Schmucker-Grundstücke sind gekauft
Wie Bürgermeister Lutzenberger bekanntgab, hat er in dieser Woche für die Gemeinde den Kaufvertrag über die sogenannten „Schmucker-Grundstücke“ unterschrieben. Ca. 13.000 m² Bau- und Bauerwartungsland, und ca. 19 ha landwirtschaftliche Flächen werden demnächst der Gemeinde gehören, wenn nicht Vorkaufsrechte von Landwirten ausgeübt werden.

Kommentar:
Uii – da haben sich die anderen Fraktionen aber geärgert! Die GAL hat mit ihrem „uttilo“, den wir in dieser Woche in ganz Utting verteilt haben, die öffentlich geführte Diskussion über die Schmucker-Grundstücke zusammengefasst und die Uttingerinnen und Uttingern informiert. Anders als in den empörten Wortmeldungen („Schamlos“ – O-Ton Gemeinderat Hansch) der Kollegen behauptet wurde, hat die GAL keine Umstände aus nichtöffentlicher Sitzung verraten sondern die Diskussion des Rates über den Erlass der Vorkaufssatzung korrekt wiedergegeben. Wer’s nicht glaubt, kann’s in den Uttilo – online – Berichten aus den öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 21.05.2015 und 25.02.2016 nachlesen:

http://www.gal-utting.de/index.php/uttilo-online-archiv/117-uo-21-05-2015
http://www.gal-utting.de/index.php/uttilo-online-archiv/137-bericht-aus-dem-gemeinderat-vom-25-02-2016

Warum also die Aufregung? Es wäre schön, wenn die KollegInnen wieder aus der Schmollecke kämen und weiter an dem gemeinsamen Erfolgsprojekt „Schmuckergrundstücke“ mitarbeiten.

Kanalsanierung an der Schule geht weiter
Einstimmig genehmigte der Rat den Fortgang der Kanalsanierung an der Schule und beauftragte damit das Ingenieurbüro Wittke. Die in diesem Jahr beabsichtigten Arbeiten würden eigentlich ca. 85.000 € kosten. Da jedoch nur 70.000 € im Haushalt für diesen Zweck eingestellt sind, werden die Arbeiten „gestreckt“ und zunächst die Tiefbauarbeiten angegangen. Nächstes Jahr werden nochmals ca. 130.000 € fällig.
600 Meter Abwasserkanäle in der Schule
Dipl. Ing. Geier vom Ingenieurbüro Wittke erläuterte dem Gremium die ausstehenden Bauabschnitte der Kanalsanierung an der Schule. Insgesamt sind immerhin 600 m Abwasserkanäle vorhanden. Nachdem in den Jahren 2008, 2010 und 2011 bereits umfangreiche Kanalarbeiten stattgefunden haben, steht nun die Sanierung der restlichen Abwasserkanäle im Bereich des Altbaus und des Pausenhofes an. Das Ingenieurbüro hat die Leitungen mit Kameras befahren und etliche Undichtigkeiten und Mängel festgestellt. Bei dieser Gelegenheit wurde auch bemerkt, dass die westlich des Pausenhofes gelegenen Lichtschächte saniert werden müssen. Dies wird im Zusammenhang mit der laufenden Generalsanierung der Schule erledigt werden. Die Kanalreparaturen werden überwiegend dadurch erledigt, dass in undichte Bereiche „Schlauchliner“ (neue Schläuche) eingezogen werden. Teilweise wird auch versucht werden, Klebstoffe einzuspritzen, wobei allerdings nicht garantiert werden kann, dass dies sicher funktioniert.

Uttinger Schilderwald soll gelichtet werden
Ein Bürgerantrag mit dem Ziel „das traditionelle Ortsbild sowie auch die Beschilderung im Ort einheitlicher, informativer und nachhaltiger zu gestalten“ führte dazu, dass der Bund der Selbständigen auf Bitte von Bürgermeister Lutzenberger (GAL) bis Mai nächsten Jahres die vorhandenen Schilder „sortieren“ und überflüssige Schilder abbauen wird. Bei „übergroßen“ Schildern werden die Verantwortlichen des Bundes der Selbständigen mit den Inhabern über den Austausch verhandeln. Soweit die Antragstellerin Holzschilder bevorzugt, konnte sich der Rat nicht dafür erwärmen. Eine „Beschilderungsordnung“, wie sie ebenfalls beantragt wurde, fand ebenfalls zunächst keine Zustimmung sondern wurde vertagt. Die Verwaltung soll zunächst prüfen, ob eine solche Satzung überhaupt rechtlich möglich ist.

Kommentar:
So ein „schönes“ Thema! Da kann jeder seinen vortrefflichen Geschmack öffentlich kundtun. Besonders Kollegin Gottschalk empörte sich und verwies auf den 2 ½ Jahre zurückliegenden Wahlkampf, in dem sie schon entschieden…. Eine „Beschilderungssatzung“ – so sie denn nach der Bayerischen Bauordnung zulässig ist – müsste erstmal durchgesetzt werden. Ausgerechnet die CSU will die „Schilderpolizei“?!

SPD Sommerfest am 08.07. im Summerpark
Einstimmig genehmigte der Rat das diesjährige Sommerfest der SPD im Summerpark, das von 19.30 Uhr bis 23.30 Uhr geplant ist.

Bausachen:
REWE Werbeanlagen, Dießener Str. 29a:
3 Fahnenanlagen, 4 Aluminium Einzelbuchstaben (REWE), 5 Klapprahmen nördlich am Gebäude, 1 Schwenkrahmen, 1 Dibondblende Öffnungszeitenschild, 1 freistehende Stele aus Aluminium und Acrylglas (3,48 m hoch), 3 Werbetafeln. Zustimmung (einstimmig)
Das Werbekonzept entspricht fast vollständig dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Hechelwiesenweg 30: Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans wegen zwei Dachgauben und Dachflächenfenstern Zustimmung (einstimmig)
(bereits am 28.04.2016 beraten und in der damaligen Form abgelehnt, nunmehr angepasst).

Steinreiß 9, Errichtung einer stählernen Außenwendeltreppe auf der Südseite Zustimmung (einstimmig)

Schondorfer Str. 3a, Nutzungsänderung einer ehemaligen Malerwerkstatt in eine Tierarztpraxis für „ganzheitliche Therapie“ (keine Notfallpraxis)
Zustimmung (einstimmig)

Bebauungsplan Dießen Ia – Dießen Nord Bereich C1, Gesamtfläche 14,13 ha, das Gebiet ist weitgehend bereits bebaut, Anhörung der Gemeinde Utting als Nachbargemeinde; keine Äußerung (einstimmig)

8. Uttinger Ateliertage noch am Samstag und Sonntag, 02.+03.07.16, 14.00 – 20.00 Uhr
14 Uttinger und Holzhauser KünstlerInnen sind zu besuchen.

http://www.uttinger-ateliertage.de/  

Nächste Gemeinderatssitzung am 21.07.2016

Peter Noll