Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2011

Brücke im Gries/Dorfbrunnen: Planung wird beschlossen

Ohne Gegenstimme wurde die Planung für eine neue Brücke beschlossen, die seit 1992 baufällig ist. Nachdem der Brückenneubau einem möglichen Hochwasser (HQ 100) standhalten muss, wird sie um 10 cm höher sein. Auf der Ostseite der Brücke wird der Gehweg mit 1,50 m Breite fortgeführt, ebenfalls muss die Ufermauer aufgewertet werden, was zur Fällung von 2 Bäumen führen wird. Die Baukosten liegen bei ca. 230.000,00 Euro, mit dem Bau  wird schätzungsweise im März/April begonnen.
Zum Hochwasserschutz : Josef Lutzenberger teilte mit, dass die Unterlagen zum Hochwasserschutz vom ausführenden Ingenieurbüro Wittke in Kürze fertig sind und vorgelegt werden können.

Geothermievorhaben in Utting, Vorstellung des Erschütterungsgutachtens

Die von der Gemeinde Utting beauftragte Firma Accon, Greifenberg, vertreten durch Herrn Angerer, stellte das Erschütterungsgutachten vor. Dabei ging es um die Frage, in wie weit die Vibrationen, die durch die Bohrung entstehen, den in 200 m entfernt liegenden Reichhof beeinträchtigen werden.
Herr Angerer holte anhand des Referenzmodelles Kirchweidach ( auch eine Bohrstelle der Fa. GEOEnergie Bayern GmbH ) Daten zur Messung der Emissionen, der Schwingungsausbreitung in der Erde und der Schwingung Gebäude-Gebäude ein, und glich sie mit der hiesigen Modellanlage Bohrung -Reichhof ab.
Dabei stellte er zwei Ergebnisse seiner Messung vor : ( Das Ergebnis zum sog. Lärmgutachten wird zur nächsten Gemeinderatssitzung kommen)
Die Vibration „von außen“, die Intensität dieser  Vibration ist ein sog. KB-Wert (je höher, umso stärker die Vibration )
Als Beispiel nannte er folgende Werte :
KB =    1,6    die Vibration ist stark spürbar
KB=    0,6    die Vibration ist gut spürbar
KB=    0,14    die Vibration ist gerade spürbar
KB=    0,10    Fühlschwelle
Das Messergebnis für den Reichhof ergab hier einen Wert von KB = 0,013 – einen Wert also, der noch deutlich unter der Fühlschwelle liegt.  Der Soll-Wert für Dorf -Innen liegt bei KB = 0,07 zum Vergleich.

Das 2.Ergebnis seiner Untersuchung galt der Vibration „von unten“, dem sekundären Luftschall , ähnlich, wie man die Vibration bei einem vorbeifahrenden Zug wahrnimmt. Diese Vibration wird mit dem dB(A)-Wert gemessen. Dabei gelten in Gebäuden unter tags 35 dB(A) und nachts 25 dB(A). Der prognostizierte Wert für den Reichhof liegt bei unter 15 dB(A).
Insgesamt kam Herr Angerer zu dem Ergebnis, dass für das angestrebte Bohr-Vorhaben keine Erschütterungs-Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Auf Nachfrage  zur Vibrationsstärke direkt an der Bohrung , nannte Herr Angerer seinen subjektiv gefühlten Wert von „ weit unter KB = 0,6“. Er konnte  sich nicht zu  Auswirkungen der Vibrationen auf die dortige Tier- und Pflanzenwelt ( Bäume ) äußern , da die Anhaltswerte auf Menschen ausgelegt sind, und nicht auf z.B. Tiere, die eine ganz andere Sensorik haben.
Franz Wegele erkundigte sich nach dem weiteren – auch zeitlichen –Vorgehen.
Das nächste Gutachten zum Lärm- ebenfalls von der Fa. Accon erstellt - wird vorr. am 08.12.2011 in der Gemeinderatssitzung  vorgestellt werden. Danach muss ein baureifer Antrag von der GEO EnergieBayern GmbH erstellt und eingereicht werden. Der Gemeinderat muss dann über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan abstimmen. Danach folgt – nur wenn der Gemeinderat einem Ratbegehren zustimmen wird -     ein Entscheid der Bürger über das Geothermie - Vorhaben, natürlich begleitet von Informationsveranstaltungen und der Veröffentlichung der Gutachten auf der Homepage der Uttinger Gemeinde.
Franz Wegele regte zusätzlich ein geologisches Gutachten an, um Klarheit über die Beschaffenheit der verschiedenen Schichten zu erhalten, durch die gebohrt werden soll . Josef Lutzenberger wird bei der Uttinger Fa.GeoCrystal nachfragen, ob ein Gutachten in dieser Form überhaupt erstellt werden kann.

Eine Ruine weniger im Dorf

So die Worte von Franz Wegele. In dem sog. Anwesen „Schreinerei-Müller“, Schondorfer Strasse 4 wird sich ein Antiquitätenhändler ansiedeln, das Haus wird umgebaut und saniert , dem  wurde einstimmig und gerne zugestimmt

Schaffung eines weiteren Bauraumes in einem Anwesen am Ortsrand von Holzhausen

Der Bauwerber beantragte, statt eines vorhandenen Bauraumes von GR 200 und einem zusätzlichen Vollgeschoss ( was eine Wohnfläche von 400 qm   ergeben würde) , zwei kleinere Bauräume. Einstimmig wurde beschlossen, dass dieser Antrag erst städteplanerisch durch den PV Äußerer Wirtschaftsraum geprüft werden soll.

Teilnahme der Gemeinde Utting am Klimaschutzkonzept für den Landkreis Landsberg

Der Landkreis Landsberg hat beschlossen, gemeinsam mit seinen Gemeinden , Fördermittel für ein solches Klimaschutzkonzept zu beantragen. Damit eine Doppelförderung vermieden werden soll, kann  keine der beteiligten Gemeinden ein eigenständiges Klimaschutzkonzept beantragen. Nach erfolgter Förderbewilligung wird ein externes Büro beauftragt, das Konzept zu erstellen. Die Kosten sollen durch die Fördermittel und durch den Landkreis gedeckt werden. Einstimmig wurde diesem Antrag angenommen  (als die GAL Utting damals beantragt hatte, dass Utting ein Klimadorf werden soll , konnten sich die gleichen Kollegen mit dem Klima-Gedanken noch nicht anfreunden und stimmten dagegen !)
 
Aktualisierung der Denkmalliste in Utting

Das Bayr. Landesamt für Denkmalpflege bat die Gemeinde Utting Änderungen, Ergänzungen oder Anmerkungen zu geben über folgende Denkmäler:
Nachtrag ( also Neuaufnahme ) : Das Prinzregent - Luitpold – Denkmal
Streichungen : Landhaus Eduard – Thöny -Strasse 29 (sog. Nikolaus-Anwesen) und Seefelderhofberg 3 ( Gasthof).
Gerade die Streichung des sog. Nikolaus-Anwesens  irritierte  manchen unserer Kollegen. Wurde doch in einigen Sitzungen die Bauanträge des Bauwerbers zum Umbau des Gebäudes ( incl. Oldtimer-Garage und Schwimmteich ) mit Wohlwollen durch gewunken ( die GAL Utting war jedes Mal dagegen ), war das Entsetzen über die Information, dass das Gebäude unter Denkmalschutz stand und nun von der Liste gestrichen werden sollte, groß. Von dem ganzen Gebäude ist vom ursprünglichen Zustand nur noch eine Außenmauer stehen geblieben, der ganze Rest wurde abgerissen, neu aufgebaut und erweitert.
Die Gemeinde Utting wurde vom   Landratsamt Landsberg  bei der Prüfung des Bauantrages   auf den bestehenden Denkmalschutz nicht hingewiesen.  Die denkmalschützerischen Bemühungen um den ehemaligen Lagerraum am Schondorfer Bahnhof wirken dagegen wie eine Farce .
Ebenfalls sorgte es für Überraschungen, dass auf dem denkmalgeschützten Anwesen Seefelderhofberg drei große Mobilfunk-Antennen installiert werden konnten.
Josef Lutzenberger wird sich wegen den beiden Anwesen im Landratsamt erkundigen, die Bearbeitung dieses Punktes wurde auf den 08.12.2011 einstimmig zurück gestellt.
Unter www.bayernviewer.de können die denkmalgeschützten Gebäude angeschaut werden.

Jahresrechnung 2010

Im Verwaltungshaushalt wurde ein Überschuß von 1,3 Mill. Euro erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt zugeführt.  Dies ist in erster Linie auf hohe Gewerbesteuernachzahlungen, höhere Einkommenssteuerbeteiligung und mit Ausgabenverschiebungen zu begründen.
Alleine für die Bereiche Schule, Kinderbetreuung und Strassen wurden insgesamt im Verwaltungshaushalt 2.066.000,00 Euro aufgewendet.
Durch diese Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung hält die Gemeinde Utting ein gutes Betreuungsangebot mit 180 Krippen- und Kindergartenplätze bereit. Im Kinderhort sind 24 Kinder.
Einige Zahlen für 2010 : Einwohner : 4355, Sozialvers.pfl.Beschäftigte : 1244, Arbeitslose : 72, Gemeindefläche : 1901 ha, Straßennetz : 28,8 km , Steuerkraft : 3.434.375,00 Euro,
Gewerbebetriebe mit Gewerbesteuer über Eur 10.000,00 : 28,
Hebesätze Grundsteuer A : 280 ( Land: 329, Landkreis : 295 ), Grundsteuer B : 280 ( Land:321, Landkreis : 301 ) und Gewerbesteuer : 310 ( Land : 327, Landkreis : 323 )

Anfragen und Mitteilungen

Für die Erstellung eines Ortsentwicklungs-Konzeptes wurde der PV Äußerer Wirtschaftsraum München beauftragt.

Am 01.12.2011 , 20.00 Uhr Bürgerversammlung in der Bay.Verwaltungsschule,Holzhausen

Bahnunterführung: Beleuchtung wird repariert, wer rechtlich zuständig ist für die Pflege der Bahnunterführung wird gerade geprüft.

Sabine Kaiser 


Und noch ein persönlicher Nachschlag

Am Freitag, 11.11.2011wurde per Presse  zu einer Geothermie -Veranstaltung in die Bayerische Verwaltungsschule in Holzhausen eingeladen.
Veranstaltet wurde der Informationsabend von den Uttinger Landwirten, Grundstückseigentümern und von umliegenden Anwohnern.
Der Zuhörer, der an dem Abend über Geothermie informiert werden sollte, erlebte einen Abend voller Polemik und teilweise unfundierten oder schlecht recherchierten Informationen , die jeglicher Seriösität widersprachen .Ärgerlicherweise wurde den Zuhörern mehr und mehr   vermittelt , dass die Gemeinderäte aller Fraktionen     blind ,  unkritisch und mit großem Hallo diesem großen  Bauvorhaben zustimmen werden .

Fakt ist : Es wird ein neuer Standort in der Nähe vom Reichhof ( Rupertsau )  geprüft, der alte Standort bei Webasto  ist von Seiten der Geo-EnergieBayern aufgegeben worden, nachdem auch die Fa. GEOEnergieBayern GmbH gesehen hat, dass ein wassergekühltes Kraftwerk zwar weniger Grundfläche braucht , aber das notwendige Wasser in der erforderten Menge nicht zu bekommen war. Die Entscheidung fiel aufgrund eines von zahlreichen Gutachten, welche  die Gemeinde Utting in Auftrag gegeben hatte .

Fakt ist: Die Gutachten für den neuen Standort sind noch nicht fertig. Für uns als Gemeinderäte heißt das: Wir können die Bürger noch nicht informieren, da wir nur sachliche und fundierte Informationen weitergeben wollen.
Die Gutachten werden – wie bisherige Gutachten zum alten Standort auch – in den Gemeinderatssitzungen vorgestellt. Dann kann ein fundierter Informationsfluss stattfinden.
Uns als Gemeinde anzukreiden, dass wir keine Informationen weitergeben, wie es an diesem Abend mehrfach passiert ist, kann so nicht stehen gelassen werden  . Das erste Gutachten zum neuen Standort ist in der oben beschriebenen Gemeinderatsitzung veröffentlicht worden.
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Fakt ist: Wenn sich der Uttinger Gemeinderat und die GEOEnergieBayern GmbH aufgrund der Gutachten auf einen geeigneten Standort festlegen konnten, soll – nach GAL-Meinung – (Prozedere s.o.“Geothermievorhaben in Utting“)  der Bürger befragt werden, ob er dem Bauvorhaben zustimmen kann. Auf der Veranstaltung wurde von Referenten moniert, dass der Bürger „so ein großes Projekt“ nicht entscheiden kann. Gerade von der politisch und sozial so engagierten Uttinger Bürgerschaft können wir so eine Entscheidung erwarten. Wir Gallier im Gemeinderat wollen den Bürger nicht nur über Eier im Summerpark entscheiden lassen. Der interessierte Bürger hatte auf sehr vielen Gemeinderatssitzungen die Gelegenheit, sich zu informieren, wie auch zusätzliche Veranstaltungen, die geboten wurden und noch geplant sind.    Zusätzlich wurde noch angezweifelt, ob der Uttinger Gemeinderat die schwierigen Vertragsverhandlungen meistern kann, auch dem ist zu entgegnen, dass unserem Gremium in Zusammenarbeit mit dem externen Berater, Herr Rechtsanwalt Dr. Spieß,  sehr wohl die Kompetenz zuzutrauen ist.

Sabine Kaiser