Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.06.2011

Auch im zweiten Anlauf kein Verkaufsmarkt auf dem Sulzfeld

Erneut beschäftigte sich der Gemeinderat mit der gewünschten Ansiedlung eines Verkaufsmarktes auf dem Gelände der ehemaligen Kiesgrube am Sulzfeld. Obwohl das Gremium bereits Anfang 2011 die konkreten Bauwünsche des ortsansässigen Tengelmannmarktes mehrheitlich (10:5, siehe Uttilo – online - vom 13. Januar 2011) abgelehnt hatte, war damals zugesichert worden das Gelände bis Mitte 2011 nicht anderweitig zu veräußern. Die Zeit bis Mitte des Jahres wollte der GR nutzen, sich grundsätzlich über dieses Gelände im Flächennutzungsplan zu beraten. Dieser Beschluss führte dazu, dass mehrere Bewerber für die Ansiedlung eines Marktes mit 1.200 m² Verkaufsfläche bei der Gemeinde vorstellig wurden. So war eine erneute Behandlung des Themas Mitte 2011 vorhersehbar.

Grundsatzbeschluss notwendig

Kann sich der Gemeinderat generell vorstellen, dass an Uttings südlichem Ortsrand auf der verfüllten Kiesgrube am Sulzfeld ein Verkaufsmarkt in der o.g. Größenordnung entsteht?

Die Positionen und die Argumente sind nicht neu, seit dem letzten Beschluss hat sich an der Faktenlage nichts verändert

•    Die Uttinger haben im Bürgerentscheid damals gegen die Ansiedlung eines Lidl-Marktes auf diesem Gelände gestimmt.
•    Einheimischen Handwerkern hätten die Uttinger Bürger dem Lidl gegenüber den Vorzug gegeben, allerdings haben die schwierigen Geländegegeben-heiten und die damit notwendigen Einschränkungen dazu geführt, dass die Gewerbetreibenden Ihre Bauwünsche am Sulzfeld zurückgezogen haben.
•    Keine „Verschandelung“ des Ortsrandes wünschten sich Gemeinderäte aus mehreren Fraktionen.
•    Horst Schnappinger (CSU) argumentierte „urgrün“ gegen den Flächen-verbrauch (hier hat GR Peter Noll allerdings zu Recht betont, dass es sich bei dem Gelände nicht um wertvolles Ackerland handelt).
•    Auch Lisbeth Reinhard verwies darauf, dass es sich bei dem Grundstück um eine „Glumpgrube“ handelt.
•    Die neue Gesetzgebung (Regionalplan) ermöglicht seit Kurzem auch in kleinen Orten die Ansiedlung von Vollsortimentern mit bis zu 1.200 m² Fläche (bisher waren nur 800 m² erlaubt), dies führt zu entsprechenden Begehrlichkeiten auf Seiten der Bauwerber.
•    Im Bereich Ammersee-West sind nicht viele geeignete Flächen verfügbar, Patrick Schneider (GAL) wollte sich deshalb auch nicht unter Druck setzen lassen. Auch in einigen Jahren können wir diese Möglichkeit noch nutzen.
•    Durch die Ansiedlung eines großen, attraktiven Vollsortimenters befürchtet der GR Konkurrenz für örtliche Gewerbetreibende im Ortszentrum. Patrick Schneider (GAL) betonte, dass auch eine einheimische Gewerbetreibende mit ihrem Biomarkt im Juli an die Staatsstraße umsiedelt um sich dort deutlich zu vergrößern, dort befürchte er ebenfalls negative Auswirkungen eines neuen Marktes.
•    Unterschiedlicher Auffassung war das Gremium darüber, ob der Tengelmann abwandern wird, wenn er nicht auf dem Sulzfeld einen um bis zu 50% größeren Verkaufsmarkt bauen kann. Während Renate Standfest (GAL) darauf hinwies, dass auch in den jetzigen Räumen des Tengelmannmarktes ein Umbau und eine Modernisierung möglich sei, meldete Lisbeth Reinhart (LWG) Bedenken an, da der Markt ja nicht im Eigentum von Tengelmann ist. Horst Schnappinger verwies darauf, dass der Tengelmann einen länger laufenden Mietvertrag an seinen jetzigen Standort habe und er deshalb nicht befürchte, dass der Tengelmann kurzfristig Utting verlässt.

Debatte im Flächennutzungs- und Ortsentwicklungsplan

Martina Grunow (FWG) wollte den Beschlussvorschlag abändern um erneut zu fordern, dass die Ansiedlung eines Verkaufsmarktes im Flächennutzungsplan und im Ortentwicklungskonzept debattiert werden sollte. Um in die Bauleitplanung einzusteigen und dort eine Abwägung des Bauvorhabens vorzunehmen, müsse erst ein Grundsatzbeschluss für die Ansiedlung erfolgen, entgegneten Ihr Alexander Noll (CSU) und BGM Josef Lutzenberger. Irgendwann müsse jeder GR Farbe bekennen, ob er einen Markt auf dem Sulzfeld wolle oder nicht.

Legendenbildung vorbeugen

Wieder einmal hat Horst Schnappinger fälschlicherweise behauptet, dass der Gemeinderat den Bauwunsch eines Uttinger Bürgers für ein Solarfeld auf dem Sulzfeld in der Vergangenheit abgelehnt habe. Dies war keineswegs der Fall, vielmehr hat Peter Noll den Kollegen darauf hingewiesen, dass der Bauwerber nach ersten Entwürfen sein Vorhaben nicht weiterverfolgt hat und keinen Antrag auf einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ gestellt hat. Kein Antrag – keine Zustimmung oder Ablehnung möglich.

Erneut klares Votum gegen die Ansiedlung eines Verkaufsmarktes

Die anschließende Abstimmung ergab eine klare Mehrheit des Gemeinderates mit 9:5 gegen die Ansiedlung eines Verkaufsmarktes am Sulzfeld. Dafür waren BGM Lutzenberger und GR Peter Noll (beide GAL) sowie Tobias Gratzl und Helmut Schiller (beide SPD) sowie Lisbeth Reinhart (LWG).

Kommentar:
Da müssen wir wohl allesamt noch an der Qualität unserer Beschlüsse arbeiten. Es erscheint nicht nur den treuen Zuhörern und der Presse wenig nachvollziehbar wie mit dem Thema „Ansiedlung eines Verkaufsmarktes auf dem Sulzfeld“ umgegangen wird. Die Fairness gegenüber Bauwerbern gebietet es, klare und eindeutige Entscheidungen zu treffen. Dies ist uns Anfang des Jahres offensichtlich nicht gelungen. Der Beschluss, den Bauwunsch abzulehnen und gleichzeitig das Gelände auf begrenzte Zeit nicht anderweitig zu vergeben, ließ die notwendige Klarheit fehlen.

 Wichtige Entscheidungen können nicht übers Knie gebrochen werden, sondern sie benötigen sorgfältige Abwägung. Erst recht, wenn wie in diesem Fall, bei ähnlicher Beschlusslage ein Bürgerentscheid dem Gemeinderat vor 3 Jahren Grenzen gesetzt hat. Allerdings können wir Anfragen bzw. Anträge auch nicht ewig verschieben mit der Argumentation, wir müssen erst mal grundsätzlich im Rahmen der Flächennutzungsplanung oder des Ortsentwicklungskonzeptes dieses Thema beleuchten. Die Gemeinderäte sind in der zugegebenermaßen manchmal schwierigen Pflicht, sich deutlich für oder gegen etwas auszusprechen, ein Gemeinderat darf nur mit Ja oder Nein abstimmen. Dies bedeutet den Mut zu einer Entscheidung zu haben und öffentlich Farbe zu bekennen. Aber dafür sind wir schließlich alle gewählt worden. Von der Verwaltung benötigen wir dazu fundierte Beschlussvorschläge und ausreichend Hintergrundinformationen - die Verwaltung ihrerseits benötigt von uns Gemeinderäten eindeutige und konsequente Entscheidungen um ein konsistentes Verwaltungshandeln sicherzustellen. (Renate Standfest)


Umgehungsstraße wegen Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord wieder im Fokus

Ein weiterer „Dauerbrenner“ stand auf der Tagesordnung: Nachdem die Geoenergie Bayern den ursprünglichen Standort des Geothermiekraftwerkes im Gewerbegebiet Nord zugunsten des Standortes Reichhof aufgegeben hat, kann die Planung für das dringend benötigte Gewerbegebiet für Utting endlich weiterverfolgt werden. Für den Kraftwerkstandort wurde damals die geplante Trasse einer Umgehungsstraße geopfert, jetzt galt es zu entscheiden, ob diese Trasse wieder in den Plan aufgenommen wird. Eine kurze Debatte entbrannte darüber, ob es sich um eine Umgehungsstraße oder eine Erschließungsstraße für das geplante Baugebiet handelt.  Bei der ursprünglichen Trasse handelt es sich um eine Umgehungsstraße, eine (andere) Erschließungsstraße ist selbstverständlich geplant.
Die GAL sah überwiegend keine Sinnhaftigkeit dieser Trasse, da diese ortsnahe Umgehungsstraße in die Auraystraße mündet und mehr Nachteile als Vorteile bringt. Die Argumente sind vor 3 Jahren öffentlich intensiv diskutiert worden.
Der Bauausschuss war uneinheitlich, hat aber überwiegend empfohlen die Option für eine evtl. in der Zukunft erforderliche Umgehungsstraße für Utting zu bewahren. Das Gremium folgte dieser Empfehlung: Mit 9:5 Stimmen entschied sich der GR gegen die Stimmen von Lisbeth Reinhart, Martina Grunow, Franz Wegele, Peter Noll und Renate Standfest für die Wiedereinplanung der Trasse.

Rad- und Wanderwegekonzept

Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Antrag der Leader Aktionsgruppe Ammersee e.V. durchgewunken, sich an den Kosten für die Erstellung des Rad- und Wanderwegekonzepts am Ammersee in Höhe von 1.587,75 € zu beteiligen (pauschal 500€ zzgl. 0,25 € / Einwohner). Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt aller Ammerseegemeinden im Zuge der regionalen Entwicklung.

Vereinsmitgliedschaften der Gemeinde

In der letzten GR-Sitzung wurde der Antrag des SKDA auf Mitgliedschaft der Gemeinde vertagt, um im Finanzausschuss eine einheitliche Linie für Vereinsmitgliedschaften zu erarbeiten. Der Finanzausschuss prüfte alle bestehenden Mitgliedschaften und empfahl schweren Herzens eine restriktive Vorgehensweise: Die Gemeinde solle in Zukunft nur noch in Vereinen beitreten, deren Vereinszweck für Utting als „Pflichtaufgabe“ verstanden wird. Ansonsten entsteht ein Ungleichgewicht, prinzipiell unterstützt die Gemeinde das kommunale Ehrenamt und bürgerschaftliche Engagement.  Konsequenterweise müsse dann die Gemeinde in alle Uttinger Vereine als Mitglied beitreten, was wenig sinnvoll ist. Vielmehr wolle die Gemeinde gezielt Projekte der Vereine fördern und bezuschussen, wenn der Gemeinderat dies mehrheitlich befürwortet.
Gegen 3 Stimmen - Tobias Gratzl, Helmut Schiller (beide SPD) und Martina Grunow (FWG) beschloss der GR nur noch in folgenden Vereinen Mitglied zu sein:

•    Waldbesitzervereinigung
•    Tourismusverband Ammersee/Lech
•    Kreisfeuerwehrverband
•    Sozialstation Dießen
•    Dorfhelferinnen
•    Leader

Alle anderen Vereinsmitgliedschaften werden zum jeweils nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Entsprechend wurde der Antrag der SKDA auf Neu-Mitgliedschaft abgelehnt.

Konzentrationszonen für Windkraftanlagen

Auf Initiative des Uttings wurde dieses Thema landkreisweit besprochen und mit dem Landrat Walter Eichner diskutiert. Im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung hielt Herr Wißmann vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München einen Vortrag über die Möglichkeiten der kommunalen Steuerung von Windkraftanlagen. Das Thema wird von uns auch im Kreistag engagiert weiter verfolgt.
Gemeinsam mit Nachbargemeinden möchte die Gemeinde Schondorf Planungen über Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan beginnen. Ein entsprechender Antrag lag zur Sitzung vor. Der Uttinger GR begrüßt dieses Vorgehen einstimmig.

Handeln statt Reden

Ein gutes Beispiel, dass nicht nur die Anhänger von Diskussionen und Forderungen nach dem Motto „man müsste mal ...“ in Uttings Gemeinderat vertreten sind, lieferte Lisbeth Reinhart. In vielen Stunden ihrer Freizeit hat Lisbeth die Verkehrsinsel vor der Turnhalle an der Auraystraße hergerichtet und neu bepflanzt, ganz im Stillen und ohne zu Trommeln. Ehrenamtliches Engagement im besten Sinne – Danke!

Termine:
Der Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit lädt am 18.6.2011 von 11.30 bis 13.30 Uhr zum Tag der Verkehrssicherheit vor dem TELOS Kinderhaus ein

Nächste Gemeinderatssitzung:
Donnerstag, 30.06.11, 19.30 Uhr, wahrscheinlich wieder im Feuerwehrhaus

Renate Standfest
Utting am 11.06.2011