Vorkaufsrecht für „Schmuckergrundstücke“ wird ausgeübt

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das gemeindliche Vorkaufsrecht für die „Schmucker“-Grundstücke zwischen der Landsberger, Schondorfer und Hechenwanger Straße auszuüben. Danach tritt die Gemeinde als Käufer für diese Flächen in den Kaufvertrag zwischen der Erbengemeinschaft „Schmucker“ und den bisherigen Erwerbern ein. Um die Verkäufer nicht zu benachteiligen, wird diesen angeboten, die weiteren, vom Vorkaufsrecht eigentlich nicht umfassten Grundstücke (überwiegend landwirtschaftliche Flächen), ebenfalls zu kaufen.

Wohnraum für Bevölkerungsgruppen mit Wohnraumversorgungsproblemen

Mehrere Gemeinderatsmitglieder betonten die allgemein bekannte, angespannte Wohnraumsituation in Utting. Insbesondere die Preisentwicklung macht es schon „Normalverdienern“ schwer, in Utting zu bleiben. Aber auch Flüchtlinge mit Bleiberecht, von denen wir in kommender Zeit einige erwarten, brauchen preiswerten Wohnraum. Die Räte waren sich einig, dass für eine bedarfsgerechte Entwicklung die gesamte Fläche am besten geeignet wäre.

Rechtliche Risiken nicht ausschließbar

Rechtsanwalt Dr. Spieß, der die Gemeinde seit langem in Rechtsfragen berät, erklärte, dass er die Argumente der Gemeinde für die Ausübung des Vorkaufsrechts für durchaus tragfähig hält. Allerdings könne er natürlich nicht vorhersagen, wie das ggf. die Gerichte sehen würden, zumal es kaum Rechtsprechung dazu gebe. Ein Risiko der Gemeinde, am Ende zu unterliegen sei nicht ausschließbar. Zudem würde allein die erste Gerichtsinstanz mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen. Auf Nachfrage von Patrick Schneider (GAL) erklärte Dr. Spieß, dass es eine alte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gebe, die die Ausübung des Vorkaufsrechts für ein Einheimischenmodell verbiete. Ob diese heute noch Bestand habe, sei aber eher ungewiss.

Verhandlungen laufen/Kompromiss möglich?

Bürgermeister Lutzenberger (GAL) erläuterte, dass er mit den Käufern in Verhandlungen sei. Möglicherweise werde ein Kompromiss gefunden, der der Gemeinde genug Flächen verschafft, um ihre Ziele zu verwirklichen und zugleich die rechtlichen Risiken ausschließt.

Kommentar: Eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre nimmt Gestalt an. Wenn alles gut geht, wird die Gemeinde endlich Grundstücke erlangen, die dringend für den Bau von erschwinglichen Wohnungen gebraucht werden. Eigentlich haben wir in Utting genau den Fall, den der Gesetzgeber für das Vorkaufsrecht vorgesehen hat.

Trotzdem wird es spannend! Werden die Käufer klagen? Und was werden die Gerichte dazu sagen? Und wie lange dauert das? Oder werden sich Gemeinde und Käufer einig? Auf jeden Fall ist es unbedingt richtig, zunächst das Vorkaufsrecht auszuüben um die starke Verhandlungsposition der Gemeinde nicht aus der Hand zu geben.

Gut, dass das alle am Ratstisch so sehen!

Seebühne führt dieses Jahr „Der Kobold“ von Nestroy auf

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Antrag der „Seebühne“ auf Genehmigung der diesjährigen Aufführung am Seeufer des Summerparks zu. Wie häufig in den Vorjahren wird die Bühne im See errichtet – diesmal mit einem Orchestergraben, der zu Fragen der Gemeinderäte nach „nassen Füssen“ der Musiker führte. Florian Münzer (GAL), der Chef der Seebühne, erläuterte dazu, dass der „Graben“ nur 80cm unterhalb der Bühne und weit genug oberhalb des Sees liegen werde. Außerdem werden die üblichen Zelte errichtet. Zur Aufführung wird „Der Kobold“ von Johann Nepomuk Nestroy kommen. Premiere wird am 15.Juli, die letzte von insgesamt 20 Vorstellungen wird am 6. August sein.

SPD nach wie vor gegen Gewerbegebiet Nord

Gegen die beiden Stimmen der SPD stimmte der Gemeinderat dafür, beim Landkreis zu beantragten, dass Flächen aus Landschaftsschutzgebiet genommen werden, um die Planungen für das Gewerbegebiet Nord weiter voran treiben zu können.

Kommentar: Es stimmt ja: Das neue Gewerbegebiet Nord (hinter Moosgraben und Webasto gelegen) ist schwierig zu realisieren. Die (teilweise) Hanglage, die nahe Wohnbebauung, die Grundstückssituation und die aufwändige Erschließung werden von den Kollegen der SPD zu Recht als Probleme benannt. Doch es deshalb einfach bleiben zu lassen ist keine Option. Das Uttinger Gewerbe wartet seit über 8 Jahren auf dringend notwendige Gewerbeflächen. Der immer wieder ins Gespräch gebrachte (und nie beantragte!) Vorschlag, stattdessen die östlich gegenüber Webasto an der Staatsstraße gelegenen Flächen als Gewerbegebiet zu entwickeln, ist keine bessere sondern die schlechtere Lösung. Abgesehen davon würden wir wieder ganz von vorn anfangen! Wie würde die SPD das den Uttinger Handwerkern erklären?

Post kommt in (ehemalige) Metzgerei

Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mitteilte, soll bereits am 1.3. die neue Postfiliale in der ehemaligen Metzgerei in der Bahnhofstr. 2 eröffnet werden.

Briefkasten für die Dorfmitte gefordert

Auf das in der Bürgersprechstunde angesprochene Problem des abgebauten Briefkastens beim Bahnhof erklärte Bürgermeister Lutzenberger (GAL), dass er bereits einmal bei der Post nachgefragt und erfahren habe, dass für Utting kein weiterer Briefkasten eingerichtet werde. Der Briefkasten am Bahnhof werde allenfalls dann wieder errichtet, wenn der gegenüber der katholischen Kirche (bei der Bäckerei Neu) bestehende Briefkasten abgebaut werde. Er sagte aber zu, dass er nochmals bei der Post auf einen zusätzlichen Briefkasten in der Dorfmitte drängen werde. Hierfür wird er gleich die Eröffnung der neuen Postfiliale (s.o.) nutzen.

Kommentar: Vielleicht kann man ja die Briefe auch bei der neuen Post absenden?

CSU veranstaltet am Samstag 9. April ein „Ramadama“

Claudia Sauter (CSU) lud das Gremium und alle Uttinger Bürgerinnen und Bürger zum „Ramadama“ am Samstag, den 09.04.2016 ein. Der Treffpunkt wird voraussichtlich 9.30 Uhr beim Rathaus sein. Die Gemeinde wird die Aktion mit Bauhofgerät unterstützen und spendiert allen Mitmachern eine Brotzeit.

Bauanträge:

Schondorfer Str. 12 (Aral-Tankstelle): Aufstockung des Zentralhauses um ein Dachgeschoss als Betriebsleiterwohnung. Nach heftiger Diskussion lehnte der Gemeinderat mit 7:8 Stimmen das Einvernehmen zum allgemein als überdimensioniert und unschön empfundenen Bauvorhaben ab. Für Aufregung sorgte v.a. der Umstand, dass ein erster Entwurf der Bauwerber, der vom Rat als wesentlich gefälliger wahrgenommen wurde und dem daher zugestimmt worden war, aus schwer nachvollziehbaren Gründen am Landratsamt gescheitert war. Für die jetzt knapp abgelehnte Lösung hat das Landratsamt hingegen bereits signalisiert, dass sie genehmigungsfähig sei. Die Sache wird also bald wieder auf dem Tisch des Gremiums landen.

Kommentar: Über Geschmack lässt sich streiten, über die Rechtslage auch. Aber wenn die Genehmigungsbehörde in Landsberg klipp und klar ansagt, die Aufstockung genehmigen zu wollen, bleibt eigentlich kaum eine andere Lösung, um den Bauwerber nicht „zwischen den Stühlen“ sitzen zu lassen. Vor dem ebenfalls angedachten Weg, einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre zu verhängen, ist jedenfalls zu warnen: Bestehendes Baurecht kann auf diese Weise nicht entzogen werden, Geschmacksfragen können im BPlan nicht geregelt werden und sämtliche einbezogenen Grundeigentümer werden (nachvollziehbarerweise) um die Festsetzung des ihnen zustehenden Baurechts kämpfen – und zwar maximal. Abgesehen davon: Wollen wir ernsthaft einem Uttinger Gewerbebetrieb sein Bauvorhaben auf Jahre hinaus verzögern?

Im Streichergarten 4: Neubau eines Einfamilienhauses in Holzbauweise und Einzelgarage - Zustimmung (einstimmig)

Gasteigerweg 1a: Neubau eines Carports - Zustimmung (einstimmig)

Nächste Gemeinderatssitzung: Donnerstag, 17. März 2016, 19.30 Uhr, Feuerwehrhaus

Peter Noll