Bürgersprechstunde wird genutzt

Herr Weyer vom Bund der Selbständigen BDS, der Nachfolgervereinigung des Gewerbeverbandes, stellte eine frische Broschüre „Wir am Ammersee, Menschen, Unternehmen, Ideen, Netzwerk“ vor und bot die Zusammenarbeit mit der Gemeinde an.

Eine Anwohnerin der Eduard-Thöny-Str. monierte die dort neu errichteten Halteverbotsschilder, die es schwer machten, Besuch zu empfangen. Herr Eichberg vom gemeindlichen Bauhof versicherte, dass nur Schilder ersetzt wurden, die bereits vorher dort standen. Bei der nächsten Verkehrsschau wird, wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) zusagte, die Parksituation vor Ort nochmal angeschaut.

Freistaat besteht auf Polizeibootshaus

Bürgermeister Lutzenberger verlas einen Brief des Innenministers, aus dem sich der Wille des Freistaats ergibt, das geplante Polizeibootshaus am Holzhauser Dampfersteg zu errichten. Es wurde versichert, dass der Steg für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Die Planung wird der Öffentlichkeit in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23.02.2017 in der BVS vorgestellt werden.

Gemeinde fördert Elektroleichtfahrzeuge nicht

Ein Uttinger Bürger stellte den Antrag, Utting möge wie die Landeshauptstadt München entsprechend dem dortigen Förderprogramm „München e-mobil“ den Erwerb von kleinen Elektromobilen fördern. Dies wurde einstimmig abgelehnt.

Kreiskulturtage auch im Summerpark

Die Uttinger Künstler werden anlässlich der diesjährigen Kreiskulturtage vom 24.06. bis 09.07.2017 insgesamt vier Bild- und Texttafeln mit einer Größe von 1,5m x 1m bis max. 1,8m x 1,2m im Summerpark errichten. Thema: „Mensch und Raum – Die Geschichte von Franz R. und X.Y, sein Lebensraum, seine Heimat“. Zustimmung: 15 gegen 1 Stimme 

CSU-Antrag auf Sanierungsstopp der Dyckerhoffsiedlung zurückgezogen

Auf Antrag der CSU beriet der Gemeinderat länglich über einen Sanierungsstopp der Gemeindewohnungen in der Dyckerhoffstr. Nachdem sich die Begründung des Antrages (Ersatzbau für die jetzigen Mieter in der Kellersgartenstr.) als falsch erwies (die Grundstücke an der Kellersgartenstrasse gehören der kath. Kirche) beantragte die CSU, die Sanierungsmittel (179.000 €) aus dem Haushalt zu streichen. Die Errichtung von neuen Bauten sei besser als die Sanierung der Altbauten. Die hohe Förderung durch den Freistaat sei ohne Zeitdruck zu erlangen, da – anders als bisher angenommen – eine Antragstellung bis Ende 2019 genüge.

Christian Strohmeier (für die GAL im Finanzausschuss) wies dringlich darauf hin, dass die Finanzlage der Gemeinde eine weitere Millioneninvestition auf keinen Fall vertragen würde. Florian Münzer (GAL) erinnerte daran, dass die Häuser bewohnt sind und die Mieter anderweitig untergebracht werden müssten.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Lutzenberger (GAL), die Haushaltsgelder für die Sanierung eines Hauses im Haushalt stehen zu lassen jedoch die Sanierungarbeiten erst nach Klärung der Fördersituation zu beauftragen, zog die CSU den Antrag schließlich zurück.

Eintritt ins Strandbad wird ein bisschen teurer

Jahreskarte Erwachsene 25,- € (bisher 20,- €), Kind 10,- € (bisher 7,50 €), Tageskarte Erwachsener 3,- € (bisher 2,50 €) Kind 1,50 € (bisher 1,- €), Schüler und Studenten zahlen künftig Kinderpreise. Zustimmung: 15 gegen 1 Stimme

TSV kriegt Investitionszuschuss für Erweiterung des Sportzentrums um Mehrzweckraum

Die Gesamtbaukosten des Projekts von ca. 280.000 € werden von der Gemeinde mit 60.000 € bezuschusst. Außerdem kann die Gemeinde eine Bürgschaft übernehmen. Das an Ort und Stelle vorhandene Betonkunstwerk muss beseitigt werden, der Verbleib soll noch geklärt werden. Zustimmung (einstimmig)

Gemeinde gibt Geld für Städtebauförderung aus

Die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) wird vom Freistaat mit 60 % bezuschusst. Von den voraussichtlichen Kosten in Höhe von 40.000 € wird die Gemeinde also 24.000 € erstattet kommen. Ob daraus städtebauliche Maßnahmen erwachsen, wird sich noch zeigen. Zustimmung: 11 gegen 5 Stimmen.

Gewerbesteuer bleibt unverändert

Der Antrag von Helmut Schiller (SPD), die Gewerbesteuer von 310 auf 330 Punkte zu erhöhen, der der Gemeinde ca. 60.000,- € Mehreinnahmen gebracht hätte, wurde bei Stimmengleichheit (8 gegen 8) abgelehnt. Dafür stimmten die Räte und der Bürgermeister von der GAL und die SPD, dagegen CSU und LW.

Haushalt 2017 einstimmig beschlossen

Der diesjährige Haushalt enthält eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt in Höhe von knapp 1,5 Mio €, d.h. die Gemeinde lebt in diesem Jahr von der Substanz. Auch im nächsten Jahr wird sich daran nichts ändern. Grund dafür ist v.a. der Ausfall eines großen Gewerbesteuerzahlers, dem wir sogar erhebliche Summen zurückzahlen müssen. Auch die Kreisumlage schlägt erheblich zu Buche. Dennoch stemmt die Gemeinde gewaltige Projekte, allem voran die Bebauung der Schmucker-Grundstücke, deren Kosten bis 2020 mit knapp 20 Mio € in den Haushalt eingestellt sind werden. Christian Strohmeier (GAL) bezeichnete den Haushalt in seiner Haushaltsrede deshalb als „auf Kante genäht“.

Bausachen:

Im Gries 6, Bauvoranfrage, Errichtung eines Wohnhauses mit Ladengeschäft (Anbau auf dem bisherigen kleinen Laden), Erschließung der erforderlichen Stellplätze von hinten über den Mühlbach. Zustimmung (einstimmig)

Im Streichergarten 6, Bauvoranfrage, Anbau Wohnhaus mit Garage und Stellplätzen, 2 Varianten; A: Erhöhung des Kniestocks des bestehenden Wohnhauses um 1,10 m; Firsthöhe dann 9,52m; B: Aufstockung um ein OG; Firsthöhe dann 10,36 m; jeweils plus Anbau; insgesamt 4 Wohneinheiten. Ablehnung (einstimmig)

Eduard-Thöny-Str. 26, Neubau von Seminarräumen für das Jugendtraining, 8m x 8m, Höhe: 3,21 m, Flachdach. Zustimmung (einstimmig)

Steinreiß 9, Anbau einer Wohnung im Genehmigungsfreistellungsverfahren, Kenntnisnahme (einstimmig)

Dießener Str. 29 (REWE), 1. Tektur: Verringerung des Bauvolumens im Untergeschoss, Änderung der Entwässerungskonstruktion auf dem Parkdeck, Einfügung von Queraussteifungswänden, Veränderung der Anordnung von Fenstern, WCs und eines Edelstahlkamins. Zustimmung (einstimmig)

Seestr. 10 (Seerestaurant), 1. Tektur, Errichtung/Anbau einer Kühlzelle an einer „uneinsehbaren Stelle“. Zustimmung (einstimmig)

 

Nächste Gemeinderatssitzung; Donnerstag, 23.02.2017, 19.30 Uhr in der Bayerischen Verwaltungsschule,
Seestr. 1-3, Utting (Holzhausen)

Peter Noll