Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2012

Sanierter Haushalt ermöglicht Sanierungen

Geprägt von deutlich erhöhten Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer einerseits und einer Vielzahl von notwendigen Sanierungsmaßnahmen andererseits verlief die Debatte über den Verwaltungshaushalt 2012. Trotz Ausgabeerhöhungen um fast 1 Mio Euro schafft Utting eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 270‘000 Euro. Anders als in etlichen Vorjahren gelingt es uns damit, die laufenden Ausgaben zu decken und gleichzeitig das Vermögen der Gemeinde zu mehren. Überdies werden zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen an Schule, Kindergarten und Straßen angegangen. Im Gemeinderat war dieser Kurs unumstritten.

Schule und Kindergarten werden runderneuert

Die gute Finanzsituation ermöglicht es der Gemeinde, überfällige Baumaßnahmen anzugehen: Die maroden Sanitäreinrichtungen der Schulturnhalle werden für ca. 290‘000 Euro saniert. In den Unterhalt des Schulgebäudes werden zusätzlich ca. 126‘000 Euro investiert. In der insgesamt 162‘500 Euro umfassenden Liste sind kleine Posten wie „Auffüllung Rindenmulch im Bereich der Rutsche“ (350 €) ebenso enthalten wie die Fußbodenerneuerung im Altbau (39‘000 €) und die Reparatur der Heizungsversorgungsleitung zum Neubau (30‘000 €). Eine Neuerrichtung der südlichen Ballfangwand am Schulsportplatz (12‘500 €) wurde jedoch ebenso aus der Liste gestrichen wie der Einbau einer Außentüre zwischen Werkraum und Terrasse (7‘000 €). Auch für den Kindergarten werden ca. 55‘000 Euro zusätzlich bereitgestellt. Auf der Maßnahmenliste findet sich u.a. der seit langem vom Kindergarten geforderte Austausch des Fußbodens im Mehrzweckraum. Bürgermeister Lutzenberger erläuterte hierzu, dass die veranschlagten 7‘000 Euro durch die Wiederverwertung des Klickparketts aus dem (abgebauten) Container für den Hort zu mindestens der Hälfte eingespart werden.

Neue Heizungspumpen sparen Geld und Energie

Ca. 14‘000 € werden für neue Heizungspumpen und –steuerungen in Schule und Kindergarten eingeplant. Diese Ausgaben werden sich binnen 4 bis 5 Jahren durch Einsparungen an Heizungskosten amortisiert haben. Strom für über 3‘000 € jährlich, der nicht verbraucht sondern eingespart wird.

Über 2,4 Mio Euro werden von Utting abgeführt

Große Posten an Mehrausgaben sind die um 137‘000 Euro auf über 2 Mio Euro steigende Kreisumlage sowie die um 144‘000 Euro auf 412‘000 Euro steigende Gewerbesteuerumlage. Da die heuer so erfreulich gestiegenen Einnahmen der Gemeinde erst in den kommenden Jahren für die Berechnung der Umlagen herangezogen werden, und die Kreisumlage (u.a. um ein tolles Bootshaus für das Ammerseegymnasium zu finanzieren) bestimmt eher steigen als zurückgehen wird, muss Utting in den nächsten Jahren mit weiter steigenden Umlagelasten rechnen.

Straßen- und Wegeunterhalt: 100‘000 Euro

Ein umfangreiche, 25 Maßnahmen umfassende Liste von Reparaturmaßnahmen an Uttings Straßen und Wegen wurde dem Gemeinderat von Bürgermeister Lutzenberger unterbreitet. Darauf finden sich Kleinstreparaturen (z.B.: Hofstattstr. Borde bei Brücke: 773,50 €) aber auch größere Maßnahmen wie der Gehweg der Bahnhofstr., westlicher Teil bis zum Dr.-Kersten-Weg (63‘366,50 €).

Mieten der Gemeindewohnungen steigen um 4 %

Der Finanzausschuss hatte eine Mieterhöhung um 5 % vorgeschlagen. Nachdem Helmut Schiller (SPD) 3 % für angemessen hielt, stimmte der Rat für den Kompromissvorschlag des Bürgermeisters von 4 %. Nur Helmut Schiller war dagegen.

Kommentar:
Warum bloß bin ich nicht überrascht? Nachdem Kollege Schiller in früheren Diskussionen das Versäumnis des Rates angeprangert hat, in den Gemeindewohnung für angemessene Mieten zu sorgen (eigentlich komisch – er war ja dabei), stimmt er nun gegen eine Erhöhung knapp über der Inflationsrate. Bei Mieten um die 3 € pro m². Wohl wahr: Im letzten Jahr beschlossen wir eine Steigerung um satte 10%. Allerdings nachdem 8 Jahre lang nichts passiert war. Sollen wir wieder jahrelang warten? Und wird uns das Kollege Schiller dann wieder vorwerfen?


Weitere bemerkenswerte Posten aus dem Verwaltungshaushalt:

-    Ratsbegehren/Bürgerentscheid Geothermie: 7‘500 €
-    Sanierung Fußboden Rathaus (Ameisen!): 25‘000 €
-    Reinigungskosten Schulgebäude: Einsparung von 30‘000 €
(Bürgermeister Lutzenberger dankte Schulleitung, Hausmeister und Kämmerer)
-    Lernwerkstatt Mathematik in der Grundschule, Unterrichtsmaterialien u.A.: 6‘500 €
-    Beleuchtung / Elektroinstallation Mittagsbetreuung: 10‘000 €
-    Miete Container: Einsparung ca. 20‘000 €
(Der Hort ist ins Schulgebäude umgezogen)
-    Sandwechsel Kinderspielplätze: 7‘000 €
-    Zuschuss Dorffest: 500 €
(wird es stattfinden?)
-    Sommerferienprogramm. 4‘000 €
-    Jugendhaus: 22‘000 €
-    Mietzuschuss Bürgertreff „17 und wir“: 8‘400 €
-    Baumpflanzungen Summerpark: 10‘000 €
(Auf Grund unsachgemäßen Baumschnitts aus früheren Zeiten werden die dortigen Bäume absehbar absterben; rechtzeitige Ersatzpflanzungen können die Allee erhalten; da gleiches in der Ammerseestr. bevorsteht, sollen in der Haushaltsplanung für die Folgejahre ebenfalls Gelder eingeplant werden; der anwesende Steffen Pfau erklärte sich bereit, auch hier mitzuwirken; ihm wurde ausdrücklich gedankt!)
-    Flächennutzungsplan: 35‘000 €
-    Ortsentwicklungsplan: 13‘000 €
-    Geothermie: +/- 0 €
(Alle Kosten werden von der Firma Geoenergie übernommen)
-    Gartenweg: 28‘000 €
-    Elektronische Friedhofsverwaltung: 10‘000 €
-    Bauhof: Entrümpelung, Gefahrgutkataster u.A.: 18‘000 €

Seebühne im Sommer wieder mit 20 Aufführungen

„Der gefühlvolle Kerkermeister oder Adelheid die verfolgte Unschuld“ von Johann Nestroy wird in diesem Jahr von der Seebühne aufgeführt. Der Gemeinderat bewilligte einstimmig 20 Aufführungen in der Zeit vom 20.07. bis 11.08. Für das Wetter ist er allerdings nicht zuständig.

Keine Klage gegen das Landratsamt

Die Gemeinde wird nicht gegen die Ersetzung Ihres Einvernehmens mit einem Neubau in der Dießener Str. 15 durch das LRA Landsberg klagen. Der Rat hatte sich zweimal wegen der Länge des Gebäudes und der damit verbundenen Riegelwirkung gegen den Bau ausgesprochen. Nachdem das LRA das gemeindliche Einvernehmen ersetzt und den Bau genehmigt hatte, holte Bürgermeister Lutzenberger auf Bitte des Gemeinderates bei unserem Rechtsanwalt Dr. Döring rechtlichen Rat ein. Dieser ergab, dass eine Klage völlig aussichtslos wäre. Der Rat beschloss daher mehrheitlich, keine Klage zu erheben. Anderer Ansicht waren Martina Grunow und Michael Weber (beide FWG) sowie Horst Schnappinger (CSU).

Kommentar:
Es reicht nicht, dagegen zu sein. Man muss auch sinnlose Klagen erheben, um seiner Meinung Ausdruck zu verleihen. Zahlt ja die Rechtsschutzversicherung. Das nenne ich Prozesshanseltum!


Fuchsbandwurmprojekt wird eingestellt

Mit 6 gegen 4 Stimmen beschloss das Gremium, das seit 2005 laufende Projekt zur Bekämpfung des Fuchsbandwurmes nicht mehr zu verlängern. Zwar ist die Befallsrate der Uttinger Füchse durch die Auslegung von Ködern nach Mitteilung des Projektleiters der TU München (Weihenstephan), Herrn Dr. König, mittlerweile auf 0 % reduziert. Dem stehen jedoch Kosten von über 6‘000 € pro Jahr gegenüber. Dies und der Umstand, dass unsere Nachbargemeinden Finning und Dießen keine Fuchsbandwurmbekämpfung durchführen bewog die Mehrheit, das Projekt nicht erneut zu verlängern. Solange der Fuchsbandwurm nicht flächendeckend sondern nur vereinzelt von Gemeinden bekämpft wird, ist mit einem dauerhaften Erfolg nicht zu rechnen.

Utting beteiligt sich am Probebetrieb des Digitalfunkes

Der Freistaat Bayern bastelt schon seit geraumer Zeit an der Einführung des digitalen Behördenfunknetzes. Ab Juli 2013 soll nun der sogenannte „erweiterte Probebetrieb“ beginnen, an dem sich die gemeindlichen Feuerwehren beteiligen können – (noch) nicht müssen. Die Uttinger Feuerwehr hält den Probebetrieb für sinnvoll, der Gemeinderat wollte trotz der voraussichtlichen Kosten von ca. 2‘000 € nicht im Wege stehen und stimmte einmütig zu.

Elternbeiträge für den Hort werden erhöht

Auf Wunsch des Gemeinderates berechnete der Träger des Kinderhortes, die Arbeiterwohlfahrt, verschiedene Gebührenmodelle um den Anteil der Eltern an den Kosten dem üblichen „Drittelmix“ anzunähern (1/3 Gemeinde, 1/3 Freistaat, 1/3 Eltern). Der Träger schlug vor, es in diesem Jahr bei einer (zit) „sozialverträglichen“ Erhöhung um 10 % zu belassen. Um alle Kinderbetreuungseinrichtungen gleich zu behandeln beschloss der Rat jedoch einstimmig eine Gebührenerhöhung um bis zu 19% (bei 4 Stunden täglichem Hortbesuch von 70 € auf 83 € monatlich; bei höheren Buchungszeiten geringere Gebührenerhöhungen) womit der „Drittelmix“ fast erreicht wird. Die Gemeinde zahlt dennoch über ihr „Drittel“ hinaus 17‘142 € als weiteren Betriebskostenzuschuss.

Lachen für den Weltfrieden am 06.05. im Summerpark

Mit 7 gegen 3 Stimmen bewilligte der Gemeinderat den im Namen des Europäischen Berufsverbandes für Lach-Yoga und Humortraining gestellten Antrag auf eine Veranstaltung zum Weltlachtag im Summerpark. Bis zu 200 Teilnehmer sollen – so der Antrag – zum einen der Tradition des Lachens im Park, wie sie in Indien gelebt werde, gedenken und zum anderen das Lachen dem Weltfrieden widmen. Obwohl die Veranstaltung für die Teilnehmer kostenlos sein soll, verlangte der Rat eine Kaution von 500 Euro. Der Summerpark wird nicht als Parkplatz zur Verfügung gestellt (7:3 Stimmen).

Keine Spritzteerung für den Mittleren Weg

Das Gremium lehnte den Antrag eines Anliegers ab, den derzeit nur gekiesten Mittleren Weg mit einer „Staubfreischicht“ in Form einer Spritzteerung oder Mineralbeton zu versehen. Die Geschäftsleiterin Frau Rotter wies darauf hin, dass der Weg bisher noch nie „erstmalig hergestellt“ wurde, sein Ausbau daher nach der geltenden Erschließungsbeitragssatzung zu 90% von den Anliegern bezahlt werden müsse. Dies aber wünschen die Anlieger nicht. Ein „Provisorium“ in Form einer Spritzteerung ohne Ausbau des Weges erschien dem Rat jedoch zum einen technisch sinnlos und im übrigen unvertretbar gegenüber anderen Straßenanliegern, die ihre Straßen entweder bezahlen oder selbst herrichten (wie z.B. in unmittelbarer Nachbarschaft die Hechelleite/Panoramastraße). Einzig Kollege Schnappinger kämpfte mit wiederholten Wortmeldungen für den Antragsteller einen aussichtslosen Kampf.

Maibaumfreunde feiern am 30.04 und am 01.05.

Einmütig begrüßte der Rat das Vorhaben der Uttinger Maibaumfreunde, in den Mai zu tanzen und am 1. Mai zu feiern. Dazu wird das das von der Gemeinde gepachtete, als Parkplatz genutzte Gelände neben dem alten Feuerwehrhaus für ein 10mx15m großes Zelt zur Verfügung gestellt. Der Festbetrieb am 30.04./01.05 wird bis 3.00 Uhr genehmigt – der gesetzlich geforderte Schallschutz ab 22.00 Uhr bleibt hiervon unberührt.

Keine Übernahme von Versicherungskosten

Dem Ansinnen der Maibaumfreunde, das Fest „im Auftrag der Gemeinde“ durchzuführen, schloss sich der Rat hingegen nicht an. Anders als beim Aufstellen eines „ordentlichen“ Maibaumes (wie im vergangenen Jahr) sah die Mehrheit in der Aufstellung eines „mobilen Maibaumes (Maßstab 1:10)“ keine Brauchtumspflege. Die Übernahme – überdies nicht bezifferter – Versicherungskosten wurde denn auch mit 7:3 Stimmen abgelehnt.

Bebauungsplan Holzhausen-West rechtskräftig

In letzter Instanz lehnte das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde von Anliegern der Fritz-Erler-Str. gegen den dortigen Bebauungsplan ab. Dieser ist damit rechtskräftig.

Bahnhofsunterführung wegen Eis gesperrt

Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, beruhte die zeitweilige Sperrung der Bahnhofsunterführung auf einer durchgehenden, zentimeterdicken Eisplatte. Diese rührte von der undichten Decke her, durch die es tropfte. Für die Erhaltung der Verkehrssicherheit im Tunnel ist auf Grund eines uralten Vertrages die Gemeinde zuständig. Das Bauwerk selbst muss jedoch von der Bahn erhalten werden.

Gemeinde wird E-mobile nutzen

Wie Bürgermeister Lutzenberger bereits in der letzten Sitzung mitteilte, wird die Gemeinde das von „EMMA“ erarbeitete und kürzlich vorgestellte Angebot eines car-sharing von Elektro-mobilen nutzen und dafür geeignete Dienstfahrten (z.B. zum LRA nach Landsberg) möglichst elektrisch zurücklegen.


Nächste Gemeinderatssitzung:
Donnerstag, 15.03.12, 19.30 Uhr
Thema u.a.: Vermögenshaushalt, weitere Sanierung der Gemeindehäuser

Peter Noll