Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.03.2011

Seebühne 2011 mit 20 Vorstellungen

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Antrag der Uttinger Seebühne vom 04.07.11 bis 11.08.11 wieder eine Bühnenplattform, Zuschauertribüne, Zelte und Buden im Summerpark am See aufstellen zu dürfen. Auch der Antrag, die Wiese neben dem Rathaus als Parkplatz nutzen zu dürfen, wurde genehmigt, allerdings mit der Auflage, diesen erst um 18.00 Uhr zu öffnen und um 24.00 Uhr zu schliessen.

Die Zahl der Aufführungen wird in diesem Jahr von 16 auf nunmehr 20 steigen. Die Begründung der Seebühne, nämlich den gewandelten Witterungsbedingungen (häufigere und heftigere Regenfälle) gerecht zu werden und das ökonomische Risiko ausfallender Vorstellungen zu mindern, leuchtete dem Gemeinderat nicht zuletzt auf Grund der verregneten Saison 2010 ein. Die Genehmigung der ausgeweiteten Spielzeit gilt allerdings zunächst nur für dieses Jahr. Im nächsten Jahr wird erneut abzuwägen sein, ob es dabei bleibt.

Bürgermeister Lutzenberger (GAL) verlas das Schreiben eines unmittelbaren Anliegers, der sich mit der Verlängerung der Spielzeit nicht einverstanden erklärte. Seine Bedenken sind insofern nachvollziehbar, als das Gremium mit der Genehmigung auch die von der „TA Lärm“ im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes geltenden Grenzwerte aufweichte und die „Nachtzeit“ auf 23.00 Uhr verlegte. Das Landratsamt wurde deshalb gebeten, die Lärmemissionen zu prüfen.

Das diesjährige Stück heißt:
„Der Alpenkönig und der Menschenfeind“ von Ferdinand Raimund

Aufführungstermine werden sein:
15.-17., 19.-24., 26.-31. Juli, 2.-6. August


Maibaumhalterung wird rechtzeitig fertig

Wie bereits beschlossen, wird in diesem Jahr der neue Maibaum am Seefelder Hof aufgestellt werden. Da die dortige Halterung marode ist, wurden die erforderlichen Abbrucharbeiten von Bürgermeister Lutzenberger (GAL) bereits vergeben. Damit wird sichergestellt, dass die Arbeiten bis zum 1. Mai abgeschlossen sind. Das neue Fundament wird auf einstimmigen Beschluss für 5.168,17 Euro von der Firma Wiedemann errichtet werden. Die Gesamtkosten einschließlich Abbrucharbeiten, TÜV, Statik, Planung und Bauüberwachung werden sich auf ca. 12.700 Euro belaufen.


Geothermie – offener Brief der Landwirte

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom offenen Brief zum Geothermieprojekt. Darin formulierten die Uttinger Landwirte eine sehr kritische Position zum nun in der Prüfung befindlichen Standort in der Nähe der Reichhofes (vgl. Uttilo online vom 24.02.11 ).
Bürgermeister Lutzenberger (GAL) bekräftigte dazu seine Haltung, die bisher vom Gemeinderat stets einstimmig bestätigt wurde, wonach auch dieser Standort, genauso wie der ursprüngliche hinter Webasto alle Phasen einer sorgfältigen Prüfung durchlaufen muss:
-    Vorlage der Planungsunterlagen durch die Fa. Geoenergie (bisher liegen nur  Skizzen vor)
-    Erholung unabhängiger Gutachten auf Kosten der Fa. Geoenergie (hierbei wird insbesondere auch auf die kritischen Fragen der Landwirte eingegangen werden)
-    Laufende Information der Uttinger Bürger und des Gemeinderates
-    Entscheidung durch die Uttinger Bürger
-    Vorhabenbezogener Bebauungsplan


Bahnhof steht zum Verkauf

Bürgermeister Lutzenberger (GAL) teilte mit, dass er derzeit mit dem Eigentümer der Uttinger Bahnhofs über einen Verkauf an die Gemeinde Utting verhandelt. Preis, Vertragsmodalitäten und die Entscheidung des Gemeinderates sind allerdings nicht öffentlich zu beraten.


Sporthalle: Dach muss saniert werden

Bürgermeister Lutzenberger (GAL) teilte mit, dass das undichte Dach der Sporthalle saniert werden muss. Die Kosten hierfür werden sich auf mindestens 115.000 Euro belaufen, die die Gemeinde nach dem Nutzungsvertrag mit dem TSV zu 100 % zu tragen hat. Nach den Bestimmungen der ENEV wird wahrscheinlich sogar eine energetische Sanierung fällig, was die Sache weiter verteuern wird. Die erforderlichen Mittel werden im Rahmen des Haushaltes 2011, der in der kommenden Sitzung vorberaten werden soll, bereitgestellt werden müssen.

Horst Schnappinger (CSU) nahm dies zum Anlass, mit mehreren Wortmeldungen in gewohnt unsachlicher Art gegen die Solaranlage auf dem Dach zu polemisieren. Den Hinweis von Sabine Kaiser (GAL), dass der für die Reparatur erforderliche Abbau der Anlage von ihren Betreibern vertragsgemäß zu tragen ist ignorierte er ebenso wie die von Michael Weber (FWG) vorgetragene Tatsache, dass das Dach bekanntlich bereits vor der Installation der Solaranlage undicht war. Die hierfür verantwortliche Firma ist insolvent; Schadensersatzansprüche können daher nicht mehr erfolgversprechend verfolgt werden.


Brücke im Gries baufällig

Weitere erhebliche Kosten werden auf die Gemeinde wegen der überfälligen Sanierung der Brücke im Gries zukommen. Bürgermeister Lutzenberger (GAL) teilte hierzu mit, dass nach derzeitigem Stand bis dahin eine Beschränkung der Höchstgewichte (Tonnage) unumgänglich sein wird.


Zwei Klagen gegen die Gemeinde voraussichtlich erfolglos

Zwei Klagen einer Holzhauser Familie gegen die Gemeinde wurden nach Auskunft von Bürgermeister Lutzenberger (GAL) kürzlich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München verhandelt. Hinsichtlich einer Wasserleitung wurde die Berufung der Gemeinde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der (für uns ungünstigen) Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugelassen. Bezüglich der Klage gegen den Bebauungsplan am Fritz-Erler-Weg wurden in der Verhandlung vom 15.03. von Seiten des Gerichts keine erheblichen Bedenken an dessen Gültigkeit angemeldet. Die Entscheidung soll in Kürze ergehen.


Termine

Freitag, 01.04.11, Wittelsbacher Hof
Jahreshauptversammlung des TSV

Nächste Sitzung des Gemeinderats:
Donnerstag, 07.04.11, kath.Pharrheim
Achtung anderer Ort!
Thema voraussichtlich u.A.: Haushalt 2011


Utting, den 18.03.2011
Peter Noll