Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.01.2012

Gewerbegebiet Nord wird weiter entwickelt

Einstimmig billigte der Gemeinderat die geänderte Entwurfsfassung für das neue Gewerbegebiet Nord. Bürgermeister Lutzenberger (GAL) wird auf Basis dieses Planes die Grundstückseigentümer zu einem freiwilligen Umlageverfahren einladen. Einstimmig erhöhte der Rat die im Entwurf vorgesehene Grundflächenzahl (GRZ) des südwestlichen Planfeldes von 0,4 auf 0,5. Streitig waren nur die Dachformen. Es setzte sich die Auffassung durch, alle Dachformen zuzulassen.

Durchgrüntes Gewerbegebiet

In dem ca. 4,2 ha großen Gebiet werden ca. 77 % als Bauflächen, 13 % als Verkehrsflächen und 9 % als öffentliche Grünflächen ausgewiesen. Innerhalb der Bauflächen werden nur relativ niedrige Grundflächen- (GRZ 0,5) und Geschossflächenzahlen (max. GFZ 1,0) ausgewiesen und umfangreiche private Grünflächen vorgeschrieben. Diese werden verhindern, dass sehr große Gebäude entstehen. Auf dem höchstgelegenen Planfeld werden, um einer optischen Fernwirkung vorzubeugen, nur eingeschossige Bauten erlaubt. Der Ortsrand wird mit gemeindlichen Grünflächen eingegrünt.

Architektonische Qualität wünschenswert aber nicht zu erzwingen

Karl Sauter (CSU) bestand auf einer architektonisch hohen Qualität der zu errichtenden Bauten. Wie unser Planer, Herr Karnott vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV), erläuterte, hat die Planung darauf jedoch relativ wenig Einfluss. Da der Gemeinde die Grundstücke nicht gehören, werden sich die Bauherren – innerhalb der Planungsgrenzen – frei entscheiden können, wie sie bauen. Engere Planungsvorschriften seien zwar möglich aber nicht sinnvoll, da noch nicht abzusehen sei, welches Gewerbe auf welcher Fläche entstehen werde.

Dachformen werden freigegeben

Der Entwurf des PV sah für die südlich gelegenen Planungsfelder vor, diese an die nahegelegenen Bauernhäuser, die Satteldächer tragen, anzupassen. Sabine Kaiser (GAL) argumentierte dagegen, die Dachformen frei zu geben, um die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu erleichtern und Gewerbetreibende nicht über das notwendige Maß hinaus einzuschränken. Dem schloss sich das Gremium an (9 : 6 Stimmen).

Zahlreiche Hindernisse verhindern optimale Ausnutzung

Laut dem Planer, Herrn Karnott (PV), liegt das Gebiet für ein Gewerbegebiet nicht optimal. So werden wegen der nahen Wohngebäude am Moosgraben nur wenig störende Betriebe möglich sein oder entsprechende Emmissionsschutzmaßnahmen erforderlich. Die Hanglage lässt bauliche Schwierigkeiten erwarten und zwingt darüber hinaus zu einer begrenzten Höhenentwicklung. Michael Weber (FWG) trat daher heftig auf die (so wörtlich) „Euphoriebremse“ und prophezeite, das Uttinger Gewerbe werde von dem Gewerbegebiet kaum profitieren.

Kommentar:
Kaum plant das Gremium 5 Jahre lang ein Gewerbegebiet, fällt dem Kollegen ein, dass es dort nicht optimal liegt. Es stimmt ja: Das (seinerzeit und seither immer wieder einstimmig beschlossene) Gebiet unterliegt zahlreichen Widrigkeiten. „Euphorisch“ ist daher niemand. Aber diese Erkenntnis hilft uns und dem unter extremem Flächenmangel leidenden Uttinger Gewerbe nicht wirklich weiter wenn keine besseren Vorschläge gemacht werden (können). Kollegen, die ein anderes Gebiet bevorzugen (die Rede ist bisweilen von den Feldern östlich der Schondorfer Str.) mögen dies vorschlagen und vertreten. Sie müssten sich dann z.B. fragen lassen, warum sie erst jetzt damit kommen, ob sie Utting mit Gewerbegebieten einrahmen wollen und woher sie wissen, dass der dortige Grund für das Uttinger Gewerbe erschwinglicher sein wird, als der nun geplante.
Oder soll einfach nur ein greifbarer Erfolg der Gemeinde und des Bürgermeisters vor der nächsten Wahl madig gemacht werden?


Neue Friedhofssatzung beschlossen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine neue Satzung für die gemeindlichen Friedhöfe. Frau Breier von der Gemeindeverwaltung erläuterte den Entwurf, den sie beraten durch den Bayerischen Gemeindetag vorbereitet hatte. Gegenüber der bisherigen Rechtslage wird sich nicht viel ändern. Die Mindestruhezeit wird weiterhin 20 Jahre betragen die Gräber werden weiterhin nach denselben Kriterien zu errichten und zu pflegen sein.

Holzhauser Friedhof überfüllt

Im Vergleich zur bisherigen Satzung wird der Zugang zum gemeindlichen Friedhof in Holzhausen beschränkt. Konnte dort früher jeder Holzhauser Bürger bestattet werden, werden dort bald nur noch Holzhauser mit Hauptwohnsitz ihre letzte Ruhe finden. Eine Ausnahme sieht die Satzung für den Fall vor, dass der Verstorbene alters- oder krankheitsbedingt in ein Alters- oder Pflegeheim fortziehen musste. Wie Frau Breier erläuterte, zwingt die Belegungssituation am Holzhauser Friedhof – es sind nur noch wenige Grabstellen frei – zu einer restriktiven Regelung. Der Rat schloss sich dem einstimmig an.

Rauchverbot auf den Friedhöfen

Wie bisher wird auf den Uttinger Friedhöfen verboten sein, „die Wege mit Fahrzeugen alle Art, insbesondere Fahrrädern, zu befahren, (…) zu lärmen und zu spielen, zu essen und zu trinken oder zu lagern“ – und nun auch: „zu rauchen“. Sabine Kaiser (GAL) argumentierte vergeblich dagegen, es könne doch einem Witwer nicht verboten sein, am Grab seiner Frau eine Zigarette oder ein Pfeifchen zu rauchen; der Rat stimmte insbesondere mit Blick auf rauchende Jugendliche mit 11:4 Stimmen für das Rauchverbot.

Problem: Grüfte

Bürgermeister Lutzenberger (GAL) erläuterte das Problem der Gemeinde mit alten Grüften. Danach bleiben die erheblichen Kosten der baulichen Sanierung, und der pietätvollen Bestattung unverwester Leichen aus Zinksärgen, in der Regel an der Gemeinde hängen. Die neue Satzung wird daher Grüfte nicht mehr gestatten, bestehende Grüfte sind nach Ablauf der Ruhezeit in ein Erdgrab zurückzubauen (beides einstimmig).

Verlängerung der Nutzungsrechte wird flexibler

Die bisherige Regelung, wonach ein ablaufendes Nutzungsrecht nur um 20 Jahre verlängert werden kann, wurde zu Gunsten einer flexibleren Lösung geändert: Nunmehr darf gewählt werden zwischen einer Verlängerung um 10 oder 20 Jahre (einstimmig).

In einer der nächsten Sitzung werden die Gebühren des Friedhofs auf der Tagesordnung stehen.

Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ wird aufgestellt

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, einen „gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft“ aufzustellen. Geltungsbereich wird das gesamte Gebiet des Landkreises Landsberg/Lech sein. Ziel ist, Windkraftanlagen auf interkommunal abgestimmte und geeignete Flächen (Konzentrationszonen) im Landkreis zu lenken und schützenswerte Flächen frei zu halten.

Planung wird den ganzen Landkreis umfassen

Auf Initiative aus dem Uttinger Gemeinderat haben die Stadt Landsberg und alle Gemeinden des Landkreises beschlossen, die Standorte künftiger Windkraftanlagen gemeinsam fest zu legen. Der Grund dafür ist, dass Windkraftanlagen als „privilegierte Bauvorhaben“ im Außenbereich praktisch überall zulässig sind. Die einzige Möglichkeit, auf die Planung Einfluss zu nehmen, besteht darin, künftigen Betreibern geeignete Flächen zuzuweisen. Da eine sogenannte „Verhinderungsplanung“ nicht zulässig ist, müsste jede Gemeinde auf ihrem Gebiet Standorte ausweisen, obwohl dies möglicherweise wenig sinnvoll ist (Beispiel: Seenähe, optische Fernwirkung). Nach § 204 Abs. I iVm § 5 Abs. IIb BauGB ist es jedoch möglich, die Planung gemeinsam anzugehen. Eben dies geschieht nun.

Standorte erst ab März zu erwarten

Der Inhalt des gemeinsamen Planes wird erst diskutiert und beschlossen werden, wenn das Gutachten des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftraum München bekannt ist. Dieses wird für März erwartet. Dennoch erfolgt der Aufstellungsbeschluss schon jetzt, um zu vermeiden, dass schon jetzt ein Wettlauf der Investoren um geeignete Bauflächen entsteht und um Bürgerkraftwerken eine Chance zu geben.

Kommentar:
Bisher war’s einfach: Mit dem Aufstellungsbeschluss kann ein Wildwuchs an Windrädern für einige Zeit verhindert werden. Das ist sinnvoll, bis die geeigneten Standorte im Kreis ausgeguckt sind. Doch damit geht’s dann los: Was werden die Gemeinden sagen, in deren Nähe das Gutachten die ungeliebten 200-Meter-Riesen sehen will?
„Ja gern – aber nicht ausgerechnet hier…“


Bauantrag in der Dießener Str. 15 erneut abgelehnt

Bereits in seiner Sitzung vom 27.10.11 hat der Gemeinderat ein Bauvorhaben in der Dießener Str. 17 wegen dessen Länge abgelehnt. Das Gremium war der Meinung, dass von dem Gebäude eine Riegelwirkung ausgeht. Obwohl das Landratsamt das geplante Einfamilienhaus für genehmigungsfähig hält und nunmehr angekündigt hat, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, hielt der Rat mit 12:3 Stimmen an seiner Meinung fest. Die Argumentation des Landratsamtes, in der näheren Umgebung seien ähnlich lange Gebäude vorhanden, überzeugte das Gremium nicht.

Mehrere Projekte fertiggestellt

Mehrere Projekte, die die Gemeinde bereits seit längerem beschäftigen, wurden in den letzten Wochen fertiggestellt:

-    Die Außenanlagen des Telos-Kindergartens sind fertig
-    Der Hort kann nun in das Schulgebäude umziehen
-    Das Gutachten unseres Mobilfunk-Gutachters Ruoff ist fertig und steht auf der gemeindlichen Internetseite jedermann zur Ansicht frei
-    Gleiches gilt für die ACCON-Gutachten zum geplanten Geothermiekraftwerk

Termine:

Jeden Montag 19.30 Uhr im Bürgertreff "17& wir":
Initiativgruppe "Ökologischer Wandel“

Samstag, 21.01.2012 ab 10:00 Uhr, Kath. Pfarrheim
und Donnerstag, 26.01.2012 ab 19:30 Uhr, Kath. Pfarrheim,
Kick-off Veranstaltungen von Emma Car (car-sharing mit Elektroautos)

Donnerstag, 02.02.12, 19.30 Uhr, neues Feuerwehrhaus, Gemeinderatssitzung

Peter Noll