Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.10.2011

Der Ammersee kriegt ein Konzept

Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim erarbeitet derzeit ein umfangreiches Gewässerentwicklungskonzept (GEK) für den Ammersee. Dabei werden die Anliegergemeinden gehört. Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimmen, sich zu einigen darin formulierten Zielen und Maßnahmen kritisch zu äußern.

Fachkonzept nur für Wasserwirtschaftsamt verbindlich, i.ü. freiwillig

In der Einleitung des Konzeptes heißt es:
„Das Gewässerentwicklungskonzept (GEK) ist ein ökologisch fundiertes, wasserwirtschaftliches Fachkonzept für Gewässer und ihr Überschwemmungsgebiet. Sein Ziel ist, die natürliche Funktionsfähigkeit des Gewässers sowie sein landschaftliches Erscheinungsbild mit möglichst wenig steuernden Eingriffen zu erhalten bzw. wiederherzustellen, dabei aber den Schutz vor Umweltgefahren zu gewährleisten. (…)
Es gibt die unter den Behörden, Kommunen und weiteren Beteiligten abgestimmten, den ganzen Ammersee übergreifenden Vorstellungen für die nächsten 10 bis 15 Jahre wieder. Mit Ausnahme der aus Rechtsvorschriften resultierenden staatlichen Pflichtaufgaben sind alle im Plan dargestellten Ziele und Maßnahmen nicht rechtsverbindlich für Anlieger und Betroffene. Die Umsetzung erfolgt ausschließlich auf freiwilliger und einvernehmlicher Basis“ (Hervorh P.N.)

Bürgermeister vermisst die Menschen im Konzept

Wie Bürgermeister Lutzenberger kritisch anmerkte, beschäftigt sich das Konzept bisher überwiegend mit den Bedürfnissen von Fischerei sowie Freizeit, Erholung und Tourismus einerseits und den Notwendigkeiten des Naturschutzes andererseits. Das Gremium war mit ihm einer Meinung, dass darüber hinaus die hier lebenden Anwohner des Sees Erwähnung und Berücksichtigung finden sollten.

Zustimmung zu Abwasserreduzierung und Altlastensanierung

Das Ziel, die Abwasserbelastung des Sees durch seine Zuflüsse zu reduzieren und die Risiken durch Altlasten weiter zu minimieren wurde allseits begrüßt. Bürgermeister Lutzenberger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Utting gerade in Holzhausen beim Telos-Kinderhaus eine belastete Fläche saniert. Auch soweit das Konzept sich mit der Ablagerung von Sedimenten und dem Vorgehen gegen die Verlandung von Uferbereichen auseinandersetzt wurde dem zugestimmt.
 
Die Ufermauer bleibt! Die vielen Motorboote (hoffentlich) nicht.

Mit Bürgermeister Lutzenberger war das Gremium darin einig, dass die im GEK angedachte „Rückführung von Uferverbau“ nicht zum Abbau unserer Ufermauern im Strandbad und an der Uferpromende führen kann. Über die in den Plänen markierten Sichtbeziehungen zum See hinaus sollte dieser auch von der Eduard-Thöny-Str. aus (bei den Selzam Wiesen) und von Holzhausen aus sichtbar bleiben. Franz Wegele (GAL) merkte zusätzlich an, dass es dem GEK gut täte, private Motorbootfahrten einzuschränken. Den vorgeschlagenen Wohnmobilstandort lehnte er ab. Sabine Kaiser (GAL) wies auf den fehlenden Lückenschluss beim Radweg um den Ammersee hin – der Vorschlag der CSU, gleich einen Radweg neben der Straße nach Fischen zu fordern, wurde aber nicht übernommen, da wir Uttinger mit der seit Jahren diskutierten Problematik nicht befasst sind.
Auszüge aus dem Gewässerentwicklungskozept, betreffend Utting:


Konzept

Konzept

Mobilfunkanlage am Seefelderhofberg wird weiter aufgerüstet

Die „Telefonica Germany“ teilte der Gemeinde mit, dass die Sendeanlage auf dem Seefelderhofberg 3 demnächst mit „mobiler Breitbandtechnik LTE“ weiter ausgebaut wird. Bürgermeister Lutzenberger gab ein entsprechendes Schreiben und eine harsche Reaktion der Uttinger Mobilfunkgegner dazu bekannt. Die Gemeinde hat rechtlich keine Möglichkeit, den Ausbau zu verhindern, wird das Schreiben der Mobilfunkgegner jedoch an die „Telefonica“ weiterleiten, verbunden mit dem Hinweis auf den geplanten neuen Sendemasten am Sportplatz, der den Mobilfunkbetreibern angeboten werden wird. Dieses Vorgehen wurde vom Rat einstimmig befürwortet.

Und wieder: Eduard-Thöny-Str. 29. Diesmal: Schwimmteich.

Zum x-ten Mal beschäftigte sich der Rat mit den Bauvorhaben auf dem Grundstück Eduard-Thöny-Str. 29 (Ecke St-Ulrich-Str., am Abzweig zum Polizeibad). Und wieder korrigierte die Mehrheit um CSU und FWG eine vorangegangene Ablehnung. Während nämlich der Rat noch in der Sitzung vom 21.07.11 den Bau eines Schwimmteiches mit 7:7 Stimmen abgelehnt hatte (vgl. Uttilo online vom 21.07.2011) kam diesmal eine Mehrheit von 8:6 Stimmen für ein Einvernehmen der Gemeinde zustande.

Kommentar:
„Abstimmen, bis das Ergebnis passt“ – nach diesem Motto wird bei dem umstrittenen Bauvorhaben verfahren. Mit kleinen Änderungen (vorliegend eine seitliche Abgrabung, die eine „teichähnliche Wasserfläche“ enthalten soll) wird das Vorhaben wieder und wieder in den Rat getragen. Bis endlich einmal eine Mehrheit zustande kommt. Diese gilt dann und kann natürlich nicht mehr zurückgenommen werden - während die ursprünglichen Ablehnungen der ständigen Neuabstimmung unterliegen. Ein Gremium, das so verfährt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sein Entschluss von Bauwerbern nicht ernst genommen wird.
Darüber hinaus ist die Entscheidung inhaltlich verheerend. Wenn – wie Karl Sauter, CSU meint – die Größe des Grundstücks und der Umstand, dass der Bau (zit) „niemanden stört“, zukünftig für Baugenehmigungen im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet ausschlaggebend sein sollen, werden wir dort bald zahllose Vorhaben zu genehmigen haben. Große eingewachsene Grundstücke gibt es in der Umgebung schließlich genug. Die zustimmenden KollegInnen von CSU, FWG und SPD riskieren unverantwortlicherweise einen Siedlungsbrei in der Uttinger Flur!


Entwässerungsmaßnahmen in Auftrag gegeben

Aufträge für insgesamt rund 180.000 Euro zu verschiedenen Entwässerungsmaßnahmen vergab der Gemeinderat. Während die Entwässerungsmaßnahmen am Weitlesberg und in der Hofstattstraße (insgesamt knapp 28.000 Euro) einstimmig bewilligt wurden, stimmten die KollegInnen der FWG gegen die Sanierung der Gemeindehäuser an der Dyckerhoffstr. und in der Schönbachstr. (Kosten insg. bis zu 152.700 Euro). Als Grund dafür gab Michael Weber an, er sei stets gegen die gewählte Trasse des Entwässerungsrohres gewesen.

Kommentar:
Die Reparaturen an der Entwässerung unserer Gemeindehäuser sind der Gemeinde seit mehreren Jahren vom Abwasserzweckverband auferlegt. Wir erwarten von den zahlreichen betroffenen Uttinger Hausbesitzern auch, dass sie die ihnen vom AZV beschiedenen Maßnahmen umsetzen – auch wenn sie teuer sind. Schon deshalb führt kein Weg daran vorbei, die bereits am 15.04.10 (!) beschlossenen Maßnahmen endlich an zu gehen.


„Roundpen“ in Holzhausen genehmigt

Der Plan eines Holzhauser Landwirts, neben seinem Anwesen am Weitlesberg 4 eine runde Pferdelogieranlage mit einem Durchmesser von 15 Metern zu errichten, fand die einstimmige Zustimmung des Rates. Die Privilegierung des Vorhabens wird vom Landratsamt geprüft werden.

Antrag von CSU, FWG, LWG und SPD angekündigt – und abgesetzt.

Der öffentlich angekündigte Antrag zu Parkgebühren im Freizeitgelände und „eventuell“ (?) am Bahnhofsplatz und am Parkplatz hinter dem Bahnhof wurde – mit Einwilligung der Antragsteller – von der Tagesordnung genommen.

Kommentar:
Das hätten sich die AntragstellerInnen auch vorher überlegen können! Hauptsache scheint zu sein, erstmal in der Zeitung zu stehen.


Zahlreiche Sanierungsvorhaben werden angegangen

Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, werden derzeit zahlreiche beschlossene Baumaßnahmen angegangen. So soll die Verlagerung des Horts in das Schulgebäude mit einem überaus „sportlichen“ Bauzeitenplan bereits nach den Weihnachtsferien abgeschlossen sein. Ebenfalls begonnen wurde mit der Sanierung der Adolf-Münzer-Str. und der Brücke über den Fahrmannsbach an der Grenze zu Schondorf.

Dank an Auray-Komitee

Seinen allerherzlichsten Dank sprach der Bürgermeister den Aktiven des Auray-Komitees aus, insbesondere der Familie Geiger, Frau Bohr und Gemeinderätin Sabine Kaiser. Diesen ist es gelungen, den Aufenthalt unserer französischen Gäste zu einem großen Erfolg zu machen. Insbesondere die schier unglaubliche kurzfristige Organisation von ausreichend Plätzen auf dem Oktoberfest fand allseitigen Beifall.

Nächste Termine:
So., 15.10.11, 14.00 Uhr, Landratsamt LL: Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen
Do., 27.10.11, 19.30 Uhr, Neues Feuerwehrhaus: Gemeinderatssitzung
Mi., 09.11.11, 19.00 Uhr,
Öffentliches Gedenken am Todesmarsch-Mahnmal an der Holzhauser / Schönbachstr.
Fr., 18.11.11, 14.00 Uhr, Josef-Clemens-Str., Grünanlage am Bach
Einweihung des Denkmals für jüdische Zwangsarbeiter
Voraussichtlich Do., 01.12.11, 20.00 Uhr, Bürgerversammlung

Peter Noll