Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 10.06.2010

Jüdischer Gedenkort im ehemaligen Dyckerhoffgelände beschlossen
Ehemaliger Häftling Abba Naor dankt der Gemeinde

Wie bereits ausführlich berichtet, hat die Gemeinde den jüdischen Überlebenden, die auf dem Gelände der ehemaligen Werksgelände der Firma Dycerhoff und Widmann 1944/1945 von den Nazis zur Zwangsarbeit gezwungen worden waren, versprochen, einen angemessenen Hinweis auf die Geschichte des Geländes anzubringen. Der Vorschlag von Prof. Weißhaar zur Gestaltung und zum Standort des Gedenkortes sowie zum Text der Gedenktafel war zwischen sämtlichen Mitgliedern des Gemeinderates unstrittig und wurde einstimmig beschlossen. Da bereits in der Sitzung vom 06.05.10 Einigkeit erzielt worden war, bedurfte es keiner Diskussion mehr. (vgl. zum Ganzen: Uttilo – online – vom 06.05.10, nachzulesen auf unserer homepage  http://gal-utting.de/).
Die Gemeinde hat damit die den Überlebenden gegebenen Versprechen „eingehalten und zudem rasch erfüllt“, wie der Überlebende Abba Naor auch im Namen seiner Freunde in Israel in einem Brief an die Gemeinde „mit Dankbarkeit“ feststellte. Abba Naor sprach sich dafür aus, die derzeit bei einem Uttinger Bürger eingelagerte Betonskulptur des Überlebenden Solly Ganor, die einen Häftling darstellt, im Bereich des KZ-Friedhofes aufzustellen. Der Gemeinderat wird darüber zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, da derzeit noch keine Stellungnahme von Herrn Ganor vorliegt und auch Standort und Situierung sorgfältig ausgewählt werden sollen.

Termin vormerken: Dorffest am Samstag, 21. August 2010!
Wie Bürgermeister Lutzenberger den erfreuten Räten und Zuhörern mitteilte, hat sich der TSV entschieden, das diesjährige Dorffest am 21.08.10 zu organisieren. Die Uttinger Vereine und Gruppierungen und alle Bürgerinnen und Bürger werden auch dieses Fest wieder zu einem frohen Ereignis machen.

Noch ein Fest: Samstag, 03.Juli 2010 im Summerpark
- mit Getränkeausschank und Toilettenwagen

Die von Martin Gruber für den Abend des 03.07.10 geplante Veranstaltung war bereits (gegen die Stimmen der CSU) in der Sitzung vom 06.05.10 genehmigt worden. Nunmehr beantragte er zusätzlich, den Ausschank von Bier, Wein, Weinschorle, Wasser und Spezi zu genehmigen. Wie Kollegin Sabine Kaiser (GAL) von Herrn Gruber erfuhr, werden mehrere Bands spielen. Die entsprechenden Unkosten hofft der Veranstalter durch den Ausschank zu erlösen.
Während die CSU bei ihrer Ablehnung des Ausschankes allein blieb (10:3 dafür) fand die Forderung, vom Veranstalter die Aufstellung von Toiletten zu verlangen, nach längerer Diskussion über die (Un-)Sauberkeit im Summerpark und die Möglichkeit, die gemeindlich betriebenen Bahnhofstoiletten zu nutzen, eine knappe Mehrheit (7:6 für die Toiletten). Hier stimmte nur die GAL dagegen.
Der Gemeinderat wird nun im Zuge der Gleichbehandlung in Zukunft von allen Veranstaltern im Summerpark, die Getränke ausschenken, eine Toiletteneinrichtung verlangen müssen.

Leonhardskirche wird vom Holzwurm befreit, Zuschuss bewilligt
Die Kath. Pfarreiengemeinschaft Utting-Schondorf muss die Kirche St. Leonhard vom schweren Befall mit dem „gewöhnlichen Nagekäfer“ (Anobium punctatum De Geer) befreien und dazu 10.000 Euro aufwenden. Die Diozöse Augsburg wird ca. 50% der Kosten übernehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich am verbleibenden Aufwand der Pfarrei hälftig mit 2.500 Euro zu beteiligen.
Die Leonhardskirche ist ein für das Ortsbild wichtiges Kleinod. Auch der alljährliche Leonhardiritt, der dort seinen Ausgang nimmt und der bei großer Beteiligung von Reitern und Nichtreitern im kulturellen Leben Uttings eine traditionell wichtige Rolle spielt, ist ohne eine intakte Leonhardskirche kaum denkbar.

Teilnehmergemeinschaft repariert ca. 2,5 km Wege, Zuschuss bewilligt
Jeder Wanderer und Radlfahrer kannte den z.T. unbefriedigenden Zustand mancher Wege auf Uttinger Flur. Die Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Utting (TG) hat dankenswerterweise erhebliche Teile (u.a.) des Ammerseehöhenweges grundsaniert und dazu 16.868 Euro aufgewandt. Nachdem sich die Jagdgenossenschaft mit 6.000 Euro beteiligt, bat die TG um einen gemeindlichen Zuschuss von 5.000 Euro zu den verbleibenden Kosten, der einstimmig bewilligt wurde. Redner aller Fraktionen begrüßten die Initiative der TG und den überaus preiswerten Wegebau. Bürgermeister Lutzenberger kündigte auf Anregung von Michael Weber (FWG) an, diese Sanierungsmethode für den Fall langfristiger Bewährung auch für andere Uttinger Wege zu prüfen.

Katholischer Kindergarten: Zusätzliche Bedarfsplätze anerkannt
Die katholische Kindertageseinrichtung „Haus für Kinder“ an der Ludwigshöhe beantragte die Anerkennung zusätzlicher Bedarfsplätze insbesondere für Kinderkrippenkinder (unter 3-jährige). Bürgermeister Lutzenberger teilte nach Rücksprache mit dem aufsichtsführenden Landratsamt dazu mit, dass zusätzlich zur Regelgröße von 25 Kindern pro Kindergartengruppe bis zu 2 Kindergartenkinder (ab 3 Jahre) aufgenommen werden dürfen, also grundsätzlich 27 Plätze pro Gruppe vergeben werden dürfen. Dabei zählt jedoch jedes Krippenkind doppelt, belegt also 2 Plätze. Bei der Aufnahme von mehreren Krippenkindern (unter 3 Jahre) sinkt also die Zahl der verfügbaren Plätze für Kindergartenkinder (über 3 Jahre) erheblich. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, dem Antrag des kath. Hauses für Kinder mit der Maßgabe stattzugeben, dass die Plätze in der Reihenfolge vergeben werden: Zuerst muss der Bedarf sämtlicher Kindergartenkinder gedeckt werden, sodann die Krippenkinder, die einen Tatbestand des Sozialgesetzbuches VIII erfüllen (z.B. Alleinerziehende, Doppelberufstätige etc.) und zuletzt - wenn dann noch Plätze frei sind - können die weiteren Krippenkinder aufgenommen werden.
 
Bauantrag im Außengebiet abgelehnt
Mit deutlicher Mehrheit von 11 (davon alle GAL-Stimmen) gegen 2 Stimmen hielt der Gemeinderat am Grundsatz fest, keine Bauvorhaben im Außengebiet zu genehmigen und lehnte einen entsprechenden Bauantrag ab. Wir sind der Meinung, dass über die genauen Bebauungsgrenzen Uttings (einschließlich möglicher „Abrundungen“) im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan, der derzeit erarbeitet wird, einheitlich und nach gleichen Kriterien für den ganzen Ort entschieden werden muss. Einzelfallbewilligungen – auch wenn sie wie im aktuellen Fall am Ende der Hofstattstraße liegen – sind im Interesse einer gesamthaften Betrachtung und um Präzedenzfälle zu vermeiden solange nicht möglich.

Vorerst keine Ganztagesklasse in Utting
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat Uttings Antrag auf Einrichtung einer Ganztagesklasse abgelehnt. Eine Begründung enthielt das Schreiben nicht, es stellte aber in Aussicht, einen Antrag der Gemeinde für das Schuljahr 2011/12 „wohlwollend“ zu prüfen.

Utting sucht neue(n) Geschäftsleiter(in)
Der langjährige Geschäftsleiter der Gemeinde Utting, Herr Hoffmann; geht Anfang 2011 in den wohlverdienten Ruhestand. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Stelle im Staatsanzeiger auszuschreiben und hofft auf kompetente Bewerber(innen). Die Auswahl soll im August erfolgen.

Berufung in Sachen Wasseranschluss in der Fritz-Erler-Straße
Die Gemeinde Utting beantragt die Zulassung der Berufung in o.g. Angelegenheit beim bayr. Verwaltungsgericht. Damit wollen wir ein erstinstanzliches Urteil anfechten, das uns einen „Anschlusszwang“ für ein Grundstück im Außenbereich auferlegt. Wir befürchten einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen. Die Gemeinde hatte den Antragstellern einen Wasseranschluss auf privatrechtlicher Basis angeboten. Dies lehnten diese aber ab und schlugen den Klageweg ein. Der Beschluss fiel einstimmig.

Nächste Gemeinderatssitzung: Donnerstag, 01. Juli 2010
Thema u.a.: Hochwasserschutz und Dammbau

Bürgerentscheid zur „Betonkunst“ im Summerpark: Sonntag, 04. Juli 2010
Hingehen!

Nicht vergessen:
Sonnwendfeier der GAL am Samstag, 19.06.10 ab 18.00 Uhr
auf dem Sonnendacherl!

Utting am 11.06.10, Peter Noll