Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 07.10.2010

Tempo 30 in Utting muss neu geregelt werden
Wie bekannt hat der Gemeinderat schon vor Jahren beschlossen, dass im gesamten Orts-gebiet Utting „Tempo 30“ gilt.
Wie ebenfalls bereits mehrfach im Gemeinderat erörtert und in der Gemeinde bekannt, ist die bisherige Ausgestaltung der „Tempo-30-Zone“ mittels einfacher (und weitgehend verblasster und unseres Erachtens zu ersetzender) Beschilderung an den Ortseinfahrten rechtlich nicht ausreichend. Eine Tempo-30-Zone ist rechtlich nur bei gleichzeitiger „Rechts-vor-links-Regelung“ zulässig.
Auf Antrag der GAL berichteten daher der Leiter des Straßenverkehrsamtes im Landratsamt Landsberg, Herr Szczepkowski, und Herr Kreuzer von der Polizeiinspektion Dießen, über die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen von Tempo-30-Zonen.
Danach ist es Deutschland zwar auf Grund eines internationalen Abkommens („Weltübereinkommen“ von 1968) verboten, das innerörtliche Tempolimit prinzipiell auf 30 km/h zu senken – den Kommunen ist jedoch seit 2001 gestattet, selbst Tempo-30-Zonen einzurichten. Gesetzliche Voraussetzungen hierfür sind:
- Es werden keine „Durchgangsstraßen“ umfasst. Als „Durchgangsstraßen“ definiert das Gesetz ausdrücklich „Kreis-, Staats- und Bundesstraßen“. Ob es sich dabei um eine abschließende Aufzählung handelt oder ob auch andere Straßen (z.B. Ortsverbindungsstraßen) davon umfasst sind, ist juristisch noch nicht endgültig geklärt – nach Auffassung von Herrn Szczepkowski und Herrn Kreuzer sollen aber auch letztgenannte Straßen als „Durchgangsstraßen“ von Tempo-30-Zonen ausgenommen bleiben.
- Die Zone darf keine Ampeln und/oder Zebrastreifen enthalten.
- Es gilt flächendeckend die „rechts-vor-links“ Regel, d.h. keine Vorfahrtsstraßen. Ausnahmen: Straßen, die von einer regelmäßig verkehrenden Buslinie befahren werden und Gründe der Verkehrssicherheit (z.B. unübersichtliche Einmündungen)
Herr Szczepkowski erläuterte, dass es sich (z.B.) bei der Holzhauser Straße um eine Durch-gangsstraße handele, die von einer Tempo-30-Zone nicht umfasst werden dürfe.
Die bestehende, den ganzen Ort umfassende Uttinger Tempo-30-Zone ist rechtswidrig. Herr Kreuzer erklärte, dass aus diesem Grund in Utting keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können, auch das gesetzliche Tempolimit von 50 km/h könne nicht überwacht werden (Ausnahmen: Staatsstraße, verkehrsberuhigte Bereiche und explizite Tempo-30-Anordnungen z.B. am Kindergarten).
Der Gemeinderat war sich einig, dass dieser unhaltbare Zustand geändert werden muss. Die Meinungen gingen jedoch auseinander, welcher Weg eingeschlagen werden soll, nachdem (jedenfalls) die Holzhauser Str. von einer zukünftigen Tempo-30-Zone wohl nicht umfasst
sein darf. Auch der Ausweg, dann eben „normale“ Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen, wird vom Landratsamt kritisch bewertet: Wie Herr Szczepkowski erläuterte, dürfen solche Schilder nur bei Vorliegen „zwingender Gründe“ aufgestellt werden, die von der Gemeinde bewiesen werden müssten.
Von Seiten der CSU wurde geäußert, man solle die Tempo-30-Zonen-Schilder an den Ortseingängen ersatzlos abmontieren, da in Utting überwiegend ohnehin nicht zu schnell gefahren werde. Aus den CSU-Reihen wurde auch ein umfassendes Verkehrskonzept gefordert, für das die Gemeinde einen Gutachter engagieren solle.
Wir sind dagegen der Auffassung, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt, die der Gemeinderat zu treffen hat, dafür sollten die Uttinger Steuerzahler keinen Gutachter bezahlen müssen. Grundsätzlich sollte nach unserer Meinung in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden, dass in Utting Tempo 30 Zonen eingerichtet werden, von denen nur die rechtlich erforderlichen „Durchgangsstraßen“ (z.B. die Staatsstraße) ausgenommen werden. Um welche weiteren Straßen es sich dabei handelt, kann uns das Landratsamt mitteilen. Anschließend sollte entschieden werden, an welchen Stellen innerhalb der 30er-Zonen ausnahmsweise Vorfahrtschilder angebracht werden und wo an den Durchgangsstraßen, auf denen dann grundsätzlich Tempo 50 erlaubt sein wird, Geschwindigkeitsbeschränkungen erforderlich und zulässig sind (z.B. Holzhauser Straße). Denkbar wären im Übrigen auch auf den Durchgangsstraßen Rechts-vor-links-Regelungen. Deren Vor- und Nachteile (einerseits Entschleunigung – andererseits ständiges Abbremsen und Anfahren) muss der Gemeinderat abwägen.
Grundsätzlich gilt: Je langsamer der Verkehr, desto weniger gefährlich und laut ist er. Und wir plädieren dafür, den Schilderwald einzudämmen.

Salzsilo für den Bauhof
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Anschaffung eines 30 m³ Salzsilos für den Bauhof zum Preis von 19.197 €. Der Schüttgutsilo wird neben dem Stadel des Bauhofs (hinter dem Rathausparkplatz) errichtet werden und nur geringfügig über das Dach des Gebäudes ragen. Die ebenfalls erwogene Anschaffung eines 40 m³ Silos wurde schließlich verworfen, da mit erheblich höheren Fundamentierungskosten gerechnet werden musste.
Der Silo wird die Betriebsabläufe des Bauhofs, der gerade im Winter stark beansprucht wird, deutlich vereinfachen und die Anschaffung des Streusalzes erheblich verbilligen.

Achtung Verkehrsbehinderungen! Straßenerneuerung wird angegangen
Einstimmig beschlossen wurde die Straßenerneuerung am unteren Ende der Dyckerhoffstraße (Bahnunterführung) und die Beauftragung der Fa. Strommer in Höhe von 9.890 €. Die Arbeiten sollen bald beginnen.
Wie angekündigt werden in diesen Tagen außerdem die umfangreichen Erneuerungsarbeiten an etlichen Uttinger Straßen angegangen (insbesondere im Gries, in der Maria-Theresia- und der Schulstraße). Vom 11. bis zum 21. Oktober muss mit Behinderungen bis hin zur Straßensperrung gerechnet werden! Dafür haben wir danach schöne neue glatte Deckschichten, was besonders die Fahrradfahrer und Kinderwagenschieber freuen wird.

Jahresrechnung 2009 vorgelegt und gebilligt
Die Gemeindefinanzen haben sich 2009 weitaus positiver entwickelt als befürchtet: Anstatt vom Vermögenshaushalt 399.000 € in den Verwaltungshaushalt zu überführen konnten umgekehrt 145.000 € vom Verwaltungs- dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Übersetzt heißt das: Utting konnte im vergangenen Jahr seine laufenden Ausgaben aus den Einnahmen und Rücklagen bestreiten und noch Vermögen vermehren. Dies ist zum einen dem unerwartet stabilen Einkommensteueraufkommen und zum anderen einigen verschobenen Ausgaben zu verdanken. Dass sich Uttings Rücklagen um ca. 1,3 Mio € auf nunmehr ca. 2,4 Mio € verringerten, beruht auf unseren umfangreichen Baumaßnahmen (insgesamt über 3 Mio €!), insbesondere dem neuen Kindergarten. Dieses Geld ist gut angelegt!
Die Jahresrechnung für das vergangene Jahr wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss eingehend geprüft und auf seinen Vorschlag vom Gemeinderat gebilligt. Ebenso wie bei der Entlastung von Kämmerer und Bürgermeister stimmte Kollegin Herzog (FWG) als Einzige mit „Nein“. Eine Begründung hierfür blieb sie schuldig.

Kommentar: Ich habe mich als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses richtig geärgert: Die Verweigerung der Entlastung betrifft mich auch persönlich, sie ist nicht nachvollziehbar und ohne Angabe von Gründen nicht akzeptabel. Allen im Rechnungsprüfungsausschuss wird schlechte Arbeit unterstellt, dem Kämmerer und der Verwaltung wird das Misstrauen ausgesprochen. Der Finanzausschuss prüft während des laufenden Geschäftsjahres regelmäßig die aktuellen Rechnungen und der Rechnungsprüfungsausschuss hat nach drei intensiven zusätzlichen Prüfungsterminen der Verwaltung korrekte Arbeit attestiert. Eine Gemeinderätin, die – obwohl sie Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ist - bei keiner dieser Sitzungen anwesend ist, sich dazwischen auch nicht informiert über die Arbeit des Ausschusses, fällt dafür anschließend ein vernichtendes Urteil - super! Wenn ich bei einem Termin nicht anwesend bin, dann habe ich Vertrauen in die Arbeit meiner anwesenden Gemeinderatskol-legen. Neben dem BGM und dem Kämmerer ist mit Alexander Noll +Horst Schnappinger (beide CSU), Tobias Gratzl (SPD), Petra Herzog (FWG), Peter Noll + mir (beide GAL) der Fi-nanz- und Rechnungsprüfungsausschuss fraktionsübergreifend besetzt. Die mit diesem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebrachte misstrauische Grundhaltung der Kollegin ist weder für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung noch für die Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates förderlich. (Renate Standfest)

Änderung des alten Bebauungsplanes Holzhausen-West verschoben

Wegen der ungeklärten Entwässerungssituation der betroffenen Grundstücke (Adolf-Münzer-Str.) wurde die beantragte Änderung zurückgestellt. Der Gemeinderat wollte das Risiko vermeiden, auf Grund der Änderung nunmehr auch für die schwierige Entwässerung des Baugrundstückes verantwortlich zu werden. Zuerst wird eine rechtliche und ggf. planerische Beurteilung der Situation eingeholt.

Termine
-17. Oktober 2010: Fahrzeugweihe des neuen Mehrzweckfahrzeuges mit Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Utting am Ammersee
-Nächste Gemeinderatssitzung: 28. Oktober 2010 mit dem Schwerpunktthema Hochwasserschutz

Peter Noll
08.10.10