Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2011

Achtung! Keine abendlichen Züge mehr von München nach Utting!

Da kann man auf der Heimfahrt böse reinfallen: Seit dem Fahrplanwechsel am 11.12.11 entfallen die Züge ab München Hbf 20.39 Uhr, 21.41 Uhr und 22.51 Uhr, mit denen man in Geltendorf jeweils leidlich Anschluss nach Utting hatte. Stattdessen soll man die S-Bahn nehmen; plan(!)mäßige Ankunft 5 Minuten vor Abfahrt der Regiobahn nach Utting.
Viel Glück beim Umsteigen!
Kommentar:
Auf der Hinfahrt keinen Sitzplatz und auf der Rückfahrt keinen Anschluss.
Aus Utting pendeln täglich rund 380 Berufstätige nach München.
Man wird jetzt noch mehr von ihnen auf der A96 treffen!

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 08.12.11

Gemeinde beauftragt weitere Sachverständige:
Geothermie-Kraftwerk nicht zu laut und nicht gefährlich
Die von der Gemeinde beauftragten Sachverständigen erstatteten ausführlich ihre Gutachten und standen dem Gemeinderat Rede und Antwort. Der für das Lärmgutachten zuständige Herr Goldemund (Fa. Accon) berichtete, dass die Immissionsrichtwerte beim nächstgelegenen Anwesen (Reichhof) beim Betrieb eines Geothermiekraftwerkes eingehalten und sogar deutlich unterschritten werden könnten während die Bohrphase kritisch sei. Frau Kraus (Fa. Crystal Geotechnik) erläuterte den geologischen Aufbau unserer Region, die Bohrtechnik und die daraus resultierenden Risiken, die sie für vernachlässigbar gering hielt.

Firma Geoenergie soll hochwertige Ventilatoren einsetzen…
Wie Herr Goldemund darlegte, beruht das von ihm gutachterlich überprüfte Lärmschutzkonzept der Fa. Geoenergie auf einem Immissionspegel von 39 dB(A) (nachts) beim Reichhof, womit der Immissionsrichtwert von 45 dB (A) (nachts) um 6 dB (A) unterschritten werde (zum Vergleich: Der beim Reichhof gemessene Wert liegt nachts bei 33 dB(A)). Da das genaue Betriebskonzept der Fa. Geoenergie noch nicht vorliege, habe er sich bei einem namhaften Hersteller von Ventilatoren, wie sie beim Betrieb eines (luftgekühlten) Kraftwerks zum Einsatz kämen, erkundigt. Danach sei beim Einsatz von 64 Ventilatoren von einem Schallleistungspegel (also der gesamten Lärmproduktion) von 102 dB (A) zu rechnen. Allerdings sei durch den Einsatz von hochwertigeren Ventilatoren, wie sie der Hersteller anbiete, eine Reduktion auf 92 dB(A) ohne weiteres machbar. Damit sei der Immissionspegel (am Reichhof) um 10 db(A) unterhalb des Richtwertes, also iHv 35 dB(A) erreichbar. Da beim Einsatz hochwertiger Ventilatoren deren Stromkosten sänken und ohnehin nach dem derzeitigen Stand der Technik gebaut werden müsse, halte er dies für eine zumutbare Auflage.

…und eine genauere Immissionsprognose erstellen
Der Sachverständige Goldemund erläuterte dem Gemeinderat, dass die bisherige Planung der Fa. Geoenergie noch zu unspezifisch für eine genaue Immissionsprognose ist. Diese sei der Firma aufzuerlegen. 

Bohrlärm kaum zumutbar, Dauerüberwachung empfohlen
Beim Bohren der beiden Bohrlöcher (für die Genehmigung ist das Bergamt, nicht die Gemeinde zuständig) prognostizierte der Sachverständige hingegen Immissionswerte von 7 dB(A) über den Richtwerten (nachts), was an der Zumutbarkeitsschwelle liege. Die Lärmemissionen seien bei genauerer Feststellung der jeweiligen Lärmquelle durch Lärmschutzmaßnahmen an Ort und Stelle zu reduzieren. Er empfahl diesbezüglich eine dauernde, öffentlich zugängliche Lärmmessung und verwies auf das Beispiel www.graefelfing.noisemonitoring.de

Keine Bodenprobleme zu erwarten
Frau Krause von der Uttinger Firma Crystal Geotechnik berichtete vom bekannten geologischen Aufbau unseres Voralpenlandes. Danach ist in 3000 bis 3500 Metern Tiefe im geklüfteten Malmkalk 110° bis 118° heißes Wasser zu erwarten, welches die Fa. Geoenergie zu fördern hofft. Oberhalb des Malms sei mit Kreidesedimenten zu rechnen - nicht mit Gips, welcher unter Wassereinfluss aufquellen kann. Über den Kreidesedimenten läge außerdem eine ca. 2000 bis 2500 Meter dicke tertiäre Sedimentschicht (Molasse). Angesichts der Tiefe sei daher – selbst wenn wider Erwarten Gips vorhanden sei – eine an der Oberfläche spürbare Auswirkung praktisch ausgeschlossen. (Zum Vergleich: Die Gipsschicht, deren Aufquellen in Stauffen bei Freiburg schwere Schäden verursacht, liegt ca. 60 Meter tief)

Spülung während der Bohrung benötigt ca. 5 Liter Wasser/Sekunde
Überrascht war der Gemeinderat vom erheblichen Spülwasserbedarf während der Bohrung, den die Gutachterin erwähnte. Herr Gubo (Fa. Geoenergie) gab dazu an, man beabsichtige das Wasser aus einem Brunnen vor Ort oder dem Leitungsnetz zu entnehmen.

Keine Erdbeben, keine Radioaktivität, kein CO2
Frau Krause setzte sich auf Nachfrage auch mit Befürchtungen der Geoenergiegegner auseinander. Danach ist es zwar möglich, dass die Bohrung Spannungen im Boden löst, was zu „Mikroseismik“ führen könne. Diese sei jedoch so schwach, dass sie nicht spürbar sei (Richterskala 1, max. knapp 2), Gebäudeschäden seien beim hiesigen Bodenaufbau und dem gewählten Bohrverfahren auszuschließen. Gleiches gelte für Radioaktivität des geförderten heißen Wassers, auch sei dieses nicht gashaltig – ohnehin sei der Kreislauf geschlossen, d.h. das geförderte Wasser wird zurückgepumpt ohne die Leitung zu verlassen.


Kommentar:

Jede Menge Zahlen, Berechnungen, wissenschaftliche Aussagen. Der Gemeinderat genügt weiter seiner mühsamen Pflicht, sich vor einer Entscheidung über das Geothermiekraftwerk umfassend zu informieren. Bisher rausgekommen ist, was wir schon ahnten: Das Ding ist technisch bei marginalem Risiko machbar. Nachbarn und Umwelt können, wenn die Gemeinde die Planung weiterhin sorgfältig begleitet und kontrolliert, weitgehend geschont werden. Wir können also.
Damit steht demnächst die eigentliche Entscheidung an: Wollen wir?

Gemeinde kauft Bild von Uttinger Künstlerin
Auf Antrag der Agenda 21, Arbeitskreis Dorfgemeinschaft, kaufte Bürgermeister Lutzenberger dieses Bild an. Es wird in seinem Amtszimmer hängen.

Bild Ute Russow

Insgesamt 11 Uttinger Künstlerinnen und Künstler hatten jeweils ein Bild angeboten, das vom Publikum bei den bisherigen Ausstellungen im Bürgertreff ausgewählt worden war. Der Gemeinderat fand nichtöffentlich ein Meinungsbild, dem sich der Bürgermeister anschloss.
 
Gemeinderat fordert Denkmalschutz
Auf der letzten Gemeinderatssitzung hatte der Gemeinderat seine Beratungen zur aktuellen Liste Uttinger Bau- und Bodendenkmäler vertagt (vgl. uttilo-online vom 17.11.2011) und Bürgermeister Lutzenberger beauftragt, sich nach der Beteiligung der Denkmalschutzbehörde im Rahmen der Baugenehmigung auf dem Grundstück Eduard-Thöny-Str. 29 und bei der Errichtung des Mobilfunkmastens auf dem Seefelder Hofberg zu erkundigen. Als Ergebnis wurde bekannt, dass der Denkmalschutz des Anwesens Eduard-Thöny-Str. 29 schon vor längerem aufgehoben wurde, ohne dass die Gemeinde hiervon unterrichtet wurde. Der Gemeinderat äußerte sich befremdet über das Vorgehen des Landesamtes für Denkmalschutz. Maßnahmen wegen der – gegen den heftigen Widerstand der GAL beschlossenen – Baumaßnahmen sind jedoch nicht mehr möglich.
Der Mobilfunkbetreiber auf dem Seefelder Hofberg hingegegen muss sich auf eine Anfrage des Denkmalschutzamtes gefasst machen. Das „Benehmen“ zur Streichung des Seefelder Hofberges von der Denkmalschutzliste wurde mit großer Mehrheit verweigert (gegen Lisbeth Reinhard (LWG) und Horst Schnappinger (CSU)).

Kommentar:
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Das denkmalgeschützte Anwesen an der Eduard-Thöny-Str. 29 wird „klammheimlich“ aus der Denkmalliste gestrichen – und später unter tätiger Mithilfe des Landratsamtes von CSU und FWG einem Außenbereichsbau einschließlich Tiefgarage und Pool zugestimmt. Und nun wird – trotz aller öffentlichen Schelte für das Landesamt für Denkmalschutz – von den Kollegen das „Benehmen“ zur Streichung von der Denkmalliste mit 9 gegen 6 Stimmen hergestellt.

Abwasserzweckverband wird Kommunalunternehmen
Mit einer komplizierten juristischen Frage – und ihrer praktischen Auswirkung – beschäftigte sich der Gemeinderat auf Antrag des AZV: Die Rechtsform des 1954 gegründeten Zweckverbandes genügt nach dem Vortrag seines Leiters, Herrn Schmid, nicht mehr den heutigen Anforderungen. Insbesondere ist es dem AZV nicht erlaubt, über die Entsorgung von Abwässern hinaus auch die Verwertung von Bioabfall (Wertstoffen!) und die Gewinnung von Energie zu betreiben – eine missliche Situation, nachdem der AZV demnächst Biomüll aus Starnberg gewinnbringend verwerten will.
Die neue Rechtsform „Kommunalunternehmen“ wird statt der alten „Verbandsversammlung“, der Entsandte der Gemeinden angehörten, neben dem Chef („Vorstand“) nur noch einen Verwaltungsrat kennen, der aus den Bürgermeistern der angehörigen Gemeinden besteht.
Der Gemeinderat stimmte dem Satzungsentwurf bei einer Gegenstimme (Mielke, FWG) zu.

Haushalt des Kinderhortes genehmigt
Der insgesamt 127.050,33 Euro umfassende Haushalt 2012 des AWO-Kinderhortes „Seestrolche“ wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Auf Anregung von Renate Standfest (GAL) wird Bürgermeister Lutzenberger beim Betreiber darauf hinwirken, dass der Elternbeitrag künftig wieder ein Drittel der Kosten erreicht (Gemeinde und Freistaat tragen jeweils ein weiteres Drittel). Dies wird eine moderate Anhebung zum neuen Schuljahr 2012/2013 erfordern.
Der Gemeinderat beharrte darauf, dass die vereinbarten maximal 30 Schließtage des Hortes eingehalten werden. Wie Sabine Kaiser (GAL) anmerkte, haben die Eltern auch jeweils höchstens 30 Urlaubstage – häufigere Schließtage bringen besonders Alleinerziehende daher in Schwierigkeiten.

Zahlreiche Bauanträge behandelt

  • Jahnstr. 12, Neubau eines Einfamilienhauses: Zustimmung (einstimmig)
  • Achselschwanger Str. 5 (ehemaliges Menter-Grundstück), Verlängerung der befristeten Baugenehmigung zum Neubau einer Wetterschutzhalle mit Foliendach: Zustimmung, befristet auf 2 Jahre (einstimmig)
  • Im Gries 8a+b, Neubau zweier Doppelhaushälften: Zustimmung (einstimmig)
  • Seeholzstr. 12/12a, Bauvorbescheid für Einfamilienhaus: Zustimmung (gegen1)
  • Am Moosgraben 15c+d, Bauvorbescheid für ein Zweifamilienhaus: Zustimmung (einstimmig)
  • Johann-Keller-Weg 2, Terrassenüberdachung: Zustimmung (einstimmig)
  • Seestr. 15a, Umbau mit Fassadenänderung, Neubau einer Außentreppe, Außenisolierung des DG, Schaffung einer 2. Wohneinheit, Aufmauerung der Garage, Abnahme des Dachstuhls: Zustimmung (einstimmig)
  • Waldaweg 16, (Nachträgliche) Baugenehmigung und Änderung des Bebauungsplanes betreffend Stützmauern und Aufschüttungen: Ablehnung (gegen 3, FWG)


Bekanntgaben

Bürgermeister Lutzenberger gab bekannt, dass im Verlauf der Sanierungsarbeiten an der Abwasseranlage der gemeindlichen Anwesen in der Dyckerhoffstr. Mehrkosten von 15.000 Euro anfallen. Es sei dort „alles undicht was undicht sein kann“.
Bürgermeister Lutzenberger teilte weiter mit, dass er anlässlich der Dießener Ausstellung „Das kleine Format“ das dortigen Publikumspreisträger-Bild des Uttinger Künstlers Hans Dumler angekauft hat.

Nächste Gemeinderatssitzung:
Donnerstag, 12.01.12, 19.30 Uhr, Neues Feuerwehrhaus

Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr wünscht Euer
Peter Noll