Gemeinderat ehrt verstorbenen Kämmerer

Mit einer Schweigeminute gedachte der Rat zu Beginn der Sitzung unserem am 20. März überraschend verstorbenen Kämmerer Reinhold Wallner.

Verwaltungshaushalt mit erfreulichen Zahlen

Mit einem Überschuss von ca. 2,5 Mio € schließt der Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2016 ab. Dieser Betrag bleibt nach Erledigung der laufenden Verwaltungskosten übrig und wird für Investitionen dem Vermögenshaushalt zugeführt. Der Grund dafür liegt in einer vom Finanzamt geänderten Aufteilung der Gewerbesteuerzahlungen eines großen Uttinger Betriebes.

SPD scheitert mit Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer

Mit 4 gegen 10 Stimmen lehnte der Gemeinderat den Antrag der SPD ab, den Gewerbesteuersatz von 310 auf 330 Prozent zu erhöhen. Florian Hansch (SPD) hatte argumentiert, der Landkreisdurchschnitt der Gewerbesteuer liege bei 327 % und im Landesdurchschnitt noch höher. Der Finanzbedarf der Gemeinde sei angesichts der vielen Investitionen hoch. Vor allem aus den Reihen der CSU wurde dagegen gehalten, dass ein niedriger Gewerbesteuersatz die Neuansiedlung von Firmen fördere und daher letztlich lohnender sei. Mehrere Räte hielten eine Erhöhung angesichts der gerade in diesem Jahr guten Finanzlage für nicht vermittelbar.

30.000 € für Sicherheitsdienst im Summerpark bleiben

Der Antrag von Patrick Schneider (GAL), den in den Entwurf eingestellten Betrag von 30.000 € auf 10.000 € zu kürzen, wurde nur von Christian Strohmeier (GAL) unterstützt. Bürgermeister Lutzenberger (GAL) teilte mit, dass – entsprechend dem Gemeinderats-beschluss vom 17.09.2016 – mehrere Sicherheitsfirmen gebeten wurden, Angebote für die Bewachung des Summerparks abzugeben; 30.000 € seien eher knapp kalkuliert.

172.000 € für Instandhaltung von Uttings Strassen

Zum Haushaltsansatz für Straßeninstandsetzung teilte Bürgermeister Lutzenberger mit, dass er gemeinsam mit dem von Berufs wegen sachkundigen Gemeinderat Stief (CSU) eine Liste der notwendigsten Arbeiten erstellt hat. Die Kostenschätzungen beruhen auf Angaben des Ingenieurbüros Demmel.

Regionalplan sichert Trenngrün

Zustimmend nahm der Gemeinderat von den in der Fortschreibung des Regionalplanes vorgesehenen Flächen für Trenngrünflächen zwischen Utting und Schondorf sowie zwischen Utting und Holzhausen zur Kenntnis. Damit soll das Zusammenwachsen der Ortschaften verhindert werden. Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mitteilte, darf die Gemeinde diese Flächen nicht als Bauland ausweisen. Dies ist allerdings auch nicht beabsichtigt.

Kein freier Eintritt für Asylbewerber im Strandbad

Einstimmig lehnte der Rat einen Bürgerantrag ab, Asylbewerbern freien Eintritt ins Strandbad zu gewähren. Ausschlaggebend war die Überlegung, dass eine Ungleichbehandlung zu ebenfalls bedürftigen Einheimischen nicht gerechtfertigt sei. Helmut Schiller (SPD) kündigte an, dass erforderlichenfalls aus Spendengeldern Asylbewerbern Eintrittskarten gekauft werden könnten.

GAL-Antrag auf Freigabe von Fußwegen für Radfahrer vertagt

Nach kurzer Diskussion einigte sich der Rat darauf, den von der GAL gestellten Antrag auf Freigabe von Gehwegen entlang der Staatsstr. und der Auraystr. zu vertagen bis die Wege im Rahmen der regelmäßigen Verkehrsschau von den zuständigen Stellen begutachtet worden sind. Bürgermeister Lutzenberger (GAL) teilte mit, dass der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) grundsätzlich davon abrät, Gehwege innerhalb von Ortschaften für Radfahrer frei zu geben. Die zuständigen Stellen vom Straßenbauamt Weilheim und der Polizei haben sich noch nicht geäußert.

Bauanträge:

Ringstr. 20: Errichtung eines Carports außerhalb der Baugrenze, Überschreitung der höchstzulässigen Grundfläche; Zustimmung (einstimmig)

Mühlstr. 4a: Nutzungsänderung eines ehemaligen Stalls in Verkaufsbereich; Zustimmung (einstimmig, eine Enthaltung)

Östliches Achselschwang: Vorbescheid auf Neubau eines „Fresseraufzuchtstalles“ („Fresser“ sind Kälber, die nach ihrer „Entwöhnung“ von der Mutterkuh 14-15 Wochen lang aufgezogen werden). Die Zustimmung (auch) des Denkmalschutzes ist noch einzuholen, da dort eine alte Römerstr. vermutet wird; mit der Gemeinde wird bezüglich der Wasserversorgung noch eine Vereinbarung geschlossen; Zustimmung (einstimmig)

Termine:

Der Holzhauser Maibaum wird dort am 1. Mai ab 11.00 Uhr mit Muskelkraft errichtet.
Veranstalter ist der Schützenverein Seerose.

Nächste Gemeinderatssitzung am 28. April 2016, 19.30 Uhr, Feuerwehrhaus

Peter Noll