Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 09.12.2010

Fast einstimmiger Beschluß: Tempo 30 für ganz Utting!


Auf Antrag der GAL beschloss der Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme, dass die Tempo-30-Zone für ganz Utting und Holzhausen auf rechtlich sichere Beine gestellt werden soll. Dies bedeutet insbesondere, dass überwiegend „rechts-vor-links“ gelten wird. Nur an der Holzhauser, Bahnhofs- und Laibner Str. sowie am Seefelder Hofberg sollen Vorfahrtzeichen angebracht werden. Ausgenommen von der Tempo-30-Zone bleiben allein die Staatsstraße sowie die Auray- und die Landsberger Str., auf denen dies rechtlich nicht zulässig ist.

Seit langem ist bekannt, dass die bereits 1990 beschlossene Regelung nicht im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht. Dies hat zur Folge, dass im Ortsgebiet keine Geschwindigkeitskontrollen mehr durchgeführt werden. Die GAL – und mit uns alle anderen Fraktionen – waren der Meinung, dass dieser Zustand beendet werden muss. Umstritten war allein der Weg dorthin.
(vgl. auch uttilo online v. 07.10.10, zu finden im uttilo-online Archiv auf www.gal-utting.de)

Was ist eine „Durchgangsstraße geringer Bedeutung“?

Das Problem liegt eher im rechtlichen als im politischen Bereich. Der Leiter des Straßenverkehrsamtes Landsberg, Herr Szczepkowski, hatte dem Gemeinderat vorgetragen, dass insbesondere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306, „Spiegelei“) in einer Tempo-30-Zone unzulässig sind und dass diese keine Durchgangsstraßen umfassen darf. Nur: Was ist eine „Durchgangsstraße“? Herr Szczepkowski erklärte dazu auf Nachfrage, dass „Durchgangsstraßen geringer Bedeutung“ von der 30er-Zone umfasst werden dürften und es hierzu auf eine mit Fakten untermauerte Wertung des Gemeinderates ankomme. Als „Schallgrenze“ nannte er ca. 10.000 Fahrzeuge täglich – ein Wert, der sicher auf keiner innerörtlichen Straße (außer der Staatsstraße) erreicht wird. Darüber hinaus handelt es sich überwiegend um innerörtlichen Ziel- und Quellverkehr. Auch auf der als besonders kritisch angesehenen Holzhauser Str. fahren höchstens 10 % der Fahrzeuge weiter nach Holzhausen. Damit bleibt die Holzhauser Str. zwar verkehrsrechtlich eine „Durchgangsstraße“ (was insbesondere für die Erschließungskosten wichtig ist) – aber eben einer „geringer Bedeutung“.

„Rechts-vor-links“ fast überall

Der nun beschlossene Antrag der GAL sieht ein Straßennetz aus der Holzhauser, Bahnhofs- und Laibner Str. sowie dem Seefelder Hofberg in Utting und der Adolf-Münzer-Straße, Schmiedberg / Holzhauser Straße in Holzhausen vor, auf dem zwar ebenfalls Tempo 30 gilt, wo jedoch an Einmündungen und Kreuzungen mit Vorfahrtschildern (Zeichen 301, „Rakete“) ein gleichmäßiger Verkehrsfluss gewährleistet werden soll. Maßgeblich für die Zulässigkeit dieser Ausnahme vom „Rechts-vor-links“-Gebot innerhalb der 30er-Zone ist, dass dort ein Linienbus der LVG verkehrt. Auf den anderen Straßen in Utting wird zukünftig „rechts-vor-links“ gelten!
Rechtslage wird noch abschließend geprüft

Aus dem Gremium wurden vor Allem Bedenken zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses laut. Karl Sauter (CSU) war der Meinung, dass Vorfahrtschilder nur höchstens an 3 Einmündungen/Kreuzungen hintereinander aufgestellt werden dürfen und Martina Grunow (FWG) gab zu bedenken, dass wohl Gewerbegebiete nicht von der 30er-Zone umfasst werden dürfen. Man einigte sich dahingehend, dass die Verwaltung den Beschluss erst ausführt, wenn vom Landratsamt das „ok“ kommt. Sollte Nachbesserungsbedarf bestehen, wird sich der Rat damit beschäftigen. Vorher wird nichts passieren.

Kommentar
Als „Zangengeburt“ bezeichnete Bürgermeister Lutzenberger den Beschluss. Und in der Tat: Wir haben uns schwer getan - aber nicht miteinander sondern mit der höchst komplexen Rechtslage. Hierzu dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Es ist aber zu hoffen, dass der Rat auch bei einer „Wiedervorlage“ durch das Landratsamt bei der nun getroffenen Grundsatzentscheidung bleibt, Tempo 30 in Utting möglichst umfassend durchzusetzen. Denn schon die Kolleginnen und Kollegen vor 20 Jahren wussten: Tempo 30 schützt Leben! So steigt z.B. die Wahrscheinlichkeit, dass ein Fußgänger bei einem Zusammenprall mit einem Auto getötet wird von ca. 15 % bei Tempo 30 auf ca. 70 % bei Tempo 50.
Peter Noll


Altlasten beim Telos-Kinderhaus

Erneut beschäftigte das Problem des belasteten Bodens auf dem Grundstück neben dem Telos-Kinderhaus den Gemeinderat. Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, sind dort teerhaltige Altlasten aus den 50er Jahren gefunden worden – obwohl der Grund vor Baubeginn untersucht worden war. Unglücklicherweise waren die Proben offenbar an unbelasteten Stellen entnommen worden. Ein Unglück kommt selten allein: Die Sanierung wird höchstwahrscheinlich nicht bezuschusst.
Um einen Überblick über die notwendigen Maßnahmen zu gewinnen, beschloss der Rat einstimmig, flächige Schürfproben vom Grundstück entnehmen und untersuchen zu lassen. Anschließend wird über das weitere Vorgehen beraten.


Straßennamen werden erläutert

Auf Antrag des Agenda-21-Arbeitskreises Dorfgemeinschaft beschloss der Rat einstimmig, an Straßenschildern Erläuterungen zu den namensgebenden Personen anzubringen. Der Arbeitskreis hatte hierzu in jahrelanger Vorarbeit eine Liste erarbeitet (z.B.: „Claus-Bastian-Str.“ 1909-1995, Maler Bildhauer und Jurist, Häftling Nr.1 im KZ Dachau), an der sich die Schilder orientieren werden.
Der weitergehende Antrag, die Schilder auch mit dem Logo der Agenda 21 zu versehen, wurde nach kurzer Diskussion abgelehnt (3: 12).


Alte Villa darf nicht anbauen

Der Betreiber der „Alten Villa“ beabsichtigte, ausgehend von der seeseitigen Terrasse einen Steg zu zwei Plattformen mit insgesamt 35 Bewirtungsplätzen zu errichten. Sein Antrag war dem Regionalen Planungsverband zur Stellungnahme zugeleitet worden. Dieser riet vehement von einer Änderung des Bebauungsplanes „Erholungsgelände“, in dessen Umgriff auch die „Alte Villa“ liegt, ab. Eine unkoordinierte Erweiterung „Schritt für Schritt“ sei in diesem sensiblen Gebiet (Seenähe, Feuchtbiotop, Park) nicht wünschenswert.
Dem schloss sich der Rat einstimmig an.

Maibaum wird am Seefelder Hof aufgestellt

Verbunden mit einer herzlichen Einladung zur Maibaumfeier 2011 beantragten die Maibaumfreunde Utting, die Genehmigung zur Aufstellung des Maibaumes am Seefelder Hofberg nebst den notwendigen Instandhaltungsprüfungen. Der Rat dankte der Initiative und stimmte freudig zu.

Vorerst kein Geld für EMMA


Die Initiative „EMMA - Emissionsfreie Mobilität am Ammersee“ beantragte „die Gründung und die damit verbundenen Kosten (Eintragung. Werbung für Mitglieder, Flyer etc.) des Fördervereins EMMA e.V. finanziell mit 1.900 Euro zu unterstützen.“
Der Rat lehnte dies ab, stellte aber in Aussicht, konkrete Projekte zu fördern.


Kein Baurecht gegenüber der Gasteiger-Villa

Für Heiterkeit sorgte die Begründung eines Antrags auf Genehmigung eines Neubaues an der Eduard-Thöny-Str. gegenüber der alten Villa (zwischen Bahnlinie und Straße, Außengebiet und Landschaftsschutzgebiet). Darin wurde Bezug genommen auf einen „Baulinienplan vom 01.06.1910“! Dieser 100-jährige Plan ist indes weder der Gemeinde noch dem Landratsamt bekannt. Dem Antrag, der selbstredend abgelehnt wurde, lag er auch nicht bei…

Petra Herzog hört auf

Kollegin Petra Herzog (FWG) wurde auf ihren Antrag, den sie mit ihrer angeschlagenen Gesundheit begründete, vom Gemeinderat einstimmig aus ihrem Ehrenamt entlassen. Nachrücker von der Liste der FWG ist Vincent Lüps, der der Sitzung schon mal als Zuhörer beiwohnte.

Kein Kommentar – sondern eine Richtigstellung.
Martin Mielke, Vorsitzender der FWG, wird in der Presse mit der Äußerung zitiert, Frau Herzog sei wegen ihrer häufigen Abwesenheit bei Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen öffentlich kritisiert worden. Namentlich werden Josef Lutzenberger, Renate Standfest und ich genannt.
Diese Behauptung ist falsch. Es liegt uns allen fern, eine Kollegin wegen ihrer bloßen Abwesenheit zu kritisieren - noch dazu wenn sie krank ist!
Richtig ist vielmehr, dass sich Renate Standfest kritisch über das Abstimmungsverhalten von Kollegin Herzog geäußert hat (vgl. auch uttilo online v. 07.10.10, zu finden im uttilo-online Archiv auf www.gal-utting.de).
Wir wünschen Petra Herzog gute Besserung und baldige Genesung.
Peter Noll


Nächste Gemeinderatssitzung:
Donnerstag, 13. Januar 2011, 19.30 Uhr, Feuerwehrhaus

Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!

Peter Noll