Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 06.05.2010

Konzept für jüdischen Gedenkort im Dyckerhoffgelände vorgestellt, Entscheidung verschoben

Anlässlich der Diskussion um die Umwidmung des ehemaligen Betonwerkes der Firma Dyckerhoff und Widmann AG in ein Wohngebiet hat die Gemeinde den jüdischen Überlebenden, die dort 1944/1945 von den Nazis zu unmenschlicher Schwerstarbeit gezwungen worden waren, versprochen, einen angemessenen Hinweis auf die Geschichte des Geländes anzubringen. Nachdem die Bautätigkeit nun nahezu abgeschlossen ist, sahen Bürgermeister und Gemeinderat den richtigen Zeitpunkt für die Einlösung dieses Versprechens gekommen und baten Herrn Professor Weisshaar, Landsberg, Vorschläge zur Gestaltung und zum Standort eines Gedenkortes zu machen. Sein Konzept, das er in der Sitzung vom 06.05.10 vorstellte, sieht ein Denkmal aus 3 rechteckigen Steinstelen vor, die mittlere 1,90 Meter, die äußeren 1,16 bzw. 1,37 Meter hoch. An der mittleren Stele sollen auf gegenüber liegenden Seiten zwei Bronzetafeln mit deutschem bzw. hebräischem Text angebracht werden, die auf das Schicksal der jüdischen Zwangsarbeiter hinweisen. An dritter Seite wird der Davidstern eingemeißelt. Die niedrigeren Stelen geben die Möglichkeit, nach jüdischem Brauch im Andenken an die Toten kleine Steine abzulegen. Um die Stelen sollen drei im Kreis aufgestellte kleine Sitzbänke zum Verweilen einladen. Herr Professor Weisshaar schlug dem Gremium zwei Standorte im Grünzug zwischen der Josef-Clemens-Str. und „Am Bernrieder Holz“ vor.
Im Rat herrschte Einigkeit, den Gedenkort auf der nördlichen Seite des Bachlaufs am dortigen Fußweg zu erstellen. Auch das Material (Dolomit hellgelb) war unstrittig.
Mit folgendem Text soll die deutschsprachige Gedenktafel graviert werden:

HIER AUF DEM EHEMALIGEN WERKSGELÄNDE DER FIRMA DYCKERHOFF UND WIDMANN WURDEN ZWISCHEN JULI 1944 UND APRIL 1945 IN DEN LAGERN V UND X DES KOMPLEXES LANDSBERG/KAUFERING AUSSENLAGER VON DACHAU JÜDISCHE HÄFTLINGE NACH DER DEVISE VERNICHTUNG DURCH ARBEIT ZU UNMENSCHLICHER TODBRINGENDER SCHWERSTARBEIT GEZWUNGEN

Der Text ist von sachverständiger Seite begutachtet und sachlich richtig. Von Ratsmitgliedern geäußerte Bedenken den Namen der „DYWIDAG“ zu nennen sind unbegründet.  Der Gedenkort wird insgesamt ca. 20.000 Euro kosten.
In der Bürgerfragestunde, mit der seit 2 Jahren jede Sitzung beginnt, meldete sich ein Uttinger Bürger und teilte dem Gremium mit, er habe ein Kunstwerk des KZ-Überlebenden Solly Ganor eingelagert, das dieser eigens für das Dyckerhoffgelände angefertigt habe. Es handele sich um ein farbiges Betonteil, das einen KZ-Häftling darstelle. Weder Bürgermeister noch Rat kennen bisher dieses Werk. Man einigte sich daher darauf, es vor einer Entscheidung über die Gestaltung des Gedenkortes in Augenschein zu nehmen.

Bürgerentscheid zu Beton im Summerpark am 04.07.10
Einstimmig wurde das Bürgerbegehren „Erhalt der Betonkunstwerke Herz, Stelen-Labyrinth und Ei im Summerpark“ genehmigt und der 4.Juli zum Abstimmungstag bestimmt, an dem die BürgerInnen auch zur Entscheidung über das Volksbegehren „Nichtraucherschutz“ aufgerufen sind.
Die mit 412 gültigen Unterschriften unterstützte Fragestellung des Uttinger Bürgerbegehrens lautet: „Sind Sie dafür, dass die Betonkunstwerke Herz, Stelen-Labyrinth und Ei im Summerpark erhalten bleiben, insbesondere nicht verkauft oder abgerissen werden?“ In der Begründung heißt es unter Anderem, der Abriss würde nach Schätzungen von Fachleuten mehr als 20.000 Euro kosten. Bürgermeister Lutzenberger teilte dazu mit, dass der Gemeinde ein Angebot über 13.500 Euro für sämtliche Arbeiten (einschließlich Renaturierung) vorliegt. Darüber hinaus sollte nicht übersehen werden, dass auch der dauerhafte Erhalt der Betonteile nicht kostenlos zu haben sein wird.

Veranstaltung im Summerpark am Abend des 03.07.10 genehmigt
Martin Gruber veranstaltet mit Genehmigung des Gemeinderats am 3. Juli im Summerpark ein Livekonzert seiner Band „Gruba“. Geplant sind auch „Ansprachen lokaler Kunstschaffender und Kunsthappenings“. Die CSU stimmte gegen die Genehmigung des Events, da sie eine unzulässige Einflussnahme auf den am nächsten Tag stattfindenden Bürgerentscheid zum Summerpark befürchtet. Die anderen Fraktionen begrüßten dagegen das bürgerschaftliche Engagement.

Sanierung des Einganges zum Feuerwehrhaus beschlossen
Zum wiederholten Male beschäftigte sich der Rat mit der Sanierung des Eingangsbereiches zum Feuerwehrhaus. Die dortige Terrasse ist undicht und seit Jahren provisorisch abgedeckt. Zudem erfordert die häufige Nutzung des Saales für öffentliche Gemeinderatssitzungen die Einrichtung eines zweiten Fluchtweges. Gegen die Stimmen der FWG wurde beschlossen, die Fliesen neu zu verlegen, den Eingangsbereich mit einer Verglasung zu versehen und dort zum Obergeschoß eine Fluchttreppe zu bauen. Die Maßnahme wird ca. 46.000 Euro kosten.
Der jahrelange Entscheidungs- und Planungsprozess der alle Beteiligten zunehmend ärgerte und den Rat insgesamt lächerlich zu machen drohte, mag damit endlich abgeschlossen sein.

Hochwasserschutz schränkt Fischteich ein
Im Bereich des geplanten oberen Hochwasserbeckens will der Eigentümer vier Fischteiche errichten. Vom Ingenieurbüro Wittke beraten, genehmigte der Rat gegen die Stimmen von Horst Schnappinger und Claudia Sauter den Plan nur mit der Einschränkung, dass der größte, talwärts gelegene Teich ebenso wie eine Abflussleitung entfallen müssen um den geplanten Damm nicht zu gefährden. Wenn wir den strittigen vierten Fischaufzuchtteich genehmigt hätten, wäre die Speicherkapazität für das Hochwasser nicht ausreichend und die Gesamtmaßnahme könnte vom Landratsamt nicht genehmigt werden. Damit würden wir auch erhebliche Zuschüsse für den Hochwasserschutz verlieren.

Bau im Außenbereich genehmigt
Gegen die Stimmen der GAL genehmigte der Rat die Erweiterung des Wohnhauses und die Neuerrichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Eduard-Thöny-Str. 29 (sog. „Nikolaus-Anwesen“). Die Bauvoranfrage war vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 08.10.09 noch bei Stimmengleichheit abgelehnt worden. Das Landratsamt hatte gebeten, über den Sachverhalt nochmals zu befinden.
Die GAL stimmte als einzige Fraktion dem Antrag nicht zu, da das Bauvorhaben im Außenbereich liegt und kein Präzendenzfall für andere Bauwerber geschaffen werden soll. Soweit sich das Landratsamt auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 des Baugesetzbuches bezieht, überzeugte uns dieser Hinweis nicht: Nach dieser Vorschrift kann ein Bau auch im Außenbereich genehmigt werden, wenn er ein „erhaltenswertes, das Bild der Kulturlandschaft prägendes Gebäude“ betrifft, und das Vorhaben „einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwertes dient“. Davon kann nach unserer Auffassung keine Rede sein, da das Gebäude unsere Landschaft nicht prägt und auch ohne An- und Neubau ohne weiteres sinnvoll genutzt werden kann. Die von den Kollegen ins Feld geführte Größe des Grundstückes (ca. 60.000 m²) war für uns ebenfalls kein Argument, da im Außenbereich gelegene Grundstücke regelmäßig groß sind, ohne dass daraus ein Baurecht abgeleitet werden kann. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Bauten im Außenbereich zur Zersiedelung unserer schönen Landschaft führen können und daher nur äußerst zurückhaltend genehmigt werden dürfen.

FWG-Antrag abgelehnt
Die FWG hatte beantragt: „Der Bürgermeister wird beauftragt, Herrn Prof. Dr. Franz Xaver Boos (Finning) zur Gemeinderatssitzung am 01.07.2010 einzuladen, damit dieser die Mitglieder des Uttinger Gemeinderats über formale und inhaltliche Voraussetzungen einer kosten- und leistungsorientierten Erfassung und Darstellung der Leistungskraft und Leistungsvielfalt kommunaler Bauhöfe sachverständig informiert sowie Praktikabilität und Vorteilhaftigkeit einer solchen Erfassung und Darstellung aufzeigt.“
Der Antrag wurde von allen Fraktionen – außer der FWG – abgelehnt.

Bürgermeister distanziert sich von SZ-Kommentar

Josef Lutzenberger eröffnete die Sitzung mit dem Satz, er habe den SZ-Kommentar vom 05.05.10 als überhart empfunden und dies dem Journalisten auch telefonisch mitgeteilt.
Eine ungewöhnliche, ja einmalige Bemerkung: Es entspricht guter Übung, die Sitzungen des Gemeinderates nicht mit Auseinandersetzungen um Presseartikel zu belasten. Aber: Die – auch harte – Kritik an Anträgen, Redebeiträgen und Verhalten von Bürgermeister und Räten sollte nicht auf persönliche Kränkungen abzielen. Diese Grenze wurde mit manchen Formulierungen in dem betreffenden Artikel überschritten.

Utting am 07.05.10, Peter Noll