Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02.02.2012

Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zum Geothermieprojekt Utting

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 24.02. 2011 signalisierte der Gemeinderat (GR) einstimmig, dass er sich ein Kraftwerk an diesem Standort prinzipiell vorstellen kann.

Auszug  unserem Uttilo-onlinie vom 24.02.2011
„Geothermiekraftwerk wird nun im Grünen geplant
Auf Antrag der Firma GEOenergie Bayern GmbH beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Standort des geplanten Geothermiekraftwerkes statt im Gewerbegebiet auch an einem Standort in der Nähe des Reichhofes (nördlich der Kreisstrasse / Auraystr., Nähe „Ruppertsau“) grundsätzlich möglich ist.

Um sich ein Bild davon zu machen, welche Auswirkungen der Bau eines Geothermiekraftwerkes in der Ruppertsau (Nähe Reichhof) hätte, wurden von Geoenergie Bayern wie beim Standort Webasto Gutachten gefordert und überprüft. Inzwischen liegen alle geforderten Gutachten vor und sind dem Gemeinderat vorgestellt worden.  

Konkret wurden Gutachten zu den folgenden Themen eingeholt:

  • Zu erwartende Lärmimmisionen an der nähesten Wohnbebauung am Reichhof.
  • Auswirkung von Erschütterungen durch die Bohrtätigkeiten.
  • Geologische Rahmenbedingungen: Gefahr von Bodenhebungen, Erdbeben und Grundwassergefährdung durch die Bohrung
  • Habitatsanalyse
  • Aktualisierung der Machbarkeitsstudie zur Fernwärmeversorgung am neuen Standort (direkt von der Gemeinde beauftragt)


Die Gutachten zu Lärm, Erschütterungen und Geologie haben gezeigt, dass keine technisch/rechtliche Einwände gegen das geplante Kraftwerk zu erwarten sind.
Die Auswirkungen auf Natur und Landschaft sind nach derzeitigem Kenntnisstand vertretbar, können aber erst in einem Bauleitverfahren von den zuständigen Behörden endgültig geprüft werden.
Die Machbarkeitsstudie zur Fernwärme wurde von den Räten unterschiedlich interpretiert. Aus Sicht der Verwaltung erscheint eine Fernwärmeversorgung für Utting technisch möglich. Bei einem Invest von 21,5 Mio. Euro und einer Rentabilität erst nach 12-15 Jahren geht die Verwaltung derzeit jedoch nicht von einer Wirtschaftlichkeit aus. Die tatsächliche Baukostenentwicklung, die Unsicherheit beim Anschlussgrad und die Entwicklung des Ölpreises sprechen derzeit nicht für eine Wirtschaftlichkeit.

Dem zweiteiligen Beschlussvorschlag lag eine ausführliche Zusammenfassung des derzeitigen Kenntnisstandes in der Verwaltung zugrunde, dieser Beschrieb kann nach der Veröffentlichung der Niederschrift online auf der Gemeindeseite eingesehen werden. Die Bedenken und Erkenntnisse aus den Gutachten fließen in Top 1 des Beschlussvorschlags ein.

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau eines Geothermiekraftwerks am vorgesehenen Standort zu. Es sollen dafür folgenden Maßgaben gelten:
a. Die Planungsgrundlage besteht in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
b. Es ist eine landschaftsverträgliche Erschließungsvariante festzulegen
c. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist zu prüfen und sicherzustellen, dass die naturschutzfachlichen Vorgaben erfüllt werden. Dazu ist eine Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung in dem Rahmen des Umweltberichts einer Alternativprüfung vorzunehmen.
d. Die genaue Art und die Lage der Kraftwerksanlagen am Standort müssen im Rahmen eines Vorhaben- und Erschließungsplans, der mit der Gemeinde abzustimmen ist, vor Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens exakt definiert werden.
e. Durch die Festlegung von Lärmemissionskontingenten wird sichergestellt, dass der maßgebliche Immissionsrichtwert am Immisionsort Reichhof um min. 10-12dB(A) unterschritten wird.

2. Der Gemeinderat befürwortet die Durchführung eines Ratsbegehrens. Zeitpunkt und Fragestellung sollen in einem gesonderten Beschluss festgelegt werden.

In der GR-Sitzung ging der gemeindliche Rechtsbeistand Dr. Spieß auf verschiedene rechtliche Aspekte ein. Sollte die Gemeinde nicht von sich aus einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, kann immer noch eine Privilegierung des Vorhabens greifen, welche eine Baurechtschaffung auch ohne die Gemeinde möglich machen würde. Bereits nach derzeitigem Recht ist eine solche Privilegierung möglich, jedoch rechtlich aus seiner Sicht anfechtbar. Sollte jedoch, wie aus einigen Quellen durchsickert, im Frühling ein Bundesgesetz zur Privilegierung von Geothermievorhaben im Außenbereich beschlossen werden, sieht er die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde als gering an. Für einen solchen Fall würde er der Gemeinde von einem Ratsbegehren abraten, da dann der Bau eines Kraftwerks kaum noch verhindert werden kann.

Aus dem Rat wurden neben etwas skurrilen Anfragen ob wir vom Betreiber im Fall eines Zusammenbruchs der gesamten deutschen Stromversorgung (es werden ja nun bald die AKW´s abgeschaltet) eine Stromgarantie bekommen können, viele Wortmeldungen vorgebracht.
Von allen Seiten wurde die gute Vorbereitung der Verwaltung gelobt. So konnte durch Verhandlungen erreicht werden, dass in einem etwaigen Bebauungsplan eine vom Betreiber zu schaffende Fernwärmeleitung bis zum Ortsrand realisiert wird. Hierdurch kann der Gemeinde trotz der Entfernung des Kraftwerks vom Ort langfristig die Option auf einen Wärmeanschluss gesichert werden.
Peter Noll (GAL) stellte dar, dass der Beschlussvorschlag noch kein Baurecht schafft, dieses wird erst durch den förmlichen Satzungsbeschluss geschaffen, bis zu dem noch zahlreiche weitere Schritte notwendig sind. Er ist der Meinung, dass der Ort unmittelbar eher wenig Nutzen vom Kraftwerk haben wird, meint aber, dass Utting angesichts des anstehenden Atomausstiegs hier einen Beitrag leisten sollte.

Unser Bürgermeister sieht noch eine „offene Flanke“ in den Bereichen Naturschutz und Wasser. Diese Dinge sollten noch vor einem Ratsbegehren in einem Bauleitverfahren von offizieller Stelle geprüft werden.

GR Martin Mielke (FW) stellte den Standpunkt der Freien Wähler dar. Aus Ihrer Sicht überwiegen die Nachteile für Utting. Eine industrielle „Produktionsfirma für Strom“ gehört für Ihn ins Gewerbegebiet und nicht in den Außenbereich.

GR Hellmut Schiller (SPD) und Karl Sauter (CSU) sahen die Nahwärme durchaus als greifbare Option für die Zukunft. Sauter sieht keine grundliegenden Bedenken bezüglich des Kraftwerks und stellte dar, dass die Energiewende auch in Utting umgesetzt werden sollte.

Lisbeth Reinhard (FWG) sieht sich als Vertreterin der Bauernschaft, die überwiegend gegen das Projekt sei. Sie kritisiert, dass nur Deutschland, nicht jedoch seine Nachbarn aus der Atompolitik aussteigt. Durch den Wasserverbrauch bei der Bohrung sieht sie den sowieso schon niedrigen Grundwasserspiegel im Wald gefährdet. Wenn überhaupt, sollte ein solches Kraftwerk im Gewerbegebiet umgesetzt werden.

Punk1(Grundsatzbeschluss) wurde vom Gremium mit 11:4 positiv verabschiedet, der Betreiber kann nun weiterplanen, und konkrete Planungsentwürfe der Gemeinde vorlegen. (dagegen 3 x FWG und 1 x LW)

Kommentar: ( Patrick Schneider)
Kaum ein Thema wurde zu meiner Zeit als Gemeinderat so gut von BGM und Verwaltung vorbereitet wie die Entscheidungen zur Geothermie. Das sehen auch andere so! Die objektive Abklärung aller Fakten vor den Entscheidungen und die transparente frühzeitige Informationspolitik für die Bürger sind beispielhaft für andere Geothermieprojekte.

Unser BGM hat bei den bisherigen Verhandlungen mit dem künftigen Betreiber viel Geschick bewiesen und mit der Festschreibung des Fernwärmepreises und einer Kostenübernahme für eine Fernwärmeleitung bis an den Ortsrand viel erreicht. Auch wenn hierzu noch nicht alles in trockenen Tüchern ist, der Weg stimmt.

Fernwärme:
Nachdem zum jetzigen Zeitpunkt noch keiner sagen kann, ob ein Fernwärmenetz kommen wird oder nicht, muss die anstehende Entscheidung Kraftwerk Ja/Nein so gefällt werden als wenn es keine Auskopplung gäbe.
Sollte hierbei der Eindruck entstehen, die Fernwärme kommt auf keinen Fall oder sie rentiert sich nicht, ist das falsch.
Mit den erreichten Verhandlungsergebnissen bzgl. Wärmepreis und Übergabepunkt wurden wichtige Voraussetzungen zur Umsetzbarkeit dieses Großprojekts geschaffen.
Nach unserem Gutachten von Ingenieurbüro Kess ist ein Fernwärmenetz nach 12-15 Jahren rentabel, bei einer möglichen Laufzeit (und Lebensdauer der Rohre) >50Jahre. Natürlich ist für einen Investor, der nach 10 Jahren Gewinn erwartet das keine Option, aber für eine Gemeinde, die länger besteht  als jeder Investor, durchaus denkbar.
Natürlich kann man ein Projekt über 21 Mio. nicht ohne ausreichende Kenntnisse und auch dann nur Stück für Stück als Gemeinde umsetzten. Aber das wird uns als Rat erst beschäftigen, wenn auch wirklich warmes Wasser aus der Bohrung sprudelt. Meiner Einschätzung nach wird eine Entscheidung hierzu kaum noch in dieser Legislaturperiode zu treffen sein.
Mit etwas Mut im GR und unserem BGM Josef Lutzenberger als zuverlässigem Partner in der Verwaltung, kann ich mir das aber durchaus jetzt schon vorstellen!


Die Bürgermitentscheidung in Form eines Ratsbegehrens zur Geothermie, die zur Abstimmung stand, wurde von vielen Räten kritisch gesehen. Es herrscht bei den Gegnern die Meinung vor, dass der Rat am besten informiert ist, für alle Bürger steht und somit kein Ratsbegehren nötig ist.
Von den Befürwortern wurde hier ins Feld geführt, dass ein so wichtiges Projekt in Utting auch von den Uttingern entschieden werden sollte. Es wurde von Peter Noll (GAL) angeregt, der Bürgermeister möge versuchen, mit den Geothermiegegnern eine faire Formulierung für das Ratsbegehren zu formulieren, damit nicht womöglich parallel ein Rats- und ein Bürgerbegehren zur Abstimmung gestellt werden.

Letztlich wurde das Ratsbegehren (Punkt 2) mit 9:6 befürwortet. (dagegen: 2 x SPD, 2 x FWG, 2 x CSU)

Kommentar (Peter Noll):
Auch wenn ich anderer Meinung bin, kann ich die Gründe der KollegInnen nachvollziehen, die gegen ein Geothermiekraftwerk in Uttings Flur gestimmt haben. Schwerer fällt mir das bei den Gegnern des Ratsbegehrens. Wann, wenn nicht bei einer so wichtigen Frage, sollen die Bürger denn entscheiden? Das Argument „Der Rat ist besser informiert“ spräche gegen jede Bürgerbeteiligung – und entspricht nicht der Realität. Erfahrungsgemäß informiert sich die engagierte Bürgerschaft im Vorfeld einer Abstimmung sehr genau über das Thema.


Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Holzhausen-West

Am Weitlesberg (Holzhausen) sollte ein großer Bauraum in zwei kleinere Bauräume geteilt werden. Die von uns beauftragte Planerin Frau Angerer hat hierzu eine städtebauliche Voruntersuchung vorgenommen und in der Sitzung vorgestellt. Sie sieht angesichts der angrenzenden „tiefsten Außenbereichslage“ keine Möglichkeit eines weiteren Bauraums. Maximal vorstellbar wäre ein Doppelhaus innerhalb des bestehenden Bauraums. Der GR folgte dieser Meinung einstimmig, und lehnt den Antrag auf einen weiteren Bauraum ab.

Haushaltsentwurf für Telos Kinderhaus für 2012

Der Haushalt für 2012 sieht für das Telos Kinderhaus ein Defizit von 12T€ vor. GR Sabine Kaiser (GAL) mahnte an, dass ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden sollte. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Verwaltung vor, dass wie bei den gemeindlichen Einrichtungen Hort und Kinderhaus zur Ludwigshöhe ein Drittelmix Gemeinde/Land/Eltern bzgl. der Personalkosten angestrebt werden sollte. Derzeit liegt der Elternanteil etwas unter diesem Wert. Etwaige Anhebungen der Elternbeiträge können frühestens im neuen Kindergartenjahr (Sept) umgesetzt werden. Da die Telosgesellschaft im vergangenen Jahr einen „Überschuss“ von 17T€ erwirtschaften konnte, wurde der Haushalt trotz des ausgewiesenen Defizites mit der Maßgabe des anzustrebenden 1/3 Mixes einstimmig gebilligt.

Haus für Kinder zur Ludwigshöhe

Das Kinderhaus zur Ludwisgshöhe beantragt erneut im kommenden Kindergartenjahr 2 SPS Praktikantinnen einzustellen. Dies wurde vom Gremium wie in den vergangenen Jahren einstimmig genehmigt.
 
Neubau Brücke im Gries

Ein engagierter Uttinger Bürger sieht beim Bau der Griesbrücke Einsparpotential. Durch die Verschmälerung der Brücke von ca. 7m auf 5m und einer zusätzlichen 2m Fußgängerbrücke aus Holz sollen Kosten von bis zu 90T€ gespart werden. Der von uns beauftragte Planer Herr Demmel sieht hier keinen Nutzen, die Fahrbahn ist derzeit 5,1m breit und soll künftig 5,3m breit sein. Auf einen Gehsteig wollte kein Gemeinderat verzichten, ob durch eine Fußgängerbrücke aus Holz, wie vom Antragsteller angeregt, Geld gespart werden kann, wurde im Gremium bezweifelt. Der Vorschlag wurde ohne Gegenstimme abgelehnt.

Auftragsvergabe Brandschutzsanierung Volksschule

In der Schule sind umfassende Maßnahmen zur Brandschutzsanierung nötig und bereits seit längerem geplant. Die ursprüngliche Maßnahme „Neue Beleuchtung in der Schule“ wird die Gemeinde nach Beiziehung des TÜVs bzgl. Brandschutzmaßnahmen im gesamten Schulgebäude 353T€ rein an Elektroinstallation kosten. Durchgeführt werden die Elektorinstallationsarbeiten während der Sommerferien von der Firma Elektro Management Facility GmbH aus München. Die Maßnahme wurde einstimmig vom Rat gebilligt.

Kommentar: (Patrick Schneider)
Ein so großer Betrag im Verwaltungshaushalt 2012 wird den diesjährigen Haushalt der Gemeinde stark belasten und unseren Handlungsspielraum einschränken. Auch wenn den Gemeinderäten mit dem Geld „besseres“ eingefallen wäre, führt an der Sicherheit unserer Kinder kein Weg vorbei.

 
Unterhaltsarbeiten an Feldwegen durch die Teilnehmergemeinschaft

Die TG kümmert sich seit Jahren um unsere Feldwege. Der bisherige Kostenrahmen wurde nun nach 13 Jahren einstimmig von 8,4T€ auf 10T€ angehoben.

Eiswagen im Summerpark

Wie auch im letzen Jahr will die Pizzeria „Da Vincenzo“ an schönen Tagen einen Eiswagen aufstellen.
Martina Grunow (FWG) will hier keinen Präzedenzfall schaffen und befürchtete auch einen Leberkäseverkauf im Summerpark zu bekommen, ähnlich sieht das ihr Fraktionskollege Martin Mielke, der froh ist, dass jetzt die Betonkunstwerke weg sind.
Der Antrag wurde mit 10 gegen 5 (FWG, SPD) Stimmen bewilligt.

Mitteilungen
Ob gegen ein „Ersetzen“ einer Baugenehmigung an der Diessner Straße 15 durch das LRA geklagt wird, beschließt der GR in der nächsten Sitzung.

Termine:
Dienstag 7.02.12 20:00 GAL-Stammtisch im Zander
Donnerstag, 23.02.12, 19.30 Uhr, neues Feuerwehrhaus, Gemeinderatssitzung

Patrick Schneider