Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2011

Neuer Flächennutzungsplan auf dem Weg

Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf eines neuen Flächennutzungsplanes für Utting und beschloss die öffentliche Auslegung. Es folgt nun nach dem Prozedere des Baugesetzbuches die „vorgezogene Bürgerbeteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange“. Die Bürger werden den FNP im Rathaus einsehen und von der Internetseite des Planungsverbandes herunterladen können.

Grundsätze unumstritten, keine neuen Baugebiete

Wie sowohl innerhalb des GR unumstritten als auch als einhelliges Ergebnis des Bürgerworkshops weist der neue FNP bis auf kleinere „Abrundungen“ keine neuen Baugebiete aus. Ein mäßiges Wachstum von ca. 500 bis 600 neuen Einwohnern innerhalb der nächsten 15 Jahre kann ohne Neuausweisungen durch maßvolle Verdichtung und Bebauung von freien Grundstücken innerhalb des Ortes bewältigt werden. Das Gewerbegebiet Nord findet sich darin ebenso wie kein Standort für ein neues Rathaus oder einen Umzug der Feuerwehr – im Gegensatz zu gleich zwei Standorten für ein neues Jugendhaus und einen weiteren für einen möglichen neuen Bauhof. Im Landschaftsplan finden sich allseits bekannte Bodendenkmäler wie die Keltenschanze aber auch Hinweise auf schützenswerte Biotope z.B. insbesondere das Seeufer. Sowohl die zukünftige Bauleitplanung als auch konkrete Bauentscheidungen werden sich daran orientieren.
Die Lektüre sowohl des FNP nebst Begründung als auch des Landschaftsplanes sei an dieser Stelle jedem interessierten Uttinger anempfohlen.

Fast vier Jahre Diskussion in Gemeinderat und Bürgerschaft

Seit 4 Jahren arbeiten Bürger und Gemeinderat an einer umfassenden Flächennutzungsplanung für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Bereits im Dezember 2007 hatte der GR die Aufstellung eines neuen FNP beschlossen und mit der Ausarbeitung den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und die Landschaftsarchitektin Vogl beauftragt. Deren Bestandsaufnahmen wurden im Juli 2009 in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgestellt. Die Ergebnisse des workshops des Gemeinderats vom September 2009 und einer ganztägigen Bürgerwerkstatt in der Bayerischen Verwaltungsschule am 14.11.09, an der ca. 130 interessierte Uttinger teilnahmen, wurden in den Vorentwurf eingearbeitet, der dann von den Räten am Samstag, 04.12.10 sehr ausführlich vorberaten wurde. Das Ergebnis wurde in öffentlicher Sitzung am 24.02.11 vorgestellt und – in einigen Einzelheiten kontrovers, insgesamt aber einmütig – abgestimmt (vgl. Uttilo-online- vom 24.02.11). Darauf beruht der nunmehrige Entwurf, der folgerichtig ohne Diskussion einstimmig auf den Weg gebracht wurde.

Kommentar:
Versprechen gehalten! Die GAL stand schon immer für eine umfassende Bürgerbeteiligung. Bei keiner Gemeinde der näheren Umgebung gibt es das: Bereits lange vor dem ersten Entwurf des FNP und des Ortsentwicklungsplanes arbeiten die Bürger einen ganzen Tag unter professioneller Begleitung an der Zukunft ihres Ortes, die Ergebnisse werden schon in den Vorentwurf eingearbeitet. Und damit nicht genug: Die Bürgerbeteiligung nach dem BauGB kommt erst noch! Auch hier wird die GAL darauf achten, möglichst vielen Bürgern möglichst umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben.
Und noch was: Hier sind sie, die gebetsmühlenartig geforderten „grundsätzlichen Entscheidungen“! So steht die Feuerwehr im FNP da wo sie ist, ebenso das Rathaus, Schule, Supermarkt etc. Der Rat hat es sich damit nicht einfach gemacht, was die Ausweisung von neuen Standorten für Jugendzentrum und Bauhof beweist. Wer nun z.B. immer noch meint, die Feuerwehr gehöre woanders hin, hätte dies in der Diskussion vorschlagen und zur Abstimmung stellen können. Allerdings hätte man dann Farbe bekennen und einen eigenen Vorschlag erarbeiten müssen. Das ist dann wohl doch zu viel verlangt!
Peter Noll

Utting kriegt den Bahnhof nicht

Die bisherige Eigentümerin des Uttinger Bahnhofsgebäudes, hat das Gebäude an einen anderen Interessenten verkauft.

Bürgertreff wird weiter unterstützt

Auf Antrag des SKDA beschloss der Rat einstimmig, die Miete für die Räumlichkeiten des Bürgertreffs in der Bahnhofstr. 17 für ein weiteres Jahr zu übernehmen. Das Gremium begrüßte die Arbeit des SKDA im Bürgertreff einhellig, die weitere Unterstützung wurde dem SKDA in Aussicht gestellt. Der weitergehende Antrag einer 3-jährigen Zusage wurde mit 9 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Bis auf Sabine Kaiser und Franz Wegele stimmte die GAL für die (nur) einjährige Zusage, da noch nicht genau abzusehen ist, wie sich die Raumsituation und die Finanzlage der Gemeinde über die nächsten drei Jahre entwickelt.

Achtung! Tempo 30 wird umgesetzt!

Die Beschlüsse des Gemeinderates vom 9.12.10 und 03.02.11 (vgl uttlio-online), dass die Tempo-30-Regelung im Ort auf eine rechtlich sichere Basis gestellt werden soll, werden zur Zeit umgesetzt:
Rechts-vor-links im ganzen ganzen Ort bis auf
- Seefelderhofberg
- Hofstattstraße
- Holzhauser Straße (oberer Teil ab der Laibner Straße bis zum Ortsende)
- Laibner Straße
- Bahnhofstraße
- Adolf-Münzer-Straße innerhalb Holzhausen (ab Ortsschild)
- Schmiedberg/ Hozhauser Straße innerhalb Holzhausen (bis Ortsschild)
Die Tempo-30-Zone Schilder an den Ortseingängen wurden ebenfalls erneuert. Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, wurden aus Kostengründen Schilder gewählt, die in die bestehenden Gestelle passen. Das Gremium kam überein, auf Tempo 30 auch durch Aufmalungen auf den Strassen hin zu weisen.

Hort wird ins Schulgebäude verlegt

Einstimmig beschloss das Gremium, den bisher in Containern untergebrachten Hort in frei werdende Räume des Schulgebäudes zu verlegen. Die notwendigen Umbauarbeiten werden insgesamt ca. 87.000 € kosten. Im Gegenzug werden ca. 2.300 € monatliche Containermiete eingespart.

Neue Absauganlage ins Feuerwehrhaus

Aus Sicherheitsgründen ist die Erneuerung der Abgasabsauganlage im Feuerwehrhaus erforderlich. Der Rat beschloss einstimmig die Anschaffung für ca. 20.000 €.

Einsparungen bei der Reinigung des Schulgebäudes

Einstimmig beschloss der Rat den Auftrag zur Grund-, Glas- und Rahmenreinigung für die Räume der Grund- und Mittelschule, der Mitti, der Bücherei und der Sporthalle an die Fa. Moises, München, für 45.000 € im Jahr zu vergeben. Auf Grund einer verringerten Reinigungsfrequenz werden ca. 22.000 € pro Jahr eingespart.

Bänke im Tal des Lebens

Bürgermeister Lutzenberger dankte den Spendern der neuen Bänke im Tal des Lebens, der Fa. Strommer, Herrn Ingenieur Wittke und dem Tourismusverband.

Nächste Gemeinderatssitzung:
Donnerstag, 06.10.11, 19.30 Uhr, neues Feuerwehrhaus

Utting am 19.9.11
Peter Noll