Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 01.07.2010

Bürgerfragestunde „missbraucht“?
Herr Hans Starke stellte ein Info-Faltblatt „Fahrpreisübersichten für Bahnfahrten von Utting
am Ammersee“ der Agenda-Arbeitsgruppe Verkehr vor. Das sehr informative Faltblatt stellt
den Tarifdschungel der Bahnpreise so übersichtlich und kompakt wie möglich dar und soll zu
einer besseren Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln beitragen. Die Arbeitsgruppe hat
für die Druckkosten einen Zuschuss der Bayr. Regiobahn erhalten und bittet die Gemeinde,
die noch fehlenden 48,- € (!) zu übernehmen. Gemeinderat Horst Schnappinger (CSU),
Busunternehmer, verwahrte sich dagegen, da im Faltblatt der Busverkehr nicht erwähnt ist.
Das Gremium sparte sich glücklicherweise eine Diskussion über 48,- €.
Ebenfalls den Unmut des Kollegen Schnappinger rief Herr Wolf-Eckart Lüps mit seiner Frage
hervor, welche Kosten die Gemeinde zu tragen hat, falls sich die Uttinger beim
Bürgerentscheid für einen Erhalt der „Betonskulpturen“ entscheiden und ob die Kosten bei
einem Abbau nicht durch den Erhalt der Fundamente auf 3.000 € gesenkt werden könnten.
Kollege Schnappinger monierte, die Bürgerfragestunde werde zu politischen Zwecken
„missbraucht“.
Auf Betreiben von GR Schnappinger kam alsdann die Künstlerin Mica Knorr-Borroco nicht zu
Wort, die einen „fünfminütigen Vortrag“ zu den Betonteilen im Summerpark vorbereitet hatte.
In der Fragestunde sind in der Tat nur Fragen zulässig – doch hat dies die CSU bei ihr
genehmen Fragestellern und Themen noch nie so eng gesehen. Überdies ist es eine Frage
des rhetorischen Geschickes, Aussagen in Frageform zu kleiden („Meinen Sie nicht auch,
dass….“).

Ortsentwicklungsplan: Möglichkeiten der informellen Bauleitplanung vorgestellt
Im zweiten Anlauf hat’s geklappt: Frau Baudirektorin Kubina von der Regierung von
Oberbayern stellte uns die grundsätzlichen Möglichkeiten der informellen Bauleitplanung vor.
Schwerpunkte waren der Rahmenplan und das Ortsentwicklungskonzept. Ersteres dient
überwiegend der Entwicklung von Teilbereichen des Dorfes, wie z.B. der Umgang mit
leerstehenden Hofstellen oder die Entwicklung einer Ortsgestaltungssatzung. Utting verfügt
übrigens schon seit vielen Jahren eine Ortsgestaltungssatzung, sie wurde erst vor 4 Jahren
überarbeitet.
Für Utting geeignet erschien Frau Kubina vor allem der Ortentwicklungsplan, dort können
neben baulichen auch soziale Themen und die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt
werden. In interdisziplinären Teams werde dieser Schritt für Schritt erarbeitet.
In Utting hat ja bereits eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Neuaufstellung des
Flächennutzungsplans stattgefunden. Diese Ergebnisse können selbstverständlich als Basis
genutzt werden, wie auch alle anderen Grundlagen, die in der Gemeinde bereits vorliegen.
Zuerst wird alles Vorhandene gesichtet, dann sollte die Gemeinde ein „schlankes“ Vorgehen
entwickeln ohne ziellose „Debattierrunden“. Ein Ortsentwicklungsplan wird ein bis zwei Jahre
in Anspruch nehmen und die Gemeinde laut Aussage von Frau Kubina einen größeren
fünfstelligen Betrag kosten (die Rede war von 50.000 €). Bürgermeister Lutzenberger hat
sich in einer Gemeinde vergleichbarer Größenordnung erkundigt, dort wurden für den
Ortsentwicklungsplan rund 100.000 € ausgegeben.
Frau Kubina hat die Gemeinderäte auch auf ein neues Programm des Innenministeriums zur
Städtebauförderung aufmerksam gemacht „Ort schafft Mitte“, das erst Ende Juni 2010
aufgelegt wurde. Die Gemeinde Utting scheint ihr sehr geeignet für die Aufnahme in dieses
Programm. Ziele dabei sind u.a.

  •  eine Stärkung der Ortsmitte,
  • Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf das Zentrum
  • Erhalt und/oder Wiederansiedlung von Geschäften in der Ortsmitte
  • Städtebaulicher Denkmalschutz

Kolleginnen von Ihr haben dagegen vor rund zwei Jahren festgestellt, dass in Utting kein
ausreichender „städtebaulicher Missstand“ vorhanden sei um in das damalige Programm zur
Städtebauförderung aufgenommen zu werden. Es bleibt uns zu wünschen, dass wir diesmal
als Ammerseegemeinde mehr Glück haben, wenn wir uns für eine Teilnahme entscheiden
sollten.
Die Fraktionen beraten diese Informationen und zeitnah wird der Gemeinderat das weitere
Vorgehen besprechen, wir stehen bei den Bürgern im Wort zu diesem Thema.

Drei neue Häuser in der Mühlstrasse mehrheitlich genehmigt

Innerhalb der GAL und im Gemeinderat umstritten war ein Bauantrag zum Neubau zweier
Doppelhäuser und eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Mühlstr. 8 (seewärts
unterhalb der alten Sauterschen Mühle) mit jeweils 2 Geschossen plus Dachgeschoss. Die
Mehrheit von 9:6 Stimmen war der Meinung, dass das Vorhaben sich in die schon sehr
dichte Umgebungsbebauung einfügt und daher gem. § 34 BauGB (unbeplanter
Innenbereich) genehmigt gehört. Die Minderheit sah das anders und monierte u.A., dass das
EFH in dritter Reihe stünde (was allerdings genau betrachtet bei benachbarten Häusern
bereits der Fall ist).
Wie bereits anlässlich der Neubebauung des alten Pantele-Hofgeländes wurde seitens der
FWG vorgeschlagen, über den Ankauf des Grundstückes zu beraten, da es sich um ein
besonders schönes „Filetstück“ handele. Einen entsprechenden Antrag formulierten die
KollegInnen wiederum nicht.
Die GAL hält daran fest, dass es keinen Sinn macht, hochpreisiges Bauland für die
Gemeinde zu erwerben ohne eine konkrete Verwendung zu beabsichtigen. Wir können es
uns schlicht nicht leisten.

Fischverarbeitung in der Ringstr. 31 genehmigt
Einstimmig genehmigte das Gremium die Nutzungsänderung einer Garage zur Verarbeitung
von Fischen. Da der in einem früheren Antrag vorgesehene Räucherofen nicht mehr gebaut
und der Verarbeitungsraum baulich abgetrennt wird sahen wir den Nachbarschutz
ausreichend gewährleistet. Zudem ist die traditionsreiche Berufsfischerei in unserem Seeort
nach Möglichkeit zu erhalten.

Umfangreiche Straßenerneuerung beginnt im Herbst
Die Deckschichten der Mühlstr., Holzhauser Str (Einbahnstr.-Abschnitt), Im Gries, Schulstr.,
Bahnhofsplatz und Maria-Theresia-Str. werden im Herbst erneuert. Gegen die zwei Stimmen
der FWG wurde der Auftrag für 146.214 € an die Fa. Klaus, Bobingen vergeben. Im Haushalt
sind 160.000 € eingestellt, die letzte Ausschreibung, die noch über 200.000 € ergeben hatte,
war vom Gemeinderat aufgehoben worden. Damit haben wir der Gemeinde über 50.000 €
gespart. Die Bauarbeiten beginnen im Herbst, wir wollen nicht ganz Utting im Sommer zur
Baustelle machen.
Da es sich nur um Erhaltungsmaßnahmen handelt, werden die Anlieger nicht herangezogen.
Über verkehrsberuhigende Maßnahmen wird unabhängig von der Erhaltungsmaßnahme zu
entscheiden sein. Die GAL hält insbesondere verkehrsberuhigte Bereiche in Seenähe für
bedenkenswert.

Nochmal: Parkplatz im Summerpark ist Provisorium!
Auf Grund zahlreicher Nachfragen und Beschwerden wies BGM Lutzenberger nochmals
darauf hin, dass der kürzlich errichtete Parkplatz im unteren Teil des Summerparks eine
befristete Notlösung für den Fischer und Bootsverleiher Klaus Marx darstellt. Dieser ist durch
den mittlerweile begonnenen Brückenbau in der Seestr. verkehrlich von seinem Betrieb
abgeschnitten. Nach Beendigung des Brückenbaus wird der Parkplatz rückgebaut und der
Park wieder hergestellt. (vgl. Uttilo-online vom 15./16.04.10)
Unabhängig davon drängt die GAL weiterhin darauf, dass der Summerpark mittelfristig auch
für andere Nutzer nicht mehr als Parkplatz benutzt wird.

CSU rügt GAL Internetseite
Zum Ende der Sitzung beklagten die CSU Kollegen A. Noll und K. Sauter, dass die GAL auf
ihrer Internetseite zwei Briefe des Herrn Dudek veröffentlicht hat. Dies sei aus
Datenschutzgründen unzulässig. Wir hätten die Briefe nicht als Privatpersonen sondern in
unserer Funktion als Gemeinderäte erhalten.
Wir meinen: Wir haben die Briefe auch nicht als Privatpersonen sondern als Gemeinderäte
veröffentlicht. Herr Dudek hat sich in Utting öffentlich exponiert, seine wirren Briefe an
Gemeinderat und Bürgermeister sind keine Privatangelegenheit, zumal sie durchaus als
drohend empfunden werden können. Die Beschimpfung und Bedrohung des von ihnen
gewählten Rates geht die Uttinger was an!

Tag der Elektromobilität am Samstag, 10. Juli 2010 am alten Feuerwehrhaus
Näheres unter: www.klarelinie.de

Dorfmeisterschaft im Stockschiessen am Samstag, 17.07.10 ab 9.00 Uhr
Stockschützenbahn neben der neuen Turnhalle

Nächste Gemeinderatssitzung: Donnerstag, 22. Juli 2010, 19.30 Uhr
geplantes Thema: Hochwasserschutz und Dammbau


Utting, den 05.07.10
Renate Standfest und Peter Noll