Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2011

Neue Ausfahrt für die Feuerwehr

Die Feuerwehr kriegt eine neue Ausfahrt zur Bahnhofstraße. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Grund dafür ist die im letzten Jahr von der gemeindlichen Unfallversicherung (GUV) festgestellte Gefährdungslage an der alten Ausfahrt, wenn sich eilig ausfahrende Einsatzfahrzeuge und ankommende Pkw von alarmierten Feuerwehrleuten begegnen. Die neue Ausfahrt wird eine Asphalt Einstreudecke erhalten.
Kosten: ca. 20‘000 €.

Auch neue Parkplätze beschlossen

Auch die Parkplatzsituation wurde vom GUV bemängelt: Danach ist es erforderlich, dass mindestens so viele Parkplätze vorhanden sind, wie Männer in den Einsatzfahrzeugen mitfahren können – insgesamt 29. Grund: Die Feuerwehrmänner sollen auf dem Weg zum Einsatz nicht über die Strasse rennen müssen. Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) erläuterte, sieht er es als selbstverständlich an, mit unserem Unfallversicherer zusammen zu arbeiten und den Unfallschutz zu optimieren. Wenn sich die Gemeinde weigere, die Hinweise der (sachverständig beratenen) Versicherung zu beachten, drohten überdies auf Dauer auch Einschränkungen beim Versicherungsschutz. Letzteres bezweifelte Martin Mielke (FWG) und fragte nach den Rechtsgrundlagen des Begehrens des GUV. Ihm wurden vom anwesenden Feuerwehrkommandanten Andreas Streicher die einschlägigen DIN-Normen vorgelesen. Letztlich beschloss der Rat mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Martina Grunow (FWG) und Martin Mielke (FWG), Parkplätze im benötigten Umfang zu errichten. Den Antrag von Alexander Noll (CSU) auf namentliche Abstimmung lehnte der Rat gegen die Stimmen der CSU ab.

Anordnung der neuen Parkplätze umstritten

Schwer umstritten war die Frage, wo und in welcher Weise die neuen Parkplätze am besten gebaut werden sollten. Das Ingenieurbüro Wittke hatte hierzu zwei Varianten erarbeitet: Variante 1 zwischen Feuerwehrhaus und Bahnhofstraße (Kosten ca. 35‘000 €) und Variante 2 an der Maria-Theresia-Str (Kosten ca. 42‘000 €). Letztere hätte einen höheren Flächenbedarf und würde die Verlegung des Weges erforderlich machen. Es zeichnete sich daher eine Mehrheit für Variante 1 ab. Es hatten jedoch etliche Kollegen Ideen, wie die Parkplätze möglicherweise noch günstiger angeordnet werden könnten: Neben der Ammerseebank? Schräg parkend? Mit versetzter Einfahrt? Oder (zur Not) neben dem Brunnen? Auf Vorschlag von Peter Noll (GAL) wurde das Ingenieurbüro Wittke gebeten, auf der Grundlage der Diskussion weitere Varianten zu erarbeiten. Bis dahin wird die Entscheidung zurückgestellt (10 : 4, gegen die CSU).

Kommentar:
Die Uttinger Feuerwehr leistet hervorragende, im ganzen Landkreis anerkannte Arbeit – und zwar nicht aus Jux und Tollerei sondern für die Sicherheit von uns allen. Dass die Gemeinde das Risiko der freiwilligen (!) Feuerwehrmänner nach den neuesten Erkenntnissen so weit wie möglich minimiert sollte eine Selbstverständlichkeit sein; und dass Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden müssen auch.


CSU will Telos-Kindergarten-Betreiber nicht im Kindergarten

Auf Antrag von Claudia Sauter (CSU) diskutierte das Gremium über die Nutzung des Holzhauser Kinderhauses, bekannt als Telos-Kindergarten. Kollegin Sauter empörte sich darüber, dass dort Seminare der „Telos-Gesellschaft“ stattfinden. Dies widerspricht ihrer Ansicht nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 18.11.10, wonach nur Uttinger Vereine das Haus nutzen dürfen und keine gewerbliche Nutzung erlaubt ist (vgl. uttilo-online vom 18.11.10). Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der Telos-Gesellschaft um einen auswärtigen Verein (auch wenn er unseren Kindergarten betreibt) – und Gebühren von 20,-€ pro Teilnehmer deuteten auf eine gewerbliche Nutzung. Dieser Ansicht schlossen sich letztlich nur 5 Räte von CSU und LWG an – die Mehrheit von GAL; FWG und SPD beschloss dagegen, dass die bisherige Praxis weitergeführt werden kann, zumal, wie Sabine Kaiser (GAL) betonte, ein Haus genutzt werden und mit Leben gefüllt und nicht leer stehen sollte.

Kommentar:
Der Wahlkampf hat (fast 3 Jahre vor der nächsten Wahl) für die CSU offenbar schon begonnen. Anders ist der überaus kleinliche Antrag, der dem von uns beauftragten (!) Betreiber des Holzhauser Kindergartens, der Telos-Gesellschaft, die Nutzung des Hauses verbieten will, kaum zu erklären. Wir reden von 1 bis 2 abendlichen Veranstaltungen im Monat! Vor allem aber die Art der Debatte lässt Schlimmes befürchten. Kollegin Sauter, die ihrerseits nicht in der Lage war, einen abstimmbaren Antrag zu formulieren, war sich nicht zu schade Bürgermeister Lutzenberger mit zahlreichen Fragen zu traktieren („Was für Seminare finden statt?“ „Wie oft?“ „Wie hoch ist die Gebühr?“), mehrmals zu betonen, er sei schliesslich der Bürgermeister – nur um dann triumphierend mitzuteilen, sie wisse die Antworten! Wenn Gemeinderatssitzungen zukünftig Quizveranstaltungen sein sollen, werden wir noch viel Spaß miteinander haben.


Gartenweg wird saniert

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass der Gartenweg im unteren Teil (im Tal des Lebens) saniert werden soll. Von den in Betracht kommenden Lösungen für den durch Auswaschungen nur noch schwer passierbaren Weg (aufschottern, mittig pflastern oder asphaltieren) erschien dem Gremium ein ca. 1,50 m breiter Pflasterstreifen als die richtige. Zum einen wäre eine „naturnahe“ Aufkiesung angesichts des erheblichen Gefälles schon nach wenigen Starkregen wieder weggeschwemmt – zum anderen wurde eine Asphaltierung für den fast ausschliesslich von Fußgängern benutzten Weg als übermäßig empfunden. Die Pflasterung soll in grobem Granit erfolgen, der auch im Winter nicht zu rutschig wird. Die Kosten werden sich auf ca. 25‘000 € zzgl Planungskosten belaufen. Zunächst aber muss Bürgermeister Lutzenberger mit den Anliegern verhandeln, über deren Grund der Gartenweg teilweise verläuft.

Keine drei Häuser an der Mühlstr. 8

Mit der Mehrheit von GAL und FWG lehnte der Rat mit 6 : 8 Stimmen ein großes Bauvorhaben bestehend aus einem Einfamilienhaus und zwei Doppelhäusern an der Mühlstr. 8 ab. Ausschlaggebend hierfür war neben der Einschätzung des Landratsamtes, dass das oberste Haus an der Grenze zum Summerpark im Außenbereich läge, die hohe Baudichte und die Bebauung in dritter Reihe. Für das Vorhaben stimmten CSU, LWG und Kollege Schiller (SPD).

Trafostation der Firma WEBASTO neben der Staatsstr.

Gleich mehrere Befreiungen vom gültigen Bebauungsplan erhält die Firma WEBASTO für die Errichtung eines 13,50 m langen und 3,0 m schmalen Trafohauses östlich neben ihrer Fabrikhalle: Die Baugrenzen werden überschritten, die Anbauverbotszone (Staatsstr.) wird tangiert und die ausgewiesene private Grünfläche wird insoweit überbaut. Der Rat entschied sich dennoch mit 10 gegen 4 Stimmen (Renate Standfest und Sabine Kaiser (beide GAL), Martina Grunow und Martin Mielke (beide FWG)) für die Genehmigung. Ausschlaggebend hierfür war, dass das Bauwerk von der Staatsstraße aus nicht zu sehen sein wird und dass das Bauwerk für die Versorgung des Produktionsstandortes notwendig ist. Soweit die Gegner des Vorhabens eine Signalwirkung für Begehrlichkeiten anderer Bauwerber im Gewerbegebiet befürchteten wurde dem entgegen gehalten, dass wohl kein anderer Betrieb ein eigenes Trafohaus benötigen wird und dass das Trenngrün hier nicht zum Schutz von Anliegern sondern zum Sichtschutz neben der Staatsstr. angeordnet sei. Eben dieser sei weiter gewährleistet.

Pfahlbau in der Fritz-Erler-Str. abgelehnt

Keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erhielt ein Bauwerber aus der Holzhauser Fritz-Erler-Str. für sein Vorhaben, einen 30,0 m x 6,8 m langen auf Stelzen stehenden Bau mit begrüntem Flachdach zu errichten. Der Bau wurde zwar als originell gewürdigt – für die massive Überschreitung des Baufensters hob sich jedoch keine Hand.

Aufträge für rund 90‘000 Euro einstimmig vergeben

Die Firma Strommer, Schongau, wird die Reparaturmaßnahmen entlang der Straßen Schmiedberg und Adolf-Münzer-Str. sowie Pflasterarbeiten im Sulzfeld für 24‘383 € ausführen. Die Kostenschätzung wurde um 2.600 € unterschritten, obwohl darin die Pflasterarbeiten noch garnicht enthalten waren.

Die Firma Brenner, Entraching, wird die Außenanlagen beim Telos Kinderhaus für 66‘761 € herrichten. Die Kostenschätzung wird um ca. 11‘000 € überschritten. Die Haushaltsmittel sind jedoch vorhanden.

Zuschuß für Vorhaben vom Uttinger Bund Naturschutz

Mit einem gemeindlichen Sachkostenbeitrag von 1‘000 € wird der BUND in Eigenarbeit die Haltung von einigen Schafen durch den Uttinger Schäfer Christian Florack auf der Selzamwiese ermöglichen, indem er einen Weidezaun und einen einfachen Unterstand errichtet. Die kostbare Streuobstwiese wird weiterhin vom BUND ehrenamtlich gepflegt, wobei die Schafe einen guten Beitrag leisten sollen und auch als kleine Attraktion vor Ort gedacht sind. Die Bewilligung erfolgte einstimmig.

Keine „Spenden“ mehr für andere Vereine

Keine Gelder bewilligte das Gremium dagegen dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (13:1, gegen Schiller, SPD) und „Donum Vitae“ (14:0). Der Rat war sich überwiegend einig, dass die finanzielle Situation der Gemeinde es nicht zulässt Vereinen ohne konkretes Uttinger Projekt Zuschüsse zu bewilligen – und sei das Anliegen noch so förderwürdig. Dementsprechend wurde der Bürgermeister beauftragt, solche Anträge in Zukunft in eigener Kompetenz abzulehnen (13:2, gegen Schiller und K. Sauter, CSU).

E-Plus nun auch mit UMTS-Sender auf dem „Tengelmann“

Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, hat der Mobilfunkbetreiber „e-plus“ auf dem Sendemast an der Dießener Straße (auf dem „Tengelmann“) nun einen UMTS-Sender in Betrieb genommen. Die Gemeinde kann dies nur zur Kenntnis nehmen und hat keine Einflussmöglichkeiten hierauf.

Telos-Kinderhaus mit großer Gruppe

Auf Antrag der Betreiber – nicht der Gemeinde - des Telos Kinderhauses in Holzhausen hat das Landratsamt eine Gruppengröße von bis zu 28 Kindern genehmigt. Elternproteste wegen der Gruppengröße sind (bisher?) nicht zu hören.

Kein staatlicher Zuschuss für Hortverlegung

Schlechte Nachricht: Für die notwendigen Umbaumaßnahmen zwecks der beabsichtigten Verlegung des AWO Kinderhortes aus den Containern in das Schulgebäude wird es keinen staatlichen Zuschuss geben. Gute Nachricht: Die Gemeinde kann ihre Planungen daher fortsetzen ohne auf Bewilligungen warten zu müssen.

Einvernehmen der Gemeinde ersetzt

Der gemeindlichen Ablehnung zum Trotz (vgl uttilo online vom 07.04.11) wurde das Bauvorhaben an der Eduard-Thöny-Str. 29 (am Bahnübergang) vom Landratsamt genehmigt und das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Der Bau hat unübersehbar schon begonnen. Eine Klage der Gemeinde gegen das Landratsamt wurde von keinem Ratsmitglied beantragt.

Hinweis an alle Partyveranstalter!

Das Landratsamt weist darauf hin, dass bei allen Veranstaltungen, für die eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis nach dem GastStG notwendig ist eine Beantragung mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung erforderlich ist, da im Verfahren das Jugendamt und die Polizei zu beteiligen sind. Bürgermeister Lutzenberger bat alle Gemeinderäte, innerhalb ihrer Gruppierungen darauf hinzuweisen, dass es zukünftig keine kurzfristigen „ad-hoc-Genehmigungen“ für öffentliche Veranstaltungen mehr geben wird. Dies sei hiermit geschehen.


Nächste Gemeinderatssitzung
Donnerstag, 21.07.11 im neuen, schön verglasten Feuerwehrhaus

Utting den 02.07.11
Peter Noll