Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.01.2011

Vorerst kein Tengelmann auf dem Sulzfeld


Intensiv beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Wunsch der Firma Tengelmann, auf dem Gelände der ehemaligen Kiesgrube am Sulzfeld einen neuen Markt mit einer Verkaufsfläche von bis zu 1.200 m² zu errichten. Das Gremium sollte zusichern, dass das Gelände bis Mitte 2011 nicht anderweitig veräußert wird und beschließen, dass dort die Ansiedlung eines Tengelmann-Marktes ermöglicht werden solle. Während Einigkeit darin bestand, dass das Gelände (mindestens) bis Mitte des Jahres nicht verkauft werden soll wurde der Beschlussvorschlag im zweiten Teil (Bau ermöglichen) abgelehnt. Eine 10-Stimmen Mehrheit aus GAL, FWG und (teilweise) CSU überstimmte Bürgermeister Lutzenberger (GAL), CSU (teilw), SPD und LWG (insgesamt 7 Stimmen).

Flächennutzungs- und Ortsentwicklungsplan in Arbeit

In der Diskussion betonte Karl Sauter (CSU) ebenso wie Peter Noll (GAL), dass die zurzeit in Arbeit befindlichen Pläne das Vorhaben abwägen müssten. Anders als Sauter zog Noll aber den Schluss daraus, das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Insbesondere sei vor einer Entscheidung die Auswirkung des Projekts auf die Dorfmitte und das örtliche Gewerbe zu prüfen und die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Bürgermeister Lutzenberger hielt dagegen, dass sowohl in einem durchzuführenden Bebauungsplanverfahren als auch im evtl. parallelen Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan sämtliche Belange abzuwägen seien und die Bürger beteiligt würden.

Macht Tengelmann zu?

Bürgermeister Lutzenberger stellte seine Befürchtung dar, der örtliche Tengelmann-Markt könnte geschlossen werden, sollte ihm nicht die Möglichkeit eines Neubaus auf dem Sulzfeld in Aussicht gestellt werden. Renate Standfest (GAL) war jedoch mit anderen Kollegen der Meinung, dass umgekehrt die Eröffnung eines dritten Marktes, womöglich eines Billigdiscounters, im dann verwaisten alten Tengelmann-Gebäude drohe. Vor einer Entscheidung müssten mögliche Strategien im Umgang mit diesem Problem geprüft werden. Sabine Kaiser (GAL) begründete ihre Ablehnung eines Tengelmann-Neubaus mit der dann endgültig besiegelten Verödung des Dorfzentrums.

Kommentar:
Mit knapper Mehrheit, nämlich 1016 gegen 919 Stimmen (52,6%) stimmten die Uttinger Bürger Anfang Mai 2007 gegen die Ansiedlung eines LIDL-Supermarktes auf dem Sulzfeld. Bürgermeister Klingl bezeichnete das Dorf anschließend als „gespalten“ – und in der Tat: Die Emotionen sind hochgekocht seinerzeit. Auch wenn es diesmal nicht LIDL sondern der alteingesessene Tengelmann ist: Niemand kann sich wünschen, dass sich das wiederholt. Daher ist es richtig, die Bürger, insbe-sondere die Gewerbetreibenden, nicht auf die obligatorische Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren zu verweisen, sondern vor einem grundsätzlichen JA oder NEIN zum neuen Tengelmann in die Entscheidung einzubinden. Der Gemeinderat wird im laufenden Prozess zum neuen Flächennutzungsplan und in den Diskussionen zum Ortsentwicklungsplan ein Konzept zum Schutz des Ortszentrums vor Verödung ebenso wie zu den Einkaufsmöglichkeiten in Utting entwickeln müssen. Schade, wenn Tengelmann vorher geht. Aber anderen Gewerbetreibenden in Utting muten wir genauso zu, unsere Entscheidungen abzuwarten.(Peter Noll)


Ca. 130 Meter lange Reitanlage im Außenbereich von Holzhausen genehmigt

Dem Bau von zwei Offenställen (16,50m x 12,12m x Traufhöhe 3,30m, Dachneigung 5°) und dazwischen einer Bewegungshalle (67,65m x 21,50m x Traufhöhe 5,06m, Dachneigung 5°) für insgesamt ca. 40 Pferde hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme (Peter Noll, GAL) zugestimmt. Die Gebäude werden auf einer Gesamtlänge von ca. 133 Metern von einem Holzhauser Landwirt entlang der Walter-Georgi-Str. ab dem Kittenbach bis ca. 60 Meter vor dem nördlichen Ortsrand Holzhausen (Lachergarten) errichtet werden. Wie der Bauherr in der Sitzung erläuterte, sollen die Gebäude in filigraner Bauweise auf Punktfundamenten errichtet werden und leicht wieder abbaubar sein. Der Abstand zur Walter-Georgi-Str. wird 15 Meter betragen; dort sollen auch die erforderlichen Stellplätze entlang dem Straßenraum situiert werden.

Privilegiertes Bauvorhaben / Grünordnungs- und Freiflächenpläne später

Es bestand Einigkeit im Rat, dass das Bauvorhaben als Anlage eines Landwirtes privilegiert, also im Außenbereich grundsätzlich zulässig ist. Dennoch war Peter Noll (GAL) der Auffassung, dass der Bauausschuss vor einer Zustimmung der Gemeinde die Auswirkungen des sehr großen Gebäudes an Ort und Stelle überprüfen und die Vorlage eines Grünordnungs- und Flächengestaltungsplanes verlangen sollte. Bei der vorgelagerten Abstimmung über die Vorgehensweise schlossen sich lediglich seine 4 GAL-FraktionskollegInnen dieser Meinung an. Die Mehrheit von 12 Stimmen war der Ansicht, dass die Örtlichkeit bekannt ist und es ausreicht, dem Bauwerber aufzugeben, diese Unterlagen dem Landratsamt vorzulegen.

Kommentar:
Schön, dass ein einheimischer Landwirt seine Zukunft weiter in der Landwirtschaft sieht und seinen Betrieb zukunftsfähig aufstellen möchte, eine Reitanlage und Pferdehaltung sind eine nachvollziehbare Alternative zur Milchwirtschaft. Wir werden uns die nächsten Jahre sicher noch mit ähnlich gelagerten Wünschen auseinandersetzen dürfen. Schon erstaunlich, wie ausführlich wir im Gemeinderat über Dachneigung und Kniestockhöhe diskutieren und wie schnell dann ein solch großes Bauvorhaben ohne Diskussion und Abwägung der öffentlichen (oder nachbarschaftlichen) Interessen durchgewinkt wird. Eine Diskussion über Situierung, Größenentwicklung, Verkehrserschließung und Landschaftsverträglichkeit hätte ich persönlich mir schon gewünscht. Auch auf die nächsten Schritte dürfen wir gespannt sein: Was passiert mit dem innerörtlichen Betrieb? (Renate Standfest)
    
Martin Mielke (FWG) vereidigt

Aufstehen oder nicht? Das war das einzige Problem bei der Vereidigung des Nachrückers für Petra Herzog (Vinzenz Lüps hatte sein Mandat nicht angenommen). Das Gremium entschloss sich schließlich für’s Stehen während die meisten Zuschauer sitzen blieben. In den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss rückt Martina Grunow nach während Martin Mielke Referent für Umwelt und Energie sowie für Senioren wird.

Keine Mückenbekämpfung in Utting

Die Anfrage der Gemeinde Eching, ob sich Utting an einer Bekämpfung der sommerlichen Mückenplage beteiligen wolle, wurde mit 13 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit des Gremiums war der Ansicht, dass die letztjährige Mückenplage nicht auf die Zukunft prognostiziert werden kann. Die Mückenplage hängt mit den Wetterverhältnissen zusammen und die sind jedes Jahr unterschiedlich. Bevor in den sensiblen natürlichen Kreislauf eingegriffen wird, wollte der Gemeinderat erst einmal diesen Sommer abwarten. Trotz der allseits beklagten schlimmen Zustände im vergangenen Jahr fand sich das Gremium nicht einmal bereit, den von Eching vorgeschlagenen Vortrag eines Fachmannes zu dem Problem zu hören und sich an den Kosten zu beteiligen.

Betonskulpturen im Summerpark kommen weg / Ei verkauft

Der Markt Mering kauft das Betonei samt Fundament für 4.000 Euro. Für die anderen Skulpturen fand sich kein Interessent. Die Abrissarbeiten werden nun ausgeschrieben, das billigste Angebot wird in einer der nächsten Sitzungen vorliegen – dann wird der Bürgerwille umgesetzt werden.

Neubau am Rand zum Naturschutzgebiet Seeholz?

Es ist ein hochsensibles Gebiet am See, direkt neben dem Naturschutzgebiet Seeholz: Das Grundstück an der Seeholzstr. 19 war schon öfters Gegenstand von Diskussionen am Ratstisch. Dabei sind sich alle Fraktionen einig, dass dort so wenig wie rechtlich möglich genehmigt werden soll. Nur: Was ist rechtlich möglich? Oder umgekehrt: Was ist rechtlich zwingend zu genehmigen? Muss also die Bauvoranfrage für ein drittes Gebäude auf dem Grundstück genehmigt werden, da es sich trotz der Lage baurechtlich um Innenbereich handelt? Es ging am Tisch in einem wilden Meinungsgallopp zwischen Schreiben des Landratsamtes, einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahre 1979, den Vorschriften des Baugesetzbuches und dem gemeindlichen Strukturkonzept hin und her. Letztlich war eine klare Mehrheit von 11 (GAL, FWG, SPD, LWG) gegen 6 Stimmen (Bürgermeister Lutzenberger und CSU) gegen die Einwilligung. Das letzte Wort werden nun das Landratsamt oder die Verwaltungsgerichte haben.

Nächste Gemeinderatssitzung:
Donnerstag, 03.02.11, 19.30 Uhr, Feuerwehrhaus

Utting am 14.01.11
Peter Noll