GAL-Antrag auf Errichtung eines öffentlichen Hotspots BayernWLAN
Die digitale Mobilität nimmt rasant zu, immer mehr Menschen sind über Smartphones und Tablets im Internet unterwegs. Deutschland ist im internationalen Vergleich bei der Ausstattung mit freiem WLSN abgehängt. Tourismus und digitale Teilhabe sollen mit freiem WLAN gestärkt werden. Durch die Abschaffung der Störerhaftung wird jetzt endlich ermöglicht, dass Betreiber von Restaurants, öffentlichen Einrichtungen oder Kommunen an belebten Plätzen einen freien Internetzugang einrichten.
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den GAL-Antrag, am Bahnhof einen öffentlichen WLAN Hot-Spot einzurichten. Davon profitieren Einheimische wie Gäste und sicher auch einige Schülerinnen und Schüler, die morgens auf den Zug warten.
Die Gemeinde nutzt damit die Initiative BayernWLAN zur kostenlosen Errichtung von bis zu zwei öffentlichen Hotspots je Gemeinde. Die Möglichkeit einen zweiten Standort auszuwählen besteht weiterhin. In Diskussion sind das Strandbad oder das Freizeitgelände in Utting.

Errichtung eines Wirtschaftsgartens am Hotel „Wittelsbacher Hof“, Bahnhofplatz 6
Seit 108 Jahren besteht der Wirtschaftsgarten beim Wittelsbacher Hof, im Rahmen einer Prüfung des Vollzugs des Gaststättenrechts auf Erweiterung der Gaststättenerlaubnis um einen „Wirtschaftsgarten“ wurde festgestellt, dass für diesen Wirtschaftsgarten keine baurechtliche Genehmigung vorlag. Auch wenn keine tatsächlichen Baumaßnahmen erfolgen sollten (der Biergarten besteht ja bereits), hat der Gemeinderat einstimmig der Errichtung eines Wirtschaftsgartens diesem Bauantrag zugestimmt.

Anschaffung eines Universalgeräteträgers mit Schlegelmulchgerät für den Bauhof
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Anschaffung dieses Geräteträgers bei der Fa. Josef Metz aus Inning in Höhe von rund 13.500 € mit der Option auf weitere Ergänzungen wie z.B. Schneeschild für Gehwege, Balkenmäher, Anhänger, Kehrmaschine … Im Gegenzug wurden der Einachstraktor, Anhänger, Schlegelmulcher und Wildkrautentferner in Zahlung gegeben.

Friedhofsgebührensatzung
Turnusmäßig müssen die Bestattungsleistungen der Gemeinde öffentlich ausgeschrieben werden. In diesem Zuge wird eine neue Friedhofsgebührensatzung erlassen, die auch für die Nutzung der im Jahr 2013 angeschafften Musik- und Sprachanlage eine Gebühr von 15,00 € vorsieht. Die Satzung gilt ab 01. Juli 2016, der Beschluss fiel einstimmig.

Bebauungsplanänderungen
Holzhausen-Steinreiß, 1. Änderung

Hier gab es einen Übertragungsfehler im Entwurf bzgl. Gaubenbreite und Grundflächenzahl, die formale Änderung wurde einstimmig beschlossen.

Holzhausen West, 13. Änderung
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Anregungen: ein formaler Akt, aber alles muss seine gute Ordnung haben, so haben wir die Abwägung vorgenommen und die Änderungen einstimmig beschlossen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind keine Einwände eingegangen. Der folgende Satzungsbeschluss fiel ebenfalls einstimmig.

Erholungsgelände, 9. Änderung, Seestraße 17
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Anregungen: Die Abwägung wurde vorgenommen und die Änderungen einstimmig beschlossen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen. Der Gemeinderat machte sich die Beschlussvorschläge zur Abwägung zu eigen und beschloss den Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 22.1.2016 einstimmig.

Erholungsgelände, 10. Änderung, Seestraße 30
Vorstellung des Planvorentwurfes; die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterrichten.

Nächste Gemeinderatssitzung:

Donnerstag, 30. Juni 2016, 19.30 Uhr

Renate Standfest