Renate Standfest verabschiedet
Mit einer ausführlichen Würdigung und einer schier endlosen Liste gemeinsam erreichter Erfolge verabschiedete Bürgermeister Lutzenberger Gemeinderätin Renate Standfest (beide GAL) aus dem Gemeinderat. Er bezeichnete sie als durchsetzungsstarke, überaus fleißige, allseits geschätzte Kollegin und überreichte ihr mit herzlichem Dank der Gemeinde und unter Applaus der Kolleginnen und Kollegen eine edle Flasche Grappa.

Sylvester: Kein Böllerbann im Summerpark
Bürgermeister Lutzenberger (GAL) wird das in der Satzung niedergelegte Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für Sylvester 2017/2018 ebenso aufheben wie das Verbot von Alkohol. Der Rat stimmte dem zu.

Telos-Kinderhaus erzielt Haushaltsplus
Laut dem Haushaltsplan des Telos-Kinderhauses wird das Jahr 2018 mit einem Überschuss von 508 Euro abschließen. Die Gemeinde, die ansonsten vertraglich zur Deckung eines Defizits verpflichtet wäre, kann darüber hocherfreut sein, wie Kämmerer Florian Zarbo erläuterte. Der Plan wurde dementsprechend einstimmig gebilligt.

Campingplatz wird mit Architektenbeistand umgestaltet
Auf Antrag von Gemeinderat Florian Münzer (GAL) wird die bevorstehende Umgestaltung des Campingplatzes bei Bedarf von einem hinzuzuziehenden Architekten begleitet werden. Laut Bürgermeister Lutzenberger (GAL) werden sich zunächst die Campingplatzbeauftragten mit dem Pächter treffen. Wenn diese „Arbeitsgruppe“ Vorstellungen entwickelt hat, kann zur Konkretisierung der Pläne ein Architekt beigezogen werden. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Keine Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm
Einstimmig beschloss der Rat, zur Fortschreibung des LEP keine eigene Stellungnahme abzugeben. Utting beabsichtigt selbst keines der dort beschriebenen Großvorhaben.

Weiterer Antrag der „Schmucker“-Anlieger abgelehnt
Einstimmig abgelehnt wurde der Antrag einiger Anlieger des Schmucker-Geländes „vor der weiteren Bearbeitung der Flächen für das Schmucker-Areal sowie aller weiteren von der Gemeinde aus dem ehemaligen Schmucker-Besitz erworbenen Grundstücke ökologische und artenschutzrechtliche Prüfungen sowie Bodenuntersuchungen bezüglich Nährstoff- und Schadstoffkonzentrationen durch unabhängige Institutionen durchführen zu lassen oder, wenn bereits geschehen, entsprechende Ergebnisse dem Gemeinderat zu präsentieren sowie öffentlich zugänglich zu machen.“ Bürgermeister Lutzenberger (GAL) teilte hierzu mit, dass die erworbenen landwirtschaftlichen Flächen bereits sachverständig untersucht wurden und die Ergebnisse zunächst im Gemeinderat nichtöffentlich beraten werden. Danach wird das gemeindliche Vorgehen zu den erworbenen Flächen öffentlich bekannt gegeben werden.

Bausachen:
Andechser Str. 7;
Antrag auf Änderung des BPlans (Grundfläche, Einliegerwohnung, Stellplatzverlegung, Einfahrt) Der GR beschloss mit 2 : 14 Stimmen, dass mit der Änderung des BPlans dem Grunde nach kein Einverständnis besteht. Insbesondere die geplante Abgrabung wurde kritisch gesehen.

Bahnhofstr. 9 (vormals Gaststätten „Cafe Igitt“,„Zander“ bzw. „Lunardi“) Umnutzung in Wohnungen, Zustimmung (12 : 4 Stimmen)
Kommentar: Schade, schade! Rechtlich ist die Entscheidung leider unausweichlich, denn der Flächennutzungsplan weist seit über 40 Jahren an dieser Stelle „Wohnen“ aus. Eigentümer können daher nicht gezwungen werden, dort Gewerbe zu betreiben. Karl Sauter (CSU) verwies auf den abgelehnten Antrag der CSU, einen Bebauungsplan entlang der ganzen Bahnhofsstr. zu erlassen. Dieser hätte aber gar nicht geholfen: Auch ein Bebauungsplan, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden müsste, hätte dort nur „Wohnen“ vorsehen können.

Ringstr. 15, Neubau eines Mehrfamilienhauses, Ablehnung (einstimmig)
Der Bebauungsplan weist „Mischgebiet“ aus. Nachdem dort bereits etliche Wohngebäude stehen, müssen weitere Gebäude Gewerbe enthalten um den „Halbe/Halbe“-Mix zu erhalten.
Kommentar: Das nennt man „Windhundprinzip“ – wer zuerst baut, hat die Wahl. Spätere Bauherren müssen bauen, was noch zulässig „übrig“ bleibt. Dieses als ungerecht empfundene Vorgehen könnte vermieden werden, wenn zukünftig bei Bauvorhaben in Mischgebieten, jedes Bauvorhaben sowohl Wohnen als auch Gewerbe enthalten müsste.

Rotkreuzstr. 5a, Aufstockung eines Wohnhauses, Anbau eines Balkons, Errichtung eines Carports mit Geräteraum, Zustimmung (einstimmig)

Bahnhofstr.25a, Anbau eines Wintergartens, Der Wintergarten soll mit einer Höhe von 3,06 m vom Wohnhaus, bis 2,81 m abfallend, mit einer Dachneigung von 5 Grad errichtet werden. Die Fläche des Wintergartens ist mit 6,50 m x 2,89 m geplant. Die Nutzfläche (Wohnraumerweiterung) würde 18,08 m² betragen. Der Anbau des Wintergartens ist von der Straße aus nicht sichtbar. Ebenso sieht man ihn nicht, wenn man vor dem Haus steht. Zustimmung (einstimmig)

Kittenalm, Erdaufschüttung, zur Erweiterung der landwirtschaftlich genutzten Hoffläche; 615 m², Zustimmung (einstimmig)

Ludwigstr. 7, zwei Doppelhaushälften; Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich. Entscheidend ist, ob sich das Bauvorhaben „einfügt“. Hierzu wurden im Rat verschiedene Meinungen vertreten. Besonders die Firsthöhe wurde heftig diskutiert.

Ablehnung (4 gegen 12 Stimmen) hinsichtlich des westlichen Teils
Zustimmung (12 gegen 4 Stimmen) hinsichtlich des östlichen Teils

Mühlstr. 8c, Errichtung eines Einfamilienhauses; Zustimmung (einstimmig)

Hechelleite 3b und 3c; Errichtung zweier Einfamilienhäuser; Zustimmung (einstimmig)

Seeholzstr. 4a, Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses; Zustimmung (einstimmig)

Schondorfer Str. 12, (Aral-Tankstelle) Neubau einer Werbetafel („TÜV-Werbepylon“, 3,5m hoch); Zustimmung (einstimmig)

Hechelwiesenweg 41, Nutzungsänderung von bestehenden Kellerräumen zu einer Wohnung; Ablehnung (einstimmig)

Dießener Str. 29 (REWE), Erweiterung der Einzelhandelsflächen im EG, Vergrößerung des Parkdecks, Änderung der Parkplatzerschließung, Neubau einer Zufahrt ins 1.OG; Zustimmung (einstimmig)

Nächste Gemeinderatssitzung
Donnerstag, 11.01.2018, 19.30 Uhr Feuerwehrhaus

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!

Peter Noll