Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2011

Ortsentwicklungskonzept wird professionell entwickelt

Aus drei Angeboten von verschiedenen Planungsbüros wählte der Gemeinderat den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München aus, die bereits in Workshops des Gemeinderats und der Uttinger Bürger erarbeiteten Ziele für die Ortsentwicklung in ein Ortsentwicklungskonzept umzusetzen. Im Vordergrund werden dabei konkrete Handlungs- und Maßnahmenkonzepte stehen. Der Gemeinderat hat dafür insgesamt 13.000 Euro in die Haushalte dieses und des nächsten Jahres eingestellt.

Utting unterstützt die Seebühne

Der Hilferuf der Seebühne auf finanzielle Unterstützung fand im Gemeinderat offene Ohren: Einstimmig wurde eine Ausfallbürgschaft bis zur Höhe von 10.000 € beschlossen, die im nächsten Jahr zur Auszahlung kommt, falls die Seebühne dann wieder ein entsprechendes, ungedecktes Defizit erwirtschaftet und nachweist.

Schlechtes Wetter bringt Freiluftbühne in Bedrängnis

Wie Florian Münzer und Gerhard Deininger in Ihrem Antrag mitteilten, fielen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorstellungen wegen schlechten Wetters aus. Die vom Gemeinderat bewilligte Erhöhung der Anzahl der Vorstellungen vermochte den Ausfall nicht zu kompensieren – denn auch viele stattfindende Vorstellungen waren wegen der kalten und regnerischen Witterung nur spärlich besucht. Das Defizit von 6 bis 7 Tausend Euro verbrauchte die Rücklagen bis auf einen Rest von 6 Tausend Euro, was für eine neue Produktion nicht ausreicht. Die Seebühne beantragte daher einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro.

Kompromissvorschlag des Finanzausschusses angenommen

Lisbeth Reinhard (LWG) wies in der Diskussion am Ratstisch darauf hin, dass wir noch vor wenigen Monaten angesichts der desolaten finanziellen Lage der Gemeinde zahlreiche Zuschüsse gestrichen haben. Sabine Kaiser (GAL) bat die Seebühne, sich mehr um Sponsoren zu bemühen, schließlich seien z.B. die Segelmeisterschaft und der bevorstehende Bundesliga Wettkampf der Turner ebenfalls erfolgreich von Sponsoren gefördert worden. Dem Kompromissvorschlag des Finanzausschusses, die Hälfte der beantragten Summe zu bewilligen, und die Auszahlung von einem unter Rechnungslegung nachgewiesenen Defizit abhängig zu machen, schlossen sich letztendlich alle Kolleginnen und Kollegen an.

Kommentar:
Kollegin Reinhard hat natürlich vollkommen Recht mit ihrem Hinweis auf erhebliche Streichungen bei anderen Vereinen (z.B. der Musikschule, s.u.). Der Gemeinderat muss den Uttingern erklären, warum die Seebühne trotzdem in den Genuss einer erheblichen Förderung kommt. Die Entscheidung ist jedoch richtig: Zum einen können wir nicht übersehen, dass die Seebühne seit 15 Jahren ein weit über Utting hinaus anerkanntes Programm anbietet – ohne jemals um finanzielle Unterstützung gebeten zu haben. Zum anderen handelt es sich bei den 10.000 Euro nicht um einen einfachen („verlorenen“) Zuschuss sondern um eine Sicherheit, die nur in Anspruch genommen wird, wenn die Seebühne erneut ein großes Defizit erwirtschaftet und dies der Gemeinde nachweist. Wir wollen hoffen, dass der Sommer nicht zum dritten Mal hintereinander ins Wasser fällt…

Musikschulverein Schondorf wird dieses Jahr doch unterstützt

Ebenfalls einstimmig revidierte der Rat seinen Beschluss, den Zuschuss für den Musikschulverein bereits in diesem Jahr zu streichen. Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mitteilte, wurde unser Streichungsbeschluss der Musikschule erst bekannt gegeben, als diese bereits die Verträge mit den Uttinger Eltern auf der Zuschussbasis der vergangenen Jahre (60 Euro pro Schüler und Jahr) geschlossen hatte. Diese Härte wollte der Rat nicht verantworten und bewilligte für dieses Jahr nachträglich den Zuschuss in Höhe von ca. 4.500 Euro.

Die Gemeinde veranstaltet keinen Neujahrsempfang für Neubürger

Der Antrag des Bundes des Selbständigen, die Gemeinde Utting möge im Januar eines jeden Jahres neu zugezogene Uttinger Bürger zu einem Neujahrsempfang einladen um diese in der Gemeinde willkommen zu heißen, wurde mit 4 gegen 12 Stimmen abgelehnt.

Sekt und Häppchen auf Kosten der Gemeinde?

Während sich Kollege Sauter (CSU) für die Veranstaltung stark machten („eine tolle Sache“) schloss sich die große Mehrheit den Bedenken von Bürgermeister Lutzenberger an. Dieser hatte v.a. bemängelt, dass eine solche Veranstaltung in Zeiten knapper Kassen auf Kosten der Gemeinde schwer vermittelbar sei. Er sprach sich dagegen aus, zugezogene Bürger anders als „alteingesessene“ zu behandeln, zumal etliche „Neubürger“ eigentlich zurückgekommene „Altuttinger“ seien. Für die Ablehnung ausschlaggebend war auch, dass der Antragsteller, Herr Weyer, eine Durchführung des Empfanges „gemeinsam mit den Kirchengemeinden, Vereinen, der Gastronomie und den Uttinger Betrieben und Selbständigen“ beantragte. Der Gemeinderat sah sich in seiner Mehrheit nicht in der Lage, dies für andere Uttinger Institutionen zuzusagen, zumal z.B. die Kirchen bereits jährlich einen ökumenischen Neujahrsempfang veranstalten. Sabine Kaiser (GAL) wies darauf hin, dass die beiden Kirchen bereits seit vielen Jahren einen ökumenischen Neujahrsempfang für die politische Gemeinde und die ehrenamtlich engagierten in den beiden Kirchen veranstalten.

Studie zur Fernwärmeversorgung wird überarbeitet

Einstimmig beschloss der Rat, das Büro „Kess“, Prien, für ca. 3.300 Euro mit der Überarbeitung der bereits vorhandenen Machbarkeitsstudie zur Fernwärmeversorgung von Utting zu beauftragen. Die alte Studie bezog sich noch auf den Standort eines Geothermiekraftwerkes hinter Webasto, während dieses nunmehr in den Fluren nahe beim Reichhof (Richtung Finning) entstehen soll. Die Firma Geoenergie hat der Gemeinde für diesen Fall zugesagt, eine Fernwärmeleitung bis neben die Turnhalle zu legen – ob und ggf. wie sich von dort eine Fernwärmeversorgung machen lässt und ob und unter welchen Umständen diese rentabel zu betreiben sein würde, wird Gegenstand der Studie sein. Das Ergebnis wird in die Diskussion zum Geothermiekraftwerk einfließen.

Bauanträge teilweise abgelehnt

Nur zum Teil stimmte der Gemeinderat den Bauvoranfragen für zwei Bauvorhaben an der Dießener Str. 15/17 und am Johann-Keller-Weg 25 zu. An der Dießener Str. stieß sich das Gremium an der Riegelwirkung des geplanten Hauses (Nr. 17), die sich aus dem bündigen Anbau an das Nachbarhaus ergibt. Im Johann-Keller-Weg wurde die geplante Wandhöhe von 4,0 Metern statt (laut Bebauungsplan) 3,5 Metern abgelehnt. Die Entscheidungen fielen nach kurzer Diskussion einstimmig.

Erhebliche Kostensteigerung bei Hortverlegung

Erschrocken mussten die Kollegen die Nachricht von Bürgermeister Lutzenberger zur Kenntnis nehmen, dass statt der ursprünglich veranschlagten 27.000 Euro für notwendige Elektroarbeiten bei der Verlagerung des Hortes ins Schulgebäude nunmehr 40.000 Euro dafür ausgegeben werden müssen. Auf die Ausschreibung der Gemeinde hatte nur eine einzige Firma geantwortet. Im Gremium regte sich dennoch kein Widerspruch gegen die Vergabe, denn der rasche Umzug des Hortes aus den Containern ins Schulgebäude hat für alle Kollegen oberste Priorität.

Neuigkeiten:
-    Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, ist die Brücke über den Grenzbach zu Schondorf, den Fahrmannsbach, mittlerweile fertiggestellt.
-    Als neuer Vorarbeiter des Bauhofes wurde Herr Eckhardt eingestellt.
-    Der Entwurf eines neuen Flächennutzungsplanes für Utting liegt bis zum 23.12.11 im Rathaus aus – die gesetzliche Mindestauslegedauer wird in Utting damit verdoppelt.

Termine:

Sonntag, 06.11.11, Leonhardiritt;
9.00 Uhr Gottesdienst; 10.00 Uhr Pferdesegnung, anschließend Umzug;
20.00 Uhr Musik in Achselschwang

Mittwoch, 09.11.11, Gedenkveranstaltung am Todesmarschdenkmal
19.00 Uhr, Holzhauser Str. gegenüber Schönbachstr.

Sonntag, 13.11.11., Volkstrauertag
10.15 Uhr Abmarsch der Fahnenabordnungen am Seefelder Hofberg
Anschließend Gottesdienst in der kath. Kirche und Gedenkveranstaltung am Friedhof

Donnerstag, 17.11.11.; Gemeinderatssitzung
19.00 Uhr, neues Feuerwehrhaus

Freitag, 18.11.11, Einweihung des Denkmals im Dyckerhoffgelände
14.00 Uhr am Weg neben dem Bach, Josef-Clemens-Str.

Peter Noll