Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15./16.04.2010

Angespannter Haushalt verabschiedet / Schwerpunkt Schule und Sanierungen
Bereits seit dem 15.03.10 berieten Finanzausschuss und Gemeinderat in mehreren Sitzungen den Gemeindehaushalt, bevor er einen Monat später am 16.04.10 mit nur einer Gegenstimme verabschiedet wurde. Anders als in der Vorjahren war die Höhe des Gewerbesteuersatzes diesmal kein Thema, obwohl die Kassenlage durchaus Anlass dazu hätte geben können: Die Gemeinde entnimmt ca. 1,1 Mio. € (von 2,4 Mio.) den Rücklagen und führt ca. 425'000 € aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt über, d.h. sie verbraucht in dieser Höhe Vermögen für laufende Ausgaben.
Kurz: Utting lebt im Jahr 2010 von der Substanz.
Die Gründe für die angespannte Haushaltslage Uttings sind zum einen in einbrechenden Steuereinnahmen (z.B. minus 350'000 € Einkommensteuerbeteiligung) zum anderen in unabwendbaren Unterhalts- und Investitionsmaßnahmen zu suchen. Zu nennen sind

• insbesondere die Schule mit einem Mehraufwand von ca. 330'000 €
• der Straßenunterhalt und -ausbau (Im Gries, Mühlstr., Bahnhofsplatz, Schulstr., Seefelderhofberg-Aufpflasterungen und Dyckerhoffstr. (Ausbau)) mit ca. 290'000 €
• die Sanierung weiterer Gemeindewohnungen (energetisch und Kanal) mit ca. 300'000 €,
• das Telos Kinderhaus mit noch ca. 300'000 €,
• die Brücke in der Seestr. mit z.Zt. ca. 260'000 € und
• ein neues Feuerwehr- und gebrauchtes Bauhoffahrzeug mit insg. ca. 120'000 ,- €.

Der Haushalt 2010 kann damit schwerpunktmäßig als Kinder- und Jugend- aber auch als Sanierungshaushalt bezeichnet werden.
Auch in den nächsten Jahren sind erhebliche Investitionen, insbesondere in den Hochwasserschutz und für die Sanierung weiterer Gemeindewohnungen sowie der Sanitäranlagen der alten Schulturnhalle von insgesamt ca. 2,3 Mio. € vorgesehen.
Die Aufgabe des Gemeinderates wird sein, notwendige von wünschenswerten aber verzichtbaren Ausgaben zu unterscheiden und auch „Nein“ sagen zu lernen. Sollten die Einnahmen in den nächsten Jahren – sei es durch die Wirtschaftslage, sei es durch Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene – weiter stagnieren, wird die Gemeinde auch dringliche Wünsche aus der Bürgerschaft nicht mehr erfüllen können.

Kein neues Rathaus
Auf Antrag von Horst Schnappinger (CSU) wurde in den Haushalt ein Posten von 10.000 € für die Planung eines Rathausanbaues eingestellt. Zur Begründung führten er und seine Fraktion an, der Neubau eines Rathauses sei angesichts der Finanzlage unrealistisch.
Dem kann nur erleichtert zugestimmt werden.

Geothermieprojekt ist auf gutem Wege
Die Firma Geoenergie Bayern stellte ihre bisherigen Planungen und Untersuchungen in öffentlicher Gemeinderatssitzung vor. Das Uttinger Geothermiekraftwerk soll hinter dem Webasto-Werk entstehen, eine Höhe von 15 m nicht überschreiten und mit ca. 100 m deutlich kürzer als die Webasto-Werkshallen sein. Die Auskoppelung von Wärme für ein Uttinger und Schondorfer (!) Fernwärmenetz wird vorgesehen. Nach den vorgelegten Schall- und Schwadengutachten, die den GemeinderätInnen auch auf CD zur Verfügung gestellt wurden, ergibt sich eine geringe Belastung der Uttinger BürgerInnen. Die Firmenvertreter versicherten außerdem, dass der erhebliche Grundwasserbedarf (über 650.000 m³ p.a.) keine negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft hätte. Damit entspräche die Planung den sorgfältig ausgearbeiteten Vorgaben des Gemeinderates, der daher einstimmig beschloss, das Verfahren mit der Einholung eigener Gutachten fortzuführen. Diese Gutachten werden von der Firma Geoenergie Bayern bezahlt und auch die Grundwasserfrage wir dabei eingehend geprüft. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird die Entscheidung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in einer Sondersitzung des Gemeinderates mit den Uttinger Bürgern vorbereitet werden. Die Firma will bereits im Sommer mit den Bohrungen in der Nähe des Reichhofes beginnen. Eine Verpflichtung der Gemeinde, das Vorhaben schlussendlich zu genehmigen, erwächst daraus nicht. Bisher deutet aber alles darauf hin, dass sich die große Chance einer auf Jahrzehnte unabhängigen, umweltfreundlichen Wärmeversorgung für Utting tatsächlich realisieren lässt.

Zusätzliche Gruppe im Telos Kinderhaus
Einstimmig entschied der Gemeinderat, die vorhandenen Container neben dem nagelneuen Telos Kinderhaus weiter zu zahlen und dort (neben der bewilligten Kindergarten und Krippengruppe) eine weitere Kindergartengruppe zu finanzieren. Grund dafür waren die hohen Anmeldezahlen in beiden Kinderhäusern, die ohne die Bewilligung einer weiteren Gruppe dazu geführt hätten, die gesetzliche Obergrenze von 28 Kindern pro Kindergartengruppe (!) voll auszuschöpfen und überdies die Abweisung von Krippenkindern notwendig gemacht hätte. Dies erschien uns gegenüber Kindern und Eltern nicht vertretbar. Trotz wohlklingender Schaufensterreden etlicher GemeinderätInnen vor den zahlreich erschienenen Eltern kann eine solche Entscheidung zukünftig jedoch nur wiederholt werden, wenn die Anmeldezahlen in beiden Kinderhäusern dies rechtfertigen. Die Gemeinde wird es sich nicht leisten können, in einem Haus „Minigruppen“ und im anderen für jährlich ca. 80'000 € eine zusätzliche Gruppe zu finanzieren. Beide Häuser werden noch enger kooperieren müssen. Außerdem wird zu beobachten sein, ob die Anmeldungen aus dem April der tatsächlichen Auslastung ab September entsprechen.
Soweit – wiedermal – eine langfristigere Planung gefordert wurde, kann nur darauf verwiesen werden, dass die „Vorlaufzeit“ bei Krippenkindern (1 Jahr) zu kurz für lange Planungen ist und dass die höchstpersönliche Entscheidung der Eltern, wann sie ihr Kind für welche Belegungszeit anmelden, ebenfalls nicht im Gemeinderat getroffen wird.

Bürgertreff wird ein zusätzliches Jahr unterstützt
Ebenfalls „freiwillig“, d.h. ohne rechtliche Verpflichtung, unterstützt die Gemeinde ein weiteres Jahr den Verein SKDA bei der Führung des Bürgertreffs, indem, neben der Miete, eine Teilzeitkraft mit 6.300 € bezuschusst wird. Der Bürgertreff stellt eine echte Bereicherung der Dorfmitte dar, er wird von zahlreichen, besonders älteren UttingerInnen und auch der Gemeinde selbst (VHS) genutzt. Der Zuschuss wurde dennoch auf ein Jahr befristet. Danach werden sich alle UttingerInnen, die an dem Fortbestehen des Treffs ein Interesse haben, überlegen müssen, wie sie ihn selbst unterstützen können.

Brückenbau sperrt Seestraße
Seit bald zwei Jahrzehnten ist bekannt, dass die Brücke Seestraße über den Mühlbach (Nähe „Alte Villa“) baufällig ist. Der Neubau ist, um nicht Leib und Leben von Passanten zu gefährden, teuer aber unabwendbar. Im Rahmen des notwendigen Grunderwerbs musste einem Eigentümer zugesichert werden, ausschließlich von Mai bis Oktober zu bauen. Da die damit verbundene Sperrung der Straße für Fahrzeuge einen Uttinger Gewerbebetrieb vom Dorf „abschneiden“ würde, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, derweil ca. 30 Stellplätze übergangsweise auf dem von unten erreichbaren Teil des nördlichen Summerparks einzurichten.
Die Entscheidung war auch innerhalb der GAL-Fraktion umstritten, da uns die Nutzung des Summerparks als Parkplatz sei Langem ein Dorn im Auge ist. Uns ist wichtig, dass der Rückbau der provisorischen Parkplätze nach der Brückensanierung schnellstmöglich vorgenommen wird.

Fußweg und –brücke im Tal des Lebens
Derzeit wird der Fußweg im Tal des Lebens saniert. Die beträchtlich Breite, die auf die Baufahrzeuge zurückzuführen ist, wird durch Bewuchs im Laufe der Zeit wieder geringer werden. Auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates wird zusätzlich eine 1,50 Meter breite Holzbrücke gebaut. Damit kann die ohnehin errichtete Baustraße kostenfrei nach Ende der Baumaßnahme als Weg zur Anbindung des Sulzfeldes an das Tal des Lebens genutzt werden.

Einwendungen gegen Hotelprojekt am „Triebhof“
Die Marktgemeinde Dießen plant an der Grenze zur Uttinger Flur (zwischen dem Naturschutzgebiet Seeholz und Holzhausen) auf dem Gelände des „Triebhofes“ ein Hotelprojekt mit ca. 78 Betten und 140 Restaurantplätzen zuzulassen. Auch umfangreiche Außenanlagen (Tennis, Reiten, Driving Range) sind vorgesehen. Die entsprechenden Festsetzungen sind im Vorentwurf des Dießener Flächennutzungsplanes enthalten. Der Uttinger Gemeinderat beschloss einstimmig, bei der Marktgemeinde Dießen verschiedene Einwendungen gegen diesen Entwurf geltend zu machen. So wurde moniert, dass der Schutzstreifen zum benachbarten, sehr hochrangigen Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) nicht ausreicht und dass die verkehrliche Anbindung nicht über Uttinger Flur erfolgen kann. Insgesamt erscheint uns das Projekt zu groß, zu nahe am Naturschutzgebiet gelegen und beeinträchtigend für unsere Infrastruktur.
Obwohl das Projekt auch in Dießen umstritten ist bleibt aber festzuhalten, dass unsere Nachbarn – ebenso wie wir – im Rahmen der Gesetze von ihrer Planungshoheit uneingeschränkt Gebrauch machen können.

Schulverband gegründet
Gemeinsam mit den Gemeinden Dießen und Windach gründete die Gemeinde Utting den Schulverband „Carl-Orff-Mittelschule“, in dem die Hauptschulen der drei Gemeinden aufgehen. Der zugehörige Kooperationsvertrag wurde von Windach noch nicht verabschiedet und muss in den Einzelheiten noch verhandelt werden.
Allein die letzte Sitzung des Gemeinderates vom 15./16.04.10 umfasste (mit Unterpunkten) 28 Tagesordnungspunkte. Dieser „Uttilo –online“ kann daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Utting am 21.04.2010, Peter Noll