Utting steht finanziell gut da

Einstimmig und mit Applaus nahm der Gemeinderat den Bericht von Herrn Nießl über die Jahresrechnung 2015 zur Kenntnis. Danach sind im vergangenen Jahr gut 900.000 € mehr „übrig“ geblieben und konnten dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, als ursprünglich geplant war. Dieses sehr erfreuliche Ergebnis ist im wesentlichen auf Mehreinnahmen von ca. 500.000 €, insbesondere Gewerbesteuer (ca. 255.000 €), und Minderausgaben (ca. 556.000 €) zurückzuführen.

Sparsame Haushaltsführung / Niedrige Personalkosten
Herr Nießl lobte die sparsame Haushaltsführung und die niedrigen Personalkosten der Gemeinde. Dass „nur“ ca. 900.000 € „Überschuss“ zu verzeichnen waren, lag an der parallel zu den Steuereinnahmen steigenden Gewerbesteuerumlage.

Kreditbelastung unproblematisch / Keine Neuverschuldung notwendig
Die Zins- und Tilgungsbelastung von nur 0,82 % des Haushaltes ist laut Herrn Nießl niedrig und auch in Zukunft problemlos zu stemmen. Auf die Neuaufnahme von Krediten konnte im vergangenen Jahr – anders als geplant – fast völlig verzichtet werden. Zum Jahresende hatte die Gemeinde Schulden von ca. 3,4 Mio € und in etwa gleicher Höhe liquide Mittel. Die „freie Finanzspanne“, also die nach der Erfüllung der gemeindlichen Pflichten verbleibenden Mittel, beliefen sich 2015 wie in den Vorjahren auf knapp eine Million Euro. Auch in den nächsten Jahren kann mit einer ähnlich guten Lage gerechnet werden.

Rosen für die Mitarbeiter
Herr Nießl bedankte sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die gute, engagierte Zusammenarbeit. Bürgermeister Lutzenberger schloss sich dem an und überreichte ihnen und Herrn Nießl, der für den verstorbenen Kämmerer Reinhold Wallner kurzfristig eingesprungen war, jeweils eine rote Rose.

Kommentar:
„Sparsame Haushaltsführung“, „Niedrige Zinsbelastung“, „Hohe Steuereinnahmen“ – Herr Nießl, der beruflich schon viele Gemeinden haushälterisch beraten hat, sang uns das hohe Lied der gelungenen Finanzpolitik. Der Gemeinderat, der wie der Bürgermeister daran selbst auch einen großen Anteil hat, nahm’s dankbar zur Kenntnis. Dank gilt aber auch – und in erster Linie – den fleißigen Uttinger Steuerzahlern und dem vor einem halben Jahr so plötzlich verstorbenen Kämmerer Reinhold Wallner, auf dessen gründliche Arbeit nun erfolgreich aufgebaut werden kann.
Peter Noll

Kulturforum stellt Bilder von Adolf-Münzer aus

Florian Münzer (GAL), Enkel des bekannten Holzhauser Künstlers Adolf Münzer, teilte mit, dass das „KuFo“ im ehemaligen Atelier des Künstlers Am Weitlesberg 5 in Holzhausen dessen Bilder ausstellen wird. Die Eröffnung findet am 24.09.2016 um 14.00 Uhr statt. Die Ausstellung wird außerdem am 25. September und 1., 2., 3., 8., 9., 15. und 16. Oktober jeweils von 14.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein.

Keine private Parkerlaubnis in der Seestrasse

Einstimmig lehnte es der Rat ab, einer Anwohnerin der Seestr. eine Sonderparkerlaubnis auszustellen. Trotz der geschilderten schwierigen familiären Lage überwog im Rat das Bedenken einen Präzendenzfall zu schaffen und in Zukunft eine Vielzahl von Erlaubnissen ausstellen zu müssen. Dies würde das sorgfältig ausgearbeitete Parkkonzept unterlaufen.

VHS kriegt neue Satzung

Einstimmig beschloss der Rat eine neue Satzung der Volkshochschule Ammersee-Nordwest. Diese behält ihren Sitz in Utting. Die Gemeinde Utting wird weiterhin die organisatorische und personelle Leitung übernehmen. Dem Kuratorium werden die Bürgermeister, die Leitung und die Mitarbeiter der VHS, ein Vertreter der Dozenten und je ein Vertreter der Gemeinderäte angehören.

Bausachen:

Freizeitgelände, Änderung des Bebauungsplans „Erholungsgelände“ - Zustimmung (einstimmig)
Im Zuge der Parkraumbewirtschaftung (ab nächstem Jahr werden Parkgebühren im Freizeitgelände erhoben) werden verschiedene Flächen neu überplant. Dabei werden die Pläne der tatsächlichen Nutzung angepasst. Der Planungsverband wurde mit der Planung beauftragt.

Waldaweg 21, Antrag auf Vorbescheid für ein EFH mit isolierter Befreiung von verschiedenen Festsetzungen des BPlans - Ablehnung (einstimmig)
Der Bauwerber begehrt verschiedene Abweichungen vom BPlan und stellte hierzu 6 Fragen. Der Gemeinderat stimmte jeweils einzeln ab und beantwortete diese differenziert. Danach wird dem Bauwerber gestattet werden, die Baugrenze um 2 Meter nach Norden und die Garage um 0,50 Meter nach Westen zu verschieben (jeweils 13:1 Stimmen). Nicht erlaubt wird ihm dagegen die Verschiebung des Neubaus um 3 Meter nach Osten, da auf Grund des hängigen Geländes damit eine erhebliche Abgrabung verbunden wäre. Auch die erlaubte Wandhöhe wird nicht von (derzeit festgesetzten) 4,20 Metern auf bis zu 6,60 Meter erhöht. Im Dachbereich wird keine Änderung der Dachform, der Dachneigung und auch kein Dacheinschnitt bewilligt (alles einstimmig). Nur der Einbau von bisher nicht erlaubten Dachflächenfenstern wird möglicherweise gestattet werden. Da etliche Fragen verneint wurden, musste der Antrag insgesamt abgelehnt werden (einstimmig).

Landsberger Str. 21, Änderung des Bebauungsplans „Am Moosgraben“ - Zustimmung (einstimmig)
Im Zuge des Kaufs der „Schmucker-Grundstücke“ hat die Gemeinde auch das ca. 1800 m³ große Grundstück an der Landsberger Str. 21 erworben. Der bestehende Plan würde dort nur ein einziges Haus erlauben. Durch die beschlossene Änderung des BPlanes, bei dem die Baugrenze vergrößert und die „Anbauverbotszone“ zur Landsberger Str. verkleinert wird, wird es möglich werden, zwei Doppelhäuser auf dem Grundstück zu errichten. Herr Schaser vom Planungsverband „Äußerer Wirtschaftsraum München“, erläuterte, dass die GRZ mit nun 0,14 auf dem gemeindlichen Grundstück nach wie vor niedriger als in der Umgebung (0,15 bis 0,20) liegen wird. Bürgermeister Lutzenberger (GAL) betonte, dass die Gemeinde keine Sonderrechte für sich in Anspruch nimmt, sondern dass die weiteren Grundstücke im Bebauungsplangebiet ebenfalls in den Genuss der Änderungen kommen werden. Die Verkleinerung der „Anbauverbotszone“ auf 10 Meter (bisher 20 Meter) wurde im Übrigen bereits vom Vorbesitzer mit dem staatlichen Bauamt vereinbart. Der Gemeinderat beauftragte den Planungsverband mit der Planung.

Steinreiß 9, Änderung des Bebauungsplans „Holzhausen-Steinreiß“- Zustimmung (einstimmig)
Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden zur Kenntnis genommen. Probleme könnte insbesondere die bekannte Geschichte des Geländes als Deponie bereiten. Hinweise hierauf wurden in den BPlan aufgenommen. Die Änderung des BPlans wurde beschlossen.

Seeholzstr. 6, Abriss eines Nebengebäudes und Neubau eines Wochenendhauses - Zustimmung (einstimmig)
Das Gebäude entspricht zwar nicht vollständig den (nicht rechtsverbindlichen) Empfehlungen des Strukturkonzepts „Seeholz“ insbesondere der darin niedergelegten GRZ von 0,04 (geplant 0,06), fügt sich jedoch als relativ kleines Gebäude in die Umgebungsbebauung ein.

Nördlich von Achselschwang, Stellungnahme gem. Denkmalschutzgesetz - Keine Einwände (einstimmig)
Die Bodendenkmäler „Körpergräber des Mittelalters und der frühen Neuzeit“ und „Teilstück einer Straße der römischen Kaiserzeit“ in der Nähe von Achselschwang werden von der Bayernwerke AG durch eine Mittel- und Niederspannungskabelanlage gequert. Der Gemeinderat erhob keine Einwände.

Waldaweg 27, Befreiung vom BPlan: Einbau von Dachfenstern - Zustimmung (einstimmig)
Der Rat war sich bewusst, dass seine Zustimmung bedeutet, dass auch weitere Bauwerber – anders als im BPlan festgesetzt – zukünftig Dachflächenfenster genehmigt bekommen werden. Angesichts zahlreicher Solaranlagen auf den Dächern und der gewünschten Innenverdichtung (welche häufig den Ausbau von Dachböden und die Notwendigkeit von Dachflächenfenstern mit sich bringt) erschien dem Rat das Verbot nicht mehr zeitgemäß.

Adolf-Münzer-Str. 4, Abbruch einer Scheune und Anbau einer Lagerhalle - Zustimmung (einstimmig)
Der Anbau soll 12m x 12m bei 4,50m Wandhöhe groß werden.

Wiese nördlich nahe der Walter-Georgi-Str., Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle - Zustimmung (13:1)
Die Halle wird 15,00 Meter breit, 30,00 Meter lang und 7,85 Meter hoch (Firsthöhe) werden. Es handelt sich um ein privilegiertes Bauvorhaben eines Landwirtes. Auf Frage von Florian Münzer (GAL) erläuterte der Bauwerber den Bau. Danach wird er seine Zugänge (Holztore) auf der Südseite haben (was die dortigen Nachbarn wahrscheinlich belästigen wird) da sonst Koppelflächen auf der Nordseite verloren gehen würde.
Kommentar:
Das wird wahrscheinlich Ärger geben! Die Nachbarn – bisher in idyllischer Ortsrandlage – kriegen eine 30 Meter lange Halle neben ihr Grundstück, und die Eingänge mit allem Verkehr ihren Anwesen zugewandt… Kleiner Trost für sie: Immerhin ist – laut Bauwerber wegen wasserrechtlicher Auflagen – aus der seinerzeit geplanten Biogasanlage nichts geworden.
Peter Noll

Kittenalm, Erdaufschüttung zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Hoffläche - Ablehnung (6:8)
Die geplante Auffüllhöhe von ca. 5 Metern (!) im Landschaftsschutzgebiet erschien der Mehrheit des Rats nicht vertretbar zumal keine einleuchtende Begründung bekannt wurde.

Nächste Gemeinderatssitzung: Donnerstag, 06.10.16, 19.30 Uhr Feuerwehrhaus

Peter Noll