Bürgeranliegen
Dazu kamen keine Beiträge.

Neubesetzung zweier Ausschüsse
Durch das Ausscheiden von Florian Hoffmann (LWG) wurden seine beiden Referate und sein Sitz im Bau- und Umweltausschuss neu verteilt :

  • Bau-und Umweltausschuss: Jakob Wilhelm (LWG)
  • Referat für Landwirtschaft, Wald und gemeindeeigene Grundstücke, Beauftragter für das Sonnendachl, Tal des Lebens: Jakob Wilhelm (LWG)
  • Referat für Kirchen, Friedhöfe, KZ-Gedenkstätte: Mathias Hornsteiner

Zustimmung: 10 : 0

Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Wohnhäusern mit Nebengebäuden, Seeholzstrasse 4
Dieses Vorhaben wurde bereits in der Vergangenheit behandelt, das Einvernehmen wurde erteilt. Dieser Vorbescheid wurde mehrmals verlängert, durch das Versäumnis einer erneuten Verlängerung verlor der Bescheid seine Gültigkeit, und musste somit neu behandelt werden.
Zustimmung: 10 : 0

Benutzung des Summerparks
Seit einigen Jahren entwickelte sich der Summerpark zu einer Partymeile für junge Menschen. Die Feiern wurde mehr, lauter, es wurde Alkohol in Massen getrunken, teilweise kam es zu Randalierungen, Brandstiftungen von Hecken und Mülleimern, Verunreinigungen durch Müll und Scherben, die beiden öffentlichen Toiletten am Bahnhof und im Strandbad wurden wenig aufgesucht, Nachbarn und abendliche Spaziergänger waren in ihrer Ruhe und Sicherheit gestört.
Im Sommer 2016 beauftragte der Gemeinderat erstmalig die Sicherheitsgruppe Unger, um dort für Ordnung zu sorgen. Trotzdem schien die Partytätigkeit dieses Jahr aus dem Ruder zu laufen: Zahlreiche Abiturjahrgänge und weitere Abschlussklassen veranstalteten dort ihre Partys, die Polizei zeigte wenig bis gar keine „Einsatzfreude“. Der Ordnungsdienst war mit seiner 2-Mann-Stärke überfordert, z.B. eine Party mit über 120 angetrunkenen Jugendlichen aufzulösen. Über 20 Nachbarn sammelten Unterschriften und baten die Gemeinde, diese Partytätigkeit zu unterbinden.
Da sich der Summerpark im Landschaftsschutzgebiet befindet, wäre die einfachere Lösung gewesen, die Regeln, die in einem Landschaftsschutzgebiet gelten, wie z.B. keine Musik, keine Ruhestörung keine Feuer, etc. hier (polizeilich durch Anzeige und Bußgelder) durchzusetzen.
Das Landratsamt Landsberg wies aber darauf hin, dass im Summerpark kein charakteristisches Landschaftsschutzgebiet mehr vorliegt, wo strenge Regeln gelten, sondern ein Schutzgebiet ist, welches in die Zivilisation eingebunden ist, daher ist z.B. die Ruhestörung schon durch das Hupen eines Dampfers schon nicht mehr verhältnismäßig. Die einzige Möglichkeit, ein Bußgeld durchzusetzen besteht derzeit in Form einer gemeindlichen Satzung.
Herr Unger, der Chef der Sicherheitsfirma trug in der Sitzung die allgemeine Lage im Summerpark vor: Die jungen Menschen kommen aus den bahnanliegenden Ammersee-Gemeinden : Diessen, Schondorf, Greifenberg, und auch von weiter her. Teilweise sind abends bis zu 200 Leute im Summerpark, Alkohol wird in großen Mengen konsumiert, Marihuana ebenso, die Mülleimer sind überfüllt. Die Partytätigkeit auf dem Sonnendachl wird ebenfalls kontrolliert, die findet dort aber in gemäßigtem Rahmen statt. Der Pausenhof der Uttinger Hauptschule entwickelt sich derzeit zum Eventplatz und wird ebenso vom Sicherheitsdienst kontrolliert. Herr Unger befürwortet das Erstellen einer Satzung, weil nur so haben sie das Recht, wie ein kommunaler Ordnungsdienst zu wirken, d.h., die Vergehen mit Personalien zu erfassen, und diese dann der Gemeinde zu übergeben, die dann ein Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit verhängen kann.
Nach Diskussion wurde die Satzung abgestimmt: Zustimmung 10 : 0

Kernteil der Satzung :
§
2 Verhalten im Summerpark
(1) Die Benutzer haben sich im Summerpark so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
(2) Die Benutzung des Summerparks geschieht auf eigene Gefahr. Die Verantwortung der Gemeinde Utting für die Verkehrssicherheit der Grünanlagen bleibt davon unberührt.
(3) Die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung der Benutzer für ihr Verhalten in den Grünanlagen bleibt durch diese Satzung unberührt.
(4) Im Summerpark ist den Benutzern untersagt:

  1. das Fahren und Parken von Kraftfahrzeugen,
  2. die Grünanlagen und ihre Bestandteile einschließlich der Einrichtungen zu beschädigen, zu verunreinigen, zu entfernen oder anderweitig zu verändern,
  3. das Zelten oder Nächtigungen,
  4. Grillgeräte zu benutzen, Partys zu feiern, offene Feuerstellen zu errichten, Feuerwerkskörper oder ähnliche Sprengsätze abzubrennen,
  5. das Abspielen von Musik sowie übermäßiger Lärm jeder Art,
  6. alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in den Anlagebereich zu verbringen oder einzunehmen.

Kommentar: Die Zeiten, als wir uns an sommerlichen Abenden ein lauschiges Plätzchen im Summerpark gesucht haben, um die Stille am See und vielleicht noch den aufgehenden Mond zu genießen, waren schon lange vorbei. Kleine Gruppen, die musiziert haben, vorbei ... Jugendliche, die nicht wissen, dass Landschaft geschützt werden muss, dass Nachbarn ihren Schlaf und ihre Sicherheit brauchen, dass kleine Kinder, die am nächsten Tag durch die Wiese rennen, nicht in Scherben treten dürfen, dass liegen gelassener Müll Schädlinge anzieht, dass Urinieren in die Wiese eklig ist, vor allem, wenn am nächsten Tag dort Sonnenanbeter liegen, dass das Abfackeln von trockenen Hecken verheerende Auswirkungen haben kann … ja diese jungen Menschen haben uns die Idylle geraubt. Leidtragende sind wir Uttinger nun, ob jung oder alt, die sich nun ebenso an die Satzung halten müssen. Ich selber bin kein Freund von strengen Regeln, aber ich war selber schon oft vor Ort (auch, als die Mülltonnen und die Hecke gebrannt haben) , ich habe selber schon mit Gruppen gesprochen („wir sind alle aus Kaufbeuren, hier ist es wie am Ballermann“, eine Party mit ca. 60 Menschen … ) , und ich selber musste gestern dieser Satzung zustimmen.
Sabine Kaiser

Vergabe Sanierung Brücke Bahnhofstrasse
Von sechs angeschriebenen Firmen gab nur eine einzige Firma ein Angebot ab, welches um 128 % über der Kostenberechnung lag. Die Ausschreibung wurde aufgehoben, und im Jahr 2018 wird eine erneute Ausschreibung erfolgen.
Zustimmung 10 : 0

Schule Utting – Wünsche der Kinderräte
Die Kinderräte hatten diverse Wünsche geäußert, denen in der Sitzung zugestimmt wurden.
Zustimmung 10 : 0

Auftragsvergabe Schülerbeförderung Grundschule Utting
Der Auftrag ging an einen örtlichen Busunternehmer.

Bundestagswahl 2017, Festsetzung der Entschädigung
Die Wahlhelfer werden ein sog. Erfrischungsgeld von € 45,- erhalten.

Stellungnahme der Gemeinde zum Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung für die Verlegung von Elektroversorgungsleitungen auf ein Grundstück beim Dampfersteg Holzhausen
Zum Bau des Polizeibootshauses wird eine Stromzähleranschlusssäule incl. Kabelzuführung benötigt. Die Kabelzuführung geht über den Gasteigerweg, welcher im gemeindlichem Besitz ist, der Stromkasten selber steht nicht auf gemeindlichem Grund. Die Gemeinde kann nur gegen diese Genehmigung sein, wenn das Wohl der Allgemeinheit betroffen ist, oder das Wasserrecht in Gefahr ist. Die beantrage Leitungsführung über den Gasteigerweg muss geduldet werden.
Ich selber stellte dann den Antrag, dass die Gemeinde zumindest folgenden Hinweis gibt: Die Notwendigkeit einer Stromleitung wird nicht gesehen. Dieser Antrag fand keine Zustimmung (4 : 6)

Anfragen und Mitteilungen
Schmucker-Areal: Für den Architektenwettbewerb bewarben sich 65 Kandidaten, zwei Kandidaturen kamen nicht fristgerecht, so dass 63 Bewerber übrigblieben. Durch die Bepunktung kamen 25 Bewerber mit voller Punktzahl in die Auslosung: Dadurch ergaben sich 14 geloste Bewerber und 6 gesetzte Bewerber, die die Gemeinde eingeladen hat. Somit gehen 20 Architekturbüros in den Wettbewerb.

Flächennutzungsplan: ist nun rechtskräftig lt. Landratsamt Landsberg
Christkindlmarkt: Dani Herzog übernimmt wieder die Leitung, gutes Gelingen!
Ausschreibung Stelle Flüchtlingskoordinator: Edith Weimer bekommt diesen Job; sie ist bereits seit langem aktive Helferin im Asylkreis, diese Stelle ist bis 31.12.18 befristet, viel Erfolg!

Sabine Kaiser, 25.08.2017