Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 03.02.2011

Verglasung Vorraum Feuerwehrhaus

Nachdem es wohl inzwischen jedem Gemeinderat peinlich sein dürfte, wie lange es sich zieht, eine Lösung für den undichten Vorplatz des Feuerwehrhauses zu finden, konnte nun über die Vergabe der Aufträge abgestimmt werden. Der von Architekt Sunder-Plassmann vor zwei Jahren vorgestellte Kostenrahmen von 46.000 € wurde mit nunmehr knapp 53.000 € deutlich überschritten. Mit den Architektenkosten dürften sich die Kosten für die Verglasung des Vorraumes, abdichten des Bodenbelags einer Fluchttreppe und einem weiteren Notausgang dann auf ca.61.000 € belaufen. Nachdem im Gremium die Befürchtung geäußert wurde, dass sich die Umsetzung trotz Beschluss noch weitere Jahre ziehen könnte, wurde ein Zeitrahmen für den Abschluss der Arbeiten bis Ende Juni in den Beschluss aufgenommen. „Juni 2011!!“ Wie mehrfach aus dem Gremium zu hören war.
Das Abstimmungsergebnis war wie zu diesem Thema bereits mehrfach geübt FWG gegen den Rest, diesmal 13:2.
Ob der Gemeinderat sich auch für die Variante des verglasten Vorplatzes entschieden hätte, wenn die Gesamtkosten bereits zu Beginn der Überlegungen „wie dichten wir den Vorplatz des Feuerwehrhauses ab“  bekannt gewesen wäre, werden wir wohl nie erfahren.

Tempo 30 in Utting – künftig auf rechtlich stabiler Grundlage

Bereits in der Sitzung vom 09.12.10 wurde der Antrag der GAL zu Tempo 30 vom Gemeinderat mit großer Mehrheit angenommen (vgl. uttilo-online vom 09.12.10). Der gefasste Grundsatzbeschluss wurde bzgl. noch unklarer Punkte vom Landratsamt geprüft und samt Begründung für gut befunden. Nachdem nun alle offenen Punkte geklärt werden konnten, wurde der endgültige Beschluss gefasst:
1. Das komplette Ortsgebiet Utting und Holzhausen wird innerhalb der Ortsgrenzen zur Tempo-30-Zone erklärt und entsprechend beschildert.
2. Ausgenommen davon sind:
- Die Dießener und die Schondorfer Straße
- Die Auraystraße
- Die Landsberger Straße
- Die Industriestraße
3. Folgende Sraßen werden mit einfachen Vorfahrtsschildern (Zeichen 301 sog „Rakete“) als vorfahrtsberechtigt gekennzeichnet:
- Seefelderhofberg
- Hofstattstraße
- Holzhauser Straße (oberer Teil ab der Laibner Straße bis zum Ortsende)
- Laibner Straße
- Bahnhofstraße
- Adolf-Münzer-Straße innerhalb Holzhausen (ab Ortsschild)
- Schmiedberg/ Hozhauser Straße innerhalb Holzhausen (bis Ortsschild)
Während von der LWG geäußert wurde, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen würde, fand der Antrag im Gremium mit 13:2 (1xCSU+1xLWG) eine breite Mehrheit.
Auf Nachfrage zur Umsetzung äußerte BGM Lutzenberger, dass in einer Verkehrsschau mit LRA und Polizei alle betroffenen Kreuzungen Uttings besichtigt und dann die entsprechenden Schilder aufgestellt werden. Dies wird bis zur endgültigen Umsetzung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Kommentar:  Im Zusammenhang mit diesem Antrag muss einem unserer Räte ein großes Lob ausgesprochen werden. Die nun gewonnene Rechtssicherheit wäre ohne die Vorarbeit von GR Peter Noll (GAL) nicht möglich gewesen. Dieser hat sich die Mühe gemacht, eine sechsseitige Begründung für den Beschluss abzufassen. Diese Begründung, welche Teil des Beschlusses war, muss rechtlich/juristisch so gut abgeklärt sein, dass sie einer eventuellen Anfechtung vor Gericht standhält, was nach Ansicht des Landratsamtes nun der Fall ist. Peter wird in Utting wohl künftig auch als Tempo-30-Peter bekannt sein.
Patrick Schneider


Überörtliche Rechnungsprüfung
Die Kassen der Gemeinden werden alle paar Jahre vom Landratsamt geprüft. Eine solche „überörtliche Prüfung“ der Jahre 2006-2009 fand  vor kurzem auch in Utting statt. Hat der Prüfer etwas zu beanstanden, wird der GR über die Prüfungsfeststellung informiert und das Gremium stimmt über evtl. zu treffende Maßnahmen ab.
Insgesamt waren 14 öffentliche und 9 nichtöffentliche Punkte zu behandeln. Von den 14 öffentlichen Punkten waren 8 Bagatellen wie z.B. „falscher Name (wegen Heirat) auf Kassendienstanweisung“.
Im Weiteren werden die von mir als erwähnenswert erachteten Textziffern (TZ) zusammengefasst.
TZ3: Auch in Uttings Verwaltung gibt es künftig eine Scan-Dienstanweisung
TZ4: Nach Installation eines Programms auf allen Rechnern haben alle Nutzer Admin-Rechte behalten. Es wurde wieder auf die üblichen Rechte zurückgestellt.
TZ5: Die meisten Nutzer im Rathaus hatten noch alle das Installationspasswort als Zugangspasswort, jetzt gibt sich jeder Nutzer alle 180Tage ein neues Passwort.
TZ15: Es wurde festgestellt, dass die Feuerwehr noch mehr in Rechnung stellen könnte, z.B. Kosten bei freiwilligen Leistungen.
In diesem Zuge wurde vom Rat einstimmig beschlossen:
Für Sicherheitswachen und bei freiwilligen Leistungen z.B. Absperrungen für Veranstaltungen der Uttinger Vereine und Verbände mit erheblicher Bedeutung für das Gemeinwesen der Gemeinde Utting werden keine Kosten abgerechnet.
TZ18: Es wurde festgestellt, dass die Kosten für die Schülerbeförderung in den letzen Jahren eine Summe überschritten habe, welche eine europaweite Ausschreibung nötig machen würde. Nachdem durch die Umgestaltung von der Hauptschule zur Mittelschule noch unklar ist, wie viele Busse künftig noch zu buchen sind und nicht gesichert ist, ob in ein paar Jahren überhaupt noch Klassen 5+  in Utting unterrichtet werden, wird derzeit keine Neuausschreibung der Schülerbeförderung durchgeführt. Hierzu gab es auch eine Abstimmung mit 14:1 (1x FWG)
TZ 19: Der Friedhof sollte kostendeckend geführt werden, Utting hatte in den letzen Jahren jedoch nur eine Kostendeckung von 50-70%. Die Friedhofgebühren werden derzeit neu kalkuliert. Will man bei der nächsten Rechnungsprüfung keine erneute  Beanstandung, werden die Gebühren am Friedhof künftig erhöht werden müssen.
Grundsätzlich attestierte uns die überörtliche Rechnungsprüfung eine ordentliche Kassenführung und geordnete Finanzen, die während der gesamten 6 Jahre Zuführungen vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ermöglichten.

Bauanträge von Bürgern:
Salamitaktik – Kommentar Patrick Schneider
Einige Baugrundstücke in Utting und Holzhausen beschäftigen den Gemeinderat über Jahre hinweg immer wieder regelmäßig. In dieser Sitzung war wiedermal ein  vielfach behandeltes Grundstück im Fritz-Erler-Weg auf der Tagesordnung. Ein bereits vom Gremium vor Jahren genehmigtes Baurecht sollte während den letzten Sitzungen noch weiter vergrößert werden. Das bereits vor Aufstellung des Bebauungsplans genehmigte Baurecht wäre nach dem neuen Bebauungsplan Fritz-Erler-Weg so kaum noch möglich. Nun wird über viele Anträge versucht, nach der Salamitaktik das Baurecht noch weiter zu mehren. Erst mal eine dicke Baurechtsmehrung beantragen, um dann bei jedem weiteren Antrag ein klein wenig zurückzugehen. Bei der diesmal beantragten Variante hielt sich die Bauwerberin an die bereits genehmigte Kubatur, auch wenn sich im Inneren das Haus deutlich vergrößert hat. Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung diesem Bauantrag kommentarlos zugestimmt. Womöglich wird dieses Grundstück bald wieder Gegenstand im GR sein. Dann wieder mit dem Motto „darf‘s noch a bisserle mehr sein?“ Würden alle Uttinger Grundstücksbesitzer versuchen, ihr Baurecht auf diese Weise auf den letzten Quadratzentimeter auszureizen, wäre der Gemeinderat längst handlungsunfähig.

Umstrittene Kniestock Höhe
Bereits in der letzten Sitzung wurde über die Höhe des Kniestocks eines beantragten Neubaus in der Holzhauserstraße abgestimmt. Wurde in der letzten Sitzung der mit 1,6 m beantragte Kniestock noch einstimmig abgelehnt, galt es diesmal über ein um 20 cm abgesenktes Haus und „nur“ noch einen Kniestock von 1,3 m beschlossen. Der gültige Bebauungsplan sieht in diesem Bereich lediglich einen Kniestock von 80 cm vor. Während von Seiten der GAL darauf hingewiesen wurde, dass eine so deutliche Überschreitung nicht genehmigungsfähig erscheint, wurde von der CSU der höhere Kniestock also unproblematisch gesehen, da sie keine Beeinträchtigung für die Nachbarn sehen. Abgestimmt wurde letztendlich mit 10:5 im Sinne des Bauwerbers, wobei die GAL sich überwiegend gegen eine Ausnahme vom Bebauungsplan aussprach.
Keine Ortsabrundungssatzung
Das Baurecht gibt die Möglichkeit einzelne Grundstücke die eigentlich im Außenbereich liegen (und somit in der Regel nicht bebaut werden dürfen) über eine Ortsabrundungssatzung als Innenbereich (=Baurecht) umzuwidmen. Eine solche Abrundungssatzung wurde von einem Bauwerber für ein Grundstück zwischen Summerpark und Gries beantragt. Über das Grundstück, auf dem 3 neue Häuser entstehen sollen, wurde bereits in der Sitzung vom 01.07.10 debattiert. Die Mehrheit des GRs sah damals das Grundstück im Innenbereich und die drei Häuser wurden mit 9:6 genehmigt (vgl. uttilo-online vom 01.07.10). Das Landratsamt hat nun festgestellt, dass eines der drei Häuser im Außenbereich liegt. Um nicht auf das Haus in dritter Reihe verzichten zu müssen, beantragte der Bauwerber nun einen „kleinen Bebauungsplan“ in Form der Ortsabrundungssatzung. Aus den Reihen der GAL wurde angemerkt, dass eine solche Abrundung einen Präzedenzfall schaffen würde. Schließlich gibt es an Uttings Ortsrändern noch viele Grundstücke, auf welche aus Sicht der Grundeigentümer  „nur noch ein kleines Häuschen“ passen würde. Diese Argumente setzten sich bei der Mehrheit des GR durch und die beantragte Abrundungssatzung wurde mit 14:1 (1xSPD) abgelehnt.

Dudek-EiAnfragen und Mitteilungen an den GR:
Der Abriss der Dudek-Kunstwerke wurde vollzogen
Die Kosten für den Abriss waren mit 8.500 € günstiger als ursprünglich veranschlagt. Zusätzlich wurde das Ei für 4.000 € an die Gemeinde Mering verkauft. Beim Abriss wurde von den Fachleuten vor Ort festgestellt, dass die Stehlen so schlecht im Fundament verankert waren, dass diese umgeschmissen werden hätten können.
Gründung der „Maibaumfreunde Utting e.V.“
Am kommenden Donnerstag 10.02.2011 ist ab 20.00 im Seefelder Hof die Gründungsversammlung des neu initiierten Maibaumvereins. Alle Uttinger sind herzlich eingeladen, aktive Mitstreiter sind besonders willkommen.

Nächste Gemeinderatssitzung:
Donnerstag, 24.02.11, 19.30 Uhr, Feuerwehrhaus

Utting am 05.02.11
Patrick Schneider