Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2011

Haushalt 2011 verabschiedet
Einstimmig passierte der Haushaltsentwurf 2011 den Gemeinderat. Wie bereits berichtet (uttilo – online – vom 07.04.11) ist die finanzielle Lage der Gemeinde prekär. Die intensiven Sparbemühungen des Rats haben die im ersten Entwurf enthaltene Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt (also von der Substanz zum Verbrauch) zwar von ca. 800.000 Euro auf nun noch 458.000 Euro reduziert – allerdings ist auch dies noch zu viel, zumal die Neuverschuldung 900.000 Euro betragen wird und die Gesamtverschuldung sowohl den Landkreis- als auch den Landesdurchschnitt übersteigt.

Einnahmen stammen hauptsächlich aus Einkommensteuer
Die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde sind (Veränderung zum Vorjahr):
-    Einkommensteuerbeteiligung: 2.093.000 ( +200.000)
-    Gewerbesteuer 900.000 (. +100.000)
-    Gebühren und Entgelte 733.000 ( +31.000)
-    Grundsteuer 492.000 (unverändert)
-    Mieten und Pachten 214.000 ( +26.000)
Bürgermeister Lutzenberger (GAL) erläuterte, dass die Einnahmen realistisch geschätzt und keineswegs „schöngerechnet“ sind.

Hauptausgaben: Kreisumlage, Kindergärten, Schule, Straßenerhalt
Die größten Posten im Verwaltungshaushalt sind:
-    Kreisumlage: 2.139.000 ( +215.000)
-    Kindergärten,- krippen, Mittagsbetreuung und Hort: 994.000 ( +123.000)
-    Schule: 746.000 ( -190.000)
-    Straßenunterhalt: 571.000 ( +18.000)
Gemeinderätin Reinhardt (LWG) meinte dazu, dass die Gemeinde immer mehr Aufgaben übernehmen müsse, die früher selbstverständlich in den Familien geleistet worden seien.

Hohe Investitionen notwendig / Kein weiterer Spielraum
Die Gemeinde investiert hohe Beträge in die Sicherheit ihrer Bürger.
Hauptausgaben werden sein:
-    Hochwasserschutz: 735.000
-    Straßen- und insbes. Brückenbau: 590.000
-    Schule (Brandschutz, 1. Hälfte): 227.000
Der Vorbericht zum Haushaltsplan endet mit dem Satz:
„Es bestehen keine Spielräume für weitere Investitionen“

Mobilfunkstrahlung deutlich erhöht
Wie Herr Ruoff vom Ingenieurbüro IBAUM erläuterte, haben sich die Strahlungswerte der beiden Uttinger Mobilfunkmasten (auf dem Seefelder Hofberg und auf dem Tengelmann) seit seinen letzten Messungen aus dem Jahr 2008 erheblich erhöht. Insbesondere die Aufrüstung mit UMTS hat demnach die Sendeleistung pro Sender von ca. 15 auf bis zu 40 Watt erhöht. Die Leistungsflussdichte, also die ankommende elektromagnetische Strahlung, erreicht nun bis zu 40.000 Mikrowatt/m², wenngleich diese Spitzen nur selten erreicht werden und die UMTS-Technik immerhin die Strahlung im Ruhezustand verringert. Der deutsche Grenzwert von 10 Millionen. Mikrowatt/m² bleibt zwar deutlich unterschritten; er wird jedoch als zu hoch kritisiert. Herr Ruoff bezeichnete die Belastung der Uttinger Bürger als „gutes Mittelfeld“. Seine genauen Messergebnisse werden auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden, die die Untersuchung auch finanziert hat.

Umzug der Mobilfunksender zum Sportgelände bleibt fraglich
Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) erklärte, hat sich der Freistaat gegenüber der Gemeinde vertraglich gebunden. Danach wird der digitale Behördenfunk („Tetra“) auf einem neuen Mast neben dem neuen Sportgelände postiert und dieser (auf Kosten des Freistaates) so errichtet werden, dass dort die privaten Mobilfunksender ebenfalls angebracht werden können. Sollte dies geschehen, wird sich die Strahlenbelastung aller Uttinger Bürger verringern ohne dass ein Anwesen höherer Belastung ausgesetzt wäre. Leider ruht aus technischen Gründen derzeit der Ausbau des digitalen Behördenfunks  – und die von Herrn Ruoff angegebenen Umzugskosten von 30‘ bis 40‘000 Euro pro privatem Betreiber lassen auch kaum hoffen, dass diese ohne weiteres ihre derzeitigen Standorte aufgeben. Zwingen kann sie dazu derzeit niemand – außer den Vermietern der jetzigen Standorte.

Bürgerfragestunde: Wo beginnt in Utting der ökologische Umbau?
Gemeinderat und Bürgermeister wurden in der Bürgerfragestunde von Frau Bäzner gefragt, wie in Utting mit dem ökologischen Umbau begonnen werde. Bürgermeister Lutzenberger (GAL) verwies auf den von der Gemeinde bezogenen Ökostrom und den auf Schule und Turnhalle produzierten Solarstrom. Karl Sauter (CSU) erwähnte noch das Projekt Geothermie, das von der Gemeinde seit längerem begleitet wird, und den angedachten (aber noch nicht weiter konkreten) Energienutzungsplan.
Kommentar:
Uff – das saß, liebe Jutta! Den ökologischen Umbau der Gemeinde in der Bürgerfragestunde erklären, unvorbereitet „aus dem Stand“, von der Geschäftsordnung begrenzt auf 15 Minuten – wer kann das schon?! Wärst nicht Du es gewesen, hätte ich ein politisches Foulspiel vermutet. So nehme ich es als Erinnerung an unsere Prämisse: „Global denken, lokal handeln“! Und eine solche Erinnerung kann uns in unserem alltäglichen Gemeinderats-Klein-Klein nicht schaden. Dabei sollten wir aber die Bedeutung auch „kleiner“ Schritte nicht unterschätzen: Seien es neue Fahrradständer am Bahnhof, sei es eine ordentlich eingestellte Schulheizung, sei es der Schutz von Fußgängern und Radfahrern durch „Tempo 30“ usw. Zuviel, um alles spontan in 15 Minuten aufzuzählen.
Peter Noll


Hospiz Gruppe Landsberg erhält (nur) 100 Euro Spende
Erstes Opfer der neuen Entschlossenheit zum Sparen war die Landsberger Hospiz Gruppe. Während vor 2 Jahren noch umstandslos 500 Euro für deren Engagement gespendet wurden, konnte sich die Mehrheit des Rats nun nur noch zu einem Betrag von 100 Euro durchringen. Karl Sauter (CSU) blieb mit seinem Vorschlag, gar nichts zu geben allein; Sabine Kaiser (GAL) scheiterte mit ihrem Kompromissvorschlag, wenigsten 250 Euro zu geben (4:8).

500 Euro für Grundstücksauffahrt am Bahnhofsplatz
Herr Thaler schilderte in einem Brief an die Gemeinde und auch persönlich in der Sitzung, dass er auf Grund der neuen Teerdecke auf dem Bahnhofsplatz nicht mehr mit dem beabsichtigten Neuwagen in sein Grundstück fahren könne. Obwohl der von der Gemeinde hierzu um Rat gebetene Ing. Wittke keinen Zusammenhang zwischen der Sanierung des Bahnhofsplatzes und der Einfahrtproblematik erkennen konnte, entschloss sich das Gremium auf Anregung von Michael Weber (FWG), die Verwaltung mit einer Lösung zu beauftragen, die höchstens 500 Euro kosten darf.

SKDA stellt Schaukasten auf
Der Verein „Soziale und kulturelle Dienstleistungen Ammersee West e.V.“ (SKDA), der den dortigen Bürgertreff „17 und wir“ betreibt, wird am Anwesen Bahnhofstraße 17 einen beleuchteten Schaukasten aufstellen um auf seine sozialen Aktivitäten und Aktionen hinweisen zu können. Der Gemeinderat stimmte dem zu – zumal die Maßnahme mit keinen Kosten für die Gemeinde verbunden ist.

Neubau in der Aussichtswarte 5 nur teilweise genehmigt
Dem Antrag eines Bauherren auf Abweichungen vom Bebauungsplan für das Grundstück „Zur Aussichtswarte 5“ (östlich des Aussichtspunktes gelegen) wurde nur zum Teil stattgegeben. Die vorgeschriebene Grundstücksgröße darf leicht unterschritten werden und Garage darf verlegt werden – der Bauraum für das Haus wird jedoch nicht vergrößert und nach Westen verschoben. Grund für diese einstimmige Entscheidung des Gemeinderates war die zu schützende Blickachse auf den See und die Alpen.

Brücke über den Mühlbach wird gewichtsbeschränkt
(Auch) die Brücke über den Mühlbach am Gries ist baufällig. Bevor sie in diesem Jahr neu errichtet werden wird, ist aus Sicherheitsgründen ihre Sperrung für Fahrzeuge über 6 Tonnen erforderlich. Im Ergebnis wird das Müllfahrzeug die Grundstücke am Gries ab der Einmündung der Maria-Theresia-Str. rückwärts anfahren müssen. Um dies zu ermöglichen wird dort, wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, ein Halteverbot eingerichtet werden.

Firma Geoenergie will Webasto-Standort nicht aufgeben
Auf Frage von Sabine Kaiser (GAL) teilte Bürgermeister Lutzenberger mit, dass die Firma Geoenergie bis auf weiteres an dem ersten Standort (hinter Webasto) festhalten will, obwohl auf Grund der Probleme am Webasto-Standort bereits ein weiterer Standort (Nähe Reichhof) untersucht wird. Problem dabei ist, dass die überfällige weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Nord wegen der überschneidenden Planung des Geothermiekraftwerkes nun schon seit Jahren auf Eis liegt. Auf Anregung von Peter Noll (GAL) wird sich das Thema auf der nächsten Tagesordnung finden.

Kosten für das Feuerwehrhaus explodieren
Trotz allgemeinen Unbehagens beschloss der Rat mit großer Mehrheit (gegen zwei Stimmen der FWG), auch die weiteren Mehrkosten für Umbau und Sanierung des Feuerwehrhauses in Höhe von ca. 28.000 Euro zu bewilligen. Die Gesamtkosten für die Beseitigung des Wassereinbruchs, den zweiten Fluchtweg und die Verglasung des Vorraumes dürften sich damit auf ca. 80.000 Euro summieren. Nachdem die Bauarbeiten, ein Jahr nach dem Ratsbeschluss vom 06.05.10 (vgl. uttilo online vom 06.05.10) endlich begonnen haben, sahen die Räte keinen Sinn darin, die Baustelle im jetzigen Stadium zu stoppen. Tenor der kurzen Diskussion war: „Augen zu und durch“.

Anonymes Freinacht-Plakat am Feuerwehrhaus:
„Sunder-Plassmanns Meisterwerk / 5 Jahre Planung / 50.000 Euro Mehrkosten“
Architekt Sunder-Plassmann, der auch den Neubau seinerzeit ausgeführt hatte, erläuterte dem Gremium seine mehrseitige Aufstellung von zusätzlich notwendigen Kosten, die überwiegend auf weitere Baumängel aber auch auf vergessene Arbeiten zurückzuführen sind. Zu nennen sind insbesondere notwendige Dichtungsarbeiten unter der ersten Stufe. Der anwesende Feuerwehrkommandant Andreas Streicher erklärte dazu, dass die Feuerwehr von Anfang an auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme hingewiesen habe.

Nächste Gemeinderatssitzung
Donnerstag, 19. Mai 2011, 19.30 Uhr, Neues Feuerwehrhaus

Utting am 01.05.11
Peter Noll