Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.02.2011

Geothermiekraftwerk wird nun im Grünen geplant
Auf Antrag der Firma GEOenergie Bayern GmbH beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Standort des geplanten Geothermiekraftwerkes statt im Gewerbegebiet auch an einem Standort in der Nähe des Reichhofes (nördlich der Kreisstrasse / Auraystr., Nähe „Ruppertsau“) grundsätzlich möglich ist. Es handelt sich um ein außerhalb des Landschaftsschutzgebietes (allerdings im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet) im Wald gelegenes Grundstück. Ein weiterer, südlich der Straße gelegener Alternativstandort kam dagegen aus der Sicht des Rates nicht in Betracht, da dort ein mögliches Aufstaugebiet des Mühlbaches im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen liegt.

Nachteile des Standortes im Gewerbegebiet können vermieden werden
Wie bereits mehrfach berichtet, haben die zahlreichen bisherigen Sachverständigengutachten insbesondere hinsichtlich der Wasserver- und entsorgung schwere Bedenken angemeldet. (vgl. uttilo online vom 18.11.10 )
So wurden die geplanten erheblichen Grundwasserentnahmen, von mehr als dem Doppelten des gesamten Uttinger Wasserbedarfs sehr kritisch betrachtet. Aber auch die Lärmentwicklung gebot noch erhebliche zusätzliche Dämmmaßnahmen der Betreiber. Der Alternativstandort beim Reichhof bietet den Vorteil, dass dort – anders als im Gewerbegebiet hinter Webasto – ein Luftkühlsystem möglich ist, das naturgemäß kein Wasser braucht und keine Dampfschwaden verursacht. Auch optisch mag das dort vom Wald abgeschirmte Kraftwerk die Uttinger Landschaft weniger beeinträchtigen als 15 Meter hohe Kühltürme im Gewerbegebiet. Dass auch die dortigen Anwohner und die Landschaft nach dem Stand der Technik vor Lärmimmissonen geschützt werden müssen, versteht sich von selbst.

Endlich Fortschritte beim Gewerbegebiet Nord
Gemeinderätin Sabine Kaiser (GAL) begründete ihre Zustimmung mit dem nun endlich zu erwartenden Fortschritt beim Gewerbegebiet Nord. Dieses war auf Grund der ungewissen Planung zum dortigen Geothermiekraftwerk seither „auf Eis“ gelegen.

Fernwärmeversorgung aus dem Wald?
Mehrere Räte betonten, dass an dem Ziel einer Fernwärmeversorgung für Utting festgehalten werden müsse. Allerdings muss noch geprüft werden, ob dieses Ziel ohne Verstoß gegen das „Koppelungsverbot“ im Planungsprozess überhaupt erreicht werden kann. Es ist nämlich rechtlich nicht möglich, die gemeindliche Planungshoheit zu „verkaufen“, d.h. die Entscheidung an außerhalb der Planung liegende Umstände zu koppeln. Bürgermeister Lutzenberger (GAL) erklärte hierzu, dass er bereits einen Termin mit dem gemeindlichen Rechtsberater Rechtsanwalt Dr. Spies vereinbart hat.
Kommentar:
Das wichtigste Wort in dem Beschluss, mit dem dem Alternativstandort zugestimmt wird, lautet: „Grundsätzlich“. Dies deshalb, weil überhaupt noch keine Planung vorliegt, anhand derer die Vor- und Nachteile konkret abgewogen werden könnten. Das bisherige, überaus sorgfältige (und i.ü. vom Rat stets einstimmig beschlossene) Verfahren zum Standort Gewerbegebiet zeigt ja, wie viele unvorhergesehene Stolpersteine bei genauerer Betrachtung auftauchen können. Ob wir die Uttinger Flur für ein industrielles Vorhaben im Interesse einer CO²-neutralen Energieversorgung bereitstellen, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie realistisch eine Fernwärmeversorgung des Ortes von einem mehrere Kilometer entfernten Standort aus ist. So wichtig wie das Projekt ist, erscheint mir auch bei diesem Standort letztlich eine Entscheidung durch die Uttinger Bürgerinnen und Bürger im Wege des Rats- oder Bürgerbegehrens unumgänglich.
Peter Noll

Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht
Das bereits seit über 3 Jahren laufende Verfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP) mündete nach mehreren Rats- und Bürgerworkshops nun in erste konkrete Beschlüsse. Zahlreiche kleine und große Wünsche des Rates und von Bürgern wurden in die Planung eingearbeitet und fast sämtlich einstimmig beschlossen. Die große Linie, nämlich – bis auf kleinere Abrundungen – keine neuen Baugebiete auszuweisen, war ohnehin unumstritten. Für das Jugendhaus wurden zwei alternative Standorte (am Rathaus oder am Bahnhof) vorgesehen, das nördliche Teilstück der Umgehungsstraße, die im Zuge der Planungen zum Geothermiekraftwerk zur Disposition stand, wurde eingezeichnet, für Holzhausen wurde die Fläche für einen zweiten Friedhof vorsorglich reserviert. Der FNP bewirkt – anders als ein Bebauungsplan – kein unmittelbares Baurecht. Es handelt sich vielmehr um die Leitentscheidungen der Gemeinde, an denen sich spätere Baurechtsentscheidungen orientieren werden.

Umgehungsstraße wird eingezeichnet
Auf Antrag der CSU beschloss der Rat bei 3 Gegenstimmen (Helmut Schiller, SPD, Franz Wegele und Peter Noll, beide GAL) das nördliche Teilstück der Umgehungsstraße, angrenzend an das neue Gewerbegebiet Nord, in den FNP einzuzeichnen. Alexander Noll (CSU) hielt dies wie die große Mehrheit für erforderlich auch wenn derzeit niemand absehen könne, ob und wann die Umgehungsstraße jemals gebaut werde.

Gebiet für einen Supermarkt auf dem Sulzfeld wird (vorerst) nicht ausgewiesen
Obwohl der Rat kürzlich seine Entscheidung über den Wunsch der Fa. Tengelmann auf einen neuen Supermarkt auf dem Sulzfeld von den Planungen zum FNP abhängig gemacht hatte, sah er zu einer Diskussion über die Bezeichung dieser Fläche nun keinen Anlass. Bürgermeister Lutzenberger (GAL) äußerte dazu, über dieses Areal sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Keine Standorte für Windräder
Die im Landkreis Starnberg intensiv diskutierte Ausweisung von Standorten für Windräder wird in Utting nicht stattfinden. Frau Angerer vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München erläuterte, dass es sich bei Windrädern neuerdings um „privilegierte Bauvorhaben“ handelt, gegen deren Errichtung im Außengebiet nur unter besonderen Umständen Einwände erhoben werden könnten. Es sei sinnvoll, geeignete Standorte gemeindeübergreifend zu suchen, wie es im Landkreis Starnberg derzeit geschehe. Martin Mielke (FWG) wies ergänzend darauf hin, dass hierfür das Gesetz über die gemeindliche Zusammenarbeit existiere. Karl Sauter (CSU) hielt einen Beschluss hierzu für überflüssig, da die Uttinger Flur ohnehin überwiegend Landschaftsschutzgebiet sei, innerhalb dessen dem Bau von Windrädern überwiegende öffentliche Belange entgegenstünden.

Zweiter Friedhof für Holzhausen?
Mehrheitlich mit 9 gegen 4 Stimmen der CSU beschloss der Rat, die Fläche für einen zweiten Friedhof in Holzhausen nördlich der Straße „Am Schmiedberg“ auszuweisen. Einigkeit bestand darin, dass eine Erweiterung des bestehenden Friedhofes hinter der Kirche bei weitem vorzugswürdig wäre. Die KollegInnen der CSU folgerten daraus, es bei diesem Standort – auch ohne Erfolg bei den Grundstücksverhandlungen – zu belassen. Angesichts der bisher erfolglosen Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer war die Mehrheit jedoch der Meinung, dass die Gemeinde einen „Plan B“ vorbereiten müsse. Die Alternative wäre gewesen, in naher Zukunft Holzhauser Verstorbene auf dem Uttinger Friedhof zu bestatten.

Neuausweisung eines kleinen Misch- und Gewerbegebietes
Westlich der Achselschwanger Straße bis zur Grenze des Landschaftsschutzgebietes wird ein neues, kleines Mischgebiet ausgewiesen, das u.a. das sogenannte, im Gemeindebesitz befindliche „Mentergrundstück“ umfasst. Westlich der Getränkefabrik Keltenbrunnen wird ein kleiner Gelände“zipfel“ als Gewerbegebiet ausgewiesen. Eine weitere Ausdehnung des Baugebietes über die Grenze des Landschaftsschutzgebietes hinaus lehnte der Rat ab. 
Kommentar:
Die ausführliche Vorarbeit des Gemeinderates und die frühe Einbindung der Uttinger Bürgerinnen und Bürger zum FNP zahlte sich aus: Nahezu alle Entscheidungen fielen einstimmig, der Grundkonsens zur Entwicklung Uttings für die nächsten 20 Jahre war unübersehbar. Dennoch muss sich das Gremium fragen lassen, warum einerseits Projekte, deren Realisierung praktisch ausgeschlossen ist (Umgehungsstraße) in den Plan Eingang finden während andere, unmittelbar bevorstehende (Tengelmann) oder in angrenzenden Landkreisen heiß diskutierte (Windräder) Entscheidungen aufgeschoben werden.

Vorerst nur Teilentwässerung am Weitlesberg
Aus Anlass einer von einem Grundstückseigentümer beantragten Bebauungsplanänderung (vgl. uttilo online vom 07.10.10) ließ der Gemeinderat die Situation betreffend das Oberflächenwasser auf und neben der Straße „Am Weitlesberg“ vom Ingenieurbüro Wittke prüfen. Dieser stellte fest, dass eine seit langer Zeit bestehende Entwässerungsleitung unbrauchbar geworden ist und schlug zwei Maßnahmen vor. Während die erste verhältnismäßig einfach und kostengünstig (für ca 5.000 €) mit einer Entwässerungsmulde zu bewerkstelligen ist und etwa ¾ der Niederschläge erfasst, würde die zweite Maßnahme eine neue Verrohrung für ca. 15.000 € erfordern. Für eine umfassende, beide Maßnahmen enthaltende Lösung wurde ins Feld geführt, dass die Anlieger bei starkem Niederschlag regelmäßig überschwemmt werden. Gegen eine gemeindliche Entwässerungsmaßnahme wurde angeführt, dass es nicht Sache der Gemeinde sei, landwirtschaftliche Flächen zu entwässern. Der Rat entschloss sich mit 9 Stimmen (GAL, FWG, SPD) gegen 4 Stimmen (CSU, Bürgermeister Lutzenberger) dafür, es zunächst mit der ersten Maßnahme zu probieren und den Bürgermeister mit den notwendigen Grundstücksverhandlungen zu beauftragen. Sollte die „Entwässerungsmulde“ sich als nicht ausreichend erweisen, wird das Thema erneut beraten werden. Bis dahin wird auch über den ursprünglichen Anlass (Änderung des Bebauungsplanes) nicht entschieden werden.

Zwei BerufspraktikantInnen für das Haus der Kinder
Der Kindergarten an der Ludwigshöhe kann auch im kommenden Kindergartenjahr die Kosten für zwei Berufspraktikantinnen mit der Gemeinde abrechnen. Der entsprechende Antrag der Leiterin wurde einstimmig befürwortet.

Neben dem Pinello: Swimmingpool wird mit Terrasse überdacht
In seiner Sitzung vom 28.10.10 hatte der Gemeinderat der „Umwidmung“ eines Schwimmbeckens zur Lagerfläche unter Hinweis auf die Ortsgestaltungssatzung widersprochen und die Begrünung des Daches verlangt. Dem nunmehrigen Antrag, den Pool mit einer Dachterrasse zu überdachen wurde einstimmig zugestimmt.

Bahnhof steht möglicherweise zum Verkauf
Bürgermeister Lutzenberger (GAL) teilte mit, dass er mit dem Eigentümer des Uttinger Bahnhofs einen Termin vereinbart hat, um ein mögliches Verkaufsangebot und dazugehörige Umstände zu erfragen. Der Rat wird sich anschließend ein Bild machen, ob Interesse an einem Kauf besteht.

Bis auf weiteres keine Ganztagesklasse in Utting
Bürgermeister Lutzenberger (GAL) teilte mit, dass an einer Versammlung zum Thema „Ganztagesklasse“ nur die Eltern von 8 Kindern teilgenommen hätten. Auf Grund dieser geringen Zahl sei bis auf weiteres nicht mit der Einrichtung einer Ganztagesklasse an der Uttinger Schule zu rechnen. Claudia Sauter (CSU) merkte dazu an, dass das Angebot einer Ganztagesklasse wohl eher angenommen würde, wenn auch die Ferienbetreuung gewährleistet sei.

Nächste Gemeinderatssitzung:
Donnerstag, 17. März 2011, 19.30 Uhr, neues Feuerwehrhaus

Utting am 27.02.11
Peter Noll