Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2011

Kein Geothermiekraftwerk hinter Webasto!

Die Firma Geoenergie erklärte gegenüber Bürgermeister Lutzenberger ihren Verzicht auf den Standort am Rande des Gewerbegebietes hinter der Firma Webasto. Grund dafür seien die knappen Flächen, die Emissionsproblematik und der hohe Kühlwasserbedarf an diesem Standort. Der Gemeinderat nahm den Verzicht einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Die Firma Geoenergie kündigte an, weiter den Standort „Nähe Reichhof“ zu untersuchen. Die entsprechenden Gutachten seien bereits in Auftrag gegeben.

Nachfrage von Sabine Kaiser (GAL) führt Entscheidung herbei

In der letzten GR-Sitzung hatte Sabine Kaiser nachgefragt, was nun mit dem seit mehreren Jahren untersuchten Standort „Webasto“ für das Geothermiekraftwerk geschehe nachdem die Firma am Reichhof einen neuen Standort plant. Eine Entscheidung sollte nicht ewig aufgeschoben werden, da die Entwicklung des Gewerbegebietes Nord derweil stagniert. Das Thema wurde deshalb auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt und die Firma um Stellungnahme gebeten – mit obigem Ergebnis.

Gewerbegebiet Nord wird nun weiter entwickelt


Bürgermeister Lutzenberger betonte, dass er die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern für die notwendigen Flächenumlegungen im Gewerbegebiet Nord nun möglichst rasch zum Erfolg führen will. Dann könne das Planungsverfahren für das „Gewerbegebiet Nord“ abgeschlossen werden. Einen Termin, wann dort die ersten Gewerbetreibenden bauen können, wollte er jedoch nicht nennen – der Zeitbedarf hänge von vielen unvorhersehbaren Faktoren ab, z.B. etwaigen Einsprüchen oder neuen Erkenntnissen im Planungsverfahren.

Standort „Nähe Reichhof“ wird ebenso gründlich untersucht

Bürgermeister Lutzenberger wies darauf hin, dass die Gemeinde den neuen Kraftwerksstandort ebenso gründlich prüfen wird, wie den nun gescheiterten alten. Insbesondere wird der Lärmschutz unabhängig von der Zahl der Anwohner genauso strikt einzuhalten sein. Wie schon beim alten Standort werden wieder zahlreiche Gutachten angefordert werden - selbstverständlich auf Kosten der Firma. Es bestand Einigkeit am Ratstisch, dass die Uttinger Bürger über das Projekt abstimmen werden wenn alle Fakten bekannt sind. Lisbeth Reinhard (LWG) erklärte bereits jetzt ihre grundsätzliche Ablehnung.

Kommentar:

Alles richtig gemacht! Bürgermeister und Gemeinderat haben sich nicht von der Euphorie für ein Großprojekt mitreissen lassen, sondern sorgfältig geprüft und abgewogen, zahlreiche Gutachten erholt und erörtert. Letztlich wuchs wohl auch bei der Firma Geoenergie die Erkenntnis, dass ein Bedarf von über 700.000 m² Grundwasser pro Jahr – dem 2 ½ fachen des gesamten Uttinger Bedarfs – einfach zu viel ist. Auch die notwendigen (teuren) Lärmschutzmaßnahmen mögen eine Rolle gespielt haben. Nun geht das Prozedere am neuen Standort von vorne los – ergebnisoffen und ebenso gründlich. Auf jeden Fall gilt auch hier: Das letzte Wort haben die Uttinger Bürgerinnen und Bürger!

Zukunftsbild Utting 2020 beschlossen

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat das in einer gemeinsamen Klausur vorbereitete und von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vorbereitete

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ZUKUNFTSBILD  UTTING  2020

Leitmotiv:

Utting - Natürlich am Ammersee

Leitsätze

Eine Gemeinschaft, in der sich gut wohnen lässt

Steigerung der Attraktivität des Ortskerns, z.B. durch Stärkung der Aufenthaltsfunktion
Gewährleistung eines nur organischen Bevölkerungswachstums
Priorisierung der innerörtlichen baulichen Entwicklung.

Eine Gemeinschaft, die daran arbeitet, energieautark zu werden

Vorbildfunktion der Gemeinde
Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energiequellen.

Eine Gemeinschaft, die sozial ist und Kultur schätzt

Stärkung des sozialen Miteinanders
Bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Jung und Alt
Förderung der Vereinstätigkeiten und kultureller Angebote.

Eine Gemeinschaft, in der man arbeitet und gastfreundlich ist

Schaffung von zusätzlichen Gewerbeflächen
Verträgliche Nachfolgenutzung von Ortsbild prägenden Bestandsgebäuden
Ausbau des „Sanften Tourismus“

Eine Gemeinschaft, die solide wirtschaftet

Nachhaltige Finanzwirtschaft
Stärkung der Steuerkraft

Eine Gemeinschaft, die den Verkehr ökologisch verträglich organisiert

Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes
Weitere Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs
Reduzierung des Durchgangsverkehrs.

Eine Gemeinschaft, die die natürlich Ressourcen schont und bäuerliche Strukturen erhält.

Prägende landschaftliche Strukturen erhalten und schützen (z. B. Tal des Lebens, Trenngrün zwischen Utting und Holzhausen bzw. Utting und Schondorf, Biotopverbund)
Wald und Flur in seiner Erholungsfunktion erhalten und stärken.

Eine Gemeinschaft, die ihre kommunalen Einrichtungen bedarfsgerecht weiter entwickelt, z.B.

Rathaus
Bauhof
Jugendhaus
Grund- und Mittelschule

Vision

Utting - eine Gemeinschaft, in der sich alle wohlfühlen können!

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In welchen Vereinen soll Utting Mitglied sein?

Ein Antrag des SKDA (Soziale und kulturelle Dienstleistungen Ammersee West e.V.), des Betreibers des Bürgertreffs in der Bahnhofstrasse, die Gemeinde möge Mitglied des Vereins werden, führte zu grundsätzlichen Diskussionen im Rat. Bürgermeister Lutzenberger berichtete von einem guten Dutzend Vereinen, in denen die Gemeinde Mitglied ist. Es wurde deutlich, daß die gemeindliche Vereinsmitgliedschaft keinem erkennbaren System folgt sondern über die Jahre eher willkürlich in verschiedenste Vereine eingetreten wurde. Auf Antrag von Renate Standfest (GAL) wurde die Entscheidung vertagt und der Finanzausschuß beauftragt, zunächst Kriterien für die Vereinsmitgleidschaften der Gemeinde zu erarbeiten.

Haushalt genehmigt, Landratsamt moniert niedrige Hebesätze

Der prekäre Haushalt 2011 wurde nun vom LRA genehmigt. Im Begleitschreiben weist die Behörde allerdings darauf hin, dass eine weitere Verschuldung der Gemeinde sehr kritisch betrachtet werde. Die hiesigen steuerlichen Hebesätze (Gewerbe- und Grundsteuer) lägen unter dem Landkreis- und Landesdurchschnitt..

SPD-Verantwortliche vergiften Dorfbrunnen!

Bei den Verantwortlichen der Uttinger SPD scheint die Niederlage der letzten Wahl dazu zu führen, den Wahlkampf in dieser Periode besonders früh einzuläuten. Mit dem hierzu gewählten Stil sind sie nun auf dem besten Weg, auch den Rest ihrer kommunalpolitischen Reputation im „Dorfbrunnen“ aufzulösen: Dass in der SPD-Postille auf Seite 1 behauptet wird, in Utting ginge nichts voran – geschenkt. Uttilo-online Leser wissen es besser. Auch die Gleichung „Grün“ = „Schwarz“ amüsiert. Aber dass ihre Redaktion, der bedauerlicherweise der Kollege Schiller angehört, verleumderisch falsche Behauptungen verbreitet, geht dann doch zu weit. So ist es unwahr, daß die GAL gegen Solarprojekte in Utting gestimmt habe. Falsch ist auch die Unterstellung, die GAL profiliere sich als „Bedenkenträger“ gegenüber der Geothermie (alle Beschlüsse wurden einstimmig mit den SPD-Räten gefasst – i.ü.: fordert die SPD allen Ernstes politische Bedenkenlosigkeit?). Und dreist erfunden ist die Behauptung, Bürgermeister Josef Lutzenberger habe in einem SZ-Interview die rege Uttinger Bürgerbeteiligung kritisiert. Weder existiert ein solches Interview noch hat sich Josef Lutzenberger jemals in dieser Richtung geäußert – im Gegenteil!
Diagnose: Brunnenvergiftung! Empfohlene Therapie: „Dorfbrunnen“ ausmisten, mit ehrlichen Inhalten neu befüllen – und eine saubere, öffentliche Entschuldigung!

Nächste Gemeinderatssitzung:
Donnerstag, 09.06.11, 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus
(so es denn bis dahin fertig ist)
Thema voraussichtlich u.A.:
Tengelmann auf der Kiesgrube am Sulzfeld?

Utting den 23.05.11
Peter Noll