Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.07.2010

Querungshilfe an der Leonhardskirche  - CSU für nächsten Schritt zu zaghaft!!
Der Gemeinderat hatte nun die Möglichkeit über die Anlage einer Querungshilfe an der Leonhardskirche zu beraten.
Schon 2006 beauftragte der damalige Gemeinderat das Ingenieurbüro Demmel  mit der Untersuchung verkehrsberuhigender Maßnahmen und den damit verbundenen Verhandlung mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim. Während der Verhandlungen wurden insgesamt 4 Varianten diskutiert.
Letztendlich wurden die langjährigen Bemühungen belohnt. Am 07.07.2010 teilte das Staatliche Bauamt die Machbarkeit einer dieser Varianten mit; stellt aber auch klar, dass sich der Freistaat nicht  an den Kosten beteiligen werde.

Die mögliche Variante wurde hinsichtlich der neuen Lage und ihren Fahrbeziehun-gen, Nutzen und Kosten durch Herrn Demmel dem Gemeinderat vorgestellt. In der darauffolgenden Diskussion am Ratstisch wurden die präsentierten Punkte kontro-vers behandelt.
So waren die Kernpunkte der Diskussion die Kosten der geplanten Mittelinsel. Diese würden sich nach derzeitiger Planung auf 116.800 Euro belaufen. Außerdem wäre ein Grunderwerb bzw. Tausch bei 2 Anliegern notwendig.
 
Das ist der CSU eindeutig zu teuer, nicht zuletzt weil die zu erwartende Nutzung durch die Bürger, gemäß der Stimmen aus der CSU, als eher gering einzuschätzen sei. Das ist sehr verwunderlich, da die CSU Fraktion im alten Gemeinderat den An-trag der GAL mitgetragen hat und damals keine Zweifel an dem Nutzen einer sol-chen Planung hatte.

Die GAL hingegen begreift, wie viele andere Uttinger Bürger, den Überweg an der Dießener Straße als Beitrag zur Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrs-teilnehmer und für die bessere Anbindung des Oberdorfes als notwendig. Auch in Hinblick auf eine mögliche Ortsentwicklung in Richtung Westen sehen wir den Bau einer Querungshilfe als Chance für die Zukunft, die wir heute nutzen müssen.
Unbestritten ist, dass eine Querungshilfe gleichzeitig eine „entschleunigende“ Wir-kung mit sich bringt. Dies würde dem Ort und den Anliegern der Staatstraße, wie das Beispiel Schondorf zeigt, sicherlich zu Gute kommen. Die Anbindung des Sportgeländes an der Auray Straße über Entrachinger Straße würde für Fußgänger und Radfahrer dadurch ebenso optimiert werden.
Die Ratsmitglieder entschieden sich, mit einem Votum von 12:5 (nur die CSU stimmte dagegen) Stimmen, für die Planungsentwurf und die Beauftragung des Bürgermeisters mit Grundstückverhandlungen zu beginnen.

Ortsentwicklung - nächsten Schritte gemeinsam angegangen
Unter dem Eindruck der Ausführungen von Frau Baudirektorin Kubina bei der vorangegangenen Gemeinderatssitzung am 01.07.2010 wurde ein zweigeteilter Antrag dem Rat zur Beratung bzw. Entscheidung vorgelegt.
Dieser beinhaltete zum einen die Erstellung eines Ortsentwicklungsplanes und zum anderen die Bewerbung zur Teilnahme am Modellvorhaben der Obersten Baubehörde „Ort schafft Mitte“.

Es wurde in diesem Zusammenhang von den Räten vorgeschlagen, sowohl die Ergebnisse aus der Flächennutzungsplanung, als auch die durch Herrn Prof. Schreiber und mehreren Studenten erarbeiteten Resultate in die zukünftige Ortsentwicklungsplanung mit einfließen zu lassen.
Trotz des einstimmigen Beschlusses für dieses Vorhaben, wurde ermahnt die damit verbundenen Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren (Uttilo vom 01.07.2010 ca. 50.000-100.000 Euro).
Deshalb ist der Gemeinde Utting zu wünschen, einer der Gewinner des Modellvor-habens zu sein.

Funkmasten „nach draußen“
In der Sitzung wurde dem Rat ein Antrag zum Bau eines Funkmasten für den Behördenfunk zur Entscheidung vorgelegt.
Der ca. 38 Meter hohe Mast soll Bestandteil eines deutschlandweiten digitalen Funknetzes sein. Dieses digitale Funknetz wird im übrigen europäischen Ausland schon seit mehreren Jahren von Polizei und Rettungskräften genutzt.
Der Standort liegt außerhalb des Ortgebiets am Uttinger Sportgelände in der Auray Straße. Der Standort des Funkmasten beruht auf dem von der Gemeinde auf unser Betreiben schon vor längerer Zeit in Auftrag gegebenen Gutachten. Er kann daher die innerdörflichen Standorte der Mobilfunksender (Tengelmann, Seefelder Hof) ersetzen und so eine erhebliche Minderung der Strahlenbelastung erreichen - falls die Mobilfunkbetreiber ein Einsehen haben und umziehen. Leider hat die Gemeinde keine Handhabe, sie dazu zu zwingen.
Das Einvernehmen wurde mit 16:1 Stimmen erteilt.

Bürgerentscheid „Was nun?“
Nachdem sich die Einwohner im Bürgerentscheid vom 04.07.2010 mehrheitlich gegen den Erhalt der Betonkunstwerke ausgesprochen haben, hat der Gemeinderat über das weitere Vorgehen zu beschließen.
Die in den Ausschüssen beratene Beschlussvorlage sieht zunächst den Verkauf der Kunstwerke vor.
Es wurde eine Angebotsfrist von 4 Wochen festgelegt. Aus Kostengründen soll nur in regionalen Zeitungen wie Landsberger Tagblatt und Ammerseekurier inseriert werde. Die Kunstwerke sollen gemäß der Ausschreibung mit und ohne Sockel zu erwerben sein. Dem potentiellen Käufer wird die Auflage gemacht, den Abbau der Kunstobjekte im Zeitraum vom 01.11.2010 bis 01.03.2011 durchzuführen, um etwaigen Flurschaden so gering wie möglich zu halten.

Des Weiteren wurde von Herrn Gemeinderat Weber angeregt die Angebotsaus-schreibung auch beim Online-Auktionshaus EBAY zu platzieren.
Die Beschlussvorlage wurde daraufhin um diesen Punkt ergänzt und in der darauf-folgenden Abstimmung einstimmig angenommen.
Sofern die Kunstwerke nicht verkauft werden, werden diese entsprechend eines bestehenden Gemeinderatsbeschlusses durch die Gemeinde beseitigt.
Sollte es dazu kommen, darf man sich der Diskussion nicht verschließen, ob die gleichzeitige Beseitigung der Fundamente sinnvoll ist, trotz des angemeldeten Inte-resses Uttinger Künstler für zukünftige Ausstellungen.

Bauanträge – Sinn und Unsinn
Gekennzeichnet war die Ratssitzung von zahlreichen Bauanträgen, die offensichtlich im Bauausschuss zielorientiert vorberaten und schnell und zügig behandelt wurden. Umso befremdlicher erschien die erneute Antragstellung zur Umnutzung einer Garage in 2 Alternativen in der Eduard-Thöny-Straße. Hier soll offensichtlich – entgegen den Vorgaben des Bebauungsplanes – zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.
Die meisten Uttinger Bürger nutzen Ihre Garagen zum Einstellen Ihres Pkws oder Fahrrads. Andere fühlen sich scheinbar so verbunden mit Ihrem „fahrbaren Unter-satz“, dass Sie nur in dessen Nähe in die Sauna gehen können.
Wünschenswert wäre ein Einsehen des fehlgeleiteten Autoliebhabers.

Nächste Gemeinderatssitzung:
Donnerstag, 12. August 2010, 19.30 Uhr, Feuerwehrhaus

Utting, den 25. Juli 2010
Christian Huber