Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.04.2011

Utting geht das Geld aus.
Trotz heftiger Sparbemühungen gelang es dem Gemeinderat im ersten Durchgang der Haushaltsberatungen nicht, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2011 zu erstellen: Mehr als 650.000 Euro werden nach dem Entwurf dem Vermögen der Gemeinde entnommen und im Verwaltungshaushalt verbraucht. Und schlimmer noch: Die Rücklagen schrumpfen bis zum Jahresende auf rund 750.000 Euro (Anfang 2010 hatte Utting noch fast 2.500.000 Euro auf der hohen Kante) während die gemeindlichen Schulden um 900.000 auf fast 3.600.000 Euro steigen. Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung der Uttinger Bürger von 828 Euro – zum Vergleich: Landesdurchschnitt 627 Euro; Landkreisdurchschnitt: 765 Euro. Grund dafür sind neben der erheblich steigenden Kreisumlage und dem völligen Wegfall des staatlichen Finanzausgleichs vor allem sehr hohe Ausgaben im Interesse der Sicherheit, die der Gemeinderat einmütig beschlossen hat (s.u.).

Dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet
Wie Kämmerer Reinhold Wallner erläuterte, handelt es sich nicht bei der prekären Haushaltslage um einen einmaligen Ausrutscher sondern um ein dauerhaftes Problem: Auch die nächsten Jahre werden (bis auf 2013) voraussichtlich jeweils im Minus abschliessen. Der Kämmerer bezweifelte daher, ob der gemeindliche Haushalt in dieser Form überhaupt genehmigungsfähig ist; und dies obwohl die Beratungen bereits das ursprünglich eingeplante Minus des Verwaltungshaushaltes von ca. 800.000 Euro auf die o.g. 650.000 Euro gesenkt haben.

Sparhaushalt der Verwaltung kappt wichtige Projekte
Bereits im Vorentwurf des Kämmerers waren wichtige Posten gestrichen:
-    Sanierung der Sanitäranlagen an der alten Schulturnhalle (ca. 270.000)
-    weitere energetische Sanierung der Gemeindewohnungen (bisher waren 100.000 pro Jahr vorgesehen)
Zur energetischen Sanierung der Gemeindehäuser, einem wichtigen Anliegen auch der GAL, lag ein Antrag der SPD vor, wonach in den weiteren Anwesen sofort die Fenster hätten saniert werden sollen. Kosten: 200.000 Euro. Abgesehen davon, daß die alleinige Fenstersanierung die Gefahr mit sich brächte, daß sich die Feuchtigkeit an den ungedämmten Wänden niederschlägt, stieß der Antrag wegen der Finanzprobleme auf wenig Gegenliebe. Die Erfahrungen mit den Kosten der ersten drei sanierten Häuser in der Kellersgartenstrasse (Gesamtkosten ca. 288.000 Euro) werfen nämlich die Frage auf, ob die Gemeinde solche Beträge realistischerweise über die Mieten refinanzieren kann: Rechtlich mögliche Mieterhöhungen von über 4 Euro pro m² würden für manche Mieter fast eine Verdreifachung der Miete bedeuten. Würde man die Kosten auf 30 Jahre (!) verteilen, ergäben sich immernoch Erhöhungen von 1,74 Euro/m². Der Gemeinderat kam überein, sich zu dieser Frage Rat von den Diessener Kollegen zu holen und demnächst sowohl über eine soziale Staffelung der Miethöhen als auch über die Zukunft der Häuser an sich grundsätzlich zu entscheiden.
Der SPD-Antrag wurde mit 3 : 12 Stimmen abgelehnt.

Es regiert der Rotstift
Sowohl der Finanzausschuss, der allein 9 Stunden über dem Entwurf brütete, als auch der Gemeinderat zückte den Rotstift und strich vielerlei, insbesondere:
-    Budget Feuerwehr: -5.000
-    Budget Schule: -5.000
-    Gebäudeunterhalt kath. Kindergarten: -6.500
-    Budget VHS: -1.000
-    Energieberatung / Thermographiekamera: ca. -3.200
-    Gemeindliche Weihnachtsfeier (gedeckelt auf 2.000) ca. -1.500
-    Elternzuschuß Musikschule, 60 Euro pro Schüler, insges. ca. -4.200 (Mehrheitsentscheidung 12:3)
-    Sanierung neue Turnhalle (Dach): -115.000. (Diese Kosten sollen vom TSV zinsgünstig aufgenommen und von der Gemeinde „abgestottert“ werden, sie bleiben dem Haushalt daher auf Dauer erhalten.)
-    Ortsentwicklungsplanung: -5.000 (es bleiben 10.000 dieses und weitere 3.000 nächstes Jahr; Mehrheitsentscheidung 9:6)

Trotzdem waren noch geringfügige Ausgabenerhöhungen notwendig:
-    Schutzkleidung für Bauhofmitarbeiter: +3.600
-    Wegeinstandhaltung durch Teilnehmergemeinschaft: +3.000
-    Erwerb von zwei Hundestationen: +500

Verwaltung muß weitere Einspar- und Einkunftsmöglichkeiten untersuchen
Die Verwaltung erhielt darüber hinaus den Auftrag, weitere Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen zu untersuchen, insbesondere
-    Reinigungskosten Schule, Hort, Mitti (bisher ca. 60.000)
-    Elternbeiträge Krippen, Kindergärten und Hort (bisher einheitlich niedrig)
-    Friedhofsgebühren (Kostendeckung bisher deutlich unter 50%)
Bezüglich des von SPD und LWG gestellten Antrages auf Einführung eines „Fremdenverkehrsbeitrages“ hatte die Verwaltung sich bereits erkundigt. Wie die Geschäftsleiterin Melanie Rotter mitteilte, kann eine solche Abgabe nicht nur von Bettenvermietern erhoben werden sondern muß sich auf alle potenziellen Profiteure vom Fremdenverkehr erstrecken. Auch vom örtlichen Supermarkt oder den Tankstellen müsse z.B. eine (geschätzte) Abgabe erhoben werden. Der Rat schreckte vor dem hohen Verwaltungsaufwand zurück.

Die „Umdeutung“ des Antrages auf eine „Kurtaxe“, d.h. eine Übernachtungsabgabe, wurde von Frau Rotter ebenfalls als unzulässig bezeichnet. Diese sei nur möglich, wenn Utting tatsächlich Kureinrichtungen unterhielte.
Der Antrag wurde demzufolge abgelehnt.

Weitere hohe Ausgaben einstimmig beschlossen
Einstimmig beschloss der Rat, sich trotz einer erheblichen Kostensteigerung mit Schondorf die Neubaukosten der Grenzbrücke über den Fahrmannsbach (Uferweg nach Schondorf) zu teilen: Unser Anteil soll 17.475 Euro betragen.

Ebenso einstimmig fiel die Entscheidung für eine sofortige Sanierung der belasteten Flächen am Telos-Kindergarten in Holzhausen. Nachdem Zuschüsse nicht wahrscheinlich sind und dort immerhin Uttinger Kinder spielen sollen, erschien dem Rat die Ausgabe von insgesamt ca. 147.000 Euro unausweichlich.

Auch der dickste Brocken in den unumgänglichen Ausgabensteigerungen wurde einstimmig beschlossen: Der Brandschutz in unserem Schulgebäude. Ein TÜV-Gutachten hatte erhebliche Brandschutzmängel erbracht und weitgehende bauliche Maßnahmen verlangt. Auf den Rat des Ing. Büros Neubauer sollen diese preisgünstiger entsprechend der „Musterschulbaurichtlinie“ weitgehend durch elektronische Maßnahmen, wie autonome Notleuchten und eine zentrale Brandmeldeanlage mit Notstrombatterien, ersetzt werden. Kosten in diesem und im nächsten Jahr für Brandschutz und Beleuchtung: 585.000 Euro!
Auf Frage von Patrick Schneider (GAL) erläuterte Herr Neubauer, daß die Vergabe des Auftrages in verschiedenen Bauabschnitten nicht sinnvoll ist. Zum einen ergäben sich Probleme mit der Haftung für etwaige Mängel, zum anderen sei die Sanierung auch des „neuen“ Gebäudeteils notwendig und stünde auch im Falle einer Umnutzung (Mitti, Hort, VHS?) zur Verfügung.

Investitonsstau muß abgearbeitet werden, Sicherheit geht vor
Sehr deutlich wurde in der aktuellen Haushaltsberatung, dass über viele Jahre notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht angegangen wurden (z.B. Gemeindehäuser und Brücken). Die Folge ist ein Investitionsstau, der jetzt abgearbeitet werden muss. Verschärft wird die Problematik dadurch, dass die Gemeinde dabei oft nicht selbst entscheiden kann, wann und in welchem Umfang die Baumaßnahmen schon aus Sicherheitsgründen erforderlich sind. Behördliche Auflagen durch TÜV oder GUV (Gemeindeunfallverband) lassen der Gemeinde keinen Entscheidungsspielraum.

Kommentar:
„Kleinvieh macht auch Mist“ – dieses Motto, an das sich der Rat getreulich hielt, wird die Gemeinde nicht vor dem finanziellen Desaster bewahren. Auch der Verzicht auf fast alle Projekte, zu denen die Gemeinde nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist (z.B. unsere Energieberatung), ist schon eingerechnet und rettet uns nicht. Sicher wird aus dem Haushalt noch der eine oder andere Euro herauszuquetschen sein - die größten Ausgabeposten sind jedoch unabwendbar: Wenn es z.B. um die Sicherheit unserer Kinder geht (Brandschutz Schule allein ca. 500.000 Euro, s.o.) oder um die der Bewohner am Mühlbach (Hochwasserschutz ca. 1,5 Mio bei ungewisser Zuschußsituation) sind Einsparungen nicht denkbar. Utting kommt daher nicht umhin, auch die Einnahmesituation zu überdenken. Warum sind z.B. die Beiträge der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in Krippen, Kindergärten und Hort nicht einkommensabhängig? Warum zahlen die Mieter unserer Gemeindewohnungen eine Miete von durchschnittlich ca. 3,40 Euro/m² (und teilweise erheblich weniger), unabhängig von ihrer sozialen Lage? Warum hält die Gemeinde überhaupt 54 Wohnungen in ihrem Besitz? Wann werden die Friedhofsgebühren kostendeckender gestaltet? Warum ist es in Utting nicht möglich, rational über den Gewerbesteuersatz zu reden, wo doch ein Satz von bis zu 380% für die Betroffenen steuerlich neutral sein soll? Und ist der Grundsteuersatz von 280% unantastbar? Politische Konflikte wurden in Utting bisher meist darum geführt, wofür wir Geld ausgeben wollten – und wofür nicht (Beispiel Umgehungsstrasse). In Zukunft wird es darum gehen, den Bürgern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben abzuverlangen. Das wird kein Spaß. Aber die Alternative ist schlimmer: Die Zwangsverwaltung durch das Landratsamt.
Peter Noll


Wiedermal: Bauantrag Eduard-Thöny-Str. 29
Zum wiederholten Male beschäftigte sich der Rat mit einem Bauantrag zum Grundstück an der Eduard-Thöny-Str. 29 (ehemaliges „Nikolaus-Grundstück“ am Bahnübergang). Die Bauwerber beabsichtigen östlich des Anwesens unter der bereits vorhandenen Terrasse eine 232 m² große Tiefgarage zu errichten, von der von der Seeseite aus die Oberkante sichtbar gewesen wäre. Es handelt sich unstreitig baurechtlich um Außengebiet. Der Ansicht von Karl Sauter (CSU) und Martin Mielke (FWG), wonach keine öffentlichen Belange gegen den Bau sprächen, schlossen sich 7 KollegInnen an. Die GAL stimmte dagegen. Das Vorhaben wurde mit 7:8 Stimmen abgelehnt.

Kommentar:
Das hatten wir doch schonmal! Die Erweiterung des Baues und die (teilweise) Neurrichtung von Nebengebäuden auf dem „Nikolaus-Grundstück“wurde vom Rat bereits einmal (bei Stimmengleichheit) abgelehnt – um dann in einer späteren Sitzung doch noch angenommen zu werden. Kommt halt drauf an, wer da ist. Diesmal waren zwei KollegInnen der CSU verhindert. Es würde mich wundern, wenn dem Vorhaben demnächst nicht doch noch zugestimmt würde…
Peter Noll


Verkehrsberuhigungsmaßnahmen teilweise abgelehnt
Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mitteilte, wurden die Vorschläge Holzhauser Bürger zur Verkehrsberuhigung mit dem Landratsamt Landsberg in einer Verkehrsschau am 02.03.11 vor Ort beraten. Der Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h ab der Einmündung des Talweges wurde danach vom Landratsamt rundweg abgelehnt. Das Ortsschild sei weithin sichtbar. Auch von einer Bepflanzung am Ortseingang wurde abgeraten. Der Rat schloss sich dem notgedrungen an und beließ es bei seiner Zustimmung zur (von Bürgern auf eigene Kosten zu errichtenden) dauerhaften Geschwindigkeitsanzeige kurz hinter dem Ortseingang.

Auch die von Anwohnern beantragte verkehrsberuhige Zone („Spielstrasse“) in der Andechser Strasse fiel dem negativen Votum des Landratsamtes zum Opfer und wurde deshalb vom Rat abgelehnt.


Gemeinde bürgt für Maibaumfreunde
Das Risiko (vor allem bei schlechtem Wetter) auf den vorgeschossenen Kosten für die Feier am 1. Mai sitzen zu bleiben, erschien den Verantwortlichen des neu gegründeten Vereins der Maibaumfreunde zu hoch. Der Gemeinderat sagte daher einstimmig zu, in diesem Fall ein Darlehen bis zur Höhe von 2.500 Euro zu gewähren.


Nächste Sitzung des Gemeinderates
Donnerstag, 28.04.11 (in den Ferien),
19.30 Uhr, katholisches Pfarrheim
Thema voraussichtlich: Verabschiedung des Haushaltes

Utting am 11.04.11
Peter Noll