20 Mio. € - Haushalt mit großen Investitionen verabschiedet
Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt 2016 mit einer Gesamthöhe von knapp 20 Mio €. Herr Josef Nießl, der dankenswerterweise kurzfristig für den verstorbenen Kämmerer Reinhold Wallner eingesprungen war, stellte den Plan vor und betonte, dass die Gemeinde finanziell außerordentlich gut dastehe. Allerdings bestehe trotz der sehr erfreulichen Gewerbesteuereinnahmen kein Grund zum Übermut. So könne die Gemeinde von diesen letztlich nur etwa 40% behalten, da Kreis- und Gewerbesteuerumlage abzuziehen sind. Außerdem kann Utting nicht mehr mit Schlüsselzuweisungen des Freistaats rechnen. Dennoch kann sich die Gemeinde sehr umfangreiche Investitionen leisten ohne neue Schulden zu machen (vgl. Anlage).

Grunderwerb und Baumaßnahmen für ca. 6,6 Mio €; Jugendhaus wird verkauft
Mehr als zwei Drittel des Vermögenshaushalts, der insgesamt 7,5 Mio € umfasst, werden für den Erwerb von Grundstücken investiert. Ein weiteres Viertel wird für Baumaßnahmen ausgegeben. Hier schlägt insbesondere die weitere Sanierung der Schule und der Hochwasser-schutz zu Buche. Neben den in diesem Jahr sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen, die sich in den nächsten Jahren auf etwas niedrigerem Niveau fortsetzen werden, ist zur Finanzierung der Verkauf etlicher Grundstücke – darunter leider auch das Jugendhaus – erforderlich.

Hoher Schuldenstand unbedenklich
Obwohl die Gemeinde keine neuen Schulden aufnimmt, werden noch Ausgaben, die im letzten Jahr beschlossen wurden (insbesondere der Kauf des VR-Bank-Gebäudes), in diesem Jahr wirksam und treiben den Schuldenstand auf 4,4 Mio € zum Jahresende. Wie Herr Nießl erläuterte, besteht dennoch kein Grund zur Besorgnis. Zum einen stehen den Ausgaben hohe Investitionen gegenüber, zum anderen kann mit hohen Tilgungen gerechnet werden (vgl. Anlage).

Kreisumlage explodiert im Jahr 2018
In Folge der diesjährigen Gewerbesteuernachzahlungen wird die Gemeinde im Jahr 2018 3.583.500 € an Kreisumlage an den Landkreis abführen müssen (2016: 2.430.500 €). Die Gemeinde legt dafür Rücklagen an (Ende 2016 bereits 3,1 Mio. €), auf die dann zurückgegriffen wird. Falls der Kreisumlagesatz von derzeit 51 % weiter steigt, wird uns jeder Prozentpunkt weitere 70.264 € kosten.

Kommentar:„Alles wird gut!“ So könnte man die Stimmung am Tisch zusammenfassen. Und in der Tat kommt der Gewerbesteuersegen gerade zur rechten Zeit und ermöglicht uns gewaltige Investitionen in Uttings Zukunft. Doch Übermut tut selten gut: Der Landkreis kann uns noch schwer zu schaffen machen. Der steuert nämlich gerade mit Vollgas auf 100 Millionen € Schulden zu. Das von der Kreistagsmehrheit angestrebte neue Landratsamt auf der grünen Wiese ist dabei noch nicht mal vollständig eingepreist. 51 % Kreisumlage sind schon zu viel – aber wir werden noch mit Wehmut an die Zeiten zurückdenken, in denen wir „nur“ etwa die Hälfte abgeben mussten und mit unseren Einnahmen noch eigene Dorfpolitik machen konnten …
Peter Noll (Gemeinde- und Kreisrat)

Gemeinde bürgt für neue Heizung im Sportzentrum
Einstimmig beschloss der Rat, für das Darlehen, das der TSV für die Sanierung der Heizung im Sportzentrum in Höhe von 130.000 € aufnehmen wird, zu bürgen. Der TSV wird die Sanierungsarbeiten ausschreiben und organisieren. Die Gemeinde wird – wie in der Sitzung vom 17.03.16 beschlossen – die Kosten übernehmen und das vom TSV aufgenommene Darlehen binnen 10 Jahren zurückzahlen. Durch die Bürgschaft, die von der Rechtsaufsicht genehmigt werden muss, sinken die Darlehenszinsen.

ASC darf „Selzam-Wiese“ nur unter Auflagen nutzen
Einstimmig genehmigte der Rat den Antrag des Augsburger Segler Clubs, die Selzam Weiden als Wohnmobilstellplatz für die „Internationale Deutsche Meisterschaft der Korsare“ vom 22. bis 29.05.2016 zur Verfügung zu stellen. Allerdings dürfen die angelegten Sommerblumenbeete nicht betreten oder gar überfahren werden. Nachdem der Rat erfahren hat, dass der Verein eine Stellplatzgebühr von 10 € pro Nacht nimmt, verlangt die Gemeinde erstmalig eine Platzmiete von 500 €. Die Kaution wird wie in den Vorjahren 500 € betragen.

Kommentar: Ich war nicht der einzige am Tisch, der sich geärgert hat, dass der ASC wieder wie im Vorjahr „auf den letzten Drücker“ ankommt mit dem Wunsch nach den Selzam Wiesen. Schließlich sind unsere schönen (und nebenbei ökologischen) Sommerblumenwiesen schon vorbereitet – wäre sehr ärgerlich, wenn da dutzende Wohnmobile drüberfahren. Und könnte bedeuten, dass das das letzte Mal war.
Peter Noll

Fussball-EM in Strandbad und „Alter Villa“ smile
Einstimmig bewilligte der Rat Public Viewing der Fußballspiele während der Europameisterschaft vom 10.06. bis 10.07.2016 im Strandbad und in der „Alten Villa“.

Utting beteiligt sich an Klimaschutzwoche des Landkreises
Die vom Landkreis zusammen mit LENA e.V. vom 15. bis 24.07.2016 veranstaltete Klimaschutzwoche wird auch mit Aktionen in Utting bereichert. Die Sanierung der Heizung im Sportzentrum kann als klassische Energiesparmaßnahme bekanntgemacht werden. Und wer eine Bahnfahrkarte vorlegt, kann freien Eintritt ins Strandbad erhalten.

Ordnungsdienst für den Summerpark beauftragt
Gegen die Stimmen von Patrick Schneider (GAL) Florian Hansch (SPD) und Matthias Hornsteiner (LW) beschloss der Rat, die Sicherheitsfirma Unger mit der Bewachung des Summerparks zu beauftragen. Für knapp 30.000 € werden von Mai bis Ende September freitags und samstags jeweils von 20.00 Uhr bis 4.00 Uhr morgens Kontrollgänge stattfinden. Zudem sind verstärkte Überwachungen vor und an den „Brückentagen“ und während der Ferien auch unter der Woche vorgesehen.

Ausstellung zum Strandbad erhält Zuschuss von 1000,- €
Einstimmig beschloss der Rat, den „Strandbadfreunden“ für die Ausstellung „Uttinger Strandbadgeschichten“, die in der Zeit vom 15.07. bis zum 07.08. im Lokal „Mezzavia“ in der Mühlstr. 4a einen Zuschuss von 1.000 € zu gewähren. Die Ausstellung soll mit Plänen und Bildern die bauliche Entwicklung des Bades und des Sprungturmes darstellen und auch mit Eintrittskarten, Badeordnungen, Badeutensilien etc. Eindrücke vom wechselnden Zeitgeist wiedergeben.

Bausachen

Schulstr. 29 Vorbescheid für den Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern: Ablehnung (einstimmig)
Das Vorhaben war bereits mehrmals Thema im Rat. Die Größe der Bauten und die Baudichte wurde in den nunmehrigen Plänen reduziert (GFZ zuerst bis zu 0,95, dann 0,71, nun 0,49). Die Firsthöhe erreicht jedoch immer noch 12,8 m. Der Rat war der Meinung, dass sich auch die jetzige Planung nicht einfügt.

Bahnhofstr. 2 Umnutzung der Metzgerei in eine Postfiliale: Zustimmung (einstimmig)

Mühlstr. 7a Anbau eines Doppelhauses mit EG+OG (7,99m x 15,24m) an ein bestehendes Einfamilienhaus: Ablehnung (9:4)
Die Mehrheit war der Ansicht, dass trotz an sich gewünschter Nachverdichtung das Maß der baulichen Nutzung überschritten wird. Es drohe ein Präzedenzfall in Seenähe.

Seeholzstr. 15 Umbau eines EFH in ein Haus mit 2 Wohnungen: Zustimmung (einstimmig)

Reichhof 2 Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Traktorgarage und Werkstatt (Grundfläche 36m x 12m) sowie ein Reitplatz: Zustimmung (einstimmig)

Hechelwiesenweg 30 Umbau eines 2-Familienhauses; Ausbau des Dachgeschosses, Einbau von Dachgauben und Balkon, Anbau einer Außentreppe; Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan (keine Dachgauben zulässig): Ablehnung (12:1)
Die Außentreppe und geringfügige Überschreitungen der Baugrenze wurden genehmigt. Der Rat war jedoch der Auffassung, dass die großen Dachgauben die Grundzüge der Planung berühren würden und daher keine Befreiung möglich ist. Eine Änderung des Bebauungsplanes, die dann für alle gelten würde, wurde nicht in Aussicht gestellt.

Pfarrer-Ludwig-Weg Verlängerung des Bauvorbescheides für ein EFH: Zustimmung (einstimmig)

Termine:
Donnerstag 5.Mai 2016, 9.00 – 10.00 Uhr, auf dem Sonnendachl: Weihe des neuen Flurkreuzes, es singt die Liedertafel.
Donnerstag 12.Mai 2016, 20.00 Uhr, TSV Vereinsheim am See: Jahreshauptversammlung des TSV
Donnerstag 19. Mai 2016, 19.30 Uhr, Feuerwehrhaus: Gemeinderatssitzung

Vorankündigung:
Stadtradeln vom 19.06. bis 09.07.2016
Utting ist dabei. Die RADsuchenden Gallier auch. Jede/r Mitradler/in ist willkommen!
Im letzten Jahr sind die Uttinger 25.443 km geradelt. Und wir zu siebt davon 2.230 km!

Peter Noll