Wütender Bürger beschwert sich über Lärmbelästigung am Seefelderhofberg
Im Rahmen der Bürgeranliegen beschwerte sich ein gegenüber wohnender Bürger über immer wieder auftretende nächtliche Lärmbelästigungen durch laut telefonierende Personen oder sonstigen Radau bis spät in die Nacht. Es scheint, als fehle es bei einzelnen Bewohnern unserer Flüchtlingsunterkunft an nächtlicher Rücksicht gegenüber den Mitbewohnern und Nachbarn. Im Vorfeld haben sich die Anwohner an Gemeinde- und Kreisrätin Renate Standfest gewandt. Diese hatte Erkundigungen eingeholt und sich mit der Asylsozialberaterin Monika Scheidler beraten. Es werden Maßnahmen eingeleitet, die zur Verbesserung der nächtlichen Ruhe führen sollen. Auf die Hausordnung und nächtliche Ruhezeiten werden noch einmal alle Bewohner explizit hingewiesen, ab 22.00 Uhr muss im Innenhof Ruhe eingehalten werden. Eigentlich zuständig ist als Betreiber der Unterkunft das Landratsamt und die hierfür eingestellten „Kümmerer“.

Kommentar: Der Ton macht die Musik
Dem Anliegen der Nachbarn wird nachgekommen, allerdings war dem Beschwerdeführer wohl nicht so ganz klar, wie eine Gemeinderatssitzung funktioniert, noch wie Verwaltungshandeln abläuft, bei dem man nun mal immer erst den Zuständigen finden und mit ins Boot holen muss. So regte sich der Beschwerdeführer erst mal riesig auf, um sich dann erklären zu lassen, wie es bei uns abläuft und was alles in seinem Sinne in die Wege geleitet wurde. Wenn Hinweise und Rückmeldungen nicht reichen, muss das Landratsamt sein Hausrecht wahrnehmen und einzelne Störer in die Schranken weisen.

Beratung über Erlass einer Satzung im Summerpark
TOP 7 war das TOP-Thema der Gemeinderatssitzung. Der Summerpark wird bei Feiernden immer beliebter. Nach Bekanntgabe der Abiturnoten gab es an Fronleichnam und den Tagen danach unangemeldete Feiern von Abiturienten der Gymnasien aus dem ganzen Landkreis. Während am Donnerstag die Polizei die Feiernden noch mit einem Mannschaftsbus (ca. 20 Mann) gut ausgerüsteter Polizisten vertrieben hat, kam die Polizei am Freitag lieber nicht mehr vorbei. Bürgermeister Josef Lutzenberger verlas einen Beschwerdebrief eines Anwohners, dem die Diessener Polizei Freitagnacht mitgeteilt haben soll, dass sie nur zu zweit Dienst hätten und lieber gar nicht kommen, als sich von 120 Jugendlichen davonjagen zu lassen. Ähnliches wurde auch von unseren Securitys berichtet. Diese haben die Anweisung, sich nicht auf „Raufhändel“ einzulassen, sondern in solchen Fällen die Polizei zu rufen. Am besagten Freitag gab es wohl Gewaltandrohungen gegen die Securitys, die von diesen verständigte Polizei hat sich aber daraufhin nicht blicken lassen.
Nach diesem Bericht unseres Bürgermeisters Josef Lutzenberger ging ein Raunen durch Publikum und Rat. Die Polizei kommt nicht, um sich um diesen Problemschwerpunkt zu kümmern bzw. noch schlimmer, traut sich gar nicht mehr hin, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Hierzu gab es viel geäußerten Unmut im Rat über die Zustände generell bis hin zu Überlegungen (von CSU-Seite), sich noch mal zu überlegen, was man überhaupt im Park zulassen will … offiziell ist nämlich auch Handtuchausbreiten und Baden verboten.
An praktischen Maßnahmen der Gemeinde blieben dann zwei Vorschläge. Ein Alkoholverbot per Satzung zu erlassen, wie in Herrsching geschehen, oder ein Musikverbot durchzusetzen, wie es nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung bereits jetzt möglich ist.
Man einigte sich auf ein Maßnahmenpaket:

  • Prüfen, ob unsere Securitys Personalien feststellen dürfen, um Störenfriede konkret dingfest zu machen;
  • Musikverbot zusammen mit Landratsamt durchsetzen, inkl. der Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen;
  • Schilder anbringen, die auf die Verbote im Landschaftsschutzgebiet konkret hinweisen.

Kommentar: Sicher werden wir als Gemeinde alles in unserer Macht stehende tun, um die Zustände wieder in geordnete Bahnen zu bringen. Die Securitys helfen dabei, die Zustände etwas zu verbessern. Wie aber schon bei der damaligen Diskussion um die Einstellung der Securitys für (bis zu) 30T€/Jahr stellt sich jetzt wieder heraus: Am Schluss muss immer die Polizei für Recht und Ordnung sorgen. Schlimm genug, aber verständlich, dass sich zwei Polizisten nachts nicht mehr in den Summerpark trauen. Dieser Zustand kann nicht bestehen bleiben. Die Polizei muss sich um Problemschwerpunkte wie den Summerpark kümmern.
Mir als Rat liegen bei der Diskussion der Maßnahmen die > 99 % der friedlichen Parkbesucher am Herzen. Ich will nicht Verbote über Verbote erlassen, bis das gesamte Leben aus dem Summerpark vertrieben ist und es keine Probleme mehr gibt. Nein, wir müssen versuchen, die unangekündigten Massenpartys bereits im Vorfeld unattraktiv zu machen, ohne die normalen Parkbesucher allzu arg zu beschränken. Das jetzt vorgeschlagen Musikverbot durchzusetzen, sehe ich hier als die geeignete Maßnahme. Allerdings wird uns das nur gelingen, wenn Landratsamt und Polizei mit uns an einem Strang ziehen. Und zum Schluss: „Liebe Polizei, Ihr könnt gern auch mit eurem Polizeiboot am Uttinger Dampfersteg anlegen, am besten steigt man dazu bereits in DIESSEN ins Boot“ 

Gemeinderatsitz der „Ländlichen Wähler“ weiter unbesetzt
Nachdem Gemeinderat Florian Hoffmann bei der Gemeinde angestellt wurde und sein Mandat daher aufgeben musste, muss ein Platz am Ratstisch neu besetzt werden. In der letzten Sitzung hatte bereits der erste Listennachrücker der LW, Herr Josef Frankenberger, abgelehnt. Nun erfolgte auch die Absage von Benedikt Streicher. Dem Wahlergebnis zufolge wird nun der Holzhauser Jakob Wilhelm in den Rat bestellt.

Kommentar: Hoppala was ist denn da bei den Ländlichen los? Dass bei einer Nachbesetzung mal ein Ratsnachfolger nicht antritt, das kommt schon einmal vor. Dass allerdings gleich zwei Nachfolger ablehnen, hab ich in meinen 15 Jahren als Rat noch nicht erlebt. Der ganze Rat hofft, dass es sich Jakob Wilhelm gut überlegt und in den Rat kommt. Sonst wird aus „Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin“, „Stell dir vor es ist Wahl und kein Gewählter tritt an“.

Nachtragshaushaltssatzung; Stellenplan:
Im Zuge einer Stellenbewertung im Rathaus gab es einige Änderungen im Stellenplan. Die Neubewertung der Stellen erfolgte mit externen Profis auf diesem Gebiet. Damit wird die Bezahlung an die tatsächlichen Aufgaben der Mitarbeiter angepasst. Insgesamt muss die Gemeinde für diese fairere Bezahlung etwas mehr Geld ausgeben, das war es allen Räten wert (einstimmig).

Antrag für einen 450-Euro-Job - Flüchtlingskoordinator/in in Utting
Viele Flüchtlinge sind in Utting inzwischen anerkannt. Damit ändern sich die Aufgaben der ehrenamtlichen Helfer. Wohnungen müssen gesucht und Jobs gefunden werden. Der Helferkreis Asyl sieht sich mit den zunehmenden Aufgaben überfordert. Eine 450-Euro-Kraft soll hier unterstützen. Umliegende Gemeinden haben hier bereits positive Erfahrungen gesammelt. Der Koordinator wurde vom Rat einstimmig angenommen. Ab 1.1.2018 sollen solche Stellen wohl auch staatlich bezuschusst werden. Strittig war, ob eine solche Person sich auch um die Lärmprobleme kümmern kann. Eine Einflussnahme kann man sich vorstellen, aber die Zuständigkeit hierfür liegt und bleibt jedoch bei den für so etwas angestellten „Kümmerern“ des Landkreises.

Bausachen

Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung „Am Moosgraben“:
Wie im Verfahren üblich, wurden die Planänderungen bereits mehrfach im Gemeinderat vorbesprochen. Nachdem die zu behandelnden Anregungen von „Trägern öffentlicher Belange“ nur noch Hinweischarakter hatten, konnte der Satzungsbeschluss gefasst werden.
Aufhänger für die Änderung waren gemeindeeigene Grundstücke von 4 Doppelhaushälften, welche durch den Satzungsbeschluss jetzt bald auf dem freien Markt verkauft werden können. Sicher interessant für Uttinger Kaufinteressenten, wir werden weiter berichten.

Änderung des Bebauungsplans „Hechelwiese“, Holzhauser Straße 8 und 10:
Einstimmiger Satzungsbeschluss, nachdem im Auslegungsverfahren nur Anregungen mit Hinweischarakter eingegangen sind.

Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage Zur Aussichtswarte 1a.
Eine massive Überschreitung der GR  von erlaubten 160m² auf 238m² lehnte der Gemeindrat einstimmig ab, lediglich eine Überschreitung der GR um 10 % auf 175 m² kann sich der Gemeinderat vorstellen (einstimmig).
Wandhöhe mit 6,99 m deutlich höher als die 6,3 m im Bebauungsplan, der GR sprach sich einstimmig dafür aus, dass die 6,3 m eingehalten werden sollen. Den Bau einer Tiefgarage statt einer normalen Garage und ein etwas spezielles Walmdach sah der Gemeinderat als unproblematisch (einstimmig).
Zu einer Diskussion kam es dann über die Dacheindeckung. Der Bauherr will sein Dach mit einer vorgewitterten Edelstahleindeckung (Uginox) versehen. Strittig war im Rat, ob diese später vom See her störend wirkt oder nicht. Das Edelstahldach wurde mit 9:4 (4 x GAL dagegen) genehmigt. Ob oder wie arg es dann vom See her tatsächlich stört, kann man dann nach Fertigstellung des Baus beurteilen.

Bauantrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte mit zwei Stellplätzen, Dyckerhoffstr. 1/1a (ehemaliges Jugendhaus-Grundstück):
Der Bauherr hält sich an alle Vorgaben des Bebauungsplans und kann im Genehmigungsfreistellungsverfahren bauen (Kenntnisnahme einstimmig).

Verschiedenes

Einladung, Sa. 08.07. Dorfmeisterschaft Stockschießen

Verkehrsschau

Einmündung Seefelderhofberg/Staatsstraße: Falschparker werden vom Gehweg „vertrieben“, Zebrastreifen wird abgelehnt, „Scheinsicherheit“, ansonsten keine Handlungsmöglichkeit

Fußgängerinsel bei Leonhardikirche: Markierung wurde angebracht

Einmündung Auraystr./SS 2025: Fußgängerampel scheitert nicht am Geld, sondern an Frequentierung

Einladung Die neue MS Utting wird am 7.7. um 10.30 Uhr am Dampfersteg in Utting getauft; „Freibier im Summerpark“.

Nächste Gemeinderatssitzung, Do. 29.06.2017, 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus; Sondersitzung zu „Schmucker“-Bauten

Patrick Schneider