Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28.10.2010

Auftrag für jüdischen Gedenkort im ehemaligen Dyckerhoffgelände vergeben

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Firma Pfeiffer, Neustadt an der Donau, mit dem Bau des jüdischen Gedenkortes im ehemaligen Dyckerhoffgelände nach dem Plan von Professor Weisshaar. Die Stelen werden in Marchinger Drosselfels ausgeführt, der sich mit insg. ca. 9.000,-€ nicht nur als preiswerter als der ursprüng-lich favorisierte Dolomit erwies sondern auch besser gefiel.
Es wird folgender Text angebracht werden:

HIER AUF DEM EHEMALIGEN WERKSGELÄNDE DER FIRMA DYCKERHOFF UND WIDMANN WURDEN ZWISCHEN JULI 1944 UND APRIL 1945 IN DEN LAGERN V UND X DES KOMPLEXES LANDSBERG/KAUFERING AUSSENLAGER VON DACHAU JÜDISCHE HÄFTLINGE NACH DER DEVISE VERNICHTUNG DURCH ARBEIT ZU UNMENSCHLICHER TODBRINGENDER SCHWERSTARBEIT GEZWUNGEN

(vgl. uttilo online vom 06.05.10 und vom 10.06.10, nachzulesen auf der homepage der GAL, http://gal-utting.de/).

Hochwasserfreilegung beschlossen
Der von der Gemeinde beauftragte Ingenieur Wittke erläuterte in einem ausführlichen Referat seine Planungen. Danach werden im Tal des Lebens oberhalb der Staatsstraße zwei ca. 4,50 Meter hohe Deiche errichtet, die den Mühlbach bei Hochwasser so weit aufstauen, dass er im Unterlauf – also im Dorf – maximal 7,7 m³/sek führt. Diese Menge „verkraftet“ der innerdörfliche Bachlauf gerade noch. Ungeregelt wären bei Starkregen Wassermengen von 15 m³/sek und mehr zu befürchten, die innerorts massive Überschwemmungen hervorrufen würden. Ing. Wittke erinnerte daran, daß beim Hochwasser im August 2003 („HQ 300“ d.h. 300-jähriges Hochwasser), bei dem der Mühlbach ca. 15 m³/sek führte, eine Überschwemmung des Gries nur äußerst knapp vermieden wurde.
Die Deiche werden zusammen ca. 1 Mio € kosten. Bisher (!) bezuschusst der Frei-staat den Hochwasserschutz mit bis zu 75% weshalb die Pläne noch in diesem Jahr bei den staatlichen Behörden eingereicht werden sollen.
Das Planfeststellungverfahren und die Vergabe der Ausführungsplanung an Ing. Wittke wurden einstimmig beschlossen.

Wohin mit dem Maibaum 2011?
In Utting wird im nächsten Jahr wieder ein Maibaum aufgestellt. Der TÜV hat die vorhandene Halterung am Seefelder Hof untersucht und festgestellt, dass diese nicht mehr brauchbar ist. Im Gemeinderat bestand Einigkeit, dass eine neue Halterung gebaut werden soll – nur wo? In der Diskussion sind sowohl der bisherige Standort am Seefelder Hof als auch der Dorfbrunnen, der Summerpark, das Feuerwehrhaus, welches wohl nicht in Frage kommt, und weitere Vorschläge. Auf Anregung von Sabine Kaiser (GAL) vertagte das Gremium die Entscheidung über den Standort um die Meinung der „Maibaumaufsteller“ einzuholen. Da der Maibaum den Uttingern gefallen und am „richtigen“ Ort stehen soll, sind alle aufgefordert, ihre Ansicht dazu kund zu tun. Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am 11.11. entscheiden.

Bebauungsplan „Am Moosgraben“ beschlossen
Einstimmig wies der Rat die wiederholt vorgetragenen Einwände von betroffenen Grundeigentümern im Plangebiet „Am Moosgraben“ zurück und beschloss die Sat-zung. Soweit der Bund Naturschutz eine Baum- und Strauchreihe am nordwestlichen Ortsrand anregte, verwies die Planerin Frau Angerer darauf, dass dort ohnehin die Planungen für ein Gewerbegebiet laufen, das durch Grünflächen von der Wohnbebauung getrennt werden muss. Damit handelt es sich demnächst ohnehin nicht mehr um den Ortsrand; Pflanzungen werden sinnvollerweise im Trenngrün vorgenommen.
Auf Nachfrage von Sabine Kaiser (GAL) teilte Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mit, dass die Planungen für das Gewerbegebiet erst fortgesetzt werden können, wenn klar ist, welche Flächen vom Geothermiekraftwerk gebraucht werden. Ob und ggf. in welcher genauen Form dieses kommt, soll entschieden werden, sobald alle Gutachten vorliegen.

Brücke wird zusammen mit Schondorf bezahlt
Die Gemeinde Schondorf plant einen Neubau der Brücke über den Fahrmannsbach (Fußweg am See nach Schondorf). Die Planungen sehen eine Holzbrücke vor, die auch (z.B. von Feuerwehrfahrzeugen) befahren werden kann. Da der Bach die Grenze zwischen unseren Gemeinden markiert beschloss der Rat einstimmig, sich an den Baukosten hälftig mit ca. 13.200,- € zu beteiligen. Die Verwaltungs- und Planungskosten werden von Schondorf getragen.
Bürgermeister Lutzenberger bezeichnete das Vorgehen als gutes Beispiel gelungener interkommunaler Zusammenarbeit.

Baurecht neben dem Summerpark vergrößert
Der Bebauungsplan „Selzam-Wiesen“ wird für das Grundstück Eduard-Thöny-Str. 13 (südlich neben dem Summerpark) von 180m² auf 200m² Grundfläche erhöht, die Baugrenze um 2m nach Süden erweitert und die Bebauung sowohl mit einem Dop-pel- als auch mit zwei Einzelhäusern gestattet. Die Planerin Frau Angerer war wie die große Mehrheit des Rates der Ansicht, dass die Erweiterung städtebaulich vertretbar sei. Nur Peter Noll (GAL) stimmte dagegen.

Kommentar:
Ich kann’s ja verstehen: Da hat man ein schönes Seegrundstück und wird vom Bebauungs-plan daran gehindert, es gewinnbringend zu teilen und zu verkaufen. Klar dass man versucht, eine Vergrößerung des Baurechts zu bekommen. Aber warum folgt der Gemeinderat diesem Begehren? Das Interesse des Eigentümers wurde bereits bei der Erstellung des (rechtskräftigen) Bebauungsplanes abgewogen. Eine Änderung kommt daher nach meiner Meinung nur in Betracht, wenn der Plan widersprüchlich, unklar oder fehlerhaft ist (was hier niemand behauptet), durch neue Entwicklungen überholt ist (was hier ebenfalls nicht der Fall ist) oder das Gemeinwohl nicht berührt wird. Das öffentliche Interesse an einer beschränkten baulichen Entwicklung in sensibler Lage am See neben dem Summerpark ist jedoch stark berührt: 20m² mehr Grundfläche sind keine Kleinigkeit – ein Neubau könnte nun z.B. 22m lang werden. Und überhaupt, warum sollen sich andere Bauwerber penibel an Vorgaben unserer bis in kleinste diskutierten Bebauungspläne halten, wenn es im Zweifelsfall heißt, dass „so eine kleine Änderung“ (plus 11% Baurecht!) „städtebaulich nicht ins Gewicht fällt“?!
Peter Noll

Container für Hort und Mitti bleiben vorerst erhalten
Einstimmig hat der Rat die baurechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß das allseits als unschön bewertete Provisorium neben der alten Turnhalle, das vom Hort und der Mittagsbetreuung genutzt wird, bis auf weiteres stehen bleiben kann. Bürgermeister Lutzenberger teilte mit, dass der Hort z.Zt. gut ausgelastet ist.

Landratsamt will weiteren Bau in der Seeholzstr. genehmigen
Der Rat verfolgt schon seit längerem das Ziel, die Bautätigkeit in der Seeholzstr. (uferseitig Richtung Seeholz/Riederau) zu regeln. Es wurde daher ein „Strukturkon-zept“ erarbeitet, das uns bei zukünftigen Bauanträgen als Richtlinie dienen sollte. Insbesondere wurde darin der frei zu haltende Abstand zum Seeufer und die Be-bauungsdichte niedergelegt. Bisher haben wir mit dieser Vorgehensweise gute Er-fahrungen gemacht.
Der Eigentümer des Grundstücks Seeholzstr. 19 (letztes Grundstück am Ende der Straße, vor dem Naturschutzgebiet) beantragt einen Bauvorbescheid für ein weiteres Haus mit 160 m² Grundfläche. Der Rat hatte sein Einvernehmen in der Sitzung vom 18.03.10 verweigert, da bereits ein weiteres Anwesen mit 160 m² Grundfläche genehmigt ist und die im o.g. Strukturkonzept niedergelegte Bebauungsdichte dadurch überschritten würde.
Das Landratsamt wies nun darauf hin, dass zum einen genehmigte aber noch nicht begonnene Bauten bei der Berechnung der Bebauungsdichte nicht mitgezählt wer-den dürfen und zum anderen unser Strukturkonzept keine rechtliche Bindungswir-kung hat.
Der Gemeinderat ist dagegen der Ansicht, dass die Realisierung beider Bauten das vertretbare Maß der baulichen Nutzung überschreiten würde und hat sein Einver-nehmen daher nur unter der Bedingung erteilt, dass auf das südliche Bauvorhaben verzichtet wird oder das neue Bauvorhaben kleiner ausfällt.
Es ist damit zu rechnen, dass das Landratsamt unser Einvernehmen ersetzt und auch das neue Bauvorhaben genehmigt. Wir werden dann überlegen müssen, ob wir dagegen vorgehen.

Neben dem Pinello: Schwimmbecken als Lagerhalle?
Auf dem Grundstück „Im Gries 16“ (Ecke Maria-Theresia-Str.) soll der dort vorhande-ne Pool mit einer Dachkonstruktion aus Teichfolie (!), 3-Schichtplatten und Latten abgedeckt und als Lagerraum genutzt werden. Renate Standfest (GAL) argumentierte mit der Ortsgestaltungssatzung, wonach eine solche (zweifellos hässliche) Dacheindeckung unzulässig ist. Der Rat stimmte dem Begehren daher nur mit der Maßgabe zu, dass das Dach begrünt wird.

TSV Stockschützen erhalten Zuschuß für Beleuchtung am Eisweiher
Großzügig zeigte sich das Gremium bei der Bewilligung eines Zuschusses für die Stockschützen des TSV. Diese erneuern in Zusammenarbeit mit der Hobby-Eishockeymannschaft die Beleuchtung am Weiher und beantragten, von den veranschlagten Kosten von 450,- € ein Drittel bezuschusst zu erhalten. Statt 150,-€ bewilligte der Rat auf Antrag von Michael Weber (FWG) einstimmig 450,-€.

Bepflanzung an der Dyckerhoffstr. in Auftrag gegeben
Nicht nur der Straßenbau - auch die seinerzeit heftig umstrittene Begrünung der Dyckerhoffstraße wird deutlich billiger als geplant: Die Uttinger Gartenbaufirma Bronder erhielt den Zuschlag für 9.849,40€ (statt geplanten 12.000,- €). Es werden insbesondere robuste Rosenarten und insgesamt weniger Bäume (u.a. Spitzahorn) gepflanzt werden. Über die Grünfläche am Eck zur Holzhauer Str., auf der Bürgermeister Lutzenberger ein „virtuelles Denkmal“ sieht, muss noch entschieden werden. Hier handelt es sich – wie geplant – nicht um eine Maßnahme des Straßenausbaus, an der die Anlieger beteiligt würden, sondern um eine öffentliche Anlage. Es ist wünschenswert, hier demnächst ohne übermäßigen Aufwand einen kleinen Ort einzurichten, der zum Verweilen einlädt.

Verkauf und Abbau der Betonskulpturen im Summerpark verzögern sich
Wie vom Gemeinderat beschlossen versucht die Gemeinde den Bürgerwillen zum Abbau der Betonskulpturen im Summerpark dadurch umzusetzen, dass diese bei „ebay“ versteigert werden. Der hiermit beauftragte professionelle Verkäufer ist jedoch dem Vernehmen nach verunfallt, sein Vertreter bemüht sich. Der Rat kam auf Anregung von Renate standfest (GAL) überein, nur noch bis zur nächsten Sitzung zuzuwarten. Danach soll der Verkauf per Zeitungsannonce angekündigt und zeitnah – noch bei gefrorenem Boden –abgerissen werden.

Termine
Leonhardiritt: Sonntag, 07.11.10

Volkstrauertag: Sonntag, 14.11.10; Abmarsch der Vereine und ihrer Fahnenabord-nungen um 8.45 Uhr am Seefelder Hofberg, 9.00 Uhr Gottesdienst in der kath. Kir-che, anschließend Gedenkfeier.

Nächste Gemeinderatssitzung: Donnerstag, 18.11.10, 19.30 Uhr, Feuerwehrhaus

Bürgerversammlung: Mittwoch, 01.12.10, 20.00 Uhr, Sonnenhof Holzhausen

Peter Noll