gemacht, ist eine Kunst, die auch der Gemeinderat nicht kann! (R. Standfest)

Balkone der Gemeindewohnungen in der Dyckerhoffstraße sind völlig marode
Einzelne Balkone sind so marode, dass sie aus Sicherheitsgründen sofort gesperrt werden müssen. Einstimmig fiel der Beschluss, dass eine Sanierung nicht mehr möglich ist. Die Erneuerung hätte für jeden der 20 Balkone 8.500 €, d.h. 170.000,00 € gekostet. Rückbau und Absturzsicherung „französische Balkone“ kosten 1.900 € pro Balkon. Keine Heizung in den Gemeindewohnungen zu haben, aber viel Geld für die Balkone auszugeben, ist wenig sinnvoll. Die Gärten sind Gemeinschaftseigentum und können von allen Mietern genutzt werden.

Weitere Beschlüsse:
Der Uttinger Tennisclub erhält einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € für die Erneuerung der Heizungsanlage

Nächste Gemeinderatssitzung ist am Donnerstag, den 25.02.16 um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus

06.02.2016, Renate Standfest