Anwohner der Staatsstraße beklagen Verkehrsbelastung

Zusammen mit einer Unterschriftenliste mit 270 Unterschriften beantragten Anwohner der Schondorfer Str. und der Dießener Str. verschiedene Maßnahmen (z.B. Flüsterasphalt) und insbesondere die Einsetzung einer Arbeitsgruppe des Gemeinderates. Die Belastung der Anwohner mit Lärm, Feinstaub und Abgasen sei erheblich gestiegen und mittlerweile unerträglich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das staatliche Landesamt für Umwelt (LfU) mit der Messung von Lärm und Verschmutzung zu beauftragen um bei einer Überschreitung von Grenzwerten möglicherweise eine Handhabe gegenüber dem Straßenbauamt zu haben. Die beantragte Arbeitsgruppe wird – sobald die Daten vorliegen – vor einer Gemeinderatssitzung tagen.
Aktuelle Daten zeigen keinen Anstieg der Zahlen
Bürgermeister Lutzenberger (GAL) teilte zunächst die aktuellen Zahlen mit, die im Zeitraum vom 16.01. bis 06.02.2017 mit dem gemeindlichen Messgerät am nördlichen Ortseingang gemessen wurden. Danach fahren pro Tag zwischen 6.200 (sonntags) und 9.700 (Freitags) Fahrzeuge in und aus dem Ort. Die vor 10 Jahren erhobenen Daten hatten noch durchschnittlich 10.800 Fahrzeuge ergeben. Die gemessenen Geschwindigkeiten ergaben am Ortseingang (Tempo 50!) immerhin eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 60,8 km/h (ein Raser fuhr sogar 141 km/h!) während weiter südlich nur noch weniger als 1% der Autos mit Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen wurden.
Gemeinde wird beim Straßenbauamt eine Fußgängerampel beantragen
Auf einen Bürgerantrag, der die Gefahren für Fußgänger bei der Querung der Dießener Str. (beim Rewe) beklagte, beschloss der Rat einstimmig, beim Straßenbauamt eine Querungshilfe zu beantragen. Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mitteilte, wird wohl zunächst eine provisorische Ampel eingerichtet, die die Zahl ihrer Benutzungen zählt.
Fußgängerinsel bei der Leonhardi-Kirche wird öfters überfahren
Ein weiterer Bürger teilte mit, die Querungshilfe bei der Leonhardi-Kirche werde von unaufmerksamen Autofahrern Richtung Süden öfters überfahren, was für Fußgänger auf der Insel lebensgefährlich sei. Bürgermeister Lutzenberger musste dies bestätigen: Der Richtungspfeil helfe nichts und werde ebenfalls überfahren. Der Rat beschloss, beim Straßenbauamt eine zusätzliche Markierung auf der Fahrbahn zu beantragen.

Rechnungsprüfung ohne (wesentliche) Beanstandungen

Von Oktober bis November 2016 wurde die Haushaltsführung der Gemeinde vom Landratsamt Landsberg geprüft („überörtliche Rechnungsprüfung“). Sie kam bis auf wenige Punkte zu keinen Beanstandungen. Wörtlich heißt es im Prüfbericht: „Der Gemeinde kann abschließend eine geordnete Haushaltsführung bescheinigt werden. Soweit überprüft entsprach die Haushaltsführung darüber hinaus den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.“
Haushaltsberatungen zukünftig zu Beginn des Jahres
Gerügt wurde von den Prüfern die jahrelang zu späte Erstellung des Haushaltes und der gleichfalls verspäteten Jahresrechnungen. Nachdem das unbestreitbar zutrifft, konnte der Rat dem nur zustimmen und Besserung geloben. Dass es sich dabei nicht um eine bloße Absichtserklärung handelt zeigte sich bereits in diesem Jahr: Der Haushalt 2017 wurde bereits beschlossen. Utting ist bei der Haushaltsplanung damit eine der schnellsten Gemeinden des Landkreises geworden.
Fehlkalkulation bei den Wasserpreisen kostet Gemeinde viel Geld
Die Prüfer deckten eine erhebliche Fehlkalkulation bei den Frischwasserpreisen auf, die die Gemeinde bis zu 248.000 € gekostet hat. Da Wasserversorgung bereits an den Zweckverband übertragen wurde und die Wasserpreise zukünftig nicht mehr von Utting allein, sondern gemeindeübergreifend kalkuliert werden, können die Verluste auch nicht mehr in den kommenden Jahren wieder „hereingeholt“ werden. Die Gemeinde wird versuchen, wenigstens die Verluste des letzten Jahres (19.000 €) von der Kassenversicherung erstattet zu bekommen. Kleiner Trost: Die zu niedrigen Wasserpreise kamen den Uttinger Bürgern zugute.

Sitzungsunterlagen zukünftig in der „cloud“

Die „Papierzeit“ geht auch in Utting langsam zu Ende: Nachdem den Gemeinderäten seit einiger Zeit neben einer (immer noch viele Seiten umfassenden) Papiereinladung die Unterlagen zur Sitzung (z.B. eingescannte Bauanträge) per mail übersandt wurden, werden diese ab der nächsten Sitzung in eine Internetcloud eingestellt werden. Wie der Kämmerer, Herr Zarbo, vorführte, wird den Räten lediglich eine Internetadresse (link) übersandt, mit der die eingestellten Unterlagen eingesehen und – falls gewünscht – heruntergeladen werden können.

Sendemast auf dem Rewe wird aufgerüstet

Nach Mitteilung der Deutschen Telekom wird die LTE-Technik des auf dem Anwesen Dießener Str. 29 (Rewe) befindlichen Sendemastes in diesem Jahr auf den Frequenzbereich 700 MHz bis 3,5 GHz erweitert. Das vom Rat bei der Aufstellung des Bebauungsplans für die Einrichtung des Rewe-Supermarktes beschlossene Verbot einer Neuerrichtung von Sendemasten auf dem Gebäude läuft ins Leere, weil eben kein neuer Mast errichtet wird.

Bausachen:

Mühlstr. 7a: Anbau eines Doppelhauses an ein bestehendes EFH; Zustimmung (einstimmig)
Hofstattstr. 19a: Neubau eines Wohnhauses; Zustimmung (einstimmig)
Lachergarten 10: Anbau an ein EFH und Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes bzgl. Dachform und Dacheindeckung;
Zustimmung (einstimmig)
Weitlesberg 1b: Wohnhauserweiterung mit Stellplätzen; Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Dachneigung;
Zustimmung (einstimmig)
Seestr. 30: Änderung des Bebauungsplans (Verschiebung des Baufensters Richtung Westen zum Zwecke eines Neubaus – Hochwasserschutz), Abwägung der Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege, der Bayerischen Schlösserverwaltung und des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim, Satzungsbeschluss;
Zustimmung (einstimmig)
Flechtner Weg 3: Änderung des Bebauungsplanes (Ergänzung um ein Baufenster für eine Doppelgarage mit Zufahrt), Abwägung der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege (Hinweis auf Meldepflicht für Bodendenkmäler), Satzungsbeschluss; Zustimmung (einstimmig)

Termine:

Die Wasserwacht feiert am Samstag, 09.09.2017 ihr 70-jähriges Bestehen.
Geplant ist im Summerpark ab 13.00 Uhr mit Fischerstechen und Kinderprogramm bei Musik, Kaffee und Kuchen zu beginnen, ab 17.00 verschiedenen Reden, der Siegerehrung für das Fischerstechen und Ehrungen verdienter Mitglieder sowie Abendessen weiter zu machen und ab 20.00 Uhr mit Barbetrieb zu feiern.

Nächste Gemeinderatssitzung: Donnerstag, 06.04.2017, 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus

Peter Noll